Das hat die Bundestagsverwaltung festgestellt, wie am 14.7. auf n‑tv.de zu erfahren ist:
»Nach umstrittenem Maskendeal
Ex-CDU-Politiker darf Provision behalten
Nikolas Löbel hat laut Bundestagsverwaltung in der Maskenaffäre nicht gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen und darf seine Provision behalten. Der Ex-Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Politiker aus Mannheim hat ein Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung anstandslos durchlaufen. Zunächst berichtete der "Mannheimer Morgen" darüber.
Die Verwaltung bestätigte den Abschluss des Verfahrens und verwies auf den Paragrafen 44a im Abgeordnetengesetz, der Zuwendungen an die Parlamentarier regelt. Dieser Gesetzespassus erachtet insbesondere die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen als unzulässig, die nur deshalb gewährt wurden, um den Abgeordneten zum Vertreten der Interessen der Geldgeber im Bundestag zu bewegen. Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen an Mitglieder des Parlaments, die ohne angemessene Gegenleistung vergeben werden. Solche Verstöße würden Löbel nicht zur Last gelegt, erklärte die Bundestagsverwaltung.
In der Maskenaffäre ging es um eine Provision von rund 250.000 Euro für Löbels Firma. Sie soll die Gelder kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelte. Politiker und Bürger hatten Löbel aufgefordert, das Geld zurückzugeben oder zu spenden.«
Wer ist nochmal Chef der Bundestagsverwaltung? Nein, nicht der (auf derselben Plattform zu sehen):
Anderes Thema, gleiche Masche. Wir sind fassungslos und solidarisch. Niemand konnte mit so etwas rechnen. Wieder eine Naturkatastrophe.
Wie von Thomas Röper vorhergesagt. Korruption ist in DE völlig legal. Deswegen geht kein Politiker in DE ins Gefängnis.
Und wieso sind Insidergeschäfte beim Aktienhandel verboten?
https://theweek.com/politics/1002656/bidens-last-resort-on-vaccines-the-trump-option
Bidens letzter Ausweg bei Impfstoffen: Die Trump-Option
"Das Weiße Haus hat eine neue Kampagne gegen die COVID-19-Fehlinformation gestartet und kündigte einen Zuschuss von 13,5 Millionen Dollar von der Rockefeller Foundation an, um dieses Phänomen zu bekämpfen, das am dringendsten zur Impfmüdigkeit beiträgt. Die Presse versuchte, Beamte dazu zu bringen, die Republikaner als Hauptquelle dieser Desinformation zu nennen, und Surgeon General Vivek Murthy weigerte sich (meistens), den Köder zu schlucken.
Während er sich wiederholt auf den wissenschaftlichen Konsens berief, sagte Murthy: "Manchmal sind die vertrauenswürdigsten Quellen eine Mutter oder ein Vater oder ein Glaubensführer oder ein lokaler Arzt oder eine Krankenschwester, und deshalb müssen wir, um die Menschen mit genauen Informationen zu erreichen, mit diesen lokalen vertrauenswürdigen Stimmen zusammenarbeiten."
Es gibt eine nationale vertrauenswürdige Stimme, die mehr als jede andere dazu beitragen könnte, diejenigen zu erreichen, die sich nicht impfen lassen wollen: der ehemalige Präsident Donald Trump. "
Er würde es vermutlich tun. Wenn er wieder Präsident sein darf.
Auf "korruptes Schwein" findet man bei Gootube https://www.youtube.com/watch?v=ntMjlAA-rQU
Leider Alltag in diesem Schweineland.
Im Internet gibt es eine Gruppe, die Geld sammelt, um solche Joker rund um die Uhr überwachen zu lassen und das daraus gewonnene Material dann anonym veröffentlicht.
Nicht.
Ja, das Wesen des Kapitalismus kann man auch als Korruption bezeichnen. Oder als Vetternwirtschaft. Propaganda ist es, wenn derartige Dinge als Ausnahme dargestellt werden. Womit man vom Wesen des Kapitalismus nur ablenken will. Vielleicht hat dieser oder Jender mal den Begriff Bauernopfer gehört. Man muss kein Schachexperte sein um das zu verstehen.