Wer geglaubt hatte, in Zeiten von Corona sei die Debatte um den "Expertenrat" von Bertelsmann & Co., massenhaft Krankenhäuser zu schließen, beendet, irrt gewaltig.
Das Prinzip, mit dem die Politik dabei vorgeht, wurde schon 2015 von Prof. h.c. Dr. med. Almut Tempka, Oberärztin am Centrum für Muskuloskeletale Chirurgie der Berliner Charité, beschrieben:
"Die Idee sei dabei gewesen, die vermeintlich schlecht funktionierenden Krankenhäuser durch eine Unterfinanzierung in die Insolvenz zu treiben – ohne dass die Politik selbst Kliniken schließen muss." Link
Ein aktueller Fall von vielen:
'Nürnberger Theresien-Krankenhaus wirft Spahn Wortbruch vor
Das St. Theresien-Krankenhaus in Nürnberg erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Es bestehe der Verdacht, dass er durch sein Verhalten in der Corona-Krise die Schließung kleiner Kliniken betreibt.
In den vergangenen Wochen habe die Klinik aufgrund des politischen Auftrags ihre Versorgungsstrukturen nahezu komplett auf die Versorgung von Covid-19-Patienten ausgerichtet. Spahn habe allerdings sein Wort nicht gehalten, wonach die daraus entstehenden Kosten und Einnahmeverluste angemessen vergütet, beziehungsweise ausgeglichen werden sollten.
Fallpauschalen „ein schlechter Witz“
Nun bestehe die Befürchtung, dass Spahn die Coronakrise nutzt, um kleinere Krankenhäuser aus der Krankenhauslandschaft zu entfernen, heißt es in einer Mitteilung des Theresien-Krankenhauses. Dieses Ziel habe Spahn mehrmals in der Vergangenheit formuliert. Die Geschäftsführerin des Theresien-Krankenhauses, Regina Steenbeek-Schacht, wendet sich nun in einem offenen Brief an Spahn. Darin macht sie geltend, dass ihre Klinik sofort nach dem Aufruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel Operationen abgesagt und Intensivpflegeplätze für Corona-Patienten eingerichtet habe. Die Fallpauschale von 50 Euro, die die Klinik derzeit für den zusätzlichen Aufwand erhalte, seien aber ein „schlechter Witz“. Dies entspreche gerade dem Wert von acht FFP-2-Schutzmasken…' Link
Auf einen besonderen Skandal weist die Geschäftsführerin zudem hin:
"Wir sind ein freigemeinnütziges Haus und somit von einer möglichen KfW-Förderung abgeschnitten." Link
Hier nur einige Schlagzeilen zu aktuellen Krankenhausschließungen:
"Coronakrise – Geplante Klinik-Schließung im Saarland sorgt für Irritationen" Link
"Krankenhaus steht mitten in der Krise vor Schließung
Klinikum Havelberg in Sachsen-Anhalt soll zum Seniorenheim werden" Link
"Schwerin (dpa/mv) – Bei der geplanten Übernahme des Mediclin-Krankenhauses Crivitz durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim dringt die Linke auf den Erhalt der Geburtenstation…
Mediclin will die Geburtenstation bis spätestens Ende Juni schließen. Der Mutterkonzern Asklepios will die Gynäkologie und Geburtshilfe an seinem Krankenhaus im rund 20 Kilometer entfernten Parchim konzentrieren. Dagegen gibt es Protest in der Bevölkerung. Am Freitag demonstrierten einige Vertreter vor der Staatskanzlei in Schwerin. [Geht doch!] (Dieser Link wurde inzwischen entfernt.)
Mosbach: "Die Entwicklungen der Corona-Krise mitsamt personellen Engpässen haben die vom Kreistag im Januar mehrheitlich goutierte Planung forciert. Seit Montag wird nun also die Geburtshilfe-Station nach und nach geräumt, die gynäkologische Abteilung besteht zumindest noch bis einschließlich 30. April." Link
Wie gut, daß sich AktivistInnen auch zur Zeit nicht das Recht nehmen lassen, zu demonstrieren (s. Bild):
'Mit einer Aktion erinnerte Attac Dortmund am Dienstagvormittag an die Aktualität ihres Mottos "Die Welt ist keine Ware". "In Zeiten wie diesen, wo die Grenzen unseres Wirtschaftssystems besonders deutlich werden, viele in ihrer Existenz bedroht sind, Armut sich weiter ausbreitet und das öffentliche Leben weitgehend darnieder liegt, kann politische Friedhofsruhe nicht die erste Bürgerpflicht sein.", erklärt attac-Dortmund.' Link