"Kretschmer rebelliert". 100.000 MitarbeiterInnen in Gesundheitsberufen nicht geimpft

faz​.net (17.2.) Bild: dpa

»… [Die ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht] sei vor dem Hintergrund der Delta-Variante beschlos­sen wor­den, die Omikron-Variante habe jedoch „die Rahmenbedingungen grund­le­gend ver­än­dert“. Mit ihr infi­zier­ten sich auch ver­mehrt Geimpfte und Genesene, sodass der Zweck der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht „aktu­ell nicht mehr erreicht wer­den“ könne…

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) zufol­ge sind in Sachsen etwa 100.000 Mitarbeiter in Gesundheitsberufen nicht geimpft. Seit Monaten schon war­nen des­halb Kommunalpolitiker vor Engpässen oder gar einem Versorgungsnotstand in Kliniken und Pflegeheimen, soll­te die Impfpflicht vom 16. März an rigo­ros umge­setzt werden.

Zuletzt hat­te der Sächsische Landkreistag in Briefen an Kretschmer sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gefor­dert, die „von der aktu­el­len Entwicklung ein­ge­hol­te ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht“ bis zu einer Entscheidung über eine all­ge­mei­ne Impfpflicht aus­zu­set­zen. Auch 42 Bürgermeister aus dem Erzgebirge ver­lang­ten am Freitag ver­gan­ge­ner Woche in einem offe­nen Brief an Kretschmer, die für Mitte März beschlos­se­ne Impfpflicht zu stop­pen.«

Linkspartei knallhart

»Im Nachbarland Thüringen dage­gen ver­öf­fent­lich­te das Gesundheitsministerium einen Zeitplan zur Umsetzung der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht. Danach müs­sen die Leitungen von Kliniken und Pflegeheimen den Gesundheitsämtern ab Mitte März bin­nen vier Wochen unge­impf­te Mitarbeiter mel­den. Diese bekä­men vier Wochen Zeit, sich imp­fen zu las­sen. Bei Weigerung wür­den ab Mitte Mai Bußgeldverfahren eingeleitet.

Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) appel­lier­te jedoch an den Bund, „die Verantwortung für das Impfen nicht allein den­je­ni­gen zuzu­schie­ben, die seit zwei Jahren bereits eine Hauptlast der Pandemie tra­gen“. Je schnel­ler eine all­ge­mei­ne Impfpflicht beschlos­sen wer­de, desto grö­ßer wer­de die Akzeptanz der berufs­be­zo­ge­nen Impfpflicht sein, womit die Abwanderung von Fachkräften ver­mie­den werde.

Kretschmer dage­gen wand­te sich in der Protokollnotiz auch gegen eine all­ge­mei­ne Impfpflicht. Diese erge­be erst Sinn, wenn ein Impfregister auf­ge­baut sei, es Erkenntnisse über wei­te­re Virusvarianten sowie dage­gen wirk­sa­me Impfstoffe in aus­rei­chen­der Menge gebe.«

Offenbar kann die Thüringer Linkspartei locker auf zehn­tau­sen­de poten­ti­el­le WählerInnen der Berufsgruppe ver­zich­ten. Ganz zu schwei­gen von denen, die wegen der gefor­der­ten "all­ge­mei­nen Impfpflicht" der Partei den Rücken keh­ren wer­den. Sie hat sich halt ent­schie­den zwi­schen dem "Impfstandort Deutschland" und den Beschäftigten, die davon eher nicht ange­tan sind.

20 Antworten auf „"Kretschmer rebelliert". 100.000 MitarbeiterInnen in Gesundheitsberufen nicht geimpft“

  1. Rechtswissenschaftler Jörg Benedict: 2G-3G-Regelungen sowie berufsspezifische und allgemeine Impfpflichten sind verfassungswidrig. sagt:

    „Pandemie der Ungeimpften“ – Von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht
    Je mehr sich zeigt, dass die Verbreitung des Coronavirus nicht vom Impfstatus abhängt, umso mas­si­ver wird in Sachen Impfpflicht vor­ge­prescht und gegen soge­nann­te Impfverweigerer gehetzt. Der Rechtswissenschaftler Jörg Benedict fragt in sei­nem Gastbeitrag, was denn eigent­lich die Rechtsgrundlagen für 2G- und 3G-Regelungen sowie berufs­spe­zi­fi­sche und all­ge­mei­ne Impfpflichten sind, und kommt zu dem Fazit: Die Maßnahmen sind verfassungswidrig.
    VON JÖRG BENEDICT am 17. Februar 2022 

    Der infor­ma­ti­ve Artikel ist ohne Bezahlschranke.

    https://​www​.cice​ro​.de/​i​n​n​e​n​p​o​l​i​t​i​k​/​p​a​n​d​e​m​i​e​-​d​e​r​-​u​n​g​e​i​m​p​f​t​e​n​-​n​a​r​r​a​t​i​v​e​-​c​o​r​o​n​a​-​j​o​r​g​-​b​e​n​e​d​i​c​t​-​2​g​-​3​g​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​g​r​u​n​d​g​e​s​etz

    1. …und?
      Ändert das was?
      Nein, das VFG biegt sich doch das Recht so wie es die Regierung braucht.

      Und für die gan­zen ent­las­se­nen Kräfte wer­den ost­eu­ro­päi­sche ein­ge­stellt, am besten mit ost­eu­ro­päi­schem Vertrag als Leiharbeiter, oder viel­leicht gleich selb­stän­dig im Franchise. Natürlich ungeimpft…ach wie­so ich das weiß? Weil sie nur unge­impft sein kön­nen wenn sie einen Hauptwohnsitz außer­halb von D haben.…finde den Fehler.…

  2. »… [Die ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht] sei vor dem Hintergrund der Delta-Variante beschlos­sen wor­den, die Omikron-Variante habe jedoch „die Rahmenbedingungen grund­le­gend verändert“

    Das war doch die letz­te Wortmeldung der roten Ethik-Hexe von Buyx, bevor Ihrer Verwandlung zum bei­gen Duckmäuschen. Dabei hat­te die doch wahr­schein­lich gehofft, dass man sich nicht mehr an sie erin­nert, wenn es heiß wird.

  3. Diese Partei kann auf alle Wähler ver­zich­ten die nicht völ­lig frei von jeg­li­chen Werten und Grundsätzen sind. Ich kom­me bei Politikern sel­ten über etwas hin­aus was man Verachtung nen­nen könn­te aber das empa­thie­lo­se Gewäsch der "Genossin" macht mich wütend. "Ausweglosigkeit" in "Akzeptanz" umzu­deu­ten ist eine beson­de­re Form von eklig. Auf sol­che Menschen kann die Welt ver­zich­ten und auf die­je­ni­gen die sowas wäh­len auch. Kein Verlust. Im Gegenteil.

    1. @ Popcorn

      Danke für die Verlinkung zu dem Brief an das
      Paul Unehrlich Institut ( PUI oder Pfui ).
      Hervorheben möch­te ich noch­mals den Passus betr. der
      Umhüllungskomponenten als Nanolipide ( AlC 0159 und 0359 ), die in Impfstoffen nichts ver­lo­ren haben und im Verdacht ste­hen, Krebs
      zu erregen.
      In der Diskussion die­ser Frage hat­te Pfizer wohl ver­laut­ba­ren las­sen, man wür­de nicht für die ein­fa­che Laborverwendung unge­rei­nig­tes, son­dern für die Impfung hoch­ge­r­ei­nig­tes Material verwenden.
      Auf der Seite Corodoc wur­de die­se Falschbehauptung mehr­fach und insi­stie­rend auf­ge­stellt und ver­tei­digt unter dem
      Pseudonym ‑Sonja , solan­ge bis sie wegen der fach­kun­di­gen Gegenargumente und als Troll ver­däch­tigt­von ihrem Treiben abrückte.
      Dank dafür an den Corodoc Foristen mit Pseudonym M E D ,
      der die­se Behauptungen als falsch erkannt hat und dem hier auf der Seite für vie­le fun­dier­te Kommentare beson­de­rer Dank zu sagen ist.
      Nun bestä­ti­gen die in dem offe­nen Brief genannten
      Fachleute die sofor­ti­ge Reaktion und Klarstellung des offen­sicht­lich sach­kun­di­gen Foristen .… – ist DR​.MED.
      einer die­ser Professoren ????
      SONJA war also zurecht der Lüge bezich­tigt worden.
      Dadurch wur­de Corodok vor Schaden und die Leser vor Verwirrung geschützt.
      Trolle haben die­se Hauptaufgabe der Auslösung von Verwirrung
      und Unsicherheit. Sonja bedien­te also die Propagandamaschine.

      MUSSTE – DRINGEND- WEG
      Danke nochmals

    1. und nun kann man in der IT als Berufseinsteiger 55.000 €/a und mehr ver­lan­gen. So löst man Fachkräftemangel. Das Nachsehen hat das Handwerk, weil es noch kei­ne App gibt, die ein ver­kalk­tes Absperrventile zudre­hen kann.

  4. Da las­sen sich also in Thüringen gesun­de Menschen,durch weni­ge Ableger einer kom­mu­ni­sti­schen Diktaturzeit pei­ni­gen ? Wer wählt sowas ?

  5. Die Verantwortung für das Impfen trägt jede Person, die dazu gezwun­gen wird eine Unterschrift zu lei­sten, um sich dem Impfzwang hinzugeben.
    Denn Verantwortung wird in die­sem Staat schon lan­ge nicht mehr von "Entscheidungsträgern" oder Politikerdarstellern getragen.

  6. Was für Bußgelder wol­len die denn ver­hän­gen? Gibt das Gesetz das her? Die blei­ben ein­fach zu Hause, weil es das Gesetz dann ver­langt. Zu Hause blei­ben und Bußgeld kas­sie­ren… wie soll das denn gehen?

    Ich bin gespannt, wenn sie die Särge aus den Altenheimen tra­gen. Statt Bilder aus Bergamo gibt's dann Bilder aus Bad Langensalza. Wie die Schuldzuweisungen ablau­fen, wis­sen wir ja schon: "Die Ungeimpften sind schuld."

    Waren und sind Menschen, die als Pfleger arbei­ten, nicht schon immer sehr sozi­al ein­ge­stellt und den lin­ken Parteien eher zu- als abge­neigt? Und mit denen will es sich die LInkspartei ver­scher­zen? So blöd kann kei­ner sein.

    1. @Johannes Schumann:

      Ja, so weit ich das über­blicke gibt das Gesetz das her. Liegt wie der Rest auch im Ermessen des zustän­di­gen Gesundheitsamts. Sie müs­sen kein Berufsverbot aus­spre­chen, sie müs­sen kein Bußgeld für den feh­len­den Nachweis ver­hän­gen, aber kön­nen tun sie bei­des. Kurz: Weiterarbeiten ist rus­si­sches Roulette.

  7. "die­se (Impfpflicht) erge­be erst Sinn, wenn ein Impfregister auf­ge­baut sei."

    Ähm müß­te es nicht heißen:
    "Diese erge­be erst Sinn, wenn es einen Impfstoff gebe"???

    Ist mir was ent­gan­gen, oder gibt es mitt­ler­wei­le einen Impsfstoff?

    Soweit ich ver­neh­me, las­sen sich zwar Menschen mit irgend­ei­ner vor­läu­fig zuge­las­se­nen, expe­ri­men­tel­len Gentherapie behan­deln, die bis­her jedoch wenig aus­sichts­reich und min­der erfol­ger­ver­spre­chend ist, die­ses bestimm­te Virus davon abzu­hal­ten, den mensch­li­chen Organismus infi­zie­ren zu können.
    Auch Übertragungen kön­nen durch die­ses gene­ti­sche Verfahren nicht unter­drückt werden.
    Da wei­ter über­tra­gen wird, logi­sche Konsequenz, wei­te­re Krankheitsmöglichkeit.

    Also: Vin wel­chem "Impftstoff" spre­chen die­se Leute eigentlich???

    1. @Anne L.:

      Kommt auf den Blickwinkel an. Impfstoffe sind nur inter­es­sant wenn es um Gesundheit geht. Für Register und Überwachung fal­len sie aller­dings eher unter for­mal not­wen­di­ges Beiwerk.

  8. was für bußgeldverfahren?
    wenn man nicht arbei­ten darf, weil man ein tätig­keits­ver­bot auf­er­legt bekom­men hat, wie­so ent­steht dann ein bußgeldverfahren?
    weil man nicht arbei­ten darf?

  9. Ich lebe in Thüringen, arbei­te im Gesundheitswesen und kann euch sagen, was die Regierung von mir bekommt:

    VOLLSTÄNDIGE IGNORANZ

    die­ses Schwachsinns !

    Und soll­te ich so einen "Pfadfinder" mal per­sön­lich tref­fen, gibt's ne fet­te Ansage gratis. 😉

  10. Ach ja, die Thüringer Regierung ist ja immer noch da. Die ver­spro­che­nen Neuwahlen sind mitt­ler­wei­le fast ein Jahr über­fäl­lig. Wie kann man die noch ernst neh­men … Bodo, geh lie­ber wie­der CandyCrush spie­len, dann rich­test du wenig­stens kei­nen Schaden an!

  11. "Der Präsident des Partnerlandes Ruanda, Paul Kagame, besucht am Mittwoch das Mainzer Unternehmen BioNTech. Er will sich über die geplan­te Herstellung von Impfstoffen in Afrika infor­mie­ren. Zu Beginn sei­nes Besuchs in Mainz traf Kagame mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zusam­men. Dreyer sag­te, Impfgerechtigkeit sei der ein­zi­ge Weg aus der Pandemie. Die Chancen auf Impfung "sind welt­weit sehr ungleich ver­teilt". In Afrika sei­en nur zehn Prozent der Menschen voll­stän­dig geimpft. Rheinland-Pfalz und Ruanda fei­ern in die­sem Jahr den 40. Jahrestag ihrer Partnerschaft. "
    https://​www​.swr​.de/​s​w​r​a​k​t​u​e​l​l​/​r​h​e​i​n​l​a​n​d​-​p​f​a​l​z​/​l​i​v​e​b​l​o​g​-​c​o​r​o​n​a​-​1​0​0​.​h​tml

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