»… [Die einrichtungsbezogenen Impfpflicht] sei vor dem Hintergrund der Delta-Variante beschlossen worden, die Omikron-Variante habe jedoch „die Rahmenbedingungen grundlegend verändert“. Mit ihr infizierten sich auch vermehrt Geimpfte und Genesene, sodass der Zweck der einrichtungsbezogenen Impfpflicht „aktuell nicht mehr erreicht werden“ könne…
Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) zufolge sind in Sachsen etwa 100.000 Mitarbeiter in Gesundheitsberufen nicht geimpft. Seit Monaten schon warnen deshalb Kommunalpolitiker vor Engpässen oder gar einem Versorgungsnotstand in Kliniken und Pflegeheimen, sollte die Impfpflicht vom 16. März an rigoros umgesetzt werden.
Zuletzt hatte der Sächsische Landkreistag in Briefen an Kretschmer sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gefordert, die „von der aktuellen Entwicklung eingeholte einrichtungsbezogene Impfpflicht“ bis zu einer Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht auszusetzen. Auch 42 Bürgermeister aus dem Erzgebirge verlangten am Freitag vergangener Woche in einem offenen Brief an Kretschmer, die für Mitte März beschlossene Impfpflicht zu stoppen.«
Linkspartei knallhart
»Im Nachbarland Thüringen dagegen veröffentlichte das Gesundheitsministerium einen Zeitplan zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Danach müssen die Leitungen von Kliniken und Pflegeheimen den Gesundheitsämtern ab Mitte März binnen vier Wochen ungeimpfte Mitarbeiter melden. Diese bekämen vier Wochen Zeit, sich impfen zu lassen. Bei Weigerung würden ab Mitte Mai Bußgeldverfahren eingeleitet.
Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) appellierte jedoch an den Bund, „die Verantwortung für das Impfen nicht allein denjenigen zuzuschieben, die seit zwei Jahren bereits eine Hauptlast der Pandemie tragen“. Je schneller eine allgemeine Impfpflicht beschlossen werde, desto größer werde die Akzeptanz der berufsbezogenen Impfpflicht sein, womit die Abwanderung von Fachkräften vermieden werde.
Kretschmer dagegen wandte sich in der Protokollnotiz auch gegen eine allgemeine Impfpflicht. Diese ergebe erst Sinn, wenn ein Impfregister aufgebaut sei, es Erkenntnisse über weitere Virusvarianten sowie dagegen wirksame Impfstoffe in ausreichender Menge gebe.«
Offenbar kann die Thüringer Linkspartei locker auf zehntausende potentielle WählerInnen der Berufsgruppe verzichten. Ganz zu schweigen von denen, die wegen der geforderten "allgemeinen Impfpflicht" der Partei den Rücken kehren werden. Sie hat sich halt entschieden zwischen dem "Impfstandort Deutschland" und den Beschäftigten, die davon eher nicht angetan sind.
„Pandemie der Ungeimpften“ – Von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht
Je mehr sich zeigt, dass die Verbreitung des Coronavirus nicht vom Impfstatus abhängt, umso massiver wird in Sachen Impfpflicht vorgeprescht und gegen sogenannte Impfverweigerer gehetzt. Der Rechtswissenschaftler Jörg Benedict fragt in seinem Gastbeitrag, was denn eigentlich die Rechtsgrundlagen für 2G- und 3G-Regelungen sowie berufsspezifische und allgemeine Impfpflichten sind, und kommt zu dem Fazit: Die Maßnahmen sind verfassungswidrig.
VON JÖRG BENEDICT am 17. Februar 2022
Der informative Artikel ist ohne Bezahlschranke.
https://www.cicero.de/innenpolitik/pandemie-der-ungeimpften-narrative-corona-jorg-benedict-2g-3g-impfpflicht-grundgesetz
…und?
Ändert das was?
Nein, das VFG biegt sich doch das Recht so wie es die Regierung braucht.
Und für die ganzen entlassenen Kräfte werden osteuropäische eingestellt, am besten mit osteuropäischem Vertrag als Leiharbeiter, oder vielleicht gleich selbständig im Franchise. Natürlich ungeimpft…ach wieso ich das weiß? Weil sie nur ungeimpft sein können wenn sie einen Hauptwohnsitz außerhalb von D haben.…finde den Fehler.…
»… [Die einrichtungsbezogenen Impfpflicht] sei vor dem Hintergrund der Delta-Variante beschlossen worden, die Omikron-Variante habe jedoch „die Rahmenbedingungen grundlegend verändert“
Das war doch die letzte Wortmeldung der roten Ethik-Hexe von Buyx, bevor Ihrer Verwandlung zum beigen Duckmäuschen. Dabei hatte die doch wahrscheinlich gehofft, dass man sich nicht mehr an sie erinnert, wenn es heiß wird.
Diese Partei kann auf alle Wähler verzichten die nicht völlig frei von jeglichen Werten und Grundsätzen sind. Ich komme bei Politikern selten über etwas hinaus was man Verachtung nennen könnte aber das empathielose Gewäsch der "Genossin" macht mich wütend. "Ausweglosigkeit" in "Akzeptanz" umzudeuten ist eine besondere Form von eklig. Auf solche Menschen kann die Welt verzichten und auf diejenigen die sowas wählen auch. Kein Verlust. Im Gegenteil.
Diesen Artikel sollte man an seinen lokalen LT- oder BT-Abgeordneten schicken. Die noch ausstehende und wohl garnicht oder sehr unzureichend vertuschende Beantwortung der Fragen zeigt an, welches Potential bzgl. der endgültigen Zulassung der Impfstoffe darin steckt.
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/qualitaet-des-impfstoffs-chemiker-stellen-fragen-an-das-paul-ehrlich-institut-li.212298
@ Popcorn
Danke für die Verlinkung zu dem Brief an das
Paul Unehrlich Institut ( PUI oder Pfui ).
Hervorheben möchte ich nochmals den Passus betr. der
Umhüllungskomponenten als Nanolipide ( AlC 0159 und 0359 ), die in Impfstoffen nichts verloren haben und im Verdacht stehen, Krebs
zu erregen.
In der Diskussion dieser Frage hatte Pfizer wohl verlautbaren lassen, man würde nicht für die einfache Laborverwendung ungereinigtes, sondern für die Impfung hochgereinigtes Material verwenden.
Auf der Seite Corodoc wurde diese Falschbehauptung mehrfach und insistierend aufgestellt und verteidigt unter dem
Pseudonym ‑Sonja , solange bis sie wegen der fachkundigen Gegenargumente und als Troll verdächtigtvon ihrem Treiben abrückte.
Dank dafür an den Corodoc Foristen mit Pseudonym M E D ,
der diese Behauptungen als falsch erkannt hat und dem hier auf der Seite für viele fundierte Kommentare besonderer Dank zu sagen ist.
Nun bestätigen die in dem offenen Brief genannten
Fachleute die sofortige Reaktion und Klarstellung des offensichtlich sachkundigen Foristen .… – ist DR.MED.
einer dieser Professoren ????
SONJA war also zurecht der Lüge bezichtigt worden.
Dadurch wurde Corodok vor Schaden und die Leser vor Verwirrung geschützt.
Trolle haben diese Hauptaufgabe der Auslösung von Verwirrung
und Unsicherheit. Sonja bediente also die Propagandamaschine.
MUSSTE – DRINGEND- WEG
Danke nochmals
Im Jahr 1995 hatte ich einen IT-Lehrgang. 100.000 IT-Fachkräfte fehlten in der Wirtschaft, hieß es da.
Und nun?
und nun kann man in der IT als Berufseinsteiger 55.000 €/a und mehr verlangen. So löst man Fachkräftemangel. Das Nachsehen hat das Handwerk, weil es noch keine App gibt, die ein verkalktes Absperrventile zudrehen kann.
Da lassen sich also in Thüringen gesunde Menschen,durch wenige Ableger einer kommunistischen Diktaturzeit peinigen ? Wer wählt sowas ?
@Fussl: Die haben so wenig mit Kommunismus am Hut wie der PCR-Test mit Infektionen.
Die Verantwortung für das Impfen trägt jede Person, die dazu gezwungen wird eine Unterschrift zu leisten, um sich dem Impfzwang hinzugeben.
Denn Verantwortung wird in diesem Staat schon lange nicht mehr von "Entscheidungsträgern" oder Politikerdarstellern getragen.
Was für Bußgelder wollen die denn verhängen? Gibt das Gesetz das her? Die bleiben einfach zu Hause, weil es das Gesetz dann verlangt. Zu Hause bleiben und Bußgeld kassieren… wie soll das denn gehen?
Ich bin gespannt, wenn sie die Särge aus den Altenheimen tragen. Statt Bilder aus Bergamo gibt's dann Bilder aus Bad Langensalza. Wie die Schuldzuweisungen ablaufen, wissen wir ja schon: "Die Ungeimpften sind schuld."
Waren und sind Menschen, die als Pfleger arbeiten, nicht schon immer sehr sozial eingestellt und den linken Parteien eher zu- als abgeneigt? Und mit denen will es sich die LInkspartei verscherzen? So blöd kann keiner sein.
@Johannes Schumann:
Ja, so weit ich das überblicke gibt das Gesetz das her. Liegt wie der Rest auch im Ermessen des zuständigen Gesundheitsamts. Sie müssen kein Berufsverbot aussprechen, sie müssen kein Bußgeld für den fehlenden Nachweis verhängen, aber können tun sie beides. Kurz: Weiterarbeiten ist russisches Roulette.
"diese (Impfpflicht) ergebe erst Sinn, wenn ein Impfregister aufgebaut sei."
Ähm müßte es nicht heißen:
"Diese ergebe erst Sinn, wenn es einen Impfstoff gebe"???
Ist mir was entgangen, oder gibt es mittlerweile einen Impsfstoff?
Soweit ich vernehme, lassen sich zwar Menschen mit irgendeiner vorläufig zugelassenen, experimentellen Gentherapie behandeln, die bisher jedoch wenig aussichtsreich und minder erfolgerversprechend ist, dieses bestimmte Virus davon abzuhalten, den menschlichen Organismus infizieren zu können.
Auch Übertragungen können durch dieses genetische Verfahren nicht unterdrückt werden.
Da weiter übertragen wird, logische Konsequenz, weitere Krankheitsmöglichkeit.
Also: Vin welchem "Impftstoff" sprechen diese Leute eigentlich???
@Anne L.:
Kommt auf den Blickwinkel an. Impfstoffe sind nur interessant wenn es um Gesundheit geht. Für Register und Überwachung fallen sie allerdings eher unter formal notwendiges Beiwerk.
was für bußgeldverfahren?
wenn man nicht arbeiten darf, weil man ein tätigkeitsverbot auferlegt bekommen hat, wieso entsteht dann ein bußgeldverfahren?
weil man nicht arbeiten darf?
Ich lebe in Thüringen, arbeite im Gesundheitswesen und kann euch sagen, was die Regierung von mir bekommt:
VOLLSTÄNDIGE IGNORANZ
dieses Schwachsinns !
Und sollte ich so einen "Pfadfinder" mal persönlich treffen, gibt's ne fette Ansage gratis. 😉
Eine bessere (und gesündere) Reaktion kann man nicht zeigen.
🙂
Ach ja, die Thüringer Regierung ist ja immer noch da. Die versprochenen Neuwahlen sind mittlerweile fast ein Jahr überfällig. Wie kann man die noch ernst nehmen … Bodo, geh lieber wieder CandyCrush spielen, dann richtest du wenigstens keinen Schaden an!
"Der Präsident des Partnerlandes Ruanda, Paul Kagame, besucht am Mittwoch das Mainzer Unternehmen BioNTech. Er will sich über die geplante Herstellung von Impfstoffen in Afrika informieren. Zu Beginn seines Besuchs in Mainz traf Kagame mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zusammen. Dreyer sagte, Impfgerechtigkeit sei der einzige Weg aus der Pandemie. Die Chancen auf Impfung "sind weltweit sehr ungleich verteilt". In Afrika seien nur zehn Prozent der Menschen vollständig geimpft. Rheinland-Pfalz und Ruanda feiern in diesem Jahr den 40. Jahrestag ihrer Partnerschaft. "
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/liveblog-corona-100.html