Kretschmer will Pflege-Impfpflicht drei Monate verschieben

Unter die­sem Titel ist am 13.2. auf bild​.de zu lesen:

»Berlin/Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) hat sich dafür aus­ge­spro­chen, die soge­nann­te „sek­to­ra­le Impfpflicht“ für Pflegekräfte und medi­zi­ni­sches Personal um min­de­stens drei Monate zu verschieben.

„Angesichts der Deltavariante, die vie­le Menschenleben geko­stet hat, hat­ten sich Bundesregierung und Bundesländer ver­stän­digt, eine sek­to­ra­le Impfpflicht ein­zu­füh­ren. Jetzt sehen wir, die Dinge sind kom­plett anders“, sag­te Kretschmer dem Nachrichtensender WELT.«

"Meilenweit von einer generellen Impfpflicht entfernt"

»Man sei inzwi­schen mei­len­weit von einer gene­rel­len Impfpflicht ent­fernt. Die Voraussetzungen, ob man geschützt ist, sei­en bei Omikron zudem ganz ande­re. Man kön­ne nun den Ärger und die Durchsetzung nicht auf die kom­mu­na­len Gesundheitsämter abwälzen.

„Ich den­ke, das Mindeste ist jetzt ein Herausschieben um drei Monate, um mehr Zeit zu haben und noch ein­mal genau anzu­schau­en, ob es die­se sek­to­ra­le Impfpflicht über­haupt noch geben muss, ob das not­wen­dig ist“, for­der­te Kretschmer…«

13 Antworten auf „Kretschmer will Pflege-Impfpflicht drei Monate verschieben“

  1. "(…) um min­de­stens drei Monate zu verschieben."
    Dann haben wir Juni und die Urlaubszeit beginnt. Werden in den Gesundheitsämtern dann Urlaubssperren verhängt?

  2. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) hat sich dafür aus­ge­spro­chen, die soge­nann­te „sek­to­ra­le Impfpflicht“ für Pflegekräfte und medi­zi­ni­sches Personal um min­de­stens drei Monate zu verschieben.

    Für mich ist das ein durch­sich­ti­ges Manöver.
    Vermutlich geht es Michael Kretschmer (CDU) nur dar­um, sei­ne CDU-Kollegen über ihre näch­ste Wahl zu retten.

    Eine Verschiebung um min­de­stens drei Monate hie­ße, das Thema käme erst wie­der im Juni – nach den Frühjahrs-Landtagswahlen – auf die Tagesordnung.
    Im Frühjahr gibt es 3 Landtagswahlen:

    Saarland, Wahl am 27.03.2022
    Ministerpräsident, Tobias Hans, CDU

    Schleswig-Holstein, Wahl am 08.05.2022
    Ministerpräsident, Daniel Günther, CDU

    Nordrhein-Westfalen, Wahl am 15.05.2022
    Ministerpräsident, Hendrik Wüst, CDU

    So wie es aus­sieht, hat Kretschmer (CDU) bei sei­nem Vorschlag nur Wahlhilfe für die CDU-Kollegen im Blick.
    Sonst nichts!
    Man soll sich nicht täu­schen lassen.
    Kretschmer hat bestimmt über­haupt kei­ne Skrupel, den Gedanken an eine Impfpflicht vor­an zu treiben.
    Wenn die­se Wahlen rum sind, kann sich bestimmt kein ein­zi­ger Politiker mehr dar­an erin­nern, was er vor der Wahl gesagt hat.

    1. @Anton
      "Eine Verschiebung um min­de­stens drei Monate hie­ße, das Thema käme erst wie­der im Juni – nach den Frühjahrs-Landtagswahlen – auf die Tagesordnung. (…)"

      Nein es müss­te jetzt sofort wie­der auf die Tagesordnung, da das Gesetz noch vor Inkrafttreten am 16. März geän­dert wer­den müss­te. Da ein Gesetz nur durch ein Gesetz geän­dert wer­den kann müss­te das gesam­te par­la­men­ta­ri­sche Verfahren nun im Eiltempo durch­lau­fen wer­den. Das hal­te ich für sehr unwar­schein­lich. Sollte es aber gesche­hen und das Inkrafttreten des Gesetzes tat­säch­lich ver­scho­ben wer­den gibt es danach kein Zurück mehr.
      Übrigens, im Oktober sind Landtagswahlen in Niedersachsen.
      Auch wür­de ich nicht dar­auf wet­ten, dass die Bundesregierung vier Jahre durchhält.

      1. Eiltempo. Das gab es zwar im Dezember, als die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht beschlos­sen wor­den ist, aber jetzt braucht man sich nicht beeilen.

  3. Drei Monate, bis Ostern, zum Vollmond, ….. fol­ge der Wissenschaft 🙂
    Wieviel teu­ros bekommt die Kretsche noch­mal monat­lich für die­se Ergüsse? Ach ne, ich will’s gar nicht wissen.

  4. Wenn Ostern Schluss sein soll­te mit den Maßnahmen, kön­nen wir den gan­zen Sommer über Querdenkergroßdemos fei­ern, und nie­mand wird uns mehr am Reden und Singen auf unse­ren Bühnen hin­dern. Die bei­den jetzt schon legen­da­ri­schen Freiheitsdemos vom August 2020 wer­den noch viel grö­ßer wie­der­holt wer­den. Es wer­den die größ­ten Friedens- und Freiheitsdemos der deut­schen Geschichte sein. Und sie wer­den den Anfang bil­den eines lan­gen Prozesses der Aufarbeitung und Rückkehr zur Normalität, mit voll­stän­di­gem Rückgängigmachen aller per­ver­sen Änderungen des IfSG, die wir seit Anfang 2020 ohn­mäch­tig über uns erge­hen las­sen mussten.

    1. @Ehrlicher Handwerker
      Ich habe auch die Hoffnung, dass das gan­ze fal­sche Narrativ bis zum Frühjahr zusam­men­bricht und die Zeugen Coronas genug damit zu tun haben, ohne Gesichtsverlust das sin­ken­de Schiff zu ver­las­sen. Die Wahrheit über die Wirkung der Impfstoffe und über die igno­rier­ten Nebenwirkungen, über die Verstrickungen und Lügen Drostens, wie die fal­schen Behauptungen zur not­wen­di­gen Herdenimmunität und die fau­len Tricks der Pharmaindustrie bei den Zulassungsstudien, sowie die Zahlentricksereien der Krankenhäuser hin­sicht­lich der Auslastung der Intensivstationen wird ans Licht kommen.

    2. @ Ehrlicher Handwerker: "Rückkehr zur Normalität" dan­kend abge­lehnt! Die bedeu­te­te ja: Weiterhin ohn­mäch­tig alles über sich erge­hen lassen.

  5. Im Juni sind wir ja schon wie­der kurz vor dem Herbst und Lauterbach wird, sofern er da noch im Amt ist, wie­der in höch­sten Flötentönen sei­ne Warnungen und Drohungen vor dem herbst­li­chen Weltuntergang absondern.

    Natürlich, wenn die Politik nun schlau wäre, könn­te man sich so aus der Affäre zie­hen, aber der bis­her ange­rich­te­te Schaden aus den letz­ten zwei Jahren wird davon auch nicht ungeschehen.

  6. Hinter Bezahlschranke:
    https://​www​.thue​rin​ger​-all​ge​mei​ne​.de/​r​e​g​i​o​n​e​n​/​w​e​i​m​a​r​/​w​e​i​m​a​r​s​-​o​b​-​s​p​r​i​c​h​t​-​s​i​c​h​-​g​e​g​e​n​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​i​n​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​w​e​s​e​n​-​u​n​d​-​p​f​l​e​g​e​-​a​u​s​-​i​d​2​3​4​5​6​2​0​3​7​.​h​tml

    Weimar Beiträge
    OB Kleine kri­ti­siert Impfpflicht für beson­de­re Berufsgruppen

    Mit Sorge betrach­tet Oberbürgermeister Peter Kleine die geplan­te Impfpflicht für beson­de­re Berufsgruppen. In einem Video-Podcast äußer­te er, dass es kri­tisch sei, wenn in Weimar durch die Pflicht nicht geimpf­te Beschäftige im Pflegebereich und im Gesundheitswesen ihren Beruf nicht mehr aus­üben kön­nen. Das Stadtoberhaupt gab zu ver­ste­hen, dass man ursprüng­lich dafür ange­tre­ten sei, dass Gesundheitssystem nicht zu über­la­sten. Im Hinblick dar­auf stellt er die Frage, ob die­se Impfpflicht nicht der Falsche Weg sei. Abschließend äußer­te er, dass wir jeden ein­zel­nen Menschen in die­sen Berufen brau­chen. – Ab dem 15. März soll die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht gel­ten. (mt) 
    https://​www​.radio​lot​te​.de/​w​e​i​m​a​r​/​o​b​-​k​l​e​i​n​e​-​k​r​i​t​i​s​i​e​r​t​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​b​e​s​o​n​d​e​r​e​-​b​e​r​u​f​s​g​r​u​p​p​e​n​-​3​7​7​0​8​.​h​tml

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