Unter diesem Titel ist am 13.2. auf bild.de zu lesen:
»Berlin/Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte „sektorale Impfpflicht“ für Pflegekräfte und medizinisches Personal um mindestens drei Monate zu verschieben.
„Angesichts der Deltavariante, die viele Menschenleben gekostet hat, hatten sich Bundesregierung und Bundesländer verständigt, eine sektorale Impfpflicht einzuführen. Jetzt sehen wir, die Dinge sind komplett anders“, sagte Kretschmer dem Nachrichtensender WELT.«
"Meilenweit von einer generellen Impfpflicht entfernt"
»Man sei inzwischen meilenweit von einer generellen Impfpflicht entfernt. Die Voraussetzungen, ob man geschützt ist, seien bei Omikron zudem ganz andere. Man könne nun den Ärger und die Durchsetzung nicht auf die kommunalen Gesundheitsämter abwälzen.
„Ich denke, das Mindeste ist jetzt ein Herausschieben um drei Monate, um mehr Zeit zu haben und noch einmal genau anzuschauen, ob es diese sektorale Impfpflicht überhaupt noch geben muss, ob das notwendig ist“, forderte Kretschmer…«
Fällt bestimmt unter die Rubrik mit den Nagetieren, die das sinkende Schiff…
Allerdings glaube ich den Darstellern kein Wort mehr.
"(…) um mindestens drei Monate zu verschieben."
Dann haben wir Juni und die Urlaubszeit beginnt. Werden in den Gesundheitsämtern dann Urlaubssperren verhängt?
In der Urlaubszeit wird weniger demostriert werden – hofft er zumindestens.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte „sektorale Impfpflicht“ für Pflegekräfte und medizinisches Personal um mindestens drei Monate zu verschieben.
Für mich ist das ein durchsichtiges Manöver.
Vermutlich geht es Michael Kretschmer (CDU) nur darum, seine CDU-Kollegen über ihre nächste Wahl zu retten.
Eine Verschiebung um mindestens drei Monate hieße, das Thema käme erst wieder im Juni – nach den Frühjahrs-Landtagswahlen – auf die Tagesordnung.
Im Frühjahr gibt es 3 Landtagswahlen:
Saarland, Wahl am 27.03.2022
Ministerpräsident, Tobias Hans, CDU
Schleswig-Holstein, Wahl am 08.05.2022
Ministerpräsident, Daniel Günther, CDU
Nordrhein-Westfalen, Wahl am 15.05.2022
Ministerpräsident, Hendrik Wüst, CDU
So wie es aussieht, hat Kretschmer (CDU) bei seinem Vorschlag nur Wahlhilfe für die CDU-Kollegen im Blick.
Sonst nichts!
Man soll sich nicht täuschen lassen.
Kretschmer hat bestimmt überhaupt keine Skrupel, den Gedanken an eine Impfpflicht voran zu treiben.
Wenn diese Wahlen rum sind, kann sich bestimmt kein einziger Politiker mehr daran erinnern, was er vor der Wahl gesagt hat.
@Anton
"Eine Verschiebung um mindestens drei Monate hieße, das Thema käme erst wieder im Juni – nach den Frühjahrs-Landtagswahlen – auf die Tagesordnung. (…)"
Nein es müsste jetzt sofort wieder auf die Tagesordnung, da das Gesetz noch vor Inkrafttreten am 16. März geändert werden müsste. Da ein Gesetz nur durch ein Gesetz geändert werden kann müsste das gesamte parlamentarische Verfahren nun im Eiltempo durchlaufen werden. Das halte ich für sehr unwarscheinlich. Sollte es aber geschehen und das Inkrafttreten des Gesetzes tatsächlich verschoben werden gibt es danach kein Zurück mehr.
Übrigens, im Oktober sind Landtagswahlen in Niedersachsen.
Auch würde ich nicht darauf wetten, dass die Bundesregierung vier Jahre durchhält.
Eiltempo. Das gab es zwar im Dezember, als die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen worden ist, aber jetzt braucht man sich nicht beeilen.
Drei Monate, bis Ostern, zum Vollmond, ….. folge der Wissenschaft 🙂
Wieviel teuros bekommt die Kretsche nochmal monatlich für diese Ergüsse? Ach ne, ich will’s gar nicht wissen.
Wenn Ostern Schluss sein sollte mit den Maßnahmen, können wir den ganzen Sommer über Querdenkergroßdemos feiern, und niemand wird uns mehr am Reden und Singen auf unseren Bühnen hindern. Die beiden jetzt schon legendarischen Freiheitsdemos vom August 2020 werden noch viel größer wiederholt werden. Es werden die größten Friedens- und Freiheitsdemos der deutschen Geschichte sein. Und sie werden den Anfang bilden eines langen Prozesses der Aufarbeitung und Rückkehr zur Normalität, mit vollständigem Rückgängigmachen aller perversen Änderungen des IfSG, die wir seit Anfang 2020 ohnmächtig über uns ergehen lassen mussten.
@Ehrlicher Handwerker
Ich habe auch die Hoffnung, dass das ganze falsche Narrativ bis zum Frühjahr zusammenbricht und die Zeugen Coronas genug damit zu tun haben, ohne Gesichtsverlust das sinkende Schiff zu verlassen. Die Wahrheit über die Wirkung der Impfstoffe und über die ignorierten Nebenwirkungen, über die Verstrickungen und Lügen Drostens, wie die falschen Behauptungen zur notwendigen Herdenimmunität und die faulen Tricks der Pharmaindustrie bei den Zulassungsstudien, sowie die Zahlentricksereien der Krankenhäuser hinsichtlich der Auslastung der Intensivstationen wird ans Licht kommen.
@ Ehrlicher Handwerker: "Rückkehr zur Normalität" dankend abgelehnt! Die bedeutete ja: Weiterhin ohnmächtig alles über sich ergehen lassen.
Im Juni sind wir ja schon wieder kurz vor dem Herbst und Lauterbach wird, sofern er da noch im Amt ist, wieder in höchsten Flötentönen seine Warnungen und Drohungen vor dem herbstlichen Weltuntergang absondern.
Natürlich, wenn die Politik nun schlau wäre, könnte man sich so aus der Affäre ziehen, aber der bisher angerichtete Schaden aus den letzten zwei Jahren wird davon auch nicht ungeschehen.
Hinter Bezahlschranke:
https://www.lz.de/owl/23191191_Impfpflicht-Erste-Arztpraxen-in-OWL-kuendigen-Schliessungen-an.html
Hinter Bezahlschranke:
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/weimar/weimars-ob-spricht-sich-gegen-impfpflicht-in-gesundheitswesen-und-pflege-aus-id234562037.html
Weimar Beiträge
OB Kleine kritisiert Impfpflicht für besondere Berufsgruppen
Mit Sorge betrachtet Oberbürgermeister Peter Kleine die geplante Impfpflicht für besondere Berufsgruppen. In einem Video-Podcast äußerte er, dass es kritisch sei, wenn in Weimar durch die Pflicht nicht geimpfte Beschäftige im Pflegebereich und im Gesundheitswesen ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Das Stadtoberhaupt gab zu verstehen, dass man ursprünglich dafür angetreten sei, dass Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Im Hinblick darauf stellt er die Frage, ob diese Impfpflicht nicht der Falsche Weg sei. Abschließend äußerte er, dass wir jeden einzelnen Menschen in diesen Berufen brauchen. – Ab dem 15. März soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht gelten. (mt)
https://www.radiolotte.de/weimar/ob-kleine-kritisiert-impfpflicht-fuer-besondere-berufsgruppen-37708.html