Wenn Spahn und Kramp-Karrenbauer toben, hat wer was richtig gemacht. In diesem Fall ist es der Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, der einen Einsatz von Soldaten "zur Entlastung der Gesundheitsämter" für entbehrlich hält (s Rot-Rot-Grün geht voran: Bundeswehr im Gesundheitsamt).
"Spahn und AKK empört über Kreuzberger Bundeswehr-Bann" heißt es im Tagesspiegel:
»Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat fassungslos darauf reagiert, dass der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Hilfe der Bundeswehr bei der Corona-Kontaktnachverfolgung trotz rasant steigender Infektionszahlen kategorisch ablehnt. Das berge die Gefahr, eine Verschärfung der Lage für ganz Berlin zu riskieren, sagte die CDU-Chefin dem Tagesspiegel. Überall sonst werde die Hilfe der Soldatinnen und Soldaten dankbar angenommen.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte die Weigerung des Bezirks. In den Gesundheitsämtern kämen bei steigenden Infektionszahlen die Beschäftigten irgendwann an ihre Belastungsgrenzen. "Deswegen unterstützen wir auch seitens des Bundes zum Beispiel mit Bundeswehrsoldaten, zum Beispiel vonseiten des Robert Koch-Instituts", sagte Spahn in der ARD-Sendung "Extra" zur Corona-Lage am Mittwochabend. "Übrigens wundert es da schon, wenn hier in Berlin-Friedrichshain dann ein Gesundheitsamt aus ideologischen Gründen mitten in der Pandemie keine Hilfe von der Bundeswehr will."«
Spahn und AKK rechnen sich gute Chancen aus, mit ihrem Verfassungsbruch durchzukommen, AKK ist verfassungslos. Doch schauen wir noch einmal auf die Entstehungsgeschichte, die die Berliner Zeitung am 29.8. so schilderte:
»Am Sonntagnachmittag informierte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) die Bezirke von dem Angebot aus dem Verteidigungsministerium, anderthalb Stunden später brauche sie die Antworten.«
Mit einer Frist, die in der Medienwelt als empörend empfunden wurde*, als sich Drosten der Bild-Zeitung gegenüber erklären sollte, setzt die Senatorin die Bezirke unter Druck. Nicht etwa die Bezirke sind auf sie zugekommen, um Hilfe für ihre überlasteten Gesundheitsämter einzufordern, sondern das Verteidigungsministerium drängt sich auf mit der Idee, wieder mehr Uniform im Zivilleben zu zeigen.
Foto: Berliner Zeitung/Carsten Koall
Es handelt sich um einen perfiden Trick. Die Zahl der "Fälle" wird mit unsinnigen Massentests in die Höhe getrieben, damit erzeugt man bei unterbesetzten Gesundheitsämtern einen Notstand. Und für den ist schließlich die Bundeswehr da.
* Die Bildzeitung hatte im Mai Drosten eine Frist von einer Stunde gesetzt, um zu Vorwürfen gegen seine "Kinder-Studie" Stellung zu nehmen.
»Im Abstract der Studie hieß es: "Basierend auf diesen Resultaten haben wir Vorbehalte gegen die unbegrenzte Wiedereröffnung von Schulen und Kindergärten in der derzeitigen Situation. Kinder könnten genauso ansteckend sein, wie Erwachsene."«
Warum unbedingt Soldaten? Warum nicht lieber Bundestagsabgeordnete, die zur Zeit nichts zu tun haben, da sie sich ja selbst entmachtet haben. Oder Krankenschwestern / Pfleger, die zur Zeit in Kurzarbeit sind, weil im Corona-Wahn normale medizinische Behandlungen abgesagt wurden. Oder ein paar von den durch den Lockdown verursachten Arbeitslosen, die sich sicher über einen Job im Gesundheitsamt (krisensicher?) freuen würden. Alles wäre besser als der Einsatz der Bundeswehr im Inland.