Kreuzhain, bleib standhaft!

Wenn Spahn und Kramp-Karrenbauer toben, hat wer was rich­tig gemacht. In die­sem Fall ist es der Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, der einen Einsatz von Soldaten "zur Entlastung der Gesundheitsämter" für ent­behr­lich hält (s Rot-Rot-Grün geht vor­an: Bundeswehr im Gesundheitsamt).

"Spahn und AKK empört über Kreuzberger Bundeswehr-Bann" heißt es im Tagesspiegel:

»Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat fas­sungs­los dar­auf reagiert, dass der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Hilfe der Bundeswehr bei der Corona-Kontaktnachverfolgung trotz rasant stei­gen­der Infektionszahlen kate­go­risch ablehnt. Das ber­ge die Gefahr, eine Verschärfung der Lage für ganz Berlin zu ris­kie­ren, sag­te die CDU-Chefin dem Tagesspiegel. Überall sonst wer­de die Hilfe der Soldatinnen und Soldaten dank­bar angenommen.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kri­ti­sier­te die Weigerung des Bezirks. In den Gesundheitsämtern kämen bei stei­gen­den Infektionszahlen die Beschäftigten irgend­wann an ihre Belastungsgrenzen. "Deswegen unter­stüt­zen wir auch sei­tens des Bundes zum Beispiel mit Bundeswehrsoldaten, zum Beispiel von­sei­ten des Robert Koch-Instituts", sag­te Spahn in der ARD-Sendung "Extra" zur Corona-Lage am Mittwochabend. "Übrigens wun­dert es da schon, wenn hier in Berlin-Friedrichshain dann ein Gesundheitsamt aus ideo­lo­gi­schen Gründen mit­ten in der Pandemie kei­ne Hilfe von der Bundeswehr will."«

Spahn und AKK rech­nen sich gute Chancen aus, mit ihrem Verfassungsbruch durch­zu­kom­men, AKK ist ver­fas­sungs­los. Doch schau­en wir noch ein­mal auf die Entstehungsgeschichte, die die Berliner Zeitung am 29.8. so schilderte:

»Am Sonntagnachmittag infor­mier­te Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) die Bezirke von dem Angebot aus dem Verteidigungsministerium, andert­halb Stunden spä­ter brau­che sie die Antworten.«

Mit einer Frist, die in der Medienwelt als empö­rend emp­fun­den wur­de*, als sich Drosten der Bild-Zeitung gegen­über erklä­ren soll­te, setzt die Senatorin die Bezirke unter Druck. Nicht etwa die Bezirke sind auf sie zuge­kom­men, um Hilfe für ihre über­las­te­ten Gesundheitsämter ein­zu­for­dern, son­dern das Verteidigungsministerium drängt sich auf mit der Idee, wie­der mehr Uniform im Zivilleben zu zeigen.

Schon im Juni bespra­chen sich Soldaten des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung an einem Arbeitsplatz im Gesundheitsamt Spandau.
Foto: Berliner Zeitung/Carsten Koall

Es han­delt sich um einen per­fi­den Trick. Die Zahl der "Fälle" wird mit unsin­ni­gen Massentests in die Höhe getrie­ben, damit erzeugt man bei unter­be­setz­ten Gesundheitsämtern einen Notstand. Und für den ist schließ­lich die Bundeswehr da.

* Die Bildzeitung hat­te im Mai Drosten eine Frist von einer Stunde gesetzt, um zu Vorwürfen gegen sei­ne "Kinder-Studie" Stellung zu nehmen.

»Im Abstract der Studie hieß es: "Basierend auf die­sen Resultaten haben wir Vorbehalte gegen die unbe­grenz­te Wiedereröffnung von Schulen und Kindergärten in der der­zei­ti­gen Situation. Kinder könn­ten genau­so anste­ckend sein, wie Erwachsene."«

(s.a. Ertappter Drosten schlägt um sich).

Eine Antwort auf „Kreuzhain, bleib standhaft!“

  1. Warum unbe­dingt Soldaten? Warum nicht lie­ber Bundestagsabgeordnete, die zur Zeit nichts zu tun haben, da sie sich ja selbst ent­mach­tet haben. Oder Krankenschwestern / Pfleger, die zur Zeit in Kurzarbeit sind, weil im Corona-Wahn nor­ma­le medi­zi­ni­sche Behandlungen abge­sagt wur­den. Oder ein paar von den durch den Lockdown ver­ur­sach­ten Arbeitslosen, die sich sicher über einen Job im Gesundheitsamt (kri­sen­si­cher?) freu­en wür­den. Alles wäre bes­ser als der Einsatz der Bundeswehr im Inland.

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