Kreuzhain trotzt massivem Druck – Grüne Bürgermeisterin will Soldatenstreifen

Das Militär bleibt außen vor in den Gesundheitsämtern von Kreuzberg-Fichtenhain. Trotz mas­si­ver Einflußnahme des Regierenden Bürgermeisters und einer toben­den Medienwelt und obwohl die grü­ne Bürgermeisterin Monika Herrmann für einen gegen­tei­li­gen Antrag von CDU und SPD warb.

»"Jede hel­fen­de Hand wäre uns in die­ser Lage will­kom­men und wenn die Bezirksverordneten sich heu­te Abend für einen Einsatz ent­schei­den, soll mir das sehr recht sein." Die BVV aller­dings folg­te Herrmanns Wunsch nicht…

Die Mehrheit in der BVV war bis­lang gegen den Hilfseinsatz der Bundeswehr gewe­sen – und so blieb das auch am Donnerstagabend. Die Verordneten ver­wei­sen mehr­heit­lich die Anträge (SPD und CDU) zum Einsatz der Bundeswehrsoldaten im Bezirk zur wei­te­ren Diskussion in den Sozialausschuss zur wei­te­ren Diskussion.«

Das mel­det heu­te der Tagesspiegel.

»Bereits im Juni hat­te Friedrichshain-Kreuzberg den Einsatz von Soldaten im Gesundheitsamt abge­lehnt. Im August hat­te der Berliner Landesverband der Linkspartei einen Antrag mit dem Titel "Bundeswehr raus aus den Gesundheitsämtern" beschlos­sen. Eine "schlei­chen­de Vermischung zivi­ler und mili­tä­ri­scher Kompetenzen" sei aus Gründen der Bewahrung der Demokratie und ange­sichts "der Erfahrungen mit dem deut­schen Militarismus ein­deu­tig abzu­leh­nen", heißt es dar­in. Der zustän­di­ge Gesundheitsstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler, ist selbst Linker.

In elf Berliner Bezirken kom­men bereits Soldaten zum Einsatz, die bei der oft tele­fo­ni­schen bezie­hungs­wei­se IT-gestütz­ten Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten oder in Teams für Tests ein­ge­setzt wer­den. Zu den bis­her 60 Soldatinnen und Soldaten sol­len noch ein­mal 180 dazukommen.

Laut Bezirkssprecherin Sara Lühmann sind in Friedrichshain-Kreuzberg 71 Mitarbeiter mit dem Infektionsschutz befasst, 45 davon beschäf­ti­gen sich mit der Nachverfolgung von Kontakten – "lage­an­ge­passt auch mehr". Seit Juni – als in ande­ren Bezirken die ers­ten jeweils fünf Soldaten arbei­te­ten – ver­fol­ge der Bezirk des Aufbau eines eigen­stän­di­gen Pandemieteams.

Dafür sei­en mit Landes- und Bundesmitteln 18 befris­te­te Stellen geschaf­fen wor­den, die­se wür­den um wei­te­re vier auf­ge­stockt. Lühmann sag­te, man habe vor allem jun­ge Menschen, Akademiker, Mediziner, Naturwissenschaftler ein­ge­stellt. "Der Einsatz ist auch effek­ti­ver, weil sie im Vergleich zur Bundeswehr ein gan­zes Jahr blei­ben und nicht stän­dig aus­ge­tauscht wer­den."«

Grüne Bürgermeisterin will Soldatenstreifen

»Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sag­te dem Tagesspiegel, dass das Hauptproblem des Bezirks aber nicht die Kontaktnachverfolgung, son­dern zu wenig Personal beim bezirk­li­chen Ordnungsamt sei. "Wir haben in die­sem Bereich rie­si­ge Probleme und bräuch­ten eine Verdreifachung des Personals, um unse­ren Aufgaben nach­zu­kom­men", sag­te sie. Bislang arbei­te­ten im Bezirk 40 Mitarbeiter im Außendienst.

Die Ordnungsämter sol­len in Berlin die Einhaltung der Corona-Regeln kon­trol­lie­ren – kom­men aber in vie­len Bezirken kaum hin­ter­her. Die Mitarbeiter sind mit der Kontrolle von ille­ga­len Partys, Regeln in Restaurants, Bars oder Parks völ­lig überfordert.

Nachdem anfangs die Polizei bei die­sen neu­en Aufgaben unter­stützt hat­te, sind die nun zu gro­ßen Teilen auf die Bezirke über­ge­gan­gen. "Dafür müs­sen die Bezirke aus­ge­stat­tet wer­den – wir brau­chen Personal, Räume, Fortbildungen", sag­te Herrmann.«


»"Die Bundeswehr hat uns unter ande­rem beim Aufbau der Corona-Klinik auf dem Messegelände unter­stützt und war in der Vergangenheit sehr will­kom­men", erklär­te Kalayci.«

Die Gesundheitssenatorin spricht über den Skandal um das "Notfallkrankenhaus", sie­he Noch ein ver­dien­ter Bundesverdienstkreuzler.

2 Antworten auf „Kreuzhain trotzt massivem Druck – Grüne Bürgermeisterin will Soldatenstreifen“

  1. Eine "schlei­chen­de Vermischung zivi­ler und mili­tä­ri­scher Kompetenzen" sei aus Gründen der Bewahrung der Demokratie und ange­sichts "der Erfahrungen mit dem deut­schen Militarismus ein­deu­tig abzu­leh­nen", heißt es darin.

    Dem ist m. E. nichts hinzuzufügen

    Es ster­ben so gut wie kei­ne Menschen an C. Die teu­ers­ten Krankenhausbetten der Welt sind unbe­legt, doch wir Steuerzahler zah­len täg­lich Abertausende dafür, dass sie da her­um stehen.

    Und doch ver­schärft die Führung die ein­schrän­ken­den Maßnahmen noch stär­ker als zuvor..

    Schüss Demokratie..

    Aufwachen ihr Leute, wacht auf, bevor ihr euch in Klein China wider­fin­det… wollt ihr das wirklich?

  2. Ein Gedanke zum Militär in Gesundheitsämtern:

    dabei geht es nicht um Personalmangel. Vielmehr will man das strik­te Gehorsam mili­tä­ri­scher Strukturen ein­füh­ren um unpo­pu­lä­re Maßnahmen wie Zwangsquarantäne und Kindesentzug und ande­re unmensch­li­che Zugriffe durch­setz­ten zu können.

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