Das Militär bleibt außen vor in den Gesundheitsämtern von Kreuzberg-Fichtenhain. Trotz massiver Einflußnahme des Regierenden Bürgermeisters und einer tobenden Medienwelt und obwohl die grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann für einen gegenteiligen Antrag von CDU und SPD warb.
»"Jede helfende Hand wäre uns in dieser Lage willkommen und wenn die Bezirksverordneten sich heute Abend für einen Einsatz entscheiden, soll mir das sehr recht sein." Die BVV allerdings folgte Herrmanns Wunsch nicht…
Die Mehrheit in der BVV war bislang gegen den Hilfseinsatz der Bundeswehr gewesen – und so blieb das auch am Donnerstagabend. Die Verordneten verweisen mehrheitlich die Anträge (SPD und CDU) zum Einsatz der Bundeswehrsoldaten im Bezirk zur weiteren Diskussion in den Sozialausschuss zur weiteren Diskussion.«
Das meldet heute der Tagesspiegel.
»Bereits im Juni hatte Friedrichshain-Kreuzberg den Einsatz von Soldaten im Gesundheitsamt abgelehnt. Im August hatte der Berliner Landesverband der Linkspartei einen Antrag mit dem Titel "Bundeswehr raus aus den Gesundheitsämtern" beschlossen. Eine "schleichende Vermischung ziviler und militärischer Kompetenzen" sei aus Gründen der Bewahrung der Demokratie und angesichts "der Erfahrungen mit dem deutschen Militarismus eindeutig abzulehnen", heißt es darin. Der zuständige Gesundheitsstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler, ist selbst Linker.
In elf Berliner Bezirken kommen bereits Soldaten zum Einsatz, die bei der oft telefonischen beziehungsweise IT-gestützten Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten oder in Teams für Tests eingesetzt werden. Zu den bisher 60 Soldatinnen und Soldaten sollen noch einmal 180 dazukommen.
Laut Bezirkssprecherin Sara Lühmann sind in Friedrichshain-Kreuzberg 71 Mitarbeiter mit dem Infektionsschutz befasst, 45 davon beschäftigen sich mit der Nachverfolgung von Kontakten – "lageangepasst auch mehr". Seit Juni – als in anderen Bezirken die ersten jeweils fünf Soldaten arbeiteten – verfolge der Bezirk des Aufbau eines eigenständigen Pandemieteams.
Dafür seien mit Landes- und Bundesmitteln 18 befristete Stellen geschaffen worden, diese würden um weitere vier aufgestockt. Lühmann sagte, man habe vor allem junge Menschen, Akademiker, Mediziner, Naturwissenschaftler eingestellt. "Der Einsatz ist auch effektiver, weil sie im Vergleich zur Bundeswehr ein ganzes Jahr bleiben und nicht ständig ausgetauscht werden."«
Grüne Bürgermeisterin will Soldatenstreifen
»Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sagte dem Tagesspiegel, dass das Hauptproblem des Bezirks aber nicht die Kontaktnachverfolgung, sondern zu wenig Personal beim bezirklichen Ordnungsamt sei. "Wir haben in diesem Bereich riesige Probleme und bräuchten eine Verdreifachung des Personals, um unseren Aufgaben nachzukommen", sagte sie. Bislang arbeiteten im Bezirk 40 Mitarbeiter im Außendienst.
Die Ordnungsämter sollen in Berlin die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren – kommen aber in vielen Bezirken kaum hinterher. Die Mitarbeiter sind mit der Kontrolle von illegalen Partys, Regeln in Restaurants, Bars oder Parks völlig überfordert.
Nachdem anfangs die Polizei bei diesen neuen Aufgaben unterstützt hatte, sind die nun zu großen Teilen auf die Bezirke übergegangen. "Dafür müssen die Bezirke ausgestattet werden – wir brauchen Personal, Räume, Fortbildungen", sagte Herrmann.«
»"Die Bundeswehr hat uns unter anderem beim Aufbau der Corona-Klinik auf dem Messegelände unterstützt und war in der Vergangenheit sehr willkommen", erklärte Kalayci.«
Die Gesundheitssenatorin spricht über den Skandal um das "Notfallkrankenhaus", siehe Noch ein verdienter Bundesverdienstkreuzler.
Eine "schleichende Vermischung ziviler und militärischer Kompetenzen" sei aus Gründen der Bewahrung der Demokratie und angesichts "der Erfahrungen mit dem deutschen Militarismus eindeutig abzulehnen", heißt es darin.
Dem ist m. E. nichts hinzuzufügen
Es sterben so gut wie keine Menschen an C. Die teuersten Krankenhausbetten der Welt sind unbelegt, doch wir Steuerzahler zahlen täglich Abertausende dafür, dass sie da herum stehen.
Und doch verschärft die Führung die einschränkenden Maßnahmen noch stärker als zuvor..
Schüss Demokratie..
Aufwachen ihr Leute, wacht auf, bevor ihr euch in Klein China widerfindet… wollt ihr das wirklich?
Ein Gedanke zum Militär in Gesundheitsämtern:
dabei geht es nicht um Personalmangel. Vielmehr will man das strikte Gehorsam militärischer Strukturen einführen um unpopuläre Maßnahmen wie Zwangsquarantäne und Kindesentzug und andere unmenschliche Zugriffe durchsetzten zu können.