Kriegt Seehofer irgend etwas auf die Kette?

Auf die Gefahr, daß es alle schon ken­nen:

(zum Warntag 2020).

Doch, doch, eini­ges funk­tio­niert in sei­nem Ressort: Abschiebungen, Übernahme rechts­ra­di­ka­ler Positionen (um die Rechtsradikalen zu schwä­chen), Verreckenlassen von MigrantInnen auf Lesbos und im Mittelmeer, best­mög­li­che Einbettung von Neonazis in diver­se Dienst etc. pp.

2 Antworten auf „Kriegt Seehofer irgend etwas auf die Kette?“

  1. Naja, also über Seehofer braucht man nicht strei­ten. Aber dass er für Abschiebungen steht? Ein gro­ßer Teil der hier leben­den Flüchtlinge müss­te nach der Gesetzeslage schon längst "rück­ge­führt" sein. Auf Lesbos leben extrem vie­le Afghanen, vie­le von ihnen wur­den bereits aus Deutschland abge­scho­ben und haben nun abso­lut kein Recht, hier zu sein.
    Das Problem ist extrem viel­schich­tig. Unbestritten ist, dass vie­le Menschen in Not und Elend leben, weil sie die von west­li­chen Regierungen ange­zet­tel­ten Konflikte aus­ba­den müs­sen. Westliche Konzerne kau­fen afri­ka­ni­sches Ackerland auf um Palmöl zu pro­du­zie­ren. Europäische Fangflotten fischen die afri­ka­ni­schen Küsten leer und wir lie­fern Waffen in Konfliktgebiete… ABER… wer heu­te durch Berlin, Duisburg, Köln, Mannheim oder Stuttgart läuft, der merkt sehr schnell, dass wir das gesun­de Maß an Zuwanderung längst über­schrit­ten haben. Ich habe selbst 13 Jahre lang in Mannheim gelebt und die Stadt für ihr mul­ti­kul­tu­rel­les Flair geliebt. Das ist heu­te nicht mehr so. Die Stimmung dort kippt, Konflikte neh­men extrem zu.
    Hilfe für Menschen in Not, JA! Gezielte Zuwanderung, JA! Aber die Kriminellen und das Gesindel auf­neh­men, das selbst ihre Heimatländer nicht haben wol­len, NEIN!
    Als jemand, der ein­mal extrem weit links stand, habe ich die gro­ße Angst, dass wenn die Verantwortlichen so wei­ter­ma­chen, das Pendeln schon sehr bald in die ande­re Richtung aus­schla­gen wird. Und da die Regierung gera­de alles unter­nimmt, den Rechtsstaat aus­zu­höh­len, wer­den die rech­ten Kräfte ganz leich­tes Spiel haben.

    1. @Markus Fritsche: Eine Abschiebung in Krisengebiete ist in unse­rem Land aus guten Gründen nicht zuläs­sig. In Afghanistan sor­gen Bundeswehrsoldaten in Nibelungentreue zu ame­ri­ka­ni­schen Präsidenten jeder Couleur dafür, daß dort äußers­te Unsicherheit herrscht – alles unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen den Terrorismus". Auch in Syrien wird bewußt ein Kriegszustand durch die NATO auf­recht­erhal­ten, hun­dert­tau­sen­de Flüchtende hau­sen in tiefs­tem Elend.
      Im Kommentar wird eine gan­ze Reihe von Gründen für Migrationsbewegungen genannt, die unse­re Regierung mit ver­schul­det. Solange wir die­se extrem unge­rech­te Gesellschaftsordnung dul­den, kön­nen wir uns deren Folgen nicht ent­zie­hen. Auch die Klimakrise wirkt dabei ver­schär­fend. Sie ist jedoch kei­ne Krise des Klimas, son­dern Auswirkung der Überheblichkeit vor allem in west­li­chen Staaten, einen Lebensstandard auf­recht­zu­er­hal­ten, der auf Kosten des Planeten und vor allem der ärms­ten Menschen auf ihm geht.
      Kriminalität ent­steht nicht nur, aber nicht zuletzt dort, wo Menschen kei­ne Perspektive für ihr Leben sehen. Das ist bei MigrantInnen so wie bei Einheimischen.
      Zuwanderung nur nach Nützlichkeitskriterien kann, wird und soll­te mei­ner Meinung nach nicht gelin­gen.
      Das Pendel schlägt nach rechts aus, weil "die Mitte der Gesellschaft" bereit­wil­lig rech­te Parolen und Forderungen über­nimmt. Das war schon bei der nahe­zu fak­ti­schen Abschaffung des Asylrechts so. Man "muß­te" sei­ner­zeit Rücksicht auf "empör­te Bürger" neh­men, die Häuser von oft­mals schon lan­ge Zeit hier leben­den AusländerInnen abfa­ckel­ten. In Ostdeutschland gibt es gan­ze Landstriche ohne jeg­li­che MigrantInnen. Sie sind für AfD und Pegida eben­so ent­behr­lich wie Juden für AntisemitInnen.

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