»Kritik an Pandemiepolitik nicht per se unfair«

Nachgerade unglaub­li­che Worte sind auf dem Nischensender deutsch​land​funk​kul​tur​.de am 18.1.23 zu lesen und zu hören. Markus Grill, Chefreporter im NDR/WDR Investigativ-Ressort, kommt ganz ohne "Schwurbler"- und "Nazi"-Vorwürfe" aus und stellt gar selbst kri­ti­sche Fragen:

»Als vor Kurzem bekannt wur­de, dass das Gesundheits­ministerium in der Pandemie offen­bar Milliarden für über­teu­er­te PCR-Tests aus­ge­ge­ben hat­te – eine Recherche, an der auch ich betei­ligt war, sprang dem kri­ti­sier­ten ehe­ma­li­gen Gesundheitsminister Jens Spahn eine Journalistin zur Seite. Sie beklag­te in einem Zeitungskommentar die­ses „klein­li­che Gemäkel“ und die „Erbsenzählerei“, die man im Nachhinein an Spahns Pandemiepolitik übe.

In ziem­lich ähn­li­chen Worten ver­tei­digt sich auch Spahn selbst. Es sei eben eine unüber­sicht­li­che Lage gewe­sen, man habe schnell han­deln müs­sen und beson­ders bei der Maskenbeschaffung hät­ten Wild-West-Zustände geherrscht. Im Übrigen, so der Titel eines Spahn-Buches über die Pandemie, müs­se man ein­an­der „viel verzeihen“.

Kritik an Pandemiepolitik nicht per se unfair

Aber ist Kritik an der Pandemiepolitik wirk­lich unfair, wie Spahn und ande­re heu­te glau­ben machen wol­len? Ist man nur hin­ter­her immer schlau­er und legt des­halb die fal­schen Maßstäbe an die damals Verantwortlichen an? Vielen Journalisten hat man wäh­rend der Pandemie oft vor­ge­wor­fen, zu nah an der Regierungspolitik zu sein und zu wenig Kritik dar­an zu üben. Müssen wir uns umge­kehrt jetzt vor­wer­fen las­sen, wir sei­en unan­ge­mes­sen hart in unse­rer Kritik?

Tatsächlich gehört zu einer fai­ren Berichterstattung, dass man sehr genau die Umstände berück­sich­ti­gen muss. Ein und die­sel­be Maßnahme kann im März 2020 gerecht­fer­tigt gewe­sen sein, im März 2021 frag­lich und im März 2022 unver­ant­wort­lich. Schulschließungen gehö­ren zum Beispiel in die­se Kategorie. Deutschland hat so lan­ge wie kaum ein ande­res euro­päi­sches Land die Schulen geschlos­sen, auch noch im Jahr 2021, obwohl zu die­sem Zeitpunkt bereits sehr viel mehr Wissen über die schäd­li­chen Auswirkungen der Schulschließungen bekannt war. 

Vorwurf der Verschwendung von Steuergeld

In glei­cher Weise ver­hält es sich mit dem Kauf von Masken: Im März 2020 war es ver­ant­wort­bar, auch fünf Euro für eine FFP2-Maske zu bezah­len. Aber schon weni­ge Wochen spä­ter pur­zel­te der Preis. Dennoch hat zum Beispiel Jens Spahn Ende April noch Masken für mehr als eine hal­be Milliarde Euro zum Stückpreis von 5,40 Euro beim Schweizer Händler Emix kau­fen lassen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermit­telt des­halb gegen den zustän­di­gen Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium wegen der Verschwendung von Steuergeld. Dass das Ministerium einen Monat zuvor noch weit mehr Geld für eine FFP2-Maske bezahlt, begrün­det nach Ansicht der Ermittler jedoch kei­nen Verdacht. Damals waren eben die Marktpreise tat­säch­lich noch höher.

Gigantische Ausgaben 

Eine Geldverschwendung – nicht nur aus heu­ti­ger Sicht – war auch die Aktion im Dezember 2020, FFP2-Masken gra­tis an Seniorinnen und Senioren abzu­ge­ben. Nicht die Abgabe an sich war pro­ble­ma­tisch, dafür gab es sehr gute Gründe. Aber die Preise waren absurd hoch: In Drogeriemärkten konn­te man damals Masken bereits für ein bis zwei Euro kau­fen. Das Ministerium zahl­te den Apothekern aber 6 Euro pro Maske – voll­kom­men egal, zu wel­chem Preis die­se die Masken zuvor ein­ge­kauft hat­ten. Im Schnitt flos­sen mehr als 100.000 Euro an jede ein­zel­ne Apotheke in Deutschland. In erstaun­li­cher Offenheit gestand damals ein Apotheker: „Wir haben uns dumm und däm­lich verdient.“

In Berlin hat das Gesundheitsministerium nicht ganz zu Unrecht den Ruf, das Ministerium zu sein, das am wenig­sten aufs Geld ach­tet. In der Pandemie hat die­se alt­her­ge­brach­te Lockerheit im Umgang mit Steuergeld zu gigan­ti­schen Ausgaben geführt, die bis heu­te nicht auf­ge­ar­bei­tet sind. Vielleicht müs­sen die Bürger Politikern wegen deren Handeln in der Pandemie man­ches ver­zei­hen. Aber eben auch nicht alles.«

Bei der im ersten Absatz genann­ten Journalistin dürf­te es sich um die­se handeln:

rp​-online​.de (1.1.23)

Über sie wur­de hier berich­tet in:

Traurig, trau­rig: Lauterbach rui­niert Impfkampagne, fin­det Frau Antje

13 Antworten auf „»Kritik an Pandemiepolitik nicht per se unfair«“

  1. Zitat: "Eine Geldverschwendung – nicht nur aus heu­ti­ger Sicht – war auch die Aktion im Dezember 2020, FFP2-Masken gra­tis an Seniorinnen und Senioren abzu­ge­ben. Nicht die Abgabe an sich war pro­ble­ma­tisch, dafür gab es sehr gute Gründe."

    Doch, die Abgabe an Senioren waren pro­ble­ma­tisch. FFP2-Masken sind Arbeitsschutzmasken, die aus gutem Grund max 90 Minuten getra­gen wer­den sol­len und danach min­de­stens eine hal­be Stunde Pause ange­zeigt ist. Das regelt der Arbeitsschutz. Spahn hat mit die­ser Aktion die­ses Gesetz ignoriert.

    Gerade für Senioren, die häu­fig Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems und der Lunge haben, waren die unge­eig­ne­te­sten Kandidaten für die­sen Unfug. Erwiesen ist, dass die Schutzwirkung nur gering­fü­gig grö­ßer ist, als die einer gewöhn­li­chen OP-Maske. Und die redu­ziert, wie Frau Priesemann nun her­aus­ge­fun­den zu haben glaubt, was aber schon lan­ge bekannt ist, das Infektionsrisiko nur um max. 10%.

  2. Eine Kritik die­ser Art ist völ­lig unsin­nig. Sie bewirkt besten­falls, daß man sagen kann, seht was für eine tol­le Demokratie wir doch haben, jeder darf sei­ne Meinung sagen. Und nun!?

  3. Es haben vie­le Leute schon vor lan­ger Zeit kritisiert.
    Sie wur­den dafür dis­kri­mi­niert und ausgegrenzt.
    Die heu­ti­ge Kritik, nacht­dem man die Fehler nicht mehr ver­stecken kann, ist nicht unfair son­dern abso­lut gerechtfertigt!

    Übrigens: In der ZDF heu­te Sendung wur­de über eine Demonstration vor dem Bundestag berich­tet. Da ging es um Long Covid und Überraschung: Impfschäden!
    Es durf­ten sogar zwei Impfgeschädigte zu Wort kommen.
    Die haben sich beklagt, dass sie nicht ernst­ge­nom­men wurden.
    Woran erin­nert mich das nur?
    Ach ja.… vor einem Jahr haben die "Impf-Leugner" schon mit Hilfe eini­ger Wissenschaftler gewarnt und wur­den auch nicht ernst genommen.
    Es wird Zeit, dass sich eini­ge zu ver­ant­wor­ten haben.

  4. Dieses sich her­aus­win­den wol­len von ehe­ma­li­gen Hardcore-Verfechtern und ‑dif­fa­mie­rern ist ein­fach nur pein­lich, erbärm­lich und nicht im Mindesten glaubwürdig.
    Da wäre es ange­brach­ter, ein­fach nur die Klappe zu hal­ten statt mit so einem ver­lo­ge­nen Mist daherzukommen.

  5. Also für den Autor hat man im Prinzip schon alles rich­tig gemacht. Nur hat man an man­cher Maßnahme zu lan­ge fest­ge­hal­ten. Und es wur­de hier und da unnö­tig viel Geld aus­ge­ge­ben. Aber das war’s dann auch schon mit der Einsicht.

    Aber vie­les war von Anfang an kom­plett falsch oder zumin­dest unver­hält­nis­mä­ßig. Es gab auch eini­ge, die von Anfang schlau­er waren und es bes­ser wuss­ten. Man hat sie dif­fa­miert und als ahnungs­lo­se Trottel hin­ge­stellt. Und obwohl sie in vie­lem Recht behal­ten haben, wur­de bis­her kei­ner davon reha­bi­li­tiert und/oder um Verzeihung gebeten.

    Sorry, aber Aufarbeitung sieht anders aus.

  6. "Im März 2020 war es ver­ant­wort­bar, auch fünf Euro für eine FFP2-Maske zu bezahlen."

    Es war unver­ant­wort­lich, denn zu die­sem Zeitpunkt konn­te es welt­weit nicht die Menge an Meltblown-Vlies geben, wel­ches für die benö­tig­te Filterleistung aus­schlag­ge­bend ist. Bedenkt man zudem, dass sogar die­ses "eng­ma­schi­ge" Vlies erst durch sta­ti­sche Aufladung sei­ne hohe Filterwirkung erreicht, muss­te man sich damals die Frage stel­len: Woher kommt inner­halb kur­zer Zeit das Filtermaterial für FFP2 Masken!? Und letzt­lich – unter wel­chen hygie­ni­schen Bedingungen wur­den die­se pro­du­ziert? Welche Qualität hat­ten sie? Dazu:

    SRF – 10.03.2021

    "Gefährliche Masken fürs Spitalpersonal: Die Jungunternehmer der «Emix Trading» haben gefälsch­te FFP2-Masken verkauft.

    … Und auch das mit­ge­lie­fer­te Produktezertifikat von «Apave Sudeurope» ist womög­lich gefälscht. Die Prüfstelle schreibt, man sol­le Kunden vor dem Produkt war­nen. Zu spät: Tausende der ver­meint­li­chen FFP2-Masken kamen in ver­schie­de­nen Gesundheitseinrichtungen im Kanton Glarus zum Einsatz.

    Die Maske müss­te min­de­stens 95 Prozent der Kleinstpartikel her­aus­fil­tern. Eine Messung bei «Univent», Deutschlands gröss­tem Hersteller von FFP2-Masken, ergibt aber eine Filterleistung von unter 5 Prozent."

    Rechtsdepesche – 03.09.2020

    "Atemschutz­mas­ken – Quali­täts­män­gel, Betrug und Fälschungen

    … Das Gesamt­ge­sche­hen legt nahe, dass die zu Beginn der Pande­mie als sinn­voll erach­te­ten Ausnah­me­re­ge­lun­gen sich immer mehr als dubio­ses Betäti­gungs­feld für maxi­mal gewinn­ori­en­tierte Akteure entwi­ckelte. Begriffe wie „Sorgfalts­pflicht“ und „Quali­täts­si­che­rung“ rück­ten in den Hinter­grund – der schnel­le Profit regier­te, ohne Rücksicht auf Schäden und Verluste. …"

    https://​www​.rechts​de​pe​sche​.de/​a​t​e​m​s​c​h​u​t​z​m​a​s​k​e​n​-​q​u​a​l​i​t​a​e​t​s​m​a​e​n​g​e​l​-​b​e​t​r​u​g​-​u​n​d​-​f​a​e​l​s​c​h​u​n​g​en/

    Sorgfalt und Qualität – eine Pflicht, der die staat­li­chen Stellen nicht nach­ka­men. Stellt sich natür­lich noch die Frage, wel­che toxi­schen Stoffe in den Masken ent­hal­ten waren!

  7. Kristina Schröder Retweeted
    TheRealTom™
    @tomdabassman
    ·
    3h
    'Dann haben wir auch hier nur den einen wah­ren, rich­ti­gen Weg, und da wird's mir schlecht.'

    @schroeder_k
    bei @drumheadberlin
    über ihre Behandlung als Maßnahmenkritikerin
    From
    Janina Lionello
    Kristina Schröder Retweeted
    Ulf Poschardt
    @ulfposh
    ·
    19h
    Klimaforscher Schellnhuber schlägt vor, jedem Bürger einen bestimm­ten CO₂-Verbrauch pro Jahr zuzu­tei­len, um den Klimaschutz „vor­an­zu­brin­gen“. Genau mit sol­chen Maßnahmen geht der Wohlstand den Bach run­ter – und die Freiheit erst recht.

    https://​welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​p​l​u​s​2​4​3​3​0​8​5​6​7​/​K​r​i​s​t​i​n​a​-​S​c​h​r​o​e​d​e​r​-​z​u​-​e​i​n​e​m​-​C​O​-​B​u​d​g​e​t​-​S​o​-​s​i​e​h​t​-​t​o​t​a​l​i​t​a​e​r​e​r​-​K​l​i​m​a​s​c​h​u​t​z​-​a​u​s​.​h​t​m​l​?​c​i​d​=​s​o​c​i​a​l​m​e​d​i​a​.​t​w​i​t​t​e​r​.​s​h​a​r​e​d​.​web
    via @welt
    welt​.de
    Kristina Schröder zu einem CO₂-Budget: So sieht tota­li­tä­rer Klimaschutz aus – WELT
    „Deutschlands bekann­te­ster Klimaforscher“, Hans-Joachim Schellnhuber, schlägt vor, jedem Bürger einen bestimm­ten CO₂-Verbrauch pro Jahr zuzu­tei­len, um den Klimaschutz „vor­an­zu­brin­gen“. Genau mit…
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    Jan Fleischhauer
    @janfleischhauer
    ·
    15h
    Jacinda Arden war übri­gens die Politikerin, die ihr Land für 1 Jahr ein­fach abschloss. Einer neu­see­län­di­schen Journalistin, die bei einer Recherche in Kabul ent­deck­te, dass sie schwan­ger war, wur­de die Rückkehr mit dem Satz ver­wei­gert: Die Taliban haben auch Spitäler. #Vorbilder
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    Kristina Schröder
    @schroeder_k
    ·
    20h
    Mit ⁦@drumheadberlin
    ⁩ habe ich ein inten­si­ves Gespräch geführt. Über Corona-Maßnahmen, Klimaschutz und Familienpolitik. 

    Und war­um ich glau­be, dass ein Teil der Klimaaktivisten sich über Breakthrough-Technologie zur CO2-Einsparung kaum freu­en würde.
    you​tube​.com
    „Wir haben Menschen allei­ne ster­ben las­sen“ – Kristina Schröder bei…
    Sie ist die unbe­quem­ste Regierungs-Kritikerin der Corona-Politik! Als alle nur noch abge­nickt haben, hat sie den Mund auf­ge­macht und sich vor allem für die K…
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    Jan A. Karon
    @jannibal_
    ·
    Jan 19
    „Einem Teil der Klimabewegung geht es nicht um Klimaschutz, son­dern um einen Kampf gegen die Art wie wir leben, um einen Kampf gegen das System.“ Die klu­ge @schroeder_k
    auf den Punkt bei @drumheadberlin
    .
    Das gan­ze Interview: https://​you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​v​o​X​k​A​R​K​S​m3I
    4,523 views
    0:01 / 1:28
    Kristina Schröder Retweeted
    Ralf Schuler
    @drumheadberlin
    ·
    Jan 18
    Corona-Notstand, Klima-Notstand: Verabschieden wir uns mehr und mehr von unse­ren Grundrechten? Im neu­en Talk „Schuler! Fragen, was ist“ rech­net die frü­he­re Familienministerin ⁦@schroeder_k
    ⁩ mit der Corona-Politik und den Grünen ab Demnächst auf https://​you​tube​.com/​@​r​a​l​f​-​s​c​h​u​ler
    10.6K views
    0:15 / 1:22
    Kristina Schröder Retweeted
    Links.Rechts.Mitte.
    @LRM_dietalkshow
    ·
    Jan 17
    Sendung verpasst?

    Aufstand der #Klimaaktivisten: bestra­fen oder beklat­schen? #LUETZERATH #letz­ten­ge­ne­ra­ti­on

    Gäste
    @schroeder_k
    I ehem. Politikerin
    @RaphaelThelen
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    I @profilTauwetter

    Rudolf Mitlöhner I @KURIERat
    ser​vustv​.com
    Der Talk am 15.01.
    Aufstand der Klimaaktivisten: bestra­fen oder beklat­schen? // Schlagzeile mit Schlagseite: Wie viel Haltung ver­trägt Journalismus? Bei …
    https://​twit​ter​.com/​s​c​h​r​o​e​d​e​r_k

    1. @Kristina Schröder…: Irgendwie klar, daß eine CSU-Frau den (drin­gend nöti­gen) "Kampf gegen die Art wie wir leben, einen Kampf gegen das System" ablehnt.

  8. Der Autor ist übri­gens ehe­ma­li­ger Chefredakteur des Lobbynetzwerks "Correctiv", inso­fern ist der Tenor des Artikels kaum ver­wun­der­lich: Eigentlich haben wir im "Krieg gegen das Virus" alles rich­tig gemacht, lei­der war es zu teu­er und es gab ein paar Kriegsgewinnler, die ver­sucht haben sich zu berei­chern. Aber der Krieg bleibt gut und richtig.

    https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​M​a​r​k​u​s​_​G​r​ill

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