Kubickis Liberallala

Wer Solidarität ein­for­dert, soll­te die von den Nichtgeimpften ein­for­dern“ ist ein Interview auf faz.net am 28.2. mit Wolfgang Kubicki über­schrie­ben. Wenn ein FDP-Funktionär von "Solidarität" spricht, wird man hell­hö­rig, wenn man nicht gera­de Hotelier ist. Kubicki ist mit­un­ter als Vorkämpfer gegen die eine oder ande­re Regierungsmaßnahme miß­ver­stan­den wor­den. Nun offen­bart er sein Verständnis von Liberalismus. Wir lesen u.a.:

»Wer Solidarität ein­for­dert, soll­te die von den Nichtgeimpften ein­for­dern. Wenn wir jetzt die älte­ren Menschen durch­ge­impft haben, soll­te man ihnen eine schnellst­mög­li­che Rückkehr in ein nor­ma­les Leben ermög­li­chen und sie nicht mit frei­heits­be­schrän­ken­den Maßnahmen über­zie­hen, die nicht mehr nötig sind. Ich fän­de es schön, wenn eine Achtzigjährige ohne Beschränkungen am öffent­li­chen Leben teil­neh­men kann. 

Ab wann soll das gelten? 

Ab dem Zeitpunkt, an dem fest­steht, dass von ihr kei­ne Gefahr mehr aus­geht. Das ist im Moment über­wie­gend wahr­schein­lich, aber noch nicht sicher. Sobald das fest­steht, ist von die­ser Sekunde an jede frei­heits­be­schrän­ken­de Maßnahme unzu­läs­sig.«

Sehr schön demons­triert Kubicki eine Opfer-Täter-Umkehrung. Aus der weg­ge­sperr­ten Achtzigjährigen wird eine Gefährderin. Die Behörde, die über Freiheitsrechte ent­schei­det, ist für ihn das RKI:

»Wer ent­schei­det das? 

Das Robert-Koch-Institut, wenn es bestä­tigt, dass von Geimpften und Genesenen kei­ne Gefahr mehr aus­geht. Im RKI lau­fen in einer Epidemie alle Fäden zusammen.

Das ist aber eine unglaub­li­che Machtfülle für das RKI. 

Ja, das bedaue­re ich auch, aber das hat der Gesetzgeber so vor­ge­se­hen. Man kann lan­ge dar­über dis­ku­tie­ren, ob das RKI sei­ne Aufgabe opti­mal erfüllt hat, aber das RKI ist die Behörde, die dafür ein­ge­setzt ist. Irgendeiner muss es ja tun, und da ist mir das RKI lie­ber als die Kanzlerin.«

„Einer muß der Bluthund wer­den“ ist in die­sem Zusammenhang ein lesens­wer­ter Artikel im "Spiegel" von 2018 über­schrie­ben. Er beschäf­tigt sich mit dem SPD-Kriegsminister Noske, der mit die­sen Worten 1919 demons­trie­ren­de Arbeiter und Soldaten zusam­men­schie­ßen ließ. Ist Wieler der Noske von heu­te? Dem Liberalen Kubicki ist Leibeigenschaft, aus­ge­übt durch Merkel, nicht so Recht, die Drecksarbeit soll eine von ihr bzw. ihrem Gesundheitsminister ein­ge­setz­te Behörde leis­ten. Kubicki sieht aber auch Verfassungsprobleme:

»Dass Gartencenter auf­ma­chen dür­fen, Baumärkte aber gleich­zei­tig nicht, leuch­tet nicht ein. Ebenso wenig, dass Frisöre geöff­net wer­den, aber ande­re kör­per­na­he Dienstleistungen ver­bo­ten blei­ben. Verfassungsrechtlich las­sen sich die­se unter­schied­li­chen Maßstäbe nicht begründen.«

Hotels ver­kneift es sich an die­ser Stelle. Dafür for­dert er Freiheit für geimpf­te Geschäftsleute, denn:

»… wenn die Inhaber der Geschäfte auch geimpft oder gene­sen sind, das heißt, kei­ne Infektionstreiber mehr sein kön­nen. Dann kann ihnen der Staat nicht mehr unter­sa­gen, Cafés, Restaurants oder Kulturveranstaltungen zu öff­nen. Für eine Übergangsfrist wird es Differenzierungen geben, aber das Problem kann auch häu­fig durch Schnelltests gelöst wer­den. Wenn klar ist, dass die Infektionsgefahr nicht besteht, ist eine Untersagung in der Regel recht­lich unzulässig.«

Recht bor­niert sieht er hier auf die "Inhaber der Geschäfte", die Bediensteten nimmt er erst gar nicht in den Blick. "Freiheit ist immer auch die Freiheit der Getesteten" scheint ihm ein Wahlspruch zu sein:

»Diejenigen, die noch nicht geimpft sind, kön­nen dar­auf bestehen, dass sie durch Schnelltests auch am nor­ma­len Leben teil­neh­men kön­nen. Es gibt kaum einen Unterschied zwi­schen Geimpften und Getesteten.«

Es gibt durch­aus eini­ge Liberale, die sich etwa bei "Freiheit statt Angst" der Totalüberwachung ent­ge­gen­stel­len. Auf Kubicki kön­nen sie nicht setzen:

»Muss bald jeder mit sei­nem gel­ben Impfpass durch die Gegend lau­fen? Einen digi­ta­len Nachweis wird es frü­hes­tens in drei Monaten geben.

Es wäre natür­lich sehr prak­tisch, wenn man den Nachweis auf sei­nem Smartphone hät­te. Man kann die App auch rela­tiv fäl­schungs­si­cher durch einen QR-Code machen. Abgesehen davon bekom­men wir ihn ja ohne­hin irgend­wann euro­pa­weit. Es hat auch prak­ti­sche Vorteile, denn über­all dort, wo ich mich ansons­ten tes­ten las­sen müss­te, könn­te ich doku­men­tie­ren, dass ich bereits geimpft bin. Analog wer­den wir das gar nicht so schnell hin­be­kom­men.«

17 Antworten auf „Kubickis Liberallala“

  1. https://www.nordbayern.de/politik/bedroht-corona-politik-unsere-grundrechte-wissenschaftlerin-warnt-vor-schleichendem-prozess‑1.10850868
    "Die aktu­el­le Impf-Debatte zeigt in mei­nen Augen vor allem, dass es inzwi­schen anschei­nend nicht mehr Konsens ist, dass Grundrechte weder ver­han­del- noch teil­bar sind. An dem Tag, an dem Außenminister Maas ins Gespräch gebracht hat, man müs­se Geimpften ihre Grundrechte wie­der zurück­ge­ben, bin ich wirk­lich sehr erschro­cken. Denn dar­auf­hin ist eine brei­te Diskussion dar­über aus­ge­bro­chen, dass der Zeitpunkt noch zu früh sei, und man hat ihm par­tei­po­li­ti­sche Motive unter­stellt. Was nicht pas­siert ist, ist, dass brei­te Teile der Gesellschaft ent­schie­den zurück­ge­wie­sen haben, dass Grundrechte an Bedingungen geknüpft sind. Der Tabubruch hat­te in die­sem Moment also bereits stattgefunden."

  2. Vorhin auf coro­dok, Zitat @aa:

    Monatelang muß­ten sich die SeniorInnen anhö­ren, oft auch von ihren Kindern und Kindeskindern, sie müß­ten sich bloß den "klei­nen Pieks" (mein Top-Kandidat für das Unwort des Jahres) geben las­sen, und schön könn­ten sie ihre Lieben wie­der in die Arme schlie­ßen. In einem zivi­li­sier­ten Blog soll­te das Wort gemie­den wer­den, mir fällt aller­dings kein ande­res ein als "Verarschung".
    https://www.corodok.de/trotz-coronaimpfungen-altenheimbewohner/

    Hier Kubicki:

    Wenn wir jetzt die älte­ren Menschen durch­ge­impft haben, soll­te man ihnen eine schnellst­mög­li­che Rückkehr in ein nor­ma­les Leben ermög­li­chen und sie nicht mit frei­heits­be­schrän­ken­den Maßnahmen über­zie­hen, die nicht mehr nötig sind. Ich fän­de es schön, wenn eine Achtzigjährige ohne Beschränkungen am öffent­li­chen Leben teil­neh­men kann. 

    Frage: wor­in besteht nun der Unterschied? Sie bei­de sind sich doch einig.

    1. Ach , davon wird es gar nicht so weni­ge geben. Außerdem glau­be ich, dass Menschen, die den Mut haben, sich trotz aller Buhrufe, nicht imp­fen zu lasen, sich sel­ber gut schüt­zen können.

  3. … Sie wer­den der­zeit kei­ne Partei fin­den, die sich gegen das Impfen posi­tio­niert hat, nicht ein­mal die AfD – die glänzt vor allem durch Maßnahmenkritik, auch Kubicki grum­melt ab und an zu Maßnahmen. ALLE ande­ren nicht mal das.

  4. Niemann kann gezwun­gen wer­den, in einem Geschäft ein­zu­kau­fen, das einen Schnelltest oder PCR-Test verlangt.

    Niemand muss bei Amazon ein­kau­fen oder Google nutzen

    Wer mit­spielt, ist Teil des Problems.

    Die Macht des Konsumenten.

      1. @Xman: Kein Geschäft muss etwas verkaufen?
        Hier fin­det eine Verdrehung der Tatsachen statt, die man jetzt häu­fig vorfindet.
        Für mei­ne Begriffe ist das auch eine Manipulation der Massen, um den Menschen vor­zu­gau­keln, dass sie noch nicht ein­mal durch ihr Konsumverhalten etwas bewir­ken kön­nen. Aber genau das stimmt eben nicht. Die Verbraucher ent­schei­den letzt­end­lich über Erfolg oder Misserfolg eines Anbieters.
        Nicht wir sind auf die Anbieter ange­wie­sen, die Anbieter sind auf uns angewiesen.
        Entscheidend wird natür­lich sein, ob die Menschen sich ihrer Macht auch bewusst sind, oder ob sie sich wei­ter klein machen lassen.

  5. Gesellschaftsteilung in Geimpfte oder Getestet ist eine Grausamheit beson­de­re Güte. Menschenrechtsverletzung oben­drein, Diskriminierung Plus.
    Die Politiker haben jeg­li­che Realität ver­lo­ren , fol­gen ihrem Glauben am Thema, ohne jeg­li­che Kritik auch nur ansatz­wei­se zu über­den­ken. Die brau­chen wir nicht.
    Es gibt Alternativen dieDirekte / Thorsten Schulz ), dieBasis sind ent­stan­den aus der C‑Krise. DieBasis ist eine Anticoronapartei und das fin­de ich schon nicht so gut. Wir brau­chen einen kom­plet­ten Ssystenwechsel, da ist die Dirkte schon bes­ser und wei­ter auf­ge­stellt. Hat gute Lösungsansätze. Es gibt noch Die Partei ( Satierepartei ) mal stö­bern, es gibt Alternativen.
    Altparteien sind unwähl­bar geworden.

    1. Die Altparteien sind schon lan­ge unwähl­bar. Leider wer­den in unse­rem Land neue Parteien nur mit Mühe es schaf­fen, dafür sorgt schon das Wahlrecht, dass die eta­blier­ten Parteien schön auf die Absicherung ihrer Macht zuschnei­den können.
      Und jede neue Partei wird unwei­ger­lich in den glei­chen Trott gera­ten wie die Alten.
      Das gan­ze System Bundesrepublik taugt nichts. Wird mir immer kla­rer, seit ich "Die Deutschlandakte" lese.
      Mit die­sem System wird es kei­ne Verbesserungen geben.

  6. Nur gut, daß die­se bes­se­ren Herrschaften so weit vom Leben der Normalos ent­fernt sind, daß sie von den Auswirkungen der poli­ti­schen Maßnahmen kei­nen Schaden davontragen.

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