Nicht wenigen scheint es so, als hätte das Regierungslager, verstärkt um die grünen Ja-Sager und den Herrn aus Thüringen, am 18.11. einen Sieg errungen und der Kampf gegen die "Maßnahmen" sei nunmehr aussichtslos. Doch was ist passiert? War denn wirklich zu erwarten, daß bei einer namentlichen Abstimmung, dem Disziplinierungsinstrument der Fraktionsführungen, Abgeordnete aus dem Regierungslager ausscheren und das Risiko eingehen würden, nicht mehr aufgestellt zu werden?
Es war doch klar, daß das "Bevölkerungsschutzgesetz" durchgepeitscht würde. Doch gerade das Schnellverfahren und die Art, wie verfassungsrechtliche Bedenken ignoriert wurden, öffnet vielen Menschen die Augen. Sie erkennen, was es mit der parlamentarischen Demokratie auf sich hat.
Daß wirtschaftliche Interessen von international agierenden Pharmakonzernen im Zweifel dringlicher sind als selbst die heimische Volkswirtschaft. Daß tausende ihrer Lobbyisten permanent Zugang zu den Abgeordneten haben, die ParlamentarierInnen aber auf ihr Gewissen verweisen, das sich dem "Druck der Straße" nicht beugen werde.
Anders als die Lobbyisten des Großkapitals, die oftmals sogar den Wortlaut von Gesetzen diktieren, haben die Menschen auf der Straße wenig andere Möglichkeiten als genau dort Druck aufzubauen. Die Zeitungen gehören einer Handvoll Superreicher, in den Aufsichtsgremien des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sitzen ihre Handlanger.
Mangels Gewalt der Demonstrierenden und angesichts nur marginal wahrnehmbarer Rechtsradikaler wird nun skandalisiert, daß Druck auf die Abgeordneten ausgeübt wurde. Besser läßt sich ein pervertiertes Demokratieverständnis nicht demaskieren. Insofern war der 18.11. ein Erfolg.
Darüberhinaus sind die Herrschenden weder so mächtig noch so einig wie sie vorgeben. In ihren Organen wie der "FAZ" und der "Welt" gibt es sehr wohl äußerst kritische Stimmen zum Regierungshandeln. Nicht umsonst war das letzte Zusammentreffen der Kanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen faktisch eine Nullnummer. Die Ausladung von Drosten aus der Unionsfraktions-Sitzung ist ebenfalls ein Zeichen für ein Umdenken. Dabei geht es weniger um Demokratie als um Wirtschaft. Die Interessen der Pharmaindustrie sind eben nicht deckungsgleich mit denen anderer Industriezweige. Es gilt, diese Widersprüche im Lager der Herrschenden auszunutzen. Man spürt förmlich, wie kalt ihre Füße sind, wenn sie sich die Zahlen zur immer geringer werdenden Impfbereitschaft in der EU ansehen – dem Kernstück ihrer Strategie! – und so läßt sich sagen: Wir sind auf einem guten Wege.
Ja, sie beginnen mit den Bestimmungen des neuen Gesetzes zu arbeiten. Aber sind sie erfolgreich? Die Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht, zu der trotz, ja wegen des Gesetzes weitaus mehr Menschen kamen als angemeldet, ist ein Gegenbeweis. Überall im Land finden zur Zeit Aktionen statt, und weitere werden vorbereitet.
Es gibt mithin keinen Grund zu resignieren. Es gibt ebenso wenig Gründe, die Bewegung gegen die Maßnahmen zu überhöhen. Es ist nicht "das Volk", das aufsteht. Die meisten Menschen sind immer noch eingeschüchtert und finden sich in der Propagandaschlacht nicht zurecht. Viele werden aus wirtschaftlicher Not und anderen Zwängen pragmatisch handeln, etwa nach dem Motto: Lieber bleiben die Schulen auf, als daß ich wegen der Kinderbetreuung meinen Arbeitsplatz gefährde. Wenn ich dem Kind als Preis dafür eine Maske umbinden muß, tue ich das. Sie dafür als dumme Schafe zu brandmarken, ist weder klug noch gerecht. Wer berechtigte Zukunftsängste hat, wird sich nicht als erstes mit der Obrigkeit anlegen. Die große Kraft der Minderheit, die wir noch sind, ist unsere Informiertheit. Sie in Überzeugungskraft umzusetzen, bleibt eine schwierige, aber erfolgversprechende Aufgabe.
Vielleicht verständlich, aber wenig hilfreich sind dabei Artikel wie dieser auf rationalgalerie.de, der auch von Rubikon geteilt wird, in dem solch unnötige Übertreibungen zu lesen sind:
»WASSERWERFER GEGEN BÜRGER
Hunderttausend zur Verteidigung der Republik auf der Straße
„Umarmbar“ stand auf den Buttons vieler Demonstranten auf der Berliner Magistrale vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule und nicht wenige taten es auch: Sie umarmten einander. Den Sicherheitsabstand missachtend suchten die Nähe zu echten Menschen, die sie zum ersten Mal im Leben gesehen hatten, während die Klone im Bundestag der Republik Gewalt antaten und das Ermächtigungsgesetz durchpeitschten…
Dann, am nächsten Bundestags-Abzweig, kamen die Wasserwerfer zum Einsatz. Der Berliner SPD-Innensenator Andreas Geisel hatte zuvor versprochen, kein schweres Gerät zum Einsatz zu bringen. Immerhin war das Maschinengewehr, das in die Halterung des mitgeführten Schützenpanzerwagens passte, nicht aufmontiert…«
Vielleicht verständlich, aber wenig hilfreich sind dabei Artikel wie dieser auf rationalgalerie.de, der auch von Rubikon geteilt wird, in dem solch unnötige Übertreibungen zu lesen sind
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Sie können's wirklich nicht lassen, oder?
Manchmal wünschte ich, sie wären bei Ihrer Drosten-Kritik geblieben. Die können Sie wirklich gut.
Diese Spalterei hingegen ist einfach nur kontraproduktiv ohne Ende. Wie wäre es mit dieser Lektüre? Auch wenn ich kaum glauben kann, daß das noch was bringt…
@Tiffany: Ich habe in meiner politischen Biografie Erfahrungen mit Organisationen, die "Einheit" über alles gesetzt haben. Sie sind damit gescheitert. Ich habe für mich daraus gelernt, daß ein geschlossenes Vorgehen gegen einen politischen Gegner, einen übermächtigen zumal, nur dann gelingt, wenn wir uns einer Selbstkritik stellen. Fehler, die wir machen, dürfen nicht vertuscht werden. Beim notwendigen offenen Austausch darüber müssen wir uns natürlich der Gefahr bewußt sein, daß dies von der anderen Seite ausgenutzt werden kann. Er muß deshalb verantwortlich geführt werden. Aber er darf nicht ausbleiben.
@aa
Aber Sie propagieren doch selber eine Art Einheit: eine »linke« Einheit. Wer auch nur einen Hauch von »rechts« hat, darf bei Ihnen nicht mitmachen. Wo bleibt denn da die Selbstkritik?
Hier geht es um ein gemeinsames Ziel, und daran kann ich nichts verwerfliches erkennen.
P.S. Sie schulden mir diesbezüglich übrigens noch eine Antwort. 🙂
@Tiffany: Wäre es nicht ausgesprochen blöde von mir, wenn ich eine "linke Einheit" von einer Bewegung forderte, in der Linke Randfiguren sind? Die Selbstkritik, die ich als Linker übe, ist hier in zahlreichen Beiträgen zum unsäglichen Verhalten linker Organisationen und Publikationen nachzulesen. Ich verlange von keinerlei Bewegung, daß sie links sein müsse und dann gar noch einheitlich. Das habe ich nicht getan, als ich mich in der Friedens- und Umweltbewegung engagiert habe, und das wäre auch heute töricht. Ich gebe zu, mir zu wünschen, daß Bewegungen oftmals kritischer in den Blick nehmen sollten, auf welche Machtstrukturen sie stoßen – ich nenne das altmodisch Kapitalismus. Aber ich würde dies nie zu einem Zulassungskriterium machen.
In einer Bewegung soll Jeder und Jede denken, was er oder sie will. In meiner Zeit als Betriebsrat saß ich mit einem Kollegen in diesem Gremium, der durchaus fremdenfeindliche Vorstellungen hatte. Wir haben uns darüber manchmal gefetzt, vor allem, weil es dort auch eine türkischstämmige Betriebsrätin gab. Diese Differenzen haben wir stets zurückgestellt, wenn es um Konflikte mit dem "Arbeitgeber" ging. Hätte sich der Betriebsrat die AfD-Position des Kollegen in dieser Frage zueigen gemacht, hätte ich den Betriebsrat ebenso kritisiert wie ich heute kritisiere, wenn es aus Lautsprechern einer Demokratiebewegung rassistische Positionen zu hören gibt.
Zur ausstehenden Antwort: Wir unterscheiden uns hier, warum eigentlich auch nicht? Ich werde keinen Schulterschluß mit Organisationen von "Reichsbürgern, Pegida und der AfD" eingehen. Ich sehe keine Möglichkeit, demokratische Rechte zu verteidigen mit Organisationen, die genau diese Rechte in Frage stellen oder sie nur für "Biodeutsche" gelten lassen. Das ist für mich die Frage nach Pest oder Cholera, um im medizinischen Genre zu bleiben. Eine Entscheidung dieser Alternative lehne ich ebenso ab wie die einer Meinungsumfrage, ob ich die gegenwärtigen Maßnahmen für ausreichend halte oder sie gerne schärfer hätte. Nochmal: Alle sollen sich beteiligen können, niemandem darf ein Gesinnungstest abverlangt werden. Wer aber diese Bewegung mißbraucht für anderweitige Ziele, der darf weiter mit meiner Kritik rechnen.
@aa Das ist es, was ein Linker einem Reichsbürger-Fan sagt? "Alle sollen sich beteiligen können, niemandem darf ein Gesinnungstest abverlangt werden. Wer aber diese Bewegung mißbraucht für anderweitige Ziele, der darf weiter mit meiner Kritik rechnen."
Wenn der Nazis sich also konstruktiv verhält, darf er mitmachen?
Das Lied von der Moldau, welches aa letztens anführte, ward seinerzeit vertont vom Kommunisten Hanns Eisler. Eben jener Eisler vertonte auch ein Lied von Kurt Tucholsky, welches sich mit dem Umgang mit Nazis beschäftigt. Hier eine aktuelle Version: https://www.youtube.com/watch?v=CG6EYL5xsfA
@Ana-Marie Leiperz: Yepp! Wie ich an meinem Betriebsrats-Beispiel gezeigt habe. Nach der Logik, die ich in dem Kommentar lese, müßte die Gewerkschaft einen Streik sofort abblasen, wenn sich AfD-KollegInnen daran beteiligten. Das ist nicht konstruiert, denn der Anteil fremdenfeindlicher Auffassungen ist in den Gewerkschaften bedenklich groß. Niemand käme dort allerdings – zum Glück – auf die Idee, bei einem Streik die Parteibücher oder Gesinnungen zu kontrollieren. Man würde in der Tat darauf achten, daß bei der Aktion keine Reichsflaggen mitgeführt werden. Auf den Kundgebungen gäbe es sicher keine rassistischen Sprüche. Wenn die Bewegung das hinbekäme, wäre das, um mit Mao-Tse-Tung zu sprechen (der inzwischen politisch korrekt irgendwie anders geschrieben wird) "gut und nicht schlecht".
Die Linke sollte aus den französischen Erfahrungen lernen. Bei den "Gelbwesten" gab es anfangs viele lautstarke AnhängerInnen von Marie Le Pen. Deshalb wurde die Bewegung verteufelt als von Nazis gesteuert, kleinbürgerlich und gar nicht so richtig der Arbeiterklasse zugehörig. Erst allmählich und nach vielen Rückschlägen ist die französische Linke ins Gespräch mit den "Gelbwesten" gekommen. Das war fruchtbar für beide Seiten. Die "Gelbwesten" haben sich von Rechtsradikalen emanzipiert, die Linken haben gelernt, daß ihr Klassendenken Differenzierung gut vertragen kann. Inzwischen gibt es zahlreiche gemeinsame Aktionen.
@aa Naja, vielleicht hat die überdurchschnittliche rassistische Orientierung bei Gewerkschaftsmitgliedern ja genau etwas damit zu tun, dass solche Themen eben auch vom Betriebsrat aa ausgespart wurden/werden?
Um es zuzuspitzen: Die Freude der Leser dieses blogs über die kritische Toleranz von aa gegenüber Nazis könnte lauter sein als die Entsetzensschreie derjenigen, die von ebendiesen Nazis gejagt werden.
@Ana-Marie Leiperz: Lesen bildet! "Wir haben uns darüber manchmal gefetzt" ist nicht ganz Dasselbe wie Ausblenden, gell?
@aa: Angesichts der hier geäußerten Kritik möchte ich Artur Aschmoneit meinen großen Dank aussprechen für den besten linken informativen Blog zum Thema Corona, den es im Internet gibt. /Jeden/ Tag gibt es hier Neuigkeiten, die oft überraschen und mit anderen geteilt werden können.
Meistens kann ich Artur zustimmen, und sogar immer dann, wenn es um Moral und "Reinheit der Lehre" geht. Kleine Differenzen gibt es lediglich in Bezug auf das konkrete taktisch-strategisch-politische Vorgehen.
Wir brauchen eine breite Bürgerbewegung um den aktuellen Unfug zu stoppen. Darf man sagen "Volksbewegung"? Vielleicht, aber dann auch mit der nötigen Selbstkritik, und das heißt zugleich Selbstdistanz und Selbstzweifel. Dieses ständige selbstkritische Hinterfragen auf Corodok trägt für mich zur Glaubwürdigkeit der Seite bei.
Auf jeden Fall sollen sich alle an der Bewegung beteiligen können, wie aa schreibt ohne Gesinnungsschnüffelei. Dass sich auf Querdenkerdemos das Fahnenschwenken nicht so leicht verbieten lässt wie auf Gewerkschaftsdemos steht auf einem anderen Blatt. So lange es sich nicht um Nazifahnen handelt, sind Verbote vielleicht auch nicht nötig.
@aa Ja, hab ich gelesen und mich dadurch gebildet. Dann kam der Satz "Diese Differenzen haben wir stets zurückgestellt, wenn es um Konflikte mit dem "Arbeitgeber" ging. " Wäre es nicht klug gewesen, darauf hinzuweisen, dass genau der Rassismus dem "Arbeitgeber" nützt? Also die Differenzen nicht zurückzustellen, sondern sie antirassistisch aufzulösen?
Zu den Gelbwesten wäre vielleicht noch anzumerken, dass die französischen Demokratinnen und Demokraten die dortigen Faschisten (notfalls mittels Gewalt) aus den Aktionen entfernt haben. Hierzulandehabe ich das bislang noch nicht bemerkt.
@Ana-Marie Leiperz: Auch wenn ich selbst zu den "Akademikern" zähle, so ärgert mich dieses akademische Herangehen mancher Linker an Fragen des Klassenkampfes. Mal ganz praktisch: Als es darum ging, gegen Entlassungen in meinem Betrieb zu mobilisieren, standen der Kollege mit rechten Denkmustern und ich zusammen. Das war, was in dieser Situation zählte. Vielleicht hat er dabei sogar gemerkt, wie nah er dabei der türkischstämmigen Kollegin war. Er hat von uns Contra bekommen, wenn er sich fremdenfeindlich geäußert hat, was er im übrigen im Laufe der Zeit unterlassen hat.
Die Darstellung zu den Gelbwesten ist schlicht falsch. Genau dieser beschriebene Ansatz war gescheitert. Erfolgreich war ein Hineinbewegen von Linken in die Bewegung mit Diskussion und Aufklärung ohne Überheblichkeit, der dazu führte, daß die meisten Gelbwesten selbst auf Distanz zu den RassistInnen gingen. Für Insider interessant ist da die Schilderung des Chefs der französischen kommunistischen Partei in der jungen Welt.
Sie demonstrieren aufs Neue ihre kindliche Faschismus-Analyse – und Herr Aschmoneit steht ihnen dabei wohl nicht allzu fern.
Ich halte mich da besser raus, da hierzulande Vernunft offensichtlich an hart gesetzten Denkgrenzen zwangsweise endet.
Hmm.… Wenn ein Autor unter ein und demselben Beitrag von einen dafür kritisiert wird, "zu feindselig", von anderen wiederum, "zu offen" gegenüber "rechts" (was auch immer das ist) zu sein, ziehe ich daraus vor allem drei Schlüsse:
1. Wie schwer es manchen fällt, sich vom Etikettieren bzw. einem Denken in Schubladen zu lösen; und dass dies anscheinend auf alle "Lager" oder "Gesinnungen" zutrifft.
2. Wie inhaltsleer solche Zuschreibungen ("rechts", "links" etc.) und Schubladen heute sind; und wie wenig geeignet, eine komplexe soziale Wirklichkeit zu erfassen.
3. Was für eine gute Arbeit der Autor macht, wenn er sich eben nicht leicht einordnen lässt und man an seinem Blog und den Reaktionen darauf die Unfruchtbarkeit solchen Schubladendenkens exemplarisch ablesen kann.
Ein gemeinsames Ziel zu haben, bedeutet nicht zwingend, sich unter einer Flagge zu versammeln und sich als ein wie auch immer geartetes "Lager" zu verstehen. Statt nach Zuschreibungen zu greifen, sollten wir uns deshalb aus meiner Sicht und ganz im Sinne des Plädoyers des Autors in erster Linie darauf konzentrieren, was im Mittelpunkt dieser Seite steht: Aufklärung und kritischer Widerstand gegen den Corona-Wahnsinn!
Da haben Sie aber was mißverstanden.
Nicht dem Autor, also AA, wird vorgeworfen, » "zu offen" gegenüber "rechts" (was auch immer das ist) zu sein«.
Nein, er selber wirft dies anderen vor. Und wird dafür – u.a. von mir – kritisiert.
Und gerade der Autor nutzt Begriffe wie »rechts« oder »links«, insofern kommen Sie mit Ihrer Schlußfolgerung unter »3.« dann wohl leicht ins Schleudern…
@Tiffany: Habe ich das?
"Nicht dem Autor, also AA, wird vorgeworfen…" etc.
Wirklich nicht? Dann lesen Sie sich bitte noch einmal die obigen Beiträge von Frau Ana-Marie Leiperz durch.
Ihre Kritik, Tiffany, scheint ja auf den Punkt hinauszulaufen, der Autor sei gegenüber allem, was er als "rechts" betrachte, negativ voreingenommen. Die Kritik von Frau Leiperz ist genau umgekehrt – der Autor zeige zu viel Offenheit für "rechts".
@aa Zur Gelbwesten-Bewegung kann ich leider nicht mit einem KP-Chef dienen (der aber nicht geleugnet hat, dass Faschisten entfern wurden), aber ich habe folgendes im Angebot:
"Wie steht es gerade um die Präsenz rechter Strukturen bei den Gelbwesten? Welche antifaschistischen Strategien gegen eine rechte Unterwanderung sind erfolgreich?
Von Anfang an waren faschistische Strukturen und Persönlichkeiten anwesend. Sie haben versucht die „Forderungen der kleinen Leute, der Franzosen“ für sich zu nutzen. Sie versuchen, die Bewegung in ihrem Interesse zu politisieren. Am Anfang blieben viele Antifas, darunter auch ich, den Gelbwesten-Demonstrationen fern. Sie hatten keine Lust, auf eine Demonstration zu gehen, auf der die französische Fahne getragen und die „Marseillaise“ gesungen wird. Glücklicherweise sind andere aber hingegangen. Sie haben die Faschisten fotografiert. Sie haben aufgedeckt, wer versucht, diese Bewegung zu unterwandern. Es wurden u.a. bekannte Antisemit*innen, wie beispielsweise Dieudonné M’bala M’bala gesehen. Rechte ergingen sich in Verschwörungstheorien und brachten z.B. die Steuererhöhungen durch Macron mit seiner Tätigkeit für das Bankhaus Rothschild in Verbindung. Auf einigen Demonstrationen tauchten Rechte mit eigenen Fahnen und Transparenten auf. Nach und nach haben sich mehr Antifas mobilisiert und die Faschos aus den Demos gejagt." (https://revoltmag.org/articles/nach-und-nach-haben-sich-mehr-antifas-mobilisiert-und-die-faschos-aus-den-demos-gejagt-gelbwesten-in-frankreich/ )
Falls die Quelle als nicht glaubwürdig eingeschätzt wird, lohnt es sich, Texte des soriösen Bernard Schmid zum gleichen Thema zu lesen.