Kühlen Kopf behalten!

Nicht weni­gen scheint es so, als hät­te das Regierungslager, ver­stärkt um die grü­nen Ja-Sager und den Herrn aus Thüringen, am 18.11. einen Sieg errun­gen und der Kampf gegen die "Maßnahmen" sei nun­mehr aus­sichts­los. Doch was ist pas­siert? War denn wirk­lich zu erwar­ten, daß bei einer nament­li­chen Abstimmung, dem Disziplinierungs­instrument der Fraktionsführungen, Abgeordnete aus dem Regierungslager aus­sche­ren und das Risiko ein­ge­hen wür­den, nicht mehr auf­ge­stellt zu werden?

Es war doch klar, daß das "Bevölkerungsschutzgesetz" durch­ge­peitscht wür­de. Doch gera­de das Schnellverfahren und die Art, wie ver­fas­sungs­recht­li­che Bedenken igno­riert wur­den, öff­net vie­len Menschen die Augen. Sie erken­nen, was es mit der par­la­men­ta­ri­schen Demokratie auf sich hat.

Daß wirt­schaft­li­che Interessen von inter­na­tio­nal agie­ren­den Pharmakonzernen im Zweifel dring­li­cher sind als selbst die hei­mi­sche Volkswirtschaft. Daß tau­sen­de ihrer Lobbyisten per­ma­nent Zugang zu den Abgeordneten haben, die ParlamentarierInnen aber auf ihr Gewissen ver­wei­sen, das sich dem "Druck der Straße" nicht beu­gen werde.

Anders als die Lobbyisten des Großkapitals, die oft­mals sogar den Wortlaut von Gesetzen dik­tie­ren, haben die Menschen auf der Straße wenig ande­re Möglichkeiten als genau dort Druck auf­zu­bau­en. Die Zeitungen gehö­ren einer Handvoll Superreicher, in den Aufsichtsgremien des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sit­zen ihre Handlanger.

Mangels Gewalt der Demonstrierenden und ange­sichts nur mar­gi­nal wahr­nehm­ba­rer Rechtsradikaler wird nun skan­da­li­siert, daß Druck auf die Abgeordneten aus­ge­übt wur­de. Besser läßt sich ein per­ver­tier­tes Demokratieverständnis nicht demas­kie­ren. Insofern war der 18.11. ein Erfolg.

Darüberhinaus sind die Herrschenden weder so mäch­tig noch so einig wie sie vor­ge­ben. In ihren Organen wie der "FAZ" und der "Welt" gibt es sehr wohl äußerst kri­ti­sche Stimmen zum Regierungshandeln. Nicht umsonst war das letz­te Zusammentreffen der Kanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen fak­tisch eine Nullnummer. Die Ausladung von Drosten aus der Unionsfraktions-Sitzung ist eben­falls ein Zeichen für ein Umdenken. Dabei geht es weni­ger um Demokratie als um Wirtschaft. Die Interessen der Pharmaindustrie sind eben nicht deckungs­gleich mit denen ande­rer Industriezweige. Es gilt, die­se Widersprüche im Lager der Herrschenden aus­zu­nut­zen. Man spürt förm­lich, wie kalt ihre Füße sind, wenn sie sich die Zahlen zur immer gerin­ger wer­den­den Impfbereitschaft in der EU anse­hen – dem Kernstück ihrer Strategie! – und so läßt sich sagen: Wir sind auf einem guten Wege.

Ja, sie begin­nen mit den Bestimmungen des neu­en Gesetzes zu arbei­ten. Aber sind sie erfolg­reich? Die Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht, zu der trotz, ja wegen des Gesetzes weit­aus mehr Menschen kamen als ange­mel­det, ist ein Gegenbeweis. Überall im Land fin­den zur Zeit Aktionen statt, und wei­te­re wer­den vorbereitet.

Es gibt mit­hin kei­nen Grund zu resi­gnie­ren. Es gibt eben­so wenig Gründe, die Bewegung gegen die Maßnahmen zu über­hö­hen. Es ist nicht "das Volk", das auf­steht. Die meis­ten Menschen sind immer noch ein­ge­schüch­tert und fin­den sich in der Propagandaschlacht nicht zurecht. Viele wer­den aus wirt­schaft­li­cher Not und ande­ren Zwängen prag­ma­tisch han­deln, etwa nach dem Motto: Lieber blei­ben die Schulen auf, als daß ich wegen der Kinderbetreuung mei­nen Arbeitsplatz gefähr­de. Wenn ich dem Kind als Preis dafür eine Maske umbin­den muß, tue ich das. Sie dafür als dum­me Schafe zu brand­mar­ken, ist weder klug noch gerecht. Wer berech­tig­te Zukunftsängste hat, wird sich nicht als ers­tes mit der Obrigkeit anle­gen. Die gro­ße Kraft der Minderheit, die wir noch sind, ist unse­re Informiertheit. Sie in Überzeugungskraft umzu­set­zen, bleibt eine schwie­ri­ge, aber erfolg­ver­spre­chen­de Aufgabe.

Vielleicht ver­ständ­lich, aber wenig hilf­reich sind dabei Artikel wie die­ser auf rationalgalerie.de, der auch von Rubikon geteilt wird, in dem solch unnö­ti­ge Übertreibungen zu lesen sind:

»WASSERWERFER GEGEN BÜRGER
Hunderttausend zur Verteidigung der Republik auf der Straße

„Umarmbar“ stand auf den Buttons vie­ler Demonstranten auf der Berliner Magistrale vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule und nicht weni­ge taten es auch: Sie umarm­ten ein­an­der. Den Sicherheitsabstand miss­ach­tend such­ten die Nähe zu ech­ten Menschen, die sie zum ers­ten Mal im Leben gese­hen hat­ten, wäh­rend die Klone im Bundestag der Republik Gewalt anta­ten und das Ermächtigungsgesetz durchpeitschten…

Dann, am nächs­ten Bundestags-Abzweig, kamen die Wasserwerfer zum Einsatz. Der Berliner SPD-Innensenator Andreas Geisel hat­te zuvor ver­spro­chen, kein schwe­res Gerät zum Einsatz zu brin­gen. Immerhin war das Maschinengewehr, das in die Halterung des mit­ge­führ­ten Schützenpanzerwagens pass­te, nicht aufmontiert…«

16 Antworten auf „Kühlen Kopf behalten!“

  1. Vielleicht ver­ständ­lich, aber wenig hilf­reich sind dabei Artikel wie die­ser auf rationalgalerie.de, der auch von Rubikon geteilt wird, in dem solch unnö­ti­ge Übertreibungen zu lesen sind

    Sie können's wirk­lich nicht las­sen, oder?
    Manchmal wünsch­te ich, sie wären bei Ihrer Drosten-Kritik geblie­ben. Die kön­nen Sie wirk­lich gut.

    Diese Spalterei hin­ge­gen ist ein­fach nur kon­tra­pro­duk­tiv ohne Ende. Wie wäre es mit die­ser Lektüre? Auch wenn ich kaum glau­ben kann, daß das noch was bringt…

    1. @Tiffany: Ich habe in mei­ner poli­ti­schen Biografie Erfahrungen mit Organisationen, die "Einheit" über alles gesetzt haben. Sie sind damit geschei­tert. Ich habe für mich dar­aus gelernt, daß ein geschlos­se­nes Vorgehen gegen einen poli­ti­schen Gegner, einen über­mäch­ti­gen zumal, nur dann gelingt, wenn wir uns einer Selbstkritik stel­len. Fehler, die wir machen, dür­fen nicht ver­tuscht wer­den. Beim not­wen­di­gen offe­nen Austausch dar­über müs­sen wir uns natür­lich der Gefahr bewußt sein, daß dies von der ande­ren Seite aus­ge­nutzt wer­den kann. Er muß des­halb ver­ant­wort­lich geführt wer­den. Aber er darf nicht ausbleiben.

      1. @aa
        Aber Sie pro­pa­gie­ren doch sel­ber eine Art Einheit: eine »lin­ke« Einheit. Wer auch nur einen Hauch von »rechts« hat, darf bei Ihnen nicht mit­ma­chen. Wo bleibt denn da die Selbstkritik?

        Hier geht es um ein gemein­sa­mes Ziel, und dar­an kann ich nichts ver­werf­li­ches erkennen.

        P.S. Sie schul­den mir dies­be­züg­lich übri­gens noch eine Antwort. 🙂

        1. @Tiffany: Wäre es nicht aus­ge­spro­chen blö­de von mir, wenn ich eine "lin­ke Einheit" von einer Bewegung for­der­te, in der Linke Randfiguren sind? Die Selbstkritik, die ich als Linker übe, ist hier in zahl­rei­chen Beiträgen zum unsäg­li­chen Verhalten lin­ker Organisationen und Publikationen nach­zu­le­sen. Ich ver­lan­ge von kei­ner­lei Bewegung, daß sie links sein müs­se und dann gar noch ein­heit­lich. Das habe ich nicht getan, als ich mich in der Friedens- und Umweltbewegung enga­giert habe, und das wäre auch heu­te töricht. Ich gebe zu, mir zu wün­schen, daß Bewegungen oft­mals kri­ti­scher in den Blick neh­men soll­ten, auf wel­che Machtstrukturen sie sto­ßen – ich nen­ne das alt­mo­disch Kapitalismus. Aber ich wür­de dies nie zu einem Zulassungskriterium machen.

          In einer Bewegung soll Jeder und Jede den­ken, was er oder sie will. In mei­ner Zeit als Betriebsrat saß ich mit einem Kollegen in die­sem Gremium, der durch­aus frem­den­feind­li­che Vorstellungen hat­te. Wir haben uns dar­über manch­mal gefetzt, vor allem, weil es dort auch eine tür­kisch­stäm­mi­ge Betriebsrätin gab. Diese Differenzen haben wir stets zurück­ge­stellt, wenn es um Konflikte mit dem "Arbeitgeber" ging. Hätte sich der Betriebsrat die AfD-Position des Kollegen in die­ser Frage zuei­gen gemacht, hät­te ich den Betriebsrat eben­so kri­ti­siert wie ich heu­te kri­ti­sie­re, wenn es aus Lautsprechern einer Demokratiebewegung ras­sis­ti­sche Positionen zu hören gibt.

          Zur aus­ste­hen­den Antwort: Wir unter­schei­den uns hier, war­um eigent­lich auch nicht? Ich wer­de kei­nen Schulterschluß mit Organisationen von "Reichsbürgern, Pegida und der AfD" ein­ge­hen. Ich sehe kei­ne Möglichkeit, demo­kra­ti­sche Rechte zu ver­tei­di­gen mit Organisationen, die genau die­se Rechte in Frage stel­len oder sie nur für "Biodeutsche" gel­ten las­sen. Das ist für mich die Frage nach Pest oder Cholera, um im medi­zi­ni­schen Genre zu blei­ben. Eine Entscheidung die­ser Alternative leh­ne ich eben­so ab wie die einer Meinungsumfrage, ob ich die gegen­wär­ti­gen Maßnahmen für aus­rei­chend hal­te oder sie ger­ne schär­fer hät­te. Nochmal: Alle sol­len sich betei­li­gen kön­nen, nie­man­dem darf ein Gesinnungstest abver­langt wer­den. Wer aber die­se Bewegung miß­braucht für ander­wei­ti­ge Ziele, der darf wei­ter mit mei­ner Kritik rechnen.

  2. @aa Das ist es, was ein Linker einem Reichsbürger-Fan sagt? "Alle sol­len sich betei­li­gen kön­nen, nie­man­dem darf ein Gesinnungstest abver­langt wer­den. Wer aber die­se Bewegung miß­braucht für ander­wei­ti­ge Ziele, der darf wei­ter mit mei­ner Kritik rechnen."

    Wenn der Nazis sich also kon­struk­tiv ver­hält, darf er mitmachen? 

    Das Lied von der Moldau, wel­ches aa letz­tens anführ­te, ward sei­ner­zeit ver­tont vom Kommunisten Hanns Eisler. Eben jener Eisler ver­ton­te auch ein Lied von Kurt Tucholsky, wel­ches sich mit dem Umgang mit Nazis beschäf­tigt. Hier eine aktu­el­le Version: https://www.youtube.com/watch?v=CG6EYL5xsfA

    1. @Ana-Marie Leiperz: Yepp! Wie ich an mei­nem Betriebsrats-Beispiel gezeigt habe. Nach der Logik, die ich in dem Kommentar lese, müß­te die Gewerkschaft einen Streik sofort abbla­sen, wenn sich AfD-KollegInnen dar­an betei­lig­ten. Das ist nicht kon­stru­iert, denn der Anteil frem­den­feind­li­cher Auffassungen ist in den Gewerkschaften bedenk­lich groß. Niemand käme dort aller­dings – zum Glück – auf die Idee, bei einem Streik die Parteibücher oder Gesinnungen zu kon­trol­lie­ren. Man wür­de in der Tat dar­auf ach­ten, daß bei der Aktion kei­ne Reichsflaggen mit­ge­führt wer­den. Auf den Kundgebungen gäbe es sicher kei­ne ras­sis­ti­schen Sprüche. Wenn die Bewegung das hin­be­kä­me, wäre das, um mit Mao-Tse-Tung zu spre­chen (der inzwi­schen poli­tisch kor­rekt irgend­wie anders geschrie­ben wird) "gut und nicht schlecht". 

      Die Linke soll­te aus den fran­zö­si­schen Erfahrungen ler­nen. Bei den "Gelbwesten" gab es anfangs vie­le laut­star­ke AnhängerInnen von Marie Le Pen. Deshalb wur­de die Bewegung ver­teu­felt als von Nazis gesteu­ert, klein­bür­ger­lich und gar nicht so rich­tig der Arbeiterklasse zuge­hö­rig. Erst all­mäh­lich und nach vie­len Rückschlägen ist die fran­zö­si­sche Linke ins Gespräch mit den "Gelbwesten" gekom­men. Das war frucht­bar für bei­de Seiten. Die "Gelbwesten" haben sich von Rechtsradikalen eman­zi­piert, die Linken haben gelernt, daß ihr Klassendenken Differenzierung gut ver­tra­gen kann. Inzwischen gibt es zahl­rei­che gemein­sa­me Aktionen.

      1. @aa Naja, viel­leicht hat die über­durch­schnitt­li­che ras­sis­ti­sche Orientierung bei Gewerkschaftsmitgliedern ja genau etwas damit zu tun, dass sol­che Themen eben auch vom Betriebsrat aa aus­ge­spart wurden/werden?

        Um es zuzu­spit­zen: Die Freude der Leser die­ses blogs über die kri­ti­sche Toleranz von aa gegen­über Nazis könn­te lau­ter sein als die Entsetzensschreie der­je­ni­gen, die von eben­die­sen Nazis gejagt werden.

          1. @aa: Angesichts der hier geäu­ßer­ten Kritik möch­te ich Artur Aschmoneit mei­nen gro­ßen Dank aus­spre­chen für den bes­ten lin­ken infor­ma­ti­ven Blog zum Thema Corona, den es im Internet gibt. /Jeden/ Tag gibt es hier Neuigkeiten, die oft über­ra­schen und mit ande­ren geteilt wer­den können. 

            Meistens kann ich Artur zustim­men, und sogar immer dann, wenn es um Moral und "Reinheit der Lehre" geht. Kleine Differenzen gibt es ledig­lich in Bezug auf das kon­kre­te tak­tisch-stra­te­gisch-poli­ti­sche Vorgehen. 

            Wir brau­chen eine brei­te Bürgerbewegung um den aktu­el­len Unfug zu stop­pen. Darf man sagen "Volksbewegung"? Vielleicht, aber dann auch mit der nöti­gen Selbstkritik, und das heißt zugleich Selbstdistanz und Selbstzweifel. Dieses stän­di­ge selbst­kri­ti­sche Hinterfragen auf Corodok trägt für mich zur Glaubwürdigkeit der Seite bei. 

            Auf jeden Fall sol­len sich alle an der Bewegung betei­li­gen kön­nen, wie aa schreibt ohne Gesinnungsschnüffelei. Dass sich auf Querdenkerdemos das Fahnenschwenken nicht so leicht ver­bie­ten lässt wie auf Gewerkschaftsdemos steht auf einem ande­ren Blatt. So lan­ge es sich nicht um Nazifahnen han­delt, sind Verbote viel­leicht auch nicht nötig.

          2. @aa Ja, hab ich gele­sen und mich dadurch gebil­det. Dann kam der Satz "Diese Differenzen haben wir stets zurück­ge­stellt, wenn es um Konflikte mit dem "Arbeitgeber" ging. " Wäre es nicht klug gewe­sen, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass genau der Rassismus dem "Arbeitgeber" nützt? Also die Differenzen nicht zurück­zu­stel­len, son­dern sie anti­ras­sis­tisch aufzulösen?

            Zu den Gelbwesten wäre viel­leicht noch anzu­mer­ken, dass die fran­zö­si­schen Demokratinnen und Demokraten die dor­ti­gen Faschisten (not­falls mit­tels Gewalt) aus den Aktionen ent­fernt haben. Hierzulandehabe ich das bis­lang noch nicht bemerkt.

            1. @Ana-Marie Leiperz: Auch wenn ich selbst zu den "Akademikern" zäh­le, so ärgert mich die­ses aka­de­mi­sche Herangehen man­cher Linker an Fragen des Klassenkampfes. Mal ganz prak­tisch: Als es dar­um ging, gegen Entlassungen in mei­nem Betrieb zu mobi­li­sie­ren, stan­den der Kollege mit rech­ten Denkmustern und ich zusam­men. Das war, was in die­ser Situation zähl­te. Vielleicht hat er dabei sogar gemerkt, wie nah er dabei der tür­kisch­stäm­mi­gen Kollegin war. Er hat von uns Contra bekom­men, wenn er sich frem­den­feind­lich geäu­ßert hat, was er im übri­gen im Laufe der Zeit unter­las­sen hat. 

              Die Darstellung zu den Gelbwesten ist schlicht falsch. Genau die­ser beschrie­be­ne Ansatz war geschei­tert. Erfolgreich war ein Hineinbewegen von Linken in die Bewegung mit Diskussion und Aufklärung ohne Überheblichkeit, der dazu führ­te, daß die meis­ten Gelbwesten selbst auf Distanz zu den RassistInnen gin­gen. Für Insider inter­es­sant ist da die Schilderung des Chefs der fran­zö­si­schen kom­mu­nis­ti­schen Partei in der jun­gen Welt.

    2. Sie demons­trie­ren aufs Neue ihre kind­li­che Faschismus-Analyse – und Herr Aschmoneit steht ihnen dabei wohl nicht all­zu fern.

      Ich hal­te mich da bes­ser raus, da hier­zu­lan­de Vernunft offen­sicht­lich an hart gesetz­ten Denkgrenzen zwangs­wei­se endet.

  3. Hmm.… Wenn ein Autor unter ein und dem­sel­ben Beitrag von einen dafür kri­ti­siert wird, "zu feind­se­lig", von ande­ren wie­der­um, "zu offen" gegen­über "rechts" (was auch immer das ist) zu sein, zie­he ich dar­aus vor allem drei Schlüsse:

    1. Wie schwer es man­chen fällt, sich vom Etikettieren bzw. einem Denken in Schubladen zu lösen; und dass dies anschei­nend auf alle "Lager" oder "Gesinnungen" zutrifft.

    2. Wie inhalts­leer sol­che Zuschreibungen ("rechts", "links" etc.) und Schubladen heu­te sind; und wie wenig geeig­net, eine kom­ple­xe sozia­le Wirklichkeit zu erfassen.

    3. Was für eine gute Arbeit der Autor macht, wenn er sich eben nicht leicht ein­ord­nen lässt und man an sei­nem Blog und den Reaktionen dar­auf die Unfruchtbarkeit sol­chen Schubladendenkens exem­pla­risch able­sen kann.

    Ein gemein­sa­mes Ziel zu haben, bedeu­tet nicht zwin­gend, sich unter einer Flagge zu ver­sam­meln und sich als ein wie auch immer gear­te­tes "Lager" zu ver­ste­hen. Statt nach Zuschreibungen zu grei­fen, soll­ten wir uns des­halb aus mei­ner Sicht und ganz im Sinne des Plädoyers des Autors in ers­ter Linie dar­auf kon­zen­trie­ren, was im Mittelpunkt die­ser Seite steht: Aufklärung und kri­ti­scher Widerstand gegen den Corona-Wahnsinn!

    1. Da haben Sie aber was mißverstanden.

      Nicht dem Autor, also AA, wird vor­ge­wor­fen, » "zu offen" gegen­über "rechts" (was auch immer das ist) zu sein«.

      Nein, er sel­ber wirft dies ande­ren vor. Und wird dafür – u.a. von mir – kritisiert.

      Und gera­de der Autor nutzt Begriffe wie »rechts« oder »links«, inso­fern kom­men Sie mit Ihrer Schlußfolgerung unter »3.« dann wohl leicht ins Schleudern…

      1. @Tiffany: Habe ich das?

        "Nicht dem Autor, also AA, wird vor­ge­wor­fen…" etc. 

        Wirklich nicht? Dann lesen Sie sich bit­te noch ein­mal die obi­gen Beiträge von Frau Ana-Marie Leiperz durch.

        Ihre Kritik, Tiffany, scheint ja auf den Punkt hin­aus­zu­lau­fen, der Autor sei gegen­über allem, was er als "rechts" betrach­te, nega­tiv vor­ein­ge­nom­men. Die Kritik von Frau Leiperz ist genau umge­kehrt – der Autor zei­ge zu viel Offenheit für "rechts".

  4. @aa Zur Gelbwesten-Bewegung kann ich lei­der nicht mit einem KP-Chef die­nen (der aber nicht geleug­net hat, dass Faschisten ent­fern wur­den), aber ich habe fol­gen­des im Angebot:

    "Wie steht es gera­de um die Präsenz rech­ter Strukturen bei den Gelbwesten? Welche anti­fa­schis­ti­schen Strategien gegen eine rech­te Unterwanderung sind erfolgreich?

    Von Anfang an waren faschis­ti­sche Strukturen und Persönlichkeiten anwe­send. Sie haben ver­sucht die „Forderungen der klei­nen Leute, der Franzosen“ für sich zu nut­zen. Sie ver­su­chen, die Bewegung in ihrem Interesse zu poli­ti­sie­ren. Am Anfang blie­ben vie­le Antifas, dar­un­ter auch ich, den Gelbwesten-Demonstrationen fern. Sie hat­ten kei­ne Lust, auf eine Demonstration zu gehen, auf der die fran­zö­si­sche Fahne getra­gen und die „Marseillaise“ gesun­gen wird. Glücklicherweise sind ande­re aber hin­ge­gan­gen. Sie haben die Faschisten foto­gra­fiert. Sie haben auf­ge­deckt, wer ver­sucht, die­se Bewegung zu unter­wan­dern. Es wur­den u.a. bekann­te Antisemit*innen, wie bei­spiels­wei­se Dieudonné M’bala M’bala gese­hen. Rechte ergin­gen sich in Verschwörungstheorien und brach­ten z.B. die Steuererhöhungen durch Macron mit sei­ner Tätigkeit für das Bankhaus Rothschild in Verbindung. Auf eini­gen Demonstrationen tauch­ten Rechte mit eige­nen Fahnen und Transparenten auf. Nach und nach haben sich mehr Antifas mobi­li­siert und die Faschos aus den Demos gejagt." (https://revoltmag.org/articles/nach-und-nach-haben-sich-mehr-antifas-mobilisiert-und-die-faschos-aus-den-demos-gejagt-gelbwesten-in-frankreich/ )

    Falls die Quelle als nicht glaub­wür­dig ein­ge­schätzt wird, lohnt es sich, Texte des soriö­sen Bernard Schmid zum glei­chen Thema zu lesen.

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