Kurzarbeit für mehr als 400.000 Mitarbeiter in Kliniken und Praxen

Noch strei­tet die Koalition über die Verlängerung des Kurzarbeitergelds. Dabei geht es um eine Erfolgsgeschichte – oder nicht?

»Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von der­zeit 12 auf 24 Monate kosten nach Schätzungen der Bundesregierung zwi­schen 5 und 10 Milliarden Euro.«

berich­tet ntv. Ende Juli hat­te aerz​te​blatt​.de gemeldet:

»Kliniken und Praxen mel­de­ten Kurzarbeit für mehr als 400.000 Mitarbeiter an

Von März bis Mai die­ses Jahres mel­de­ten dem­nach bun­des­weit 1.200 Krankenhäuser für 83.300 Beschäftigte und 48.300 Arztpraxen für 326.700 Mitarbeiter Kurzarbeit an. Aus den Anmeldungen erschließt sich jedoch nicht die tat­säch­li­che Zahl der Kurzarbeiter, wie das Ministerium betonte.

Die Zahl rea­li­sier­ter Kurzarbeit steht dem­nach erst nach fünf Monaten zur Verfügung, dürf­te nach Ministeriumsangaben aber erfah­rungs­ge­mäß nied­ri­ger als die Anzahl der Anträge aus­fallen.«

Beruhigend, daß das Bundesarbeitsministeriums Erfahrungen mit ver­meint­li­chen oder tat­säch­li­chen Pandemien hat und des­halb weiß: So schlimm wird es nicht.

Dilemma der Linkspartei

Reichlich hilf­los, wenn auch berech­tigt, wir­ken die Forderungen der Linkspartei, aus der welt​.de ein Sprecherin zitiert:

»Vor der Pandemie habe die Bundesregierung die Unternehmen durch Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags finan­zi­ell ent­la­stet und die Rücklage der Arbeitslosenversicherung dadurch geschmä­lert: "Infolge die­ser Fehlentscheidung wird die Rücklage der Bundesagentur vor­aus­sicht­lich nicht aus­rei­chen, und der Bund muss mit Steuermitteln ein­sprin­gen." Im Gegenzug soll­ten Firmen, die vom Kurzarbeitergeld pro­fi­tie­ren, bis ein Jahr nach Auslaufen der Regelung kei­ne betriebs­be­ding­ten Kündigungen aus­spre­chen dürfen.

"Auch Dividendenauszahlungen und Aktienrückkäufe müs­sen unzu­läs­sig sein und Vorstandsgehälter und Boni begrenzt wer­den", sag­te die Politikerin, die im Bundestag den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend lei­tet. Auch wäre zu über­le­gen, wie sich Unternehmen nach Überwindung der Pandemie und der Wirtschaftskrise stär­ker an der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung betei­li­gen könn­ten: "Unternehmen, die in wirt­schaft­lich schlech­ten Zeiten Hilfe bekom­men, müs­sen in wirt­schaft­lich guten Zeiten auch etwas zurück­ge­ben."»

Das ist das Dilemma der Linkspartei: Den Lockdown mit­tra­gen und dann dar­auf hof­fen, daß Unternehmen "auch etwas zurück­ge­ben" kann nur arm­se­lig wirken.

Die Partei sitzt in der selbst gestell­ten Falle: Anstatt anzu­er­ken­nen, daß für die Herrschenden der Lockdown eine höchst will­kom­me­ne Chance ist, die bereits zuvor ent­stan­de­ne kapi­ta­li­sti­sche Wirtschaftskrise Corona in die Schuhe zu schie­ben, kann sie jetzt nur jam­mern und ver­su­chen, die schlimm­sten sozia­len Schieflagen ein wenig zu kor­ri­gie­ren. Wer ernst­haft meint, Betriebs- oder gar Krankenhausschließungen sei­en ein Beitrag, "die Werktätigen" zu schüt­zen, kann sich jetzt nicht glaub­haft beschwe­ren, daß die nun die Suppe aus­zu­löf­feln haben.