Kurzarbeit für mehr als 400.000 Mitarbeiter in Kliniken und Praxen

Noch strei­tet die Koali­ti­on über die Ver­län­ge­rung des Kurz­ar­bei­ter­gelds. Dabei geht es um eine Erfolgs­ge­schich­te – oder nicht?

»Die Ver­län­ge­rung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des von der­zeit 12 auf 24 Mona­te kos­ten nach Schät­zun­gen der Bun­des­re­gie­rung zwi­schen 5 und 10 Mil­li­ar­den Euro.«

berich­tet ntv. Ende Juli hat­te aerz​te​blatt​.de gemeldet:

»Kli­ni­ken und Pra­xen mel­de­ten Kurz­ar­beit für mehr als 400.000 Mit­ar­bei­ter an

Von März bis Mai die­ses Jah­res mel­de­ten dem­nach bun­des­weit 1.200 Kran­ken­häu­ser für 83.300 Beschäf­tig­te und 48.300 Arzt­pra­xen für 326.700 Mit­ar­bei­ter Kurz­ar­beit an. Aus den Anmel­dun­gen erschließt sich jedoch nicht die tat­säch­li­che Zahl der Kurz­ar­bei­ter, wie das Minis­te­ri­um betonte.

Die Zahl rea­li­sier­ter Kurz­ar­beit steht dem­nach erst nach fünf Mona­ten zur Ver­fü­gung, dürf­te nach Minis­te­ri­ums­an­ga­ben aber erfah­rungs­ge­mäß nied­ri­ger als die Anzahl der Anträ­ge aus­fallen.«

Beru­hi­gend, daß das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums Erfah­run­gen mit ver­meint­li­chen oder tat­säch­li­chen Pan­de­mien hat und des­halb weiß: So schlimm wird es nicht.

Dilemma der Linkspartei

Reich­lich hilf­los, wenn auch berech­tigt, wir­ken die For­de­run­gen der Links­par­tei, aus der welt​.de ein Spre­che­rin zitiert:

»Vor der Pan­de­mie habe die Bun­des­re­gie­rung die Unter­neh­men durch Sen­kung des Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­bei­trags finan­zi­ell ent­las­tet und die Rück­la­ge der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung dadurch geschmä­lert: "Infol­ge die­ser Fehl­ent­schei­dung wird die Rück­la­ge der Bun­des­agen­tur vor­aus­sicht­lich nicht aus­rei­chen, und der Bund muss mit Steu­er­mit­teln ein­sprin­gen." Im Gegen­zug soll­ten Fir­men, die vom Kurz­ar­bei­ter­geld pro­fi­tie­ren, bis ein Jahr nach Aus­lau­fen der Rege­lung kei­ne betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen aus­spre­chen dürfen.

"Auch Divi­den­den­aus­zah­lun­gen und Akti­en­rück­käu­fe müs­sen unzu­läs­sig sein und Vor­stands­ge­häl­ter und Boni begrenzt wer­den", sag­te die Poli­ti­ke­rin, die im Bun­des­tag den Aus­schuss für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend lei­tet. Auch wäre zu über­le­gen, wie sich Unter­neh­men nach Über­win­dung der Pan­de­mie und der Wirt­schafts­kri­se stär­ker an der Finan­zie­rung der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung betei­li­gen könn­ten: "Unter­neh­men, die in wirt­schaft­lich schlech­ten Zei­ten Hil­fe bekom­men, müs­sen in wirt­schaft­lich guten Zei­ten auch etwas zurück­ge­ben."»

Das ist das Dilem­ma der Links­par­tei: Den Lock­down mit­tra­gen und dann dar­auf hof­fen, daß Unter­neh­men "auch etwas zurück­ge­ben" kann nur arm­se­lig wirken.

Die Par­tei sitzt in der selbst gestell­ten Fal­le: Anstatt anzu­er­ken­nen, daß für die Herr­schen­den der Lock­down eine höchst will­kom­me­ne Chan­ce ist, die bereits zuvor ent­stan­de­ne kapi­ta­lis­ti­sche Wirt­schafts­kri­se Coro­na in die Schu­he zu schie­ben, kann sie jetzt nur jam­mern und ver­su­chen, die schlimms­ten sozia­len Schief­la­gen ein wenig zu kor­ri­gie­ren. Wer ernst­haft meint, Betriebs- oder gar Kran­ken­haus­schlie­ßun­gen sei­en ein Bei­trag, "die Werk­tä­ti­gen" zu schüt­zen, kann sich jetzt nicht glaub­haft beschwe­ren, daß die nun die Sup­pe aus­zu­löf­feln haben.

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