Noch streitet die Koalition über die Verlängerung des Kurzarbeitergelds. Dabei geht es um eine Erfolgsgeschichte – oder nicht?
»Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von derzeit 12 auf 24 Monate kosten nach Schätzungen der Bundesregierung zwischen 5 und 10 Milliarden Euro.«
berichtet ntv. Ende Juli hatte aerzteblatt.de gemeldet:
»Kliniken und Praxen meldeten Kurzarbeit für mehr als 400.000 Mitarbeiter an
Von März bis Mai dieses Jahres meldeten demnach bundesweit 1.200 Krankenhäuser für 83.300 Beschäftigte und 48.300 Arztpraxen für 326.700 Mitarbeiter Kurzarbeit an. Aus den Anmeldungen erschließt sich jedoch nicht die tatsächliche Zahl der Kurzarbeiter, wie das Ministerium betonte.
Die Zahl realisierter Kurzarbeit steht demnach erst nach fünf Monaten zur Verfügung, dürfte nach Ministeriumsangaben aber erfahrungsgemäß niedriger als die Anzahl der Anträge ausfallen.«
Beruhigend, daß das Bundesarbeitsministeriums Erfahrungen mit vermeintlichen oder tatsächlichen Pandemien hat und deshalb weiß: So schlimm wird es nicht.
Dilemma der Linkspartei
Reichlich hilflos, wenn auch berechtigt, wirken die Forderungen der Linkspartei, aus der welt.de ein Sprecherin zitiert:
»Vor der Pandemie habe die Bundesregierung die Unternehmen durch Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags finanziell entlastet und die Rücklage der Arbeitslosenversicherung dadurch geschmälert: "Infolge dieser Fehlentscheidung wird die Rücklage der Bundesagentur voraussichtlich nicht ausreichen, und der Bund muss mit Steuermitteln einspringen." Im Gegenzug sollten Firmen, die vom Kurzarbeitergeld profitieren, bis ein Jahr nach Auslaufen der Regelung keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen dürfen.
"Auch Dividendenauszahlungen und Aktienrückkäufe müssen unzulässig sein und Vorstandsgehälter und Boni begrenzt werden", sagte die Politikerin, die im Bundestag den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend leitet. Auch wäre zu überlegen, wie sich Unternehmen nach Überwindung der Pandemie und der Wirtschaftskrise stärker an der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung beteiligen könnten: "Unternehmen, die in wirtschaftlich schlechten Zeiten Hilfe bekommen, müssen in wirtschaftlich guten Zeiten auch etwas zurückgeben."»
Das ist das Dilemma der Linkspartei: Den Lockdown mittragen und dann darauf hoffen, daß Unternehmen "auch etwas zurückgeben" kann nur armselig wirken.
Die Partei sitzt in der selbst gestellten Falle: Anstatt anzuerkennen, daß für die Herrschenden der Lockdown eine höchst willkommene Chance ist, die bereits zuvor entstandene kapitalistische Wirtschaftskrise Corona in die Schuhe zu schieben, kann sie jetzt nur jammern und versuchen, die schlimmsten sozialen Schieflagen ein wenig zu korrigieren. Wer ernsthaft meint, Betriebs- oder gar Krankenhausschließungen seien ein Beitrag, "die Werktätigen" zu schützen, kann sich jetzt nicht glaubhaft beschweren, daß die nun die Suppe auszulöffeln haben.