Länder dringen auf mehr Corona-Eingriffsmöglichkeiten im Herbst

In der dpa-Meldung unter genann­tem Titel ist am 18.7. zu erfah­ren, daß "der Bund die Länder ent­waff­net" hat. Zu der Wortwahl sie­he auch Zugpersonal hat nur die Waffe Wort zur Verteidigung.

"Die Länder" sind zwei SPD-Ministerpräsidenten:

"Berlin (dpa) – In den Corona-Vorbereitungen für den Herbst kom­men aus den Ländern nach­drück­li­che Rufe nach mehr Eingriffsmöglichkeiten bei kri­ti­scher Pandmie-Lage. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ver­lang­te bal­di­ge Klarheit aus Berlin über den Rechtsrahmen für die Länder. «Der Bund hat die Länder ent­waff­net. Wir benö­ti­gen bis Mitte September eine Entscheidung», sag­te der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter­stütz­te die Stoßrichtung. «Die Bundesländer müs­sen bei den Schutzmaßnahmen ent­fes­selt wer­den», schrieb er am Montag bei Twitter."

Wird bald von Kesselschlachten die Rede sein?

"Weil sag­te: «Ich hät­te mir gewünscht, dass man nicht wie­der in einen gro­ßen Zeitdruck hin­ein­läuft.» Für den Winter, des­sen Verlauf man noch nicht ken­ne, müss­ten unter­schied­li­che Instrumente parat ste­hen. «Dass dann schär­fe­re Instrumente nicht genutzt wür­den, wenn es nicht not­wen­dig ist, hal­te ich für selbst­ver­ständ­lich. Aber dass man sie nicht zur Verfügung hat, wenn sie not­wen­dig wer­den, das soll­ten wir uns nicht antun.» Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) for­der­te eine Rechtsbasis mit weit­rei­chen­den Handlungsspielräumen. «Da rei­chen mir Möglichkeiten nur auf der Ebene der Landkreise nicht aus, das ist in einem Flächenland nicht prak­ti­ka­bel», sag­te er der dpa. «Die Menschen wol­len kla­re und ein­heit­li­che Regelungen.»…

Lauterbach erklär­te bei Twitter: «Corona bleibt eine gro­ße Gefahr für
die Gesundheit der Bürger und die kri­ti­sche Infrastruktur.» Mit Gasmangel kön­ne dies eine schwie­ri­ge Lage erge­ben, mach­te er mit Blick auf den Herbst und Winter deutlich…

Beim Zeitplan hat­te sich Buschmann zuver­sicht­lich geäu­ßert, dass sich die Koalition noch im Juli auf ein Konzept ver­stän­di­gen kann. Der Bundestag kommt nach der Sommerpause in der Woche vom 5. September wie­der zusam­men – laut einer vor­läu­fi­gen Planung der Tagesordnung könn­ten die Neuregelungen am 8. September beschlos­sen werden.

Weil bekräf­tig­te Kritik dar­an, dass Corona-Bürgertests nicht mehr für alle kosten­los sind. «Man kann nicht auf der einen Seite vor einer schwie­ri­gen Situation im Herbst war­nen und ande­rer­seits Instrumente zur Früherkennung her­un­ter­fah­ren. Das passt nicht zusam­men.» Tests sei­en nicht das Allheilmittel, es habe sich aber eta­bliert, dass Menschen, wenn sie sich nicht wohl­fühl­ten, einen Schnelltest machen. «Ob die­se Menschen jetzt los­lau­fen und für drei Euro einen Bürgertest machen, da mache ich ein Fragezeichen», sag­te Weil."

Und ich ein Ausrufezeichen.

16 Antworten auf „Länder dringen auf mehr Corona-Eingriffsmöglichkeiten im Herbst“

    1. wenn man sich von jeman­dem mit einer erb­sen­pi­sto­le unter druck setz­ten lässt…

      ken­ne prak­tisch nur noch leu­te die auf die 4te oder t3 injek­ti­on ver­zich­ten wol­len. bin schon gespannt, wer dann wie­der in der rei­he steht.

      aber @ aa :
      https://​www​.noz​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​b​e​l​m​/​a​r​t​i​k​e​l​/​s​c​h​w​a​n​g​e​r​-​o​d​e​r​-​l​o​n​g​-​c​o​v​i​d​-​o​s​n​a​b​r​u​e​c​k​e​r​i​n​n​e​n​-​v​e​r​w​e​c​h​s​e​l​n​-​s​y​m​p​t​o​m​e​-​4​2​5​3​8​839

      der pre-covid-brain-fog hat sich lang­fri­stig manifestiert.
      eigent­lich könn­ten wir glück­lich sein, wenn sich hier nie­mand mehr fortpflanzt.

      1. @ rai­ner unsinn:
        "… ken­ne prak­tisch nur noch leu­te die auf die 4te oder t3 injek­ti­on ver­zich­ten wol­len. bin schon gespannt, wer dann wie­der in der rei­he steht. …"
        Das war auch mein Eindruk in einem pri­vat geführ­ten klei­nen Bahnhofsrestaurant an einer klei­ne­ren Bahnstation im Land Brandenburg am jetzt ver­gang­ne­n­en Wochenende.
        Selbst die Frührentner, die immer in der Bahnhofsgaststätte anzu­fin­den sind, da ich dort (weil ich an dem Bahnhof von einem RE in einen ande­ren RE regel­mä­ßig umstei­ge) vor­ge­stern mich aufhielt.
        Der irre Klabauterbach wird sich umgucken. Die Landesregierungen wer­den sich eben­falls noch umgucken. Es wird die­sen Heulbojen und Geisteskranken nie­mand mehr hinterherlaufen.
        Wenn wir es schaf­fen, eine alter­na­ti­ve Gesellschaft hochzuziehen.
        Allerdings will ich Wodarg nicht dabei haben. Der ver­sen­det Droh-E-Mails, wenn man ihn höf­lich auf von ihm in öffent­li­chen Interviews in den alter­na­ti­ven Medien Gesagten in einer E‑Mail anschreibt.

        1. @ Ohne Wodarg:
          Zu den Früphrentnern in dem Bah nhofs­re­stau­rant (das eher eine nor­ma­le Bahnhofsgaststätte ist, aller­dings ohne den Fraß von MacDoof zu ver­kau­fen): Bei denen (drei Männer) war die ein­hel­li­ge Aussage uni­so­no, dass die sich nicht mehr "imp­fen" las­sen werden.
          Der Widerstand kommt von den soge­nann­ten klei­nen Leuten und nicht von den lini­en­treu­en Studierenden und sat­ten Beamten.

        2. Der Wolfgang ist der Einzige der mir aus die­sem gan­zen Szenario seit 2009 bekannt war.
          Ihm haben wir es zu ver­dan­ken, das wir nicht schon wäh­rend der Schweinegrippe alle geimpft wurden.
          Wen der per E‑Mail droht, hat er sicher­lich nicht Unrecht!

    2. Wir alle sind in den Krieg hin­ein manö­vriert wor­den, Krieg im Denken, in der Sprache, im gesell­schaft­li­chen Leben…der tat­säch­li­che Krieg in der Ukraine ist nur ein zusätz­li­cher, schreck­li­cher Beweis für das Wesen des hege­mo­nia­len Kapitalismus!
      Wir dür­fen nicht damit auf­hö­ren, wach­sam zu blei­ben und Widerstand mit allen uns zur Verfügung ste­hen­den Mitteln zu leisten!
      Gestern stan­den wir am Abgrund, heu­te sind wir einen Schritt weiter.
      Trotz alle­dem: no pasaran!!!

  1. Will man allen Ernstes die Bürger erneut für etli­che Monate auf Vorrat und Verdacht ein­sper­ren und eini­ge Branchen nun end­gül­tig vor die Wand fah­ren? Die schi­ka­nö­sen Zwangsmaßnahmen sind bis heu­te nicht sau­ber eva­lu­iert, was auch nie mög­lich sein wird, da ja immer die größ­te Keule mit dem Gießkannenprinzip ange­wandt wur­de und kei­ner­lei Vergleiche mög­lich waren.

    Was sol­len den außer­dem aber­mals die mona­te­lan­gen Lockdowns brin­gen und wie will man die sach­lich begrün­den bzw. wäre hier sogar eine Rechtfertigung erfor­der­lich? Die Zeiten sind vor­bei, wo Södolf, Mutti und ande­re Landesfürsten im 4‑Wochen-Turnus alles wie­der "nur paar Wochen" ver­län­gert haben, weil ja die "Zahlen zu schlecht seien". …

    1. @ R.L::
      Es geht nicht um "Corona", son­dern um die Disziplinierung und Unterjochung der Bürger. Ist Ihnen, R. L., das nicht inzwi­schen bekannt?

  2. FDP hält Maskenpflicht im Winter auch wegen Grippewelle für möglich
    Stand: 16:35 Uhr

    Im Winter könn­te die Pflicht zum Tragen einer Maske in Innenräumen zurück­keh­ren, sag­te FDP-Justizminister Buschmann am Wochenende.
    Sein Fraktionschef Christian Dürr senkt nun rhe­to­risch die Hürde für die Einführung eines neu­er­li­chen Masken-Gebots.

    FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält eine neu­er­li­che Maskenpflicht im Winter auch 

    wegen der erwar­te­ten Grippewelle für möglich. 

    „Wir haben die Sorge – und das sagen auch die Mediziner –, 

    dass wir eine hef­ti­ge Influenza-Saison, 

    also Grippe-Saison bekommen“,
    sag­te er am Montag dem „Bild“-Fernsehsender.

    „Das ist unter Umständen noch rele­van­ter die­sen Winter als die Corona-Situation, die zum Glück ja im Griff ist.“

    AFP/jac
    https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​2​3​9​9​8​2​2​0​1​/​G​r​i​p​p​e​w​e​l​l​e​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​F​D​P​-​e​i​n​-​G​r​u​n​d​-​f​u​e​r​-​M​a​s​k​e​n​p​f​l​i​c​h​t​-​i​m​-​W​i​n​t​e​r​.​h​tml

    sie­he dazu
    Tim Röhn
    @Tim_Roehn
    Man könn­te die­se Idee noch um
    eine Grippe-#Impfpflicht
    sowie
    Ausgangssperren und
    Parkbank-Sitzverbote bei beson­ders star­ken Grippewellen erweitern.

    https://​twit​ter​.com/​T​i​m​_​R​o​e​h​n​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​9​0​6​9​9​0​1​4​7​7​9​5​7​6​3​3​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​s​C​-​n​c​e​3​s​_​8​q​A​AAA

  3. Aufmerken | Benjamin Stibi Retweeted
    Franz Märtl
    @franzmaertl
    Der Mann, der in jede baye­ri­sche Behörde ein Kreuz hän­gen wollte, 

    spricht hier von 

    Umerziehung.

    Quote Tweet
    Markus Söder
    @Markus_Soeder
    · Jul 17
    Die ein­zi­ge Gemeinsamkeit der #Ampel ist 

    ihr Wunsch nach Umerziehung. 

    Die gesell­schaft­li­che Zeitenwende

    rich­tet sich gegen die Mehrheit der Normalbürger. 

    Es geht immer um Zwang statt um Freiheit. 

    Es ist falsch, Gendern zu ver­ord­nen und staat­li­che Vorgaben zur Ernährung zu machen.
    8:31 AM · Jul 17, 2022
    https://​twit​ter​.com/​f​r​a​n​z​m​a​e​r​t​l​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​8​5​8​6​0​6​5​7​7​8​2​4​9​7​3​0​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​M​C​o​r​c​6​0​1​_​0​q​A​AAA

  4. «Die Bundesländer müs­sen bei den Schutzmaßnahmen ent­fes­selt werden»
    Entfesselt? Um Gottes Willen, das klingt ja mal bedrohlich.
    Instrumentenkasten – Folterkasten – ent­fes­sel­te Gewalt – 

    Die tun ja gera­de so, als sei­en sie Bettvorleger aus Tigerfell gewesen.

    Wann fliegt eigent­lich Karli in die USA? Und war­um nochmal?
    Und bekommt er einen Preis für die besten Sprüche, Lügen, Wirrungen und Verwirrungen?
    Oder Nachhilfe in Propaganda?

  5. Der gute, alte Drohungsporno.
    Die haben wohl zuviel Bingewatching von "Saw" zelebriert…
    Aber irgend­wann nutzt sich die­se zig­ste Wiederholung ein­fach nur
    noch ab.

  6. Obwohl die töd­li­che Sommerwelle durch Deutschland rollt, macht unser Parlament jetzt erst­mal Sommerpause.

    Am 5. September kommt man erst wie­der zusam­men. Bis dahin sind die „Indikatoren“ und die erzeug­te Panik bestimmt wie­der da, wo sie hin­ge­hö­ren: näm­lich ganz oben.

    Die per­fek­te Stimmung, um den Ländern dann den gan­zen „Werkzeugkasten“ in die Hand zu drücken. Der gan­ze Horrorkatalog und das los­ge­löst von der Feststellung einer „Notlage natio­na­ler Tragweite“.

    Am 8. September soll dann bereits abge­stimmt wer­den. Was ja auch schon wie­der zeit­lich knapp bemes­sen ist, da die aktu­el­le Grundlage für die Maßnahmen bis 23. September befri­stet ist.

    Es geht ja nur wie­der mal um mas­si­ve Einschränkungen der Grundrechte. Wieso soll­te man sich da auch Zeit für eine gesell­schaft­li­che Debatte las­sen, wenn man wie­der alles übers Knie bre­chen und die Menschen über­rum­peln kann?

    Same shit, dif­fe­rent year.

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