Landkreis Bautzen will sich Impfpflicht in der Pflege widersetzen

»In Sach­sen sind auch an die­sem Mon­tag Tau­sen­de Men­schen auf die Stra­ße gegan­gen, um gegen die Coro­na-Maß­nah­men zu protestieren…

Der Land­kreis Baut­zen will die ab März geplan­te Impf­pflicht in sei­nen Pfle­ge­ein­rich­tun­gen und Kran­ken­häu­sern nicht durch­set­zen. Das kün­dig­te Vize-Land­rat Udo Wit­schas am Mon­tag­abend vor rund 600 Demons­tran­tin­nen und Demons­tran­ten an. "Wenn Sie mich danach fra­gen, was das Gesund­heits­amt des Land­krei­ses Baut­zen machen wird, dann wer­den wir unse­ren Mit­ar­bei­tern in der Pfle­ge und im medi­zi­ni­schen Bereich kein Berufs­ver­bot, kein Betre­tungs­ver­bot ertei­len", erklär­te Wit­schas unter tosen­dem Bei­fall der Anwe­sen­den, der an der Ein­gangs­tür des Land­rats­am­tes zu den Demons­tran­ten sprach.

Land­rat Micha­el Harig und er könn­ten die Gefühls­la­ge der Mit­ar­bei­ten­den der Pfle­ge sehr gut ver­ste­hen, die nicht wüss­ten, ob sie in vier Wochen noch zur Arbeit gehen.

"Ich kann Ihnen ganz ein­fach sagen, war­um es bei uns am 16.3. das Betre­tungs­ver­bot nicht geben wird. Es gibt eine ganz ein­fa­che Ant­wort auf die­se Fra­ge: Wer soll sich um die­se Pfle­ge­be­dürf­ti­gen und hilfs­be­dürf­ti­gen Men­schen küm­mern, wenn Sie nicht mehr da sind."

Landrat Harig schreibt Offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmer

Zuvor hat­te sich auch schon Land­rat Micha­el Harig gegen die Ein­füh­rung der Impf­pflicht aus­ge­spro­chen. In einem offe­nen Brief an Minis­ter­prä­si­dent Micha­el Kret­schmer bat Harig den Regie­rungs­chef dar­um, sich für eine Auf­he­bung der Impf­pflicht oder deren Ver­schie­bung ein­zu­set­zen. Ohne das unge­impf­te Per­so­nal kön­ne die Ver­sor­gung Kran­ker und Pfle­ge­be­dürf­ti­ger nicht gewähr­leis­tet wer­den, so Harig. "In der ohne­hin bestehen­den ange­spann­ten Lage – bezo­gen auf die Ver­füg­bar­keit von Fach­kräf­ten in der Pfle­ge, ist selbst ein Ver­lust von 'nur' zehn Pro­zent der täti­gen Per­so­nen nicht zu kompensieren."…

Offenbar weniger Rechtsextreme, aber mehr Pflegekräfte unter Demonstranten in Bautzen

Den ört­li­chen Behör­den sei es kaum noch mög­lich, Ent­schei­dun­gen wie die Ver­kür­zung des Gene­se­nen­sta­tus zu erklä­ren. Harig wies dar­auf hin, dass sich unter die Demons­tran­ten immer mehr Pfle­ge­kräf­te misch­ten. "Ver­sam­mel­ten sich Ende 2021 ins­be­son­de­re 'spin­ner­te' Grup­pie­run­gen und Dauerun­zu­frie­de­ne bei den mon­täg­li­chen Anti-Coro­na-Demons­tra­tio­nen, wer­den durch die beschrie­be­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Ent­schei­dungs­pro­ble­me immer neue Bevöl­ke­rungs­tei­le zur Teil­nah­me regel­recht ermun­tert." Die­se Ein­schät­zung teil­te am Mon­tag auch ein Repor­ter vor Ort. "Das Kli­en­tel der rechts­extre­men Sze­ne hat sich deut­lich mini­miert und ist heu­te offen­bar kaum ver­tre­ten", so der Reporter.

Den­noch waren auch die vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­te­ten rechts­extre­men Frei­en Sach­sen vor Ort, die seit Wochen zu den Coro­na-Pro­tes­ten auf­ru­fen und ein Video der Wit­schas-Rede geteilt haben. Die Lin­ke-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Kers­tin Köditz twit­ter­te, die­se Ent­schei­dung habe Bedeu­tung für ganz Sach­sen. Sie for­der­te die Lan­des­re­gie­rung auf, sich zu posi­tio­nie­ren. Und auch das Kul­tur­bü­ro Sach­sen zeig­te sich von dem Gesche­hen in Baut­zen entsetzt…«
mdr​.de (24.1.)

Wit­schas ist CDU-Mitglied.

18 Antworten auf „Landkreis Bautzen will sich Impfpflicht in der Pflege widersetzen“

  1. Sol­che Ver­ant­wort­li­chen braucht es: Die ihr Amt dazu nut­zen, dar­an zu erin­nern, dass sie auf eine frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ver­ei­digt sind und es damit auch ernst meinen.
    Die sich gegen grund­ge­setz­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung, gegen Spal­tung der Bevöl­ke­rung, gegen unmensch­li­che Prak­ti­ken ein­set­zen. Die den Mut hab, gegen den Strom zu schwim­men und sich nicht der Mas­se oder der Obrig­keit oder dem nächs­ten Job­auf­stieg ver­pflich­tet füh­len, son­dern allein der Mensch­lich­keit und Wür­de und den Bür­gern dienen. 

    Wir brau­chen mehr sol­che Men­schen in ver­ant­wort­li­chen Posi­tio­nen, da die­se eine grö­ße­re Wir­kung haben, als wenn der ein­zel­ne Bür­ger demons­triert. Men­schen in höhe­ren Posi­tio­nen wer­den erns­ter genom­men wegen Auto­ri­täts­hö­rig­keit der Deutschen.

  2. aa: Bit­te mal beim heu­ti­gen Bör­sen­brief bei roh​stoff​rak​ten​.de vor­bei­schau­en. Infos zum mög­li­chen Schwar­zen Schwan Pfi­zer, und natür­lich auch BionTec. Nicht aus­ge­schlos­sen, dass auch Frau Mer­kel noch aus­sa­gen muss, wer sie denn so alles bera­ten hat.

  3. Der Land­rat weiß um die Kran­ken­häu­ser des Land­krei­ses und um die Bevöl­ke­rung des Land­krei­ses. Offen­sicht­lich ist das Berufs­ver­bot, das ab März 2022 bei Nicht-"Geimpften" im med. und sozia­len Bereich von der Bun­des­re­gie­rung mit "hei­ßer Nadel gestrickt" und hält dem GG nicht stand.

  4. „Der Land­kreis Baut­zen will die ab März geplan­te Impf­pflicht in sei­nen Pfle­ge­ein­rich­tun­gen und Kran­ken­häu­sern nicht durchsetzen.“

    Sor­ry, aber ers­tens ist die nicht geplant, son­dern bereits beschlos­sen und zum ande­ren han­delt es sich eigent­lich nicht um eine Impf­pflicht, son­dern um eine Nachweispflicht.

    Letzt­end­lich wird man aber wohl den betrof­fe­nen Men­schen eine Gna­den­frist ein­räu­men, bis man die all­ge­mei­ne Impf­pflicht ein­ge­tü­tet hat. Dann bringt Kün­di­gen auch nichts mehr, weil es dann ver­mut­lich 2G an allen Arbeits­plät­zen geben wird.

    1. "(…) weil es dann ver­mut­lich 2G an allen Arbeits­plät­zen geben wird."
      Das führt unwei­ger­lich sofort zum Zusam­men­bruch der "kri­ti­schen Infra­struk­tur". In die­sem Bereich ist näm­lich der Anteil der "Impf"-Verweigerer beson­ders hoch weil dort auf­grund der beson­de­ren Situa­ti­on (Daseins­vor­sor­ge, Aus­bil­dung, Taug­lich­keit) auf die Beschäf­tig­ten kaum Druck aus­ge­übt wer­den kann. Mehr als gele­gent­li­che Appel­le per E‑Mail oder Fax von "ganz Oben" sind jeden­falls bei uns noch nicht angekommen.
      Wenn schon die Umset­zung der 3G-Regeln am Arbeits­platz eine unvor­stell­ba­re Her­aus­for­de­rung dar­stellt, wenn es nicht eimal gelingt den Un-"Geimpften" den Abbau von Über­stun­den zu ermög­li­chen um wenigs­tens teil­wei­se der blö­sin­ni­gen Test­e­r­ei zu ent­ge­hen, statt­des­sen sogar ver­sucht wird ihnen wei­te­re Son­der­schich­ten auf­zu­schwat­zen, man sie mög­li­cher­wei­se sogar ver­sucht aus dem Urlaub zu hoh­len weil ohne sie nichts läuft, wie soll dann 2G umge­setzt werden?
      Un-"Geimpfte" wer­den zu Son­der­schich­ten bestellt weil "Geimpf­te" wegen eines posi­ti­ven Tests in Qua­ran­tä­ne geschickt wer­den. KEIN WITZ !

      1. @Querlulantino: 2G am Arbeits­platz wird man dann natür­lich nicht von einem auf den ande­ren Tag ein­füh­ren. Es wird wie­der Über­gangs­fris­ten geben, die Arbeit­ge­ber dann nut­zen kön­nen, um sich für Unein­sich­ti­ge nach Ersatz umse­hen zu kön­nen. Bei den gan­zen Arbeits­su­chen­den auf dem deut­schen Arbeits­markt wird sich bestimmt irgend­ein frisch Geboos­ter­ter fin­den, der den Job mit Kuss­hand nimmt. Vie­le wer­den dann ein­kni­cken und sich doch imp­fen las­sen, weil sie nicht mehr dar­an glau­ben, dass ihr Wider­stand noch irgend­ei­nen Sinn hat und sie ein­fach ihren Lebens­un­ter­halt ver­die­nen müssen.

  5. @ King Nothing
    Dar­auf muss man erst mal kom­men: kei­ne Impf­pflicht, son­dern Nachweispflicht.
    Sie sind nicht ver­pflich­tet, sich imp­fen zu las­sen, son­dern die Imp­fung nachzuweisen.
    Das mit dem Nach­weis ist der sprin­gen­de Punkt.
    Es ist letzt­lich egal, ob sich jemand imp­fen lasst oder nicht. Wesent­lich ist der Nach­weis. Tota­le Über­wa­chung ist das Ziel.
    In mei­ner Jugend galt der Satz: Macht kaputt, was euch kaputt macht.

  6. Pfizer-Vorstandsmitglied fordert Aufhebung der "Impf"pflicht und Aufhebung der Forderung um den "Impf"ausweis sagt:
  7. Immer­hin. Unser Bür­ger­meis­ter ( Parteilos )
    Hät­te einer " Anzei­ge " in unse­rem Gemeinde -
    Blatt zuge­stimmt , die Arbeit von ca 50
    Wis­sen­schaft­lern u.a. mit­un­ter­zeich­net von
    Prof. Dr. Micha­el Esfeld CH ( Mit­glied der
    Leo­pol­di­na ) zu veröffentlichen.

    " Gegen die Spal­tung der Gesellschaft -
    Sie­ben wis­sen­schaft­li­che Argu­men­te gegen
    Eine Impf­pflicht für einen offe­nen Diskurs ! "

    Jetzt müs­sen wir nur noch die Kos­ten sammeln…
    Bei den nächs­ten Mon­tags Spaziergängen .

    Er hat damit m.E. für ihn die noch lega­le Lücke
    genutzt, unse­re AufklärungsBürgerGruppe
    zu unterstützen.

    Die Tages­zei­tung hat nicht geant­wor­tet auf
    Die Ein­sen­dung der Studie.

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