Laut Faeser und "Verfassungsschutz" sind auch soziale Proteste "Verachtung der Demokratie"

Jedenfalls besteht die Gefahr, sagt die Innenministerin, und droht. "Wir sind vor­be­rei­tet". Spätestens jetzt wird deut­lich, wofür die Generalprobe der "Corona-Maßnahmen" und die Diskreditierung jeg­li­cher Kritik erfor­der­lich war.

»Faeser warnt vor radi­ka­len Protesten wegen hoher Energiepreise

Ange­sichts neu­er Unsicherheiten über rus­si­sche Gaslieferungen wach­sen in der Politik die Sorgen vor sozia­len Verwerfungen und poli­ti­schen Auseinandersetzungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warn­te im „Handelsblatt“ vor radi­ka­len Protesten. „Natürlich besteht die Gefahr, dass die­je­ni­gen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie her­aus­ge­brüllt haben und dabei oft­mals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unter­wegs waren, die stark stei­gen­den Preise als neu­es Mobilisierungsthema zu miss­brau­chen versuchen.“

Populisten und Extremisten nutz­ten jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen. Die Sicherheitsbehörden hät­ten die extre­mis­ti­schen Szenen aber sehr genau im Blick. „Wir sind vor­be­rei­tet, auch auf mög­li­che neue Protestgeschehen“, sag­te die Ministerin.

Faeser mahn­te zugleich, aus der poli­ti­schen Mitte her­aus soll­ten nicht die Ängste derer befeu­ert wer­den, die von den stei­gen­den Preisen beson­ders hart getrof­fen wür­den. Verantwortungsvolle Sozialpolitik sei „die Voraussetzung, um unse­re Gesellschaft zusam­men­zu­hal­ten und auch um die inne­re Sicherheit zu schüt­zen“…«
welt.de (18.7.)

Die Panik ist ver­ständ­lich. Denn noch ein­mal wird die Propaganda-Masche nicht funk­tio­nie­ren. Anders als bei Corona kann sich die Regierung nicht auf einen brei­ten Konsens in der Bevölkerung stüt­zen. Zu groß ist die Zahl derer, die zumin­dest ein Mitverschulden der Regierung (durch Sanktionspolitik gegen Rußland und Höchstrüstung) erken­nen für ange­droh­ten Energiemangel, bre­chen­de Lieferketten und dro­hen­de Verarmung.

Es wird nicht gelin­gen, hand­fes­te sozia­le Notlagen umzu­deu­ten in indi­vi­dua­lis­ti­sches Ablehnen wohl­mei­nen­den Herrschaftshandelns, geför­dert durch "rech­te und ver­schwö­rungs­theo­re­ti­sche Extremisten". Die unter­ir­di­sche Performance des Hochzeiters Lindner wie des Panikbeauftragten Lauterbach tun das ihrige.

Die Drohungen Faesers mei­nen auch die­je­ni­gen, die bei Corona zustim­mend oder wenigs­tens untä­tig waren. Schon hören wir von der Unrechtmäßigkeit des Streiks der Hafenarbeiter, und es bleibt abzu­war­ten, wie lan­ge noch Gesundheitspersonal im Ausstand gedul­det wird.


Dabei spie­len Faeser und die Geheimdienste mit dem Feuer. Wer wegen des sozia­len Elends auf die Straße geht und ähn­lich behan­delt wird wie zuvor "Querdenker", könn­te auf die Idee kom­men, hier Parallelen in Diskriminierung und Unterdrückung zu erkennen.

Mit einer von der Bildredaktion her­vor­ra­gend gewähl­ten Illustration von Gewalt liest man am 18.7. auf faz.net:

Bild: Bernd März/B&S/dpa (Ausschnitt)

»Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor mög­li­chen Auswirkungen der der­zei­ti­gen Krisen auf die inne­re Sicherheit in Deutschland gewarnt. Dem „Handelsblatt“ sag­te Kramer, es sei „rea­lis­tisch“, dass die Demonstrationen der Querdenker in den von der Corona-Krise gepräg­ten Jahren 2020 und 2021 „ein Kindergeburtstag waren im Vergleich zum kom­men­den Herbst und Winter“.

Kramer ergänz­te, es sei „weder seri­ös noch hilf­reich, Schreckensszenarien im 24-Stundentakt her­bei­zu­re­den“. Es sei jedoch Aufgabe der Sicherheitsbehörden, „auch die Öffentlichkeit ange­mes­sen über ihre Einschätzungen zu infor­mie­ren“ und „auch Worst-Case-Szenarien nicht zu ver­heim­li­chen, selbst wenn die­se die Bevölkerung beun­ru­hi­gen könnten“.

Stellenverluste könnten Ausschlag geben

Bedrohlich für die Sicherheitslage könn­ten laut Kramer ins­be­son­de­re die Folgen eines Gasnotstands wer­den, bei dem auch die Industrieproduktion zusam­men­bre­chen kön­ne und dadurch die Arbeitslosigkeit dra­ma­tisch ansteige.

Der AfD warf Kramer vor, „ganz vor­ne mit dabei“ zu sein, „die Verunsicherung und Angst in unse­rer Bevölkerung wei­ter zu befeu­ern und für sich in Stimmen und Stimmung umzu­mün­zen“. Demnach sin­ke etwa „die anfäng­li­che Solidarität mit den Ukraine-Flüchtlingen bereits in gan­zen Landstrichen fühl­bar“.«

Gleichermaßen wirr wie ent­schlos­sen folgt die Behörde im Ramelow-Land einer Linie, mit der sie bereits bei Corona geschei­tert ist. Das Problem für den Ministerpräsidenten der Linkspartei wird sein: Noch wesent­lich mehr als bei Corona wird er Dienste und Polizei gegen sei­ne eige­ne WählerInnen ein­set­zen müs­sen. Die Frage, wes­sen Interessen der bür­ger­li­che Staat ver­tritt, wird umso hart­nä­cki­ger gestellt wer­den, je bru­ta­ler er die­se durch­zu­set­zen versucht.

28 Antworten auf „Laut Faeser und "Verfassungsschutz" sind auch soziale Proteste "Verachtung der Demokratie"“

  1. Ja, es stimmt, auch die rus­si­schen Oligarchen haben ihre Gaspreise ange­ho­ben. Und zwar so daß die gan­zen krum­men Geschäfte die unse­re Staatsbroker bis­her mit denen gemacht haben nicht mehr so rich­tig pro­fi­ta­bel sind (*). Also daß die Ukraine der­zeit weni­ger Gas aus der EU zurück­kauft aber dafür mehr Waffen.

    Im Übrigen fin­den jedes Jahr im Juli Wartungsarbeiten bei Gazprom statt. Daß da weni­ger Gas durch die Leitungen fließt ist ganz normal.

    *) Deswegen das Gejammer im Fernsehen. Weil die ein­fach nicht genug krie­gen kön­nen. Aber dann behaup­ten sie wür­den uns versorgen!

  2. Diese Frau (und mit ihr diver­se ande­re Laiendarsteller) verachtet
    offen­sicht­lich nicht nur die Demokratie und einen Großteil der
    Menschen (vul­go des Pöbels), son­dern auch jeg­li­che Form des
    Anstands, der Integrität und ganz beson­ders der Intelligenz.
    Bei sol­chen Aussagen kann man eigent­lich fast nur noch 2 Schlüsse
    dar­aus zie­hen : die wol­len die Menschen ent­we­der völ­lig unter ihre
    Knute brin­gen oder absicht­lich bür­ger­kriegs­ähn­li­che Zustände
    provozieren.

    1. ++Brian

      gut erkannt. Wie aa schon schrieb:

      Die Frage, wes­sen Interessen der bür­ger­li­che Staat ver­tritt, wird umso hart­nä­cki­ger gestellt wer­den, je bru­ta­ler er die­se durch­zu­set­zen versucht.

      Und da wird so lang­sam auch die Antwort sichtbar!

      1. Wie wir nur zu gut wis­sen, ver­tritt der bür­ger­li­che Staat die Interessen des Kapitals, in der ABZ ver­mehrt die Interessen des ame­ri­ka­ni­schen Kapitals. Wie mir/uns bekannt ist, wer­den seit Ende der 1990er Jahre ver­mehrt Fahrzeuge für einen kom­men­den Bürgerkrieg produziert/angekauft…Probe z.B. 2017 in Hamburg und auch anderswo…nicht zu ver­ges­sen: "Das Recht soll den Bürger vor dem Staat schützen"…hab ich mal gelernt… wird sehr eng für uns mittlerweile

    2. @brian, zu ähn­li­chen Schlüssen nei­ge ich auch. Wird hier sei­tens der Regierung gezielt pro­vo­ziert? Ich kann es kaum glauben.

  3. Gerade lese ich bei zero­hedge dass die Russen end­gül­tig "wegen höhe­rer Gewalt" abge­stellt haben.

    Wird span­nend wie vie­le auf die Strasse gehen wenn zu Hause die Bude kalt und der Job weg ist.

      1. –aa

        der Begriff Lieferung ist sowie­so falsch. Denn der Handel geht ja genau anders­her­um. Und zwar so, daß Broker und Börsenmakler (zu denen auch der Staat gehört) ver­su­chen aus Einkauf und Verkauf Profite zu schla­gen. Woher das Gas kommt ist denen scheisegal. 

        Wobei es bis­her schon so war, daß die­se Gauner Gas aus Rußland unter Börsenpreis gekauft und zu Höchstpreisen an die Ukraine und nach Belarus ver­kauft haben. Und natür­lich auch ans eige­ne Volk.

        Das gan­ze Staatsgeschrei (Habeck) dient nur dazu die Preise in die Höhe zu treiben.

  4. Die Hochrüstung ist ja nicht ver­ant­wort­lich. Das 100 Mrd. Sondervermögen wir­ken ja noch nicht und wenn, dann wird ein gro­ßer Batzen für Umstandskleidung in Flecktarn und Queer-BW ver­geu­det, also das, wofür Putin uns ver­ach­tet und was unse­re Wehrfähigkeit nicht voranbringt.

    Natürlich hat die Bundesregierung schuld, weil sie seit 20 Jahren ener­gie­po­li­tisch auf Geisterfahrt ist. Natürlich ist es okay, dass man rus­si­sches Gas kauft und per Pipeline bezieht, aber man muss auch mind. ein LNG-Terminal haben, um zu zei­gen: Wir machen uns nicht abhän­gig von einem ein­zi­gen Lieferanten. Wir haben Kernkraftwerke abge­stellt; es war eine Bauchentscheidung der Kanzlerin, aus macht­po­li­ti­schen Erwägungen her­aus. ich möch­te auf den Beitrag von Prof. Christian Rieck ver­wei­sen, der die Fehler in der Energiepolitik ganz klar benennt:

    https://youtu.be/CD9PJll_zHQ

    Unsere Regierungen unter­las­sen es seit eini­gen Jahren, stra­te­gisch zu den­ken. Haltung, Moral und die nächs­te Wahl sind wich­ti­ger. Es ist natür­lich nun auch voll­kom­men bescheu­ert, rus­si­sches Gas zu boy­kot­tie­ren, wenn doch das Gas bezahlt und wenn doch die Ukraine sel­ber rus­si­sches Gas immer noch bezieht. 

    Bei den Coronamaßnahmen haben ja vor allem nur klei­ne Gewerbetreibende auf­ge­muckt und dann nicht mal alle, weil vie­le mit Geld ruhig gestellt wer­den konn­ten. Das wird beim Gas nicht gehen: Die Leute wer­den in der kal­ten Bude hocken und von Geld kann ich mir auch kein Gas kau­fen, weil kei­nes da ist. Ich brau­che Gas sogar zum Kochen und da bin ich nicht der ein­zi­ge. In der öffent­li­chen Diskussion geht es nur dar­um, dass mit Gas geheizt wird. Wir hat­ten 2019 in Bremen die Umstellung von L‑Gas auf H‑Gas, weil die nie­der­län­di­schen Gasvorräte lang­sam zur Neige gehen. Und H‑Gas kommt von Onkel Wladimir.

    1. @Johannes Schumann: Was soll stra­te­gi­sches Denken sein, wenn man auf das seit Jahrzehnten zuver­läs­sig gelie­fer­te russische/sowjetische Gas ver­zich­tet? Es spricht nichts dage­gen, auf diver­si­fi­zier­te Angebote zu set­zen. Aber natür­lich besteht die Weltwirtschaft aus gegen­sei­ti­gen Abhängigkeiten. Das war lan­ge Zeit auch sehr hilf­reich und frie­den­stif­tend. Es tut mir leid, wer jetzt auf LNG oder gar Kernkraft setzt und damit Unabhängigkeit erzie­len will, bei dem scheint im Geschirrschrank etwas zu fehlen.

      1. Ich kri­ti­sie­re doch gera­de, dass nun aus einer Bauchentscheidung her­aus, auf das Gas ver­zich­tet wer­den soll. Ich weiß nicht, was Ihr Problem ist. Ich hal­te die Regierung für voll­kom­men ver­trot­telt, eben weil sie links­grü­ne Haltungspolitik macht. Speziell die Energiewende mit dem Ausbau von WKAs und Solaranlagen ist 'ne Katastrophe, die uns mehr und mehr abhän­gig vom Gas gemacht hat, denn man braucht ja gut regel­ba­re Gaskraftwerke im Hintergrund. Kohle- und Kernkraftwerke kön­nen natür­lich auch Grundlast, sind aber behä­bi­ger als Gaskraftwerke.

        Es war aber ein Fehler aus den ande­ren Energieträgern aus­zu­stei­gen und der Wiedereinstieg wird schwie­rig. Wissen Sie, wie Ikea han­delt? Im Prinzip alle gro­ßen Unternehmen: Die geben nicht immer dem bes­ten Angebot den Zuschlag, wenn es immer der glei­che Lieferant wäre. Es wird ganz bewusst dar­auf geach­tet, dass vie­le Lieferanten zum Zuge kom­men, damit sich das Unternehmen nicht abhän­gig macht. Und genau das erwar­tet ich von der Politik, dass die stra­te­gisch denkt:

        1. Russisches und nie­der­län­di­sches Gas aus Pipeline.
        2. Gas aus Russland und von ande­ren Lieferanten per LNG.
        3. Kernenergie.
        4. Gas aus der Niedersachsen
        5. Kohle aus deut­scher Erde und vom Weltmarkt.

        Energie ist zu wich­tig, als alles auf eine Karte set­zen zu wol­len. Man muss ja auch jun­gen Menschen, die die­sem Bereich arbei­ten wol­len, eine Perspektive geben und da kann man nicht stän­dig mit Ausstiegsdiskussionen um die Ecke kommen.

        Als eine füh­ren­de Industrienation muss man dau­er­haft auf allen Hochzeiten tan­zen. Uns fällt die­se infan­ti­le grü­ne Energiepolitik gera­de auf die Füße. Wenn die letzt­ver­blie­be­nen drei Kernkraftwerke nun am Netz am blei­ben, dann wäre das ein Sieg der Realität über grü­ne Traumtänzereien. 

        Putin lacht sich doch ins Fäustchen, wie Deutschland sich abhän­gig gemacht hat. Schröder, Merkel und Scholz sind doch für ihn nur Hampelmänner, wo er nur am Faden zie­hen braucht. Vermutlich wäre es gar nicht erst zum Krieg gekom­men, hät­te Deutschland eine geschei­te Energiepolitik betrieben.

        Unsere Nachbarn nervt es gewal­tig, dass sie bei viel Wind und Sonnenschein den deut­schen Strom (nutz­lo­se Überproduktion) auf­neh­men müs­sen. Deutschland muss sogar noch drauf­zah­len, dass die im Ausland das abkau­fen. Das kann ja mor­gen auch schon vor­bei sein und dann kap­pen Holland, Polen und Tschechien die Verbindung. Deutschland gefähr­det mit sei­ner erra­ti­schen Überproduktion aus Sonne und Wind die Netzstabilität.

    2. –Johannes Schumann

      die Merkeln hat gar nichts ent­schie­den! Oder glau­ben Sie etwa daß ein Stromriese dar­auf war­tet bis ein Kanzler oder ein Bundestag oder eine EU was entscheidet? 

      Die haben ihre AKWs nur abge­schal­tet damit die Preise nicht unter Börsenpreise fal­len. DAS! machen die und nichts Anderes. Und wenn das Wiederhochfahren irgend­wel­cher Kraftwerke Profite ver­spricht wer­den die auch wie­der hoch­ge­fah­ren. Egal ob Kohle oder Kernspaltung.

      MFG

      1. @Erfurt
        So ein Kraftwerk ist kei­ne Nachttischlampe, die man ein­fach mal eben an- oder abschal­ten kann. Sollte man Moorburg wie­der in Betrieb neh­men, mit wel­chem Personal denn bit­te­schön? Das ist doch das glei­che wie wir es in der Gastronomie gera­de erle­ben: Die Coronamaßnahmen wir­ken dis­rup­tiv, vie­le Leute ver­las­sen die Gastronomie, zie­hen sogar dafür um, um woan­ders zu arbei­ten und mer­ken plötz­lich, dass sie mehr Geld haben. Und selbst wenn nicht, gibt es ande­re Gründe, was sie an einer Rückkehr in die alte Branche hin­dert, bei­spiels­wei­se die Aussicht, die Politik könn­te nun doch wie­der die Gastronomie im Herbst schlie­ßen oder aber Moorburg nur zwei, drei Jahre am Netz lassen. 

        Unsere Politiker sind ja fern­ab wert­schöp­fen­der Prozesse und haben nicht die Vorstellung davon, wor­auf es ankommt. Vor weni­gen Jahren mein­te ja auch irgend­ein Provinzpolitiker, Deutschland brau­che einen Flugzeugträger. Der hat nicht die Vorstellung davon, dass so eine Entscheidung Deutschland auf Jahrzehnte fest­le­gen wür­de, dass man etli­che Begleitschiffe bräuch­te und Mannschaften. Das wäre mit der Bundesmarine unter der Einhaltung des 2+4‑Vertrages gar nicht zu machen. Mich wür­de inter­es­sie­ren, wie vie­le Politiker über­haupt wis­sen, was 'ne Pfadabhängigkeit ist.

  5. „Wir waren die Ersten, die erklärt haben, daß die Freiheit des Individuums umso mehr beschränkt wer­den muß, je kom­pli­zier­ter die Zivilisation wird.“ Benito Mussolini

  6. Ja…ja… die Nanzi… oops … Nancy. Hetze gezielt an den Michel ver­tei­len oder ist es eine Denkbehinderung…. ich weiss es nicht. Popcorn besor­gen und die Show genies­sen… Eintritt frei

  7. "Populisten und Extremisten nutz­ten jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen."

    Völlig kor­rekt!
    Genau so bei etli­chen "demo­kra­ti­sche Regierungen" und Medien zu beobachten.

    Ansonsten 100% Zustimmung, Herr Aschmoneit!
    Wenn der Hintern real kalt bleibt und die Geldsorgen einen auf­fres­sen, kön­nen die erzäh­len was sie wollen.
    Viren – na gut. Sind halt unsicht­bar, gel­ten als gefähr­lich und eig­nen sich so per­fekt zur Züchtigung.
    Aber im Herbst/Winter?
    "Ich habe da ein ganz mie­ses Gefühl" (Han Solo).

  8. "Angst und Spaltung"?

    Nein, Frau Faeser, dazu brau­chen sie den Bürger und die Bürgerin nicht. Das krie­gen sie schon ganz allei­ne hin.

    Verdrehung von Tatsachen ken­nen wir schon.
    Pure Projektion auch.

    Wem wol­len SIE noch was vormachen?

  9. Das tol­le ist doch, dass man auch die­se Proteste im Herbst/Winter mit der Begründung "Infektionssschutz" unter­bin­den kann Oder es zumin­dest ver­su­chen wird. Ich den­ke, im Großen und Ganzen wird es ruhig blei­ben in Deutschland. Wir lei­den ger­ne still.

  10. Wer ist eigent­lich die­se omi­nö­se Öffentlichkeit, die der VerfassungSSchutz-Präsident nicht ver­un­si­chern will?

    Sind das die­sel­ben, die gegen die Machenschaften des Regimes pro­tes­tie­ren und sich von rechts­den­ken­den Quertheoretikern und Verschwörungradikalen mobi­li­sie­ren lassen?

  11. https://de.rt.com/inland/143751-wegen-gasnotstand-verfassungsschutz-warnt-vor/

    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sicherheitslage-verfassungsschuetzer-warnt-vor-verschaerften-querdenker-demos-im-herbst/28514612.html

    „Wir kön­nen alle Probleme irgend­wie lösen, davon bin ich über­zeugt“, sag­te Kramer dem Handelsblatt. „Aber wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die poli­ti­sche Führung, die Demokratie und unse­ren Staat wei­ter ero­diert oder zusam­men­bricht, das möch­te ich mir – noch – nicht ausmalen.“ 

    "Anstehende Hygienemaßnahmen und ein mög­li­cher Lockdown sto­ßen zuneh­mend auf weni­ger Verständnis und offe­ne Ablehnung in brei­ten Teilen der Bevölkerung"

    Demnach hel­fe es auch nichts, "wenn jetzt zur Beruhigung ver­spro­chen wird, dass es kei­ne Schulschließungen oder Lockdowns mehr geben wird." Das sei "unse­ri­ös und ver­stärkt das Misstrauen in der Bevölkerung", ergänz­te er.

  12. Das Wort "Demokratie" ist im Neusprech natür­lich syn­onym zu "Regime". Ich fin­de an die­ser Stelle macht die Ministerin für Innere Ordnung ein­fach einen guten Job. Sie sagt Allen, die das Regime (also die "Demokratie") für sei­ne (ihre) Entscheidungen kri­ti­sie­ren wol­len, dass die "Ordnungskräfte" des Regimes mit äus­sers­ter Härte zuschla­gen wer­den und dass die Bewaffnung der Ordnungskräfte eben bes­ser ist, als die Bewaffnung der Regimekritiker. Siehe Bauernkriege.
    In Tyskland wird die Revolution nicht statt­fin­den. Zwischen Bütteln und Volk wird es zu kei­ner Fraternisierung kommen.
    Ich emp­feh­le aller­dings den Handlangern der herr­schen­den Klasse, den Bütteln zumin­dest so viel Judaslohn zukom­men zu las­sen, dass sie sich nach einem ordent­li­chen Gemetzel auch warm das Blut von der Stirn duschen können.

  13. Ich fas­se mal zusam­men: die Regierung meint, aus wel­chen Gründen auch immer, das Volk zu Verzicht und Existenznot ver­don­nern zu müssen. 

    Wer nicht frei­wil­lig an der ver­ord­ne­ten Selbstkasteiung teil­nimmt oder es gar wagen soll­te, aus schlich­tem Selbsterhaltungstrieb sich dage­gen zu weh­ren, ist ein Staatsfeind. 

    Feindlicher als die­se Regierung kann man kaum gegen die Bürger des eige­nen Landes agieren.

  14. Na hof­fent­lich las­sen sie sich zwecks Delegitimierung dies­mal was ori­gi­nel­le­res ein­fal­len, wenn es mit den Protesten losgeht.
    Noch so einen ner­ven­z­er­fet­zen­den "Reichstagssturm" ver­kraf­te ich nicht.

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