Legenden auf allen Seiten: Zu den Demos vor der Volksbühne

Neben die Auseinandersetzungen um den Rosa-Luxemburg-Platz selbst, die natür­lich die Polizei gewinnt, tobt ein "Krieg um die Köpfe", in dem alle Seiten zu Legenden greifen.

Die Veranstalter mit einem dif­fu­sen Wir-sind-nicht-rechts-und-nicht-links-son­dern-libe­ral, das sug­ge­riert, eine Positionierung zu demo­kra­ti­schen Rechten sei klas­sen- oder sonst­wie neu­tral und sie sei­en die Guten gegen den Rest der Welt.

Sie dür­fen sich nicht wun­dern: Wer über Wochen hin­weg hin­nimmt, daß pro­mi­nen­te Nazis bei den Aktionen auf­lau­fen, daß die spä­tes­tens seit Pegida ver­brann­te Parole "Wir sind das Volk!" mas­sen­haft skan­diert wird, wird dafür von AntifaschistInnen bekämpft wer­den. Sie haben ihrem Anliegen damit einen Bärendienst erwiesen.

Auf der ande­ren Seite die Gegner im Mainstream, die noch jede Polizeiaktion gegen Antifas in Berlin abfei­ern, sich hier aber gerie­ren als Hüter der poli­ti­schen Sauberkeit gegen Verschwörer und Rechte.

Ganz vor­ne dabei bei letz­te­ren die Linkspartei, die aus ihrer Parteizentrale Banner flat­tern läßt, die den Eindruck von Bürgerprotest gegen die Demonstrierenden erzeu­gen soll. Wäre da eine Positionierung gegen Rechts, könn­te das beein­dru­cken. Stumpfen Parolen von unten setzt man statt des­sen stump­fe Sprüche von oben ent­ge­gen: "RosaLux says: Stay at home", "Andere Menschen den­ken", "Wir sind nicht eure Kulisse", "Unsere Freiheit, eure Angst, Geht nach Hause" Link

Selbstgerechtigkeit fin­det sich auf allen Seiten. Die Veranstalter sehen sich als Hüter eines libe­ra­len Rechtsstaats, die allein den muti­gen Kampf gegen Repression auf­neh­men. Warum – wenn sie das ernst mei­nen, klin­ken sie sich nicht ein in die zahl­rei­chen Protestaktionen am 1. Mai? Die waren in die­sem Jahr ein­mal nicht sek­tie­re­risch, son­dern boten mit dem zen­tra­len Motto der Solidarität mit Geflüchteten allen Linken und sogar Liberalen Gelegenheit zu gemein­sa­men Handeln.

Vergleichbares auf der ande­ren Seite, etwa wenn Simon Brost von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus die wir­re These ver­tritt, die Demonstranten bil­de­ten "die Kulisse für Rechtsextreme, die einen auto­ri­tä­ren Umbau der Demokratie im Sinn haben, wenn sie nicht sogar mit die­sen Corona-Eindämmungsverordnungen das Grundgesetz am liebs­ten gleich mit umstür­zen würden…

Bei nähe­rem Hinsehen wird aber deut­lich, daß ihre Kritik [der Veranstalter] sich vor allen Dingen auf pau­scha­le Mißtrauensbekundungen gegen­über den Institutionen der libe­ra­len Demokratie beschränkt." Link

Bezeichnenderweise bezie­hen sich bei­de Seiten auf eine "libe­ra­le Demokratie". Dieser schwam­mi­ge Begriff erlaubt allen Kontrahenten, sich als die Guten zu defi­nie­ren. Die Veranstalter ver­ges­sen, daß zur Verteidigung demo­kra­ti­scher Rechte auch das wich­ti­ge "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda" gehört.
Die GegendemonstrantInnen blen­den in Ihrer Freude, daß Ämter und Polizei ihre Veranstaltung freund­lichst beglei­ten, aus, daß in Berlin 5.000 PolizistInnen auf­ge­bo­ten wur­den, um lin­ke und anti­fa­schis­ti­sche Aktionen zu unterbinden.

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