"Leipzig verbietet Hotelübernachtungen für Corona-Leugner"

Demo-TeilnehmerInnen sind nun tou­ris­tisch unterwegs.Wie in der Überschrift genannt beti­telt bild.de am 5.11. abends einen Beitrag, in dem es wei­ter heißt:

»Leipzig – Was für eine Kehrtwende! Donnerstagabend teil­te die Stadt über­ra­schend mit, dass Teilnehmer der Anti-Corona-Demo am Samstag doch nicht in Leipziger Hotels über­nach­ten dür­fen. Anfang der Woche hat­te das Dresdner Sozialministerium genau das Gegenteil verkündet…

JA, WAS DENN NUN?

Knackpunkt der Diskussion ist die Frage, ob jemand, der zu einer Versammlung will, ein "Tourist" ist oder nicht. Denn: Für Privatreisen sind Übernachtungen laut Sächsischer Corona-Verordnung der­zeit verboten!

Allerdings war das Sozialministerium bis­lang der Ansicht, dass die Demonstrationsfreiheit über dem stün­de und Teilnehmer poli­ti­scher Versammlungen des­halb eben kei­ne Touristen sind.

Diese Auslegung wur­de nun revi­diert und das dem Rathaus mitgeteilt.

Ordnungs-Dezernent Heiko Rosenthal (46, Linke): "Die Stadt Leipzig teilt die Auffassung des Sozialministeriums, dass eine Übernachtung zum Zwecke der Teilnahme an einer Versammlung pri­va­ter Natur ist. Demzufolge greift in die­sem Fall das Beherbergungsverbot. Auch Busreisen sind zur Reduzierung von pri­va­ten Reisen unter­sagt. Dazu zäh­len auch pri­va­te Busreisen zu einer Versammlung."

Und damit nicht genug. Ursprünglich soll­te die "Querdenken"-Demo auf dem Augustusplatz statt­fin­den. Der ist für die ange­mel­de­ten 20 000 Teilnehmer aber unter Corona-Bedingungen viel zu klein. Daher leg­te die Stadt Donnerstag fest: Die Versammlung soll auf den Parkplätzen der Neuen Messe stattfinden!

Nach BILD-Informationen haben die Anmelder der Demo des­we­gen bereits das Verwaltungsgericht bemüht.«

"Das Private ist poli­tisch" hieß ein Spruch der Frauenbewegung in den 70er Jahren. Das muß ein mit­tel­al­ter wei­ßer männ­li­cher Linkspartei-Ordnungs-Dezernent natür­lich nicht wis­sen. Er macht vor, daß auch ohne das heu­te im Bundestag debat­tier­te neue Ermächtigungsgesetz auf allen Ebenen das Demonstrationsrecht behin­dert wer­den kann.

Eine Antwort auf „"Leipzig verbietet Hotelübernachtungen für Corona-Leugner"“

  1. Er macht vor, daß auch ohne das heu­te im Bundestag debat­tier­te neue Ermächtigungsgesetz auf allen Ebenen das Demonstrationsrecht behin­dert wer­den kann.

    Wie wir alle ja nun schon seit mehr als einem hal­ben Jahr sehen kön­nen. Im April waren die ers­ten soge­nann­ten Hygiene-Demos, und seit­her ist es doch nicht bes­ser gewor­den diesbezüglich.

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