Demo-TeilnehmerInnen sind nun touristisch unterwegs.Wie in der Überschrift genannt betitelt bild.de am 5.11. abends einen Beitrag, in dem es weiter heißt:
»Leipzig – Was für eine Kehrtwende! Donnerstagabend teilte die Stadt überraschend mit, dass Teilnehmer der Anti-Corona-Demo am Samstag doch nicht in Leipziger Hotels übernachten dürfen. Anfang der Woche hatte das Dresdner Sozialministerium genau das Gegenteil verkündet…
JA, WAS DENN NUN?
Knackpunkt der Diskussion ist die Frage, ob jemand, der zu einer Versammlung will, ein "Tourist" ist oder nicht. Denn: Für Privatreisen sind Übernachtungen laut Sächsischer Corona-Verordnung derzeit verboten!
Allerdings war das Sozialministerium bislang der Ansicht, dass die Demonstrationsfreiheit über dem stünde und Teilnehmer politischer Versammlungen deshalb eben keine Touristen sind.
Diese Auslegung wurde nun revidiert und das dem Rathaus mitgeteilt.
Ordnungs-Dezernent Heiko Rosenthal (46, Linke): "Die Stadt Leipzig teilt die Auffassung des Sozialministeriums, dass eine Übernachtung zum Zwecke der Teilnahme an einer Versammlung privater Natur ist. Demzufolge greift in diesem Fall das Beherbergungsverbot. Auch Busreisen sind zur Reduzierung von privaten Reisen untersagt. Dazu zählen auch private Busreisen zu einer Versammlung."
Und damit nicht genug. Ursprünglich sollte die "Querdenken"-Demo auf dem Augustusplatz stattfinden. Der ist für die angemeldeten 20 000 Teilnehmer aber unter Corona-Bedingungen viel zu klein. Daher legte die Stadt Donnerstag fest: Die Versammlung soll auf den Parkplätzen der Neuen Messe stattfinden!
Nach BILD-Informationen haben die Anmelder der Demo deswegen bereits das Verwaltungsgericht bemüht.«
"Das Private ist politisch" hieß ein Spruch der Frauenbewegung in den 70er Jahren. Das muß ein mittelalter weißer männlicher Linkspartei-Ordnungs-Dezernent natürlich nicht wissen. Er macht vor, daß auch ohne das heute im Bundestag debattierte neue Ermächtigungsgesetz auf allen Ebenen das Demonstrationsrecht behindert werden kann.
Er macht vor, daß auch ohne das heute im Bundestag debattierte neue Ermächtigungsgesetz auf allen Ebenen das Demonstrationsrecht behindert werden kann.
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Wie wir alle ja nun schon seit mehr als einem halben Jahr sehen können. Im April waren die ersten sogenannten Hygiene-Demos, und seither ist es doch nicht besser geworden diesbezüglich.