von der Leyen soll im Sonderausschuß des EU-Parlaments aussagen. Ob sie kommt, ist fraglich

Denn wie das Euro­päi­sche Par­la­ment selbst haben auch alle sei­ne Gre­mi­en kaum wirk­sa­me Hand­lungs­mög­lich­kei­ten. Am 12.1.23 ist auf welt​.de in einem Kom­men­tar unter der Über­schrift "Poli­ti­scher Druck auf EU-Kom­mis­si­on ist wich­tig" zu lesen:

»Im Covid-Son­der­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments kämp­fen 38 Abge­ord­ne­te gera­de dar­um, eines der größ­ten moder­nen Staats­ge­heim­nis­se zu lüf­ten: Was steht in den Mil­li­ar­den-Impf­stoff­ver­trä­gen der EU? Auch zwei Jah­re nach Beginn der Impf­kam­pa­gne kann die Öffent­lich­keit nur spe­ku­lie­ren, wel­che enor­men Zuge­ständ­nis­se die Uni­on unter dem Druck der Kri­se den Her­stel­lern bei Preis- und Haf­tungs­fra­gen gemacht hat.

Vor allem der größ­te Deal wirft Fra­gen auf: Im Mai 2021 ver­pflich­te­te sich die EU gegen­über dem Phar­ma-Rie­sen Pfi­zer zur Abnah­me von 1,8 Mil­li­ar­den Impf­do­sen – unab­hän­gig vom tat­säch­li­chen Bedarf oder dem Auf­tre­ten neu­er Virus­va­ri­an­ten. Beson­ders pre­kär: Eigent­lich gab es ein Team aus EU-Beam­ten und Ver­tre­tern der Mit­glied­staa­ten, das die Ver­hand­lun­gen füh­ren soll­te. Statt­des­sen wur­de das Geschäft über – nun­mehr angeb­lich unauf­find­ba­re – SMS zwi­schen EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en und Pfi­zer-Chef Albert Bour­la eingefädelt…

Mitt­woch gab es im Covid-Son­der­aus­schuss zwar end­lich eine Mehr­heit dafür, von der Ley­en per­sön­lich anzu­hö­ren. Doch genau wie Bour­la könn­te von der Ley­en die­se Ein­la­dung ein­fach ableh­nen und jemand ande­ren vor­schi­cken. Nicht ein­mal ein Unter­su­chungs­aus­schuss könn­te sie zum Erschei­nen zwin­gen. Dass sich das in naher Zukunft ändert, erscheint unwahr­schein­lich: Die Kom­mis­si­on müss­te einer Aus­wei­tung des par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­rechts selbst zustimmen…«

10 Antworten auf „von der Leyen soll im Sonderausschuß des EU-Parlaments aussagen. Ob sie kommt, ist fraglich“

  1. Frü­her war mehr Wissenschaft…

    "A Mid­wes­tern Doctor
    @MidwesternDoc
    16h

    Augusto's seve­re inju­ry has many par­al­lels to the others in the tri­als: it was era­sed from the data and writ­ten off as anxiety/COVID.

    What's uni­que about his expe­ri­ence is that the guy who did that to him also was the lead aut­hor of Pfizer's NEJM study. 

    https://​rum​ble​.com/​v​2​5​4​c​c​c​-​a​u​g​u​s​t​o​-​r​o​u​x​s​-​c​l​i​n​i​c​a​l​-​t​r​i​a​l​-​e​x​p​e​r​i​e​n​c​e​.​h​tml"

    https://​nit​ter​.net/​M​i​d​w​e​s​t​e​r​n​D​oc/

  2. Denn wie das Euro­päi­sche Par­la­ment selbst haben auch alle sei­ne Gre­mi­en kaum wirk­sa­me Handlungsmöglichkeiten.

    Genau­er gesagt: Das EU-Par­la­ment hat über­haupt gar kei­ne Handlungsmöglichkeiten.

    Unter der Über­schrift "Poli­ti­scher Druck auf EU-Kom­mis­si­on ist wich­tig" zu lesen: Müll – Genau. des­we­gen ja.

  3. Deal per SMS ein­ge­fä­delt. Jetzt seh ich end­lich ein, dass die SIM-Kar­ten­re­gis­trie­rung wirk­lich gegen (orga­ni­sier­tes) Ver­bre­chen hilft! Halt wirk­lich Pech, wenn die SMS weg ist.

  4. Ich fin­de, ob, wann und wie oft Frau von der Ley­en kommt muss jetzt wirk­lich nicht an die gros­se Glo­cke gehängt wer­den. Auch eine Poli­ti­ke­rin hat ein Recht auf eine gewis­se Privatsphäre!

  5. "Nicht ein­mal ein Unter­su­chungs­aus­schuss könn­te sie zum Erschei­nen zwingen."

    Natür­lich sind sol­che Posi­tio­nen sakro­sant. Sonst könn­te man damit ja kei­ne kurm­men Geschäf­te machen, und sie wären mög­li­cher­wei­se inter­es­sant für inte­ge­re Per­sön­lich­kei­ten, die kei­nen Dreck am Ste­cken haben.

    Undenk­bar!

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