Denn wie das Europäische Parlament selbst haben auch alle seine Gremien kaum wirksame Handlungsmöglichkeiten. Am 12.1.23 ist auf welt.de in einem Kommentar unter der Überschrift "Politischer Druck auf EU-Kommission ist wichtig" zu lesen:
»Im Covid-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments kämpfen 38 Abgeordnete gerade darum, eines der größten modernen Staatsgeheimnisse zu lüften: Was steht in den Milliarden-Impfstoffverträgen der EU? Auch zwei Jahre nach Beginn der Impfkampagne kann die Öffentlichkeit nur spekulieren, welche enormen Zugeständnisse die Union unter dem Druck der Krise den Herstellern bei Preis- und Haftungsfragen gemacht hat.
Vor allem der größte Deal wirft Fragen auf: Im Mai 2021 verpflichtete sich die EU gegenüber dem Pharma-Riesen Pfizer zur Abnahme von 1,8 Milliarden Impfdosen – unabhängig vom tatsächlichen Bedarf oder dem Auftreten neuer Virusvarianten. Besonders prekär: Eigentlich gab es ein Team aus EU-Beamten und Vertretern der Mitgliedstaaten, das die Verhandlungen führen sollte. Stattdessen wurde das Geschäft über – nunmehr angeblich unauffindbare – SMS zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla eingefädelt…
Mittwoch gab es im Covid-Sonderausschuss zwar endlich eine Mehrheit dafür, von der Leyen persönlich anzuhören. Doch genau wie Bourla könnte von der Leyen diese Einladung einfach ablehnen und jemand anderen vorschicken. Nicht einmal ein Untersuchungsausschuss könnte sie zum Erscheinen zwingen. Dass sich das in naher Zukunft ändert, erscheint unwahrscheinlich: Die Kommission müsste einer Ausweitung des parlamentarischen Untersuchungsrechts selbst zustimmen…«
Erheblicher Termindruck?
Endlich eine klare Antwort:
https://nitter.net/pic/orig/media%2FFkjWPjgUoAAuW6o.jpg
SUPER!
Früher war mehr Wissenschaft…
"A Midwestern Doctor
@MidwesternDoc
16h
Augusto's severe injury has many parallels to the others in the trials: it was erased from the data and written off as anxiety/COVID.
What's unique about his experience is that the guy who did that to him also was the lead author of Pfizer's NEJM study.
https://rumble.com/v254ccc-augusto-rouxs-clinical-trial-experience.html"
https://nitter.net/MidwesternDoc/
Denn wie das Europäische Parlament selbst haben auch alle seine Gremien kaum wirksame Handlungsmöglichkeiten.
Genauer gesagt: Das EU-Parlament hat überhaupt gar keine Handlungsmöglichkeiten.
Unter der Überschrift "Politischer Druck auf EU-Kommission ist wichtig" zu lesen: Müll – Genau. deswegen ja.
"wolfgang merkel@merkel_wolfgang
Jan 10
Unser öff. Diskurs hält zunehmend weniger Dissens aus, da sei an Seneca erinnert: "Es liegt im Interesse des Gemeinwohls, dass es immer Menschen geben muss, die gg den Strom schwimmen. Nur weiß das Gemeinwohl das meist nicht". Das gilt auch für Andere"
Gefunden bei:
https://nitter.net/NeBoehme/
Deal per SMS eingefädelt. Jetzt seh ich endlich ein, dass die SIM-Kartenregistrierung wirklich gegen (organisiertes) Verbrechen hilft! Halt wirklich Pech, wenn die SMS weg ist.
Ich finde, ob, wann und wie oft Frau von der Leyen kommt muss jetzt wirklich nicht an die grosse Glocke gehängt werden. Auch eine Politikerin hat ein Recht auf eine gewisse Privatsphäre!
nö, nicht anzüglich und doppeldeutig werden, muß nicht sein, der blog is auch für leute unter 18
🙂
"Nicht einmal ein Untersuchungsausschuss könnte sie zum Erscheinen zwingen."
Natürlich sind solche Positionen sakrosant. Sonst könnte man damit ja keine kurmmen Geschäfte machen, und sie wären möglicherweise interessant für integere Persönlichkeiten, die keinen Dreck am Stecken haben.
Undenkbar!