von der Leyen soll im Sonderausschuß des EU-Parlaments aussagen. Ob sie kommt, ist fraglich

Denn wie das Europäische Parlament selbst haben auch alle sei­ne Gremien kaum wirk­sa­me Handlungsmöglichkeiten. Am 12.1.23 ist auf welt​.de in einem Kommentar unter der Überschrift "Politischer Druck auf EU-Kommission ist wich­tig" zu lesen:

»Im Covid-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments kämp­fen 38 Abgeordnete gera­de dar­um, eines der größ­ten moder­nen Staatsgeheimnisse zu lüf­ten: Was steht in den Milliarden-Impfstoffverträgen der EU? Auch zwei Jahre nach Beginn der Impfkampagne kann die Öffentlichkeit nur spe­ku­lie­ren, wel­che enor­men Zugeständnisse die Union unter dem Druck der Krise den Herstellern bei Preis- und Haftungsfragen gemacht hat.

Vor allem der größ­te Deal wirft Fragen auf: Im Mai 2021 ver­pflich­te­te sich die EU gegen­über dem Pharma-Riesen Pfizer zur Abnahme von 1,8 Milliarden Impfdosen – unab­hän­gig vom tat­säch­li­chen Bedarf oder dem Auftreten neu­er Virusvarianten. Besonders pre­kär: Eigentlich gab es ein Team aus EU-Beamten und Vertretern der Mitgliedstaaten, das die Verhandlungen füh­ren soll­te. Stattdessen wur­de das Geschäft über – nun­mehr angeb­lich unauf­find­ba­re – SMS zwi­schen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla eingefädelt…

Mittwoch gab es im Covid-Sonderausschuss zwar end­lich eine Mehrheit dafür, von der Leyen per­sön­lich anzu­hö­ren. Doch genau wie Bourla könn­te von der Leyen die­se Einladung ein­fach ableh­nen und jemand ande­ren vor­schicken. Nicht ein­mal ein Untersuchungsausschuss könn­te sie zum Erscheinen zwin­gen. Dass sich das in naher Zukunft ändert, erscheint unwahr­schein­lich: Die Kommission müss­te einer Ausweitung des par­la­men­ta­ri­schen Untersuchungsrechts selbst zustimmen…«

10 Antworten auf „von der Leyen soll im Sonderausschuß des EU-Parlaments aussagen. Ob sie kommt, ist fraglich“

  1. Früher war mehr Wissenschaft…

    "A Midwestern Doctor
    @MidwesternDoc
    16h

    Augusto's seve­re inju­ry has many par­al­lels to the others in the tri­als: it was era­sed from the data and writ­ten off as anxiety/COVID.

    What's uni­que about his expe­ri­ence is that the guy who did that to him also was the lead aut­hor of Pfizer's NEJM study. 

    https://​rum​ble​.com/​v​2​5​4​c​c​c​-​a​u​g​u​s​t​o​-​r​o​u​x​s​-​c​l​i​n​i​c​a​l​-​t​r​i​a​l​-​e​x​p​e​r​i​e​n​c​e​.​h​tml"

    https://​nit​ter​.net/​M​i​d​w​e​s​t​e​r​n​D​oc/

  2. Denn wie das Europäische Parlament selbst haben auch alle sei­ne Gremien kaum wirk­sa­me Handlungsmöglichkeiten.

    Genauer gesagt: Das EU-Parlament hat über­haupt gar kei­ne Handlungsmöglichkeiten.

    Unter der Überschrift "Politischer Druck auf EU-Kommission ist wich­tig" zu lesen: Müll – Genau. des­we­gen ja.

  3. Deal per SMS ein­ge­fä­delt. Jetzt seh ich end­lich ein, dass die SIM-Kartenregistrierung wirk­lich gegen (orga­ni­sier­tes) Verbrechen hilft! Halt wirk­lich Pech, wenn die SMS weg ist.

  4. Ich fin­de, ob, wann und wie oft Frau von der Leyen kommt muss jetzt wirk­lich nicht an die gro­sse Glocke gehängt wer­den. Auch eine Politikerin hat ein Recht auf eine gewis­se Privatsphäre!

  5. "Nicht ein­mal ein Untersuchungsausschuss könn­te sie zum Erscheinen zwingen."

    Natürlich sind sol­che Positionen sakro­sant. Sonst könn­te man damit ja kei­ne kurm­men Geschäfte machen, und sie wären mög­li­cher­wei­se inter­es­sant für inte­ge­re Persönlichkeiten, die kei­nen Dreck am Stecken haben.

    Undenkbar!

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