Linke: Für Lockdown, aber bitte sozialer

"Solidarisch aus der Krise: Menschen vor Profite!" lau­tet das Motto der Partei Die Linke. In einem so beti­tel­ten Beschluß des Parteivorstands wird gefordert:

"Ein Rettungsschirm für die Menschen

    • Alle Beschäftigten, die in der aktu­el­len Situation wei­ter­ar­bei­ten müs­sen und dabei Kontakt zu ande­ren Menschen außer­halb ihrer Wohnung haben, müs­sen vom Arbeitgeber Schutzmasken und Handschuhe zur Verfügung gestellt bekom­men. Der Arbeitgeber hat für die aus­rei­chen­de Desinfektion aller Flächen zu sorgen. 
    • Die Beschäftigten in Berufen mit unmit­tel­ba­rem Kontakt zu Menschen erhal­ten eine Gefahrenzulage von min­des­tens 500 Euro pro Monat. Die Tarifverträge (nicht nur) im Einzelhandel müs­sen für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt werden.
    • Mit den Gewerkschaften for­dern wir: Das Kurzarbeitergeld wird für alle Beschäftigten auf 90% des vor­he­ri­gen Nettolohns auf­ge­stockt. Um Beschäftigte auch mit nied­ri­gen Einkommen abzu­si­chern, erhält nie­mand weni­ger als 1.200€ net­to (Vollzeit).
    • Kein Unterlaufen des Mindestlohns, kei­ne Ausweitung der Höchstarbeitszeit! Der Mindestlohn muss auf 13 Euro erhöht werden."

Eine gewis­se Verwirrung im Umgang mit dem Lockdown ist zu spü­ren bei sol­chen Forderungen:

"Die Gesundheit der Beschäftigten geht vor, nie­mand darf gezwun­gen wer­den, zur Arbeit zu gehen und Ansteckung zu ris­kie­ren, wenn die Arbeit nicht sys­tem­re­le­vant ist. Diese Entscheidung darf nicht den ein­zel­nen Arbeitgebern über­las­sen wer­den. Das betrifft unter ande­rem Bereiche wie die Rüstungsindustrie. Es ist nicht hin­zu­neh­men, dass allein­er­zie­hen­de Mütter mit ihren Kindern kei­ne Spielplätze mehr besu­chen dür­fen, aber Beschäftigte jeden Tag im Bus zur Arbeit fah­ren müssen."

Wenn man sich schon das merk­wür­di­ge Wort "sys­tem­re­le­vant" zu eigen macht, dann muß man wohl akzep­tie­ren, daß das System ent­schei­det, was rele­vant ist. Das ist in die­sem Land die Rüstungsindustrie genau so wie die Verbrennungsmotorherstellung. Es ist zu fürch­ten, daß der sku­ril­le Schluß ernst gemeint ist: Wenn die Spielplätze zu sind (wofür die Linke sich bis­lang stark gemacht hat), dann soll auch nie­mand zur Arbeit fah­ren. Jedenfalls nicht mit dem Bus. Dann schon lie­ber mit dem Verbrenner?

Klar dage­gen:

"Menschen vor Profite heißt: Gesundheit und Pflege sind Aufgaben der öffent­li­chen Daseinsvorsorge und müs­sen öffent­lich orga­ni­siert sein. Profitmachen mit Gesundheit und Pflege muss – wie­der – ver­bo­ten wer­den. Der öffent­li­che Gesundheitsdienst und die Gesundheitsämter müs­sen gestärkt und wie­der­auf­ge­baut und der Investitionsstau in den Krankenhäusern auf­ge­löst werden."

Und wie­der schwabbelig:

"Demokratie ist kei­ne Schön-Wetter-Veranstaltung
In der gegen­wär­ti­gen Situation ist es sinn­voll, Kontakte zur Vermeidung von Infektionen gering zu hal­ten. Das bedeu­tet auch eine Einschränkung von grund­ge­setz­lich ver­brief­ten Rechten. Wir for­dern die deut­li­che Ausdehnung der Covid-19-Tests auf einen gro­ßen Teil der Bevölkerung. Das ist hilf­reich, um die infi­zier­ten Personen unter Quarantäne zu stel­len und die Bewegungsfreiheit für die ande­ren weni­ger einzuschränken.
Aber:
- Jede Einschränkung muss ver­hält­nis­mä­ßig sein, über­prüf­bar und auf das Ziel des Gesundheitsschutzes bezogen. 
- Es darf kei­ne Entmachtung der Parlamente in Bund, Ländern oder Kommunen geben, kei­ne (Selbst-)Ermächtigung der Exekutive. Politische Betätigung muss (unter Berücksichtigung des Kontaktverbotes) mög­lich bleiben."

Ein schö­nes Motto. In der Praxis wer­den die Grundrechte recht bil­lig ver­kauft. Man for­dert etwas, wor­auf man kei­nen Einfluß hat (Ausweitung der Tests), dann kön­ne man viel­leicht irgend­wann auch mal wie­der auf die Straße. Es ist sogar noch schlim­mer. Die Einrichtungen, die tes­ten und eine Quarantäne über­wa­chen müß­ten, sind auch in der Verantwortung von Rot-Rot-Grün chro­nisch unter­be­setzt. Kurzzeitige Aushilfen in den Gesundheitsämtern wur­den wie­der nach Hause geschickt.

Die Ermächtigung der Exekutive hat die Linke im Bundestag nicht abge­lehnt. Wo sie Regierungsverantwortung hat, han­delt sie genau so an den Parlamenten vor­bei wie alle ande­ren Parteien.

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