Linke: Manches zutreffend analysiert

Anders als der Aufruf des Parteivorstands der Linkspartei, der Linken zum Fremdschämen gereicht, ver­sucht ein PV-Mitglied wenigs­tens eine Analyse der Pläne rech­ter Organisationen mit der "Anti-Corona-Maßnahmen-Bewegung". Auch wenn man den Schlußfolgerungen von Christine Buchholz nicht fol­gen mag, lohnt sich ein Blick auf die­sen Teil.

»Die AfD, die sich durch die gro­ßen anti­fa­schis­ti­schen Mobilisierungen und inter­ne Machtkämpfe in der Krise befin­det, nutzt die Bewegung, um sich als par­la­men­ta­ri­scher Arm der Corona-Leugner*innen zu prä­sen­tie­ren. Insbesondere Akteur*innen aus dem neo­fa­schis­ti­schen Flügel der AfD rie­fen zu "Querdenken" auf.«

Jenseits der dif­fa­mie­ren­den Wortwahl "Corona-Leugner*innen" trifft die­se Analyse zu. Man kann der Autorin jedoch die Frage nicht erspa­ren, war­um nicht die Linke sich als par­la­men­ta­ri­scher Arm anbie­tet, um Grundrechts­einschränkungen zu problematisieren.

Erwartungen der Identitären

»Die Taktik der faschis­ti­schen Rechten inner­halb und außer­halb der AfD ist, ihren Einfluss in der Bewegung aus­zu­bau­en, ohne sie sicht­bar zu domi­nie­ren. Der Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner, gibt die Taktik aus, aktiv aber unauf­dring­lich bei "Querdenken" teil­zu­neh­men, "Leute zu rekru­tie­ren, […] Widerstandsnester auf­zu­bau­en", "um das Wachstum der Bewegung durch sicht­ba­re und damit kri­ti­sier­ba­re rech­te Positionen mög­lichst wenig zu stö­ren, bis die Bewegung groß genug gewor­den ist. Erst wenn die wirt­schaft­li­chen Konsequenzen der Pandemie spür­bar wer­den, sei die Zeit gekom­men, um ein „latent iden­ti­tä­res Potential die­ser Proteste zu tes­ten und zu akti­vie­ren". Von einem Austausch mit Bodo Schiffmann (Widerstand 2020 und "Querdenken" Kopf) weiß Sellner zu berich­ten, "dass die Basis die­ser Bewegung nicht wünscht, dass man vor die­sem Tabu [Migrationskritik] lang­fris­tig halt macht."«

Auch wenn hier ein klei­ner Zitierfehler vor­liegt, ist auch die­se Beobachtung rich­tig. Denn auch wei­te­re Passagen aus Sellners Aufsatz gehen in die­se Richtung. Seine Hoffnung ist:

»Ebenso wie die AfD vom Eurothema zur Grenzfrage wird die­se Masse mit­tel­fris­tig von der glo­ba­len Gesundheitspolitik bald zur glo­ba­len Migrationskritik kommen…

Daß sich eine gro­ße Zahl an Menschen in der Hauptstadt gesam­melt hat, die jeder­zeit in einen migra­ti­ons­kri­ti­schen Sprechchor ein­fal­len könn­te ist ein Risiko für das Experiment der Eliten. Ihre Hoffnung liegt dar­in, daß das den Leuten nicht bewußt wird. Unser Aufgabe lau­tet, es ihnen bewußt zu machen!«

Schlechte Recherche oder Böswilligkeit?

Ist es schlech­te Recherche oder Böswilligkeit, wenn die Autorin falsch ver­steht, was sie so darstellt:

»Thomas Bauer (Oberleutnant a.D.) sag­te auf der Kundgebung am 8. August in Stuttgart: "Massenhafte Zuwanderung von schlecht bis gar nicht aus­ge­bil­de­ten Fachkräften wer­den zusätz­lich die Sozialkassen und den Mittelstand, der die gan­ze Party finan­ziert, wei­ter belas­ten. […] Wahlen wer­den rück­gän­gig gemacht. […] Ich unter­bin­de reli­giö­se sozia­le Treffen und ver­su­che den Menschen den Glauben zu neh­men. Die Medien for­me ich so um, dass jeder, der mir nicht hul­digt, gebrand­markt wird. […] Durch geschick­te Medienmanipulation kann ich jetzt end­lich Reiche noch rei­cher machen."«

Sie gibt hier kei­ne Quelle an. Eine (ihm nicht wohl­wol­len­de) Darstellung sei­ner Rede stellt das Zitat glaub­wür­dig dar als zu kri­ti­sie­ren­des Vorgehen der Bundesregierung. Für die­se Interpretation spricht auch die Formulierung daß "jeder, der Kritik übt und nicht mir hul­digt, gebrand­markt wird: Nazi, Verschwörungstheoretiker, Aluhut-Träger, Covidleugner!".

Nichtdestotrotz – und viel­leicht will die Autorin das sagen – bleibt bedenk­lich, wie pro­blem­los die absur­de Einführung der rhe­to­ri­schen Figur der Zuwanderung als eine Erklärung der Corona-Maßnahmen Beifall findet.

Das Problem für die Linkspartei bleibt: Rechtsradikale und Nazis haben eine Agenda in der Corona-Frage. Die Linke dage­gen ver­liert sich nahe­zu aus­nahms­los in der Rolle als Abnickerin der Regierungspolitik.

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