Ein überwältigender Teil der politischen Linken hält an einem Lockdown fest. Meist nach dem Motto "Gesundheit vor Profit" sind sie unter den lautesten MahnerInnen vor Lockerungen zu finden.
Nun sind sie empört: Entgegen den "wir zusammen"-Sprüchen erleben sie, daß für Lufthansa, die Automobil- und andere Konzerne staatliche Milliarden fließen, ohne irgendwelche Festlegungen zum Schutz der Beschäftigten. Karstadt-Kaufhof betreibt massiven Personalabbau, die Zahl der Insolvenzen steigt massiv.
Ist das erstaunlich? Kann man sich wundern, wenn unter den Bedingungen des Lockdowns Umsätze in vielen Bereichen schrumpfen und Betriebe dann die marktwirtschaftliche Lösung bevorzugen anstatt einer sozialen? Will man von einer Regierung der Marktwirtschaft erwarten, daß sie anders handelt?
Es scheint so zu sein, daß sich die Linke in der Logik verrannt hat, die besagt: Das Virus trifft uns alle, wir müssen gemeinsam handeln. Das ist in einer Klassengesellschaft blauäugig.
Die junge Welt untertitelt dieses Foto mit:
"Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender von Die Linke, wirkt desillusioniert: »Das Lufthansa-Management hat das Pokerspiel gewonnen«."
und schreibt weiter:
"Klare Worte kamen vom Vorsitzenden der Partei Die Linke, Bernd Riexinger: »Das Verhandlungsergebnis ist ein schlechter Witz. Das Lufthansa-Management hat das Pokerspiel gewonnen.«"
Klar? Man stelle sich die Pokerrunde von Altmaier und Lufthansa-Chefs vor. Der Einsatz sind Arbeitsplätze und ‑bedingungen und die Umwelt. Wer gewinnt, darf beides herunterfahren. Derartige Pokerrunden führen Andi Scheuer mit der Automobil- und Julia Klöckner mit der Lebensmittelindustrie ständig durch.
Wie blauäugig kann man sein, zu vermuten, ausgerechnet Corona ändere hier die Spielregeln? An den Pokertischen sitzen niemals die Beschäftigten oder die Umweltverbände. Stets geht es um die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Regelbetriebs und manchmal um Sonderprofite für eine Branche.
Fatal ist, daß das linke "Bleibt zu hause", inzwischen "Haltet Abstand", dazu beiträgt, die Kampfbedingungen der Beschäftigten zu minimieren. Unter der Maßgabe eines Notstandsrechts, dem die Linke nicht widerspricht, sind die Aktionen zum Widerstand beschränkt.
Gut ist es, daß viele, vor allem junge Menschen, unabhängig von der institutionalisierten Linken inzwischen wieder auf den Straßen sind. Die Aktionen für Rechte der Geflüchteten und zum Klimaschutz nehmen zu. Ein schöner Nebeneffekt: Rechte und Aluhüte sind dort nicht zu finden.
Bernd Riexinger: »Das Verhandlungsergebnis ist ein schlechter Witz. Das Lufthansa-Management hat das Pokerspiel gewonnen.«“
…Ich bin empört über das "Geschäft zwischen Ministern und Lufthansa und Bahn ( und erst recht fassungslos darüber, dass die Bahn auch noch die Aufforderung zum Stellen-Abbau quasi obendrauf bekommt)…krasser als durch diese neuerliche Umverteilungsaktion gegen unsere Lebensgrundlagen (Klima, Broterwerb, kann doch nicht deutlich werden, dass die Zeit für
lapidare, zynische Kommentare vorbei ist. Klare Worte sind gefragt…und Mobilisierung. Und dann müssen wir, die das Ganze nicht für ein Spiel halten, sondern für todernste Interessendurchsetzung , aus unserer Komfortzone raus ( ich bin darauf auch nicht scharf, greife aber gerne gute Ideen auf!!)
…Statt dessen nun auch noch die "Einordnung" die Herr Riexinger hier vornimmt! Worte wie "Witz" und "Pokerspiel" lösen meiner Meinung nach sehr verharmlosende Assoziationen aus, und
helfen noch dabei, schulterzuckend den Skandal, den diese Regierungsentscheidungen ( wieder einmal) darstellen, unerträglich zu bagatellisieren.
Hält er sich für, (oder ist er es tatsächlich ?) einen Mitspieler, der diesmal einfach schlechte Karten hatte??? Und, Pardon, ist er noch ganz " dicht"?
skd