Luca-App: "Keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Einsatz"

Die Zahl der Datenskandale der Luca-App ist eben­so legen­där wie die Summe, die meh­re­re Landesregierungen der Firma dafür zah­len. Daß ihre Einführung nicht recht­mä­ßig war, beklagt nun die Berliner Datenschutzbeauftragte, wie am 17.8. auf tagesspiegel.de zu erfah­ren ist:

»Berliner Datenschutzbeauftragte hält Missbrauch der Luca-App für möglich
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat der Luca-App, die für eine schnel­le­re Kontaktverfolgung nach Corona-Fällen durch die Gesundheitsämter vom Land ange­schafft wur­de, ein schlech­tes Zeugnis ausgestellt.

Ihre Behörde sei „zu kei­nem Zeitpunkt“ von der ver­ant­wort­li­chen Senatsgesundheitsverwaltung ein­ge­bun­den gewe­sen, sag­te Smoltczyk am Montag im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz.

„Es gibt nach wie vor kei­ne aus­rei­chen­de Rechtsgrundlage für den Einsatz der App." Die Zentralisierung der Datenverarbeitung in einer Hand sei „ein erheb­li­ches Risiko“. Ein Missbrauch sei „ in dem System nach wie vor mög­lich“. Man könn­te die App zwar daten­schutz­ge­recht gestal­ten. Aber es kämen immer neue Probleme hin­zu...

IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) sag­te, die Luca-App wer­de posi­tiv bewer­tet. 25 Millionen Menschen hät­ten sich bun­des­weit registriert.«

Wenn das kein Argument ist…

2 Antworten auf „Luca-App: "Keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Einsatz"“

  1. Die Frau kann, mit an Sicherheit gren­zen­der Wahrscheinlichkeit, ein Bit von einem Byte nicht unterscheiden.
    Seit wann ist es ein Zeichen für Qualität, wenn ahnungs­lo­se, nai­ve oder doo­fe Menschen irgend­et­was Dummes machen?
    Milliarden Fliegen…

    Studium und Ausbildung

    Abitur am Marie-Curie-Gymnasium in Berlin
    1979 – 1981 Ausbildung bei der Berliner Sparkasse zur Bankkauffrau
    1981 – 1986 BWL-Studium mit Abschluss Diplom-Kauffrau an der Freien Universität Berlin; Schwerpunkte Organisation/Personal + Konfliktmanagement

  2. Ach ja … über­all die­se über­qua­li­fi­zier­ten Bankkaufleute …
    dies­mal als "IT-Staatssekretärin" -
    und eine ("im 20.Jahrhundert" gebo­re­ne) Juristin als Datenschutzbeaufragte https://de.wikipedia.org/wiki/Maja_Smoltczyk

    "Lebenslanges Lernen" ist ja nichts Schlechtes … .
    Allerdings waren Herrenjahre wohl noch nie Lehrjahre.
    Mein Gemeinschaftskundelehrer hat das bereits in den 1970ern so ver­harm­lost: "Der Verteidigungsminister muss ja nicht wis­sen, wie man schießt"

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