Luca-App: "Keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Einsatz"

Die Zahl der Datenskandale der Luca-App ist eben­so legen­där wie die Summe, die meh­re­re Landesregierungen der Firma dafür zah­len. Daß ihre Einführung nicht recht­mä­ßig war, beklagt nun die Berliner Datenschutzbeauftragte, wie am 17.8. auf tages​spie​gel​.de zu erfah­ren ist:

»Berliner Datenschutzbeauftragte hält Missbrauch der Luca-App für möglich
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat der Luca-App, die für eine schnel­le­re Kontaktverfolgung nach Corona-Fällen durch die Gesundheitsämter vom Land ange­schafft wur­de, ein schlech­tes Zeugnis ausgestellt.

Ihre Behörde sei „zu kei­nem Zeitpunkt“ von der ver­ant­wort­li­chen Senatsgesundheitsverwaltung ein­ge­bun­den gewe­sen, sag­te Smoltczyk am Montag im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz.

„Es gibt nach wie vor kei­ne aus­rei­chen­de Rechtsgrundlage für den Einsatz der App." Die Zentralisierung der Datenverarbeitung in einer Hand sei „ein erheb­li­ches Risiko“. Ein Missbrauch sei „ in dem System nach wie vor mög­lich“. Man könn­te die App zwar daten­schutz­ge­recht gestal­ten. Aber es kämen immer neue Probleme hin­zu...

IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) sag­te, die Luca-App wer­de posi­tiv bewer­tet. 25 Millionen Menschen hät­ten sich bun­des­weit registriert.«

Wenn das kein Argument ist…