Marburg: Biontech fordert offenbar Steuersenkung

Am 14.12. ist auf hes​sen​schau​.de zu lesen:

»Senkung im Sinne von Biontech?
Gewerbesteuer belas­tet jun­ge Marburger Koalition
Im November erst hat sich – nach Monaten der Verhandlung – ein Viererbündnis aus Grünen, SPD, Linken und Klimaliste in der Marburger Stadtverordnetenversammlung gefun­den und einen gemein­sa­men Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Nur wenig spä­ter wird die Koalition zum ers­ten Mal auf die Probe gestellt: In die­ser Woche soll nicht nur der Haushalt für 2022 ver­ab­schie­det wer­den, son­dern auch eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 400 auf 357 Punkte – und das, so ver­mu­tet die Marburger Linke – auf Druck des Pharmaunternehmens Biontech.

"Keine Auskunft zu konkreten Gesprächen"

Die Stadt ste­he "mit allen gro­ßen Gewerbesteuerzahlern in Marburg im engen Kontakt", teil­te der Magistrat auf hr-Anfrage mit, ohne auf den Vorwurf der Linken-Fraktion ein­zu­ge­hen: Zu kon­kre­ten Gesprächen kön­ne man kei­ne Auskunft geben.

Die Impfstoff-Produktion durch Biontech hat­te der Stadt in die­sem Jahr einen Geldsegen beschert. Kolportiert wird, dass Biontech allein rund 300 Millionen Euro Gewerbesteuer pro­du­ziert hat. Die geplan­te Senkung des Hebesatzes wür­de Biontech und alle ande­ren ansäs­si­gen Unternehmen entlasten.

"In Unterbietungswettbewerb gedrängt"

Ein Teil der Koalition lehnt die­se nun vom Magistrat vor­ge­schla­ge­ne Senkung strikt ab: Private Unternehmen hät­ten eine öffent­li­che Verantwortung, fin­det etwa Renate Bastian, Fraktionschefin der Linken. Das Unternehmen habe bei der Entwicklung sei­nes Impfstoffs auch von öffent­li­chen Mitteln pro­fi­tiert. Zudem stün­de in Marburg hoch­qua­li­fi­zier­tes Personal und "eine her­vor­ra­gend ent­wi­ckel­te Infrastruktur zur Verfügung".

Die Linke befürch­tet, dass die Standortkommunen "in einen Unterbietungswettebewerb gedrängt wer­den", so Bastian. Die rhein­land-pfäl­zi­sche Hauptstadt Mainz hat im November ange­kün­digt, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von jetzt 440 auf 310 Prozentpunkte zu sen­ken. Auch am Biontech-Standort Idar-Oberstein wird der­zeit über eine Gewerbesteuersenkung dis­ku­tiert. Beide Städte hat­ten in erheb­li­chem Maße von Biontechs Impfstoff profitiert.

"Sehen das als Stärkung des Standorts"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Marion Messik teil­te dage­gen mit, ihre Fraktion wer­de der Gewerbesteuersenkung in Marburg "nach sorg­fäl­ti­ger Abwägung" zustimmen… 

Für die SPD-Fraktion gehört die Gewerbesteuersenkung zu einer Gesamtstrategie, "mit der der Wirtschaftsstandort Marburg ins­ge­samt wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den kann". Positiv äußer­te sich auch die Opposition: CDU und FDP etwa "begrü­ßen die Entwicklung des Gewerbesteuerhebesatzes"…«

8 Antworten auf „Marburg: Biontech fordert offenbar Steuersenkung“

  1. Genau an sol­chen Stellen ist das mit den Steuern für den A…h. Bei Milliarden Gewinn ist Share Holder Value wich­ti­ger, als dem Gewinn ent­spre­chend Steuern zu erheben.

  2. Ach , dazu fällt mir ein, dass schon vor über 30 Jahren ein legen­dä­rer Bochumer Sportjournalist (!) in unse­rer gefühlt ewig durch Sozen kom­mu­nal­po­li­tisch gepräg­ten Stadt zur SPD zu pfle­gen sag­te (sinn­ge­mäß) :

    „Du kannst sie immer wie­der rot anma­len, aber sie blei­ben doch stink­nor­ma­le Aschentonnen“.

    Nun gut. Heute wür­de man etwas wür­de­vol­ler wohl eher von Restmüllbehältern reden und mitt­ler­wei­le ver­ste­he ich den Witz.

    1. Vor 30 Jahren flog auch ein SPD´ler nach Japan da man sich dort über die Sport-Trainingsmethoden infor­mie­ren müsste…kam damals im TV,es wur­den Sportler befragt-die mein­ten das wäre Blödsinn sie wür­den alle Methoden kennen.

      SO macht man sich halt nen bil­li­gen Urlaub.Wer wür­de nicht mal ger­ne Japan besuchen?

  3. mit Schmiergeld, wird das schon gehen. Durch Fake Ausgaben, wer­den die Aufwendigen im Betrugs Stile, sowie­so stark gesenkt und ver­schwin­den im Nirvana der Offsore Konten und Firmen

  4. Machen Sie sich die Rolle des Staates klar: Er ver­tritt die Interessen pri­va­ter Unternehmer und dafür braucht der Staat natür­lich Geld. Die Zeiten, wo ein Staat aus­schließ­lich mit Steuergeldern finan­ziert wur­de sind jedoch längst vor­bei. Von daher tritt der Staat selbst als Unternehmer auf und gene­riert selbst Kapitalerträge, Mieten, Rendite, Dividenten, Zinsen usw. Und damit nimmt der Staat mit all sei­nen Instanzen (Bundswehr, Justiz, Polizei, Ämter usw.) an der Zirkulation des Kapitals teil.

  5. Marburg vs. Mainz.
    Biontech sitzt doch in Mainz. Aber pro­du­zie­ren tun sie in Marburg?

    Naja, nach­dem Biontech Millionen an Steuergeldern für die Gentherapievermarktung bekom­men hat, ohne dafür Unternehmensanteile oder Patente her­ge­ben zu müs­sen, kann man nicht auch noch Steuerzahlungen erwar­ten. Immerhin ster­ben ja Menschen.

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