»Die Regierung will das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken künftig zur Pflicht in Innenräumen machen, allerdings erst auf einer neuen gesetzlichen Grundlage. "Wir müssen das juristisch gut regeln", sagte Rutte. Medizinisch seien sie sinnvoll…
Verfassungsrechtler argumentieren, dass eine generelle Maskenpflicht nicht per Notverordnung durchgesetzt werden kann, weil das gegen Artikel 10 (Recht auf Wahrung der Privatsphäre) und 11 (Recht auf körperliche Unversehrtheit) der Verfassung verstoßen würde…
Das Zögern Ruttes hatte zwei Gründe. Sein Gesundheitsminister und dessen Stellvertreterin bestritten bis vor kurzem, dass das Tragen einer Maske überhaupt eine messbare medizinische Wirkung hätten. Außerdem wollen Ruttes Rechtsliberale eines ihrer Vorzeige-Gesetze nicht konterkarieren. Seit 1. August 2019 ist es in den Niederlanden verboten, das Gesicht im öffentlichen Raum zu verschleiern. Dieses sogenannte Anti-Burka-Gesetz richtete sich gegen fundamentalistische Muslime. Die Niederlande folgten damit Frankreich und Belgien. Die Idee dazu geht freilich auf Geert Wilders zurück, den Gründer der rechtspopulistischen "Partei für die Freiheit".« faz.net, 13.10.
Maske = Burka für Alle
Gibt es dann in Holland auch gleich ein Gardinenverbot und nicht nur eine "Gardinensteuer"?