Das niederländische Maske-Burka-Dilemma

»Die Regierung will das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken künf­tig zur Pflicht in Innenräumen machen, aller­dings erst auf einer neu­en gesetz­li­chen Grundlage. "Wir müs­sen das juris­tisch gut regeln", sag­te Rutte. Medizinisch sei­en sie sinn­voll…

Verfassungsrechtler argu­men­tie­ren, dass eine gene­rel­le Maskenpflicht nicht per Notverordnung durch­ge­setzt wer­den kann, weil das gegen Artikel 10 (Recht auf Wahrung der Privatsphäre) und 11 (Recht auf kör­per­li­che Unversehrtheit) der Verfassung ver­sto­ßen wür­de…

Das Zögern Ruttes hat­te zwei Gründe. Sein Gesundheitsminister und des­sen Stellvertreterin bestrit­ten bis vor kur­zem, dass das Tragen einer Maske über­haupt eine mess­ba­re medi­zi­ni­sche Wirkung hät­ten. Außerdem wol­len Ruttes Rechtsliberale eines ihrer Vorzeige-Gesetze nicht kon­ter­ka­rie­ren. Seit 1. August 2019 ist es in den Niederlanden ver­bo­ten, das Gesicht im öffent­li­chen Raum zu ver­schlei­ern. Dieses soge­nann­te Anti-Burka-Gesetz rich­te­te sich gegen fun­da­men­ta­lis­ti­sche Muslime. Die Niederlande folg­ten damit Frankreich und Belgien. Die Idee dazu geht frei­lich auf Geert Wilders zurück, den Gründer der rechts­po­pu­lis­ti­schen "Partei für die Freiheit".« faz.net, 13.10.

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