1.300 Menschen demonstrieren in Stuttgart für Ballweg

"Es kam zu kei­ner Verkehrsbehinderung." swr​.de berich­tet am 12.2.23:

»Rund 1.300 Menschen haben laut Polizei am Sonntag in Stuttgart-Stammheim die Freilassung von "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg gefor­dert. Er wur­de Ende Juni ver­gan­ge­nen Jahres fest­ge­nom­men. Die übli­chen sechs Monate einer Untersuchungshaft sind also bereits über­schrit­ten. Die Gerichte begrün­den das mit Fluchtgefahr. Ermittelt wird wegen ver­such­ten gewerbs­mä­ßi­gen Betrugs und Geldwäsche.«

Fluchtgefahr besteht bei den gro­ßen Test‑, Masken- und "Impfstoff"-Schiebern nicht, denn was haben sie zu befürch­ten? Wie immer man zu Ballweg steht, die­ses Verfahren macht über­deut­lich, daß es um eine poli­ti­sche Strafmaßnahme geht. Wie bei ihm gibt es auch gegen Drosten, Spahn und Lauterbach kei­ne Anklage. Der Unterschied ist, die Letztgenannten sit­zen nicht in Untersuchungshaft. Sie mögen sich nicht per­sön­lich berei­chert haben, und womög­lich war ihr Betrug nicht gewerbs­mä­ßig. Der Schaden, den sie und ande­re poli­tisch Verantwortliche ange­rich­tet haben, ist aller­dings mit Sicherheit grö­ßer als der, wel­cher Ballweg vor­ge­wor­fen wird.

11 Antworten auf „1.300 Menschen demonstrieren in Stuttgart für Ballweg“

  1. Wieso müs­sen das laut zwangs­fi­nan­zier­tem SWR alles Anhänger von Ballweg sein? Was wir hier erle­ben, ist der Zerfall eines soge­nann­ten Rechtsstaats. Das betrifft alle Bürger.
    Immerhin, dies­mal kei­ne "Reichsbürger".

  2. Natürlich gibt es kei­ne poli­ti­schen Gefangenen in Deutschland. Natürlich gibt es kei­ne exter­ri­to­ria­len Gefängnisse und Lager welt­weit, die vom Vorbild für Freiheit und Demokratie betrie­ben wer­den. Natürlich gab (und gibt?) es kei­ne Verschleppungen von Personen, die auf irgend­ei­ner Liste der Geheimdienstes des Staates ste­hen, den man bes­ser nicht erwähnt. Natürlich gibt es kei­ne Folter, nur ver­schärf­te Verhörmethoden. 

    Herr Ballweg soll­te lang­sam über­le­gen, ob es nicht an der Zeit wäre, irgend­wo poli­ti­sches Asyl zu bean­tra­gen. Weit haben wir es hier­zu­lan­de gebracht, dass dies nicht mehr ver­deckt, son­dern inzwi­schen ganz offen gelebt wird.

  3. Wie jetzt, kei­ne Reichsbürger, Esoteriker, Aluhüte und Rechtsradikale mehr bei den Querdenkerdemos? 

    Was ist beim SWR los? 

    Regie, Kamera, Schnitt…Redaktion…Hallo???

  4. "Sie mögen sich nicht per­sön­lich berei­chert haben, und womög­lich war ihr Betrug nicht gewerbsmäßig."

    Schon wie­der wird hier ver­harm­lost. Auch der Nachsatz macht es nicht bes­ser: bei wirk­li­chem Recht wür­den die­se Personen wegen Gründung einer ter­ro­ri­sti­schen Vereinigung, Terror, ban­den­mä­ßi­ger Kriminalität, Amtsmissbrauch, Verbrechen gegen Grund- und Menschenrechte, fahr­läs­si­ger, viel­leicht sogar vor­sätz­li­cher Tötung und noch eini­gem mehr ange­klagt werden.

    Und Sie beschrei­ben das ver­harm­lo­send mit "Schaden grö­ßer" – wo bei bei der Causa Ballweg m.W. noch nicht ein­mal ein Geschädigter, geschwei­ge denn ein Schaden auf­ge­taucht ist.

    Lauterbach und Co haben Millionen Personen geschä­digt! Und natür­lich sind die von der Pharma-Mafia dafür auch irgend­wie belohnt wor­den – oder erwar­ten die Belohnung viel­leicht erst noch. Siehe Wieler, der schon ein­ge­sackt hat.

    1. .…. oder sie wer­den erpresst und bedroht, die poli­ti­schen Marionetten, die in den Medien Reden hal­ten. Die Möglichkeit besteht auch. Sie haben Angst vor den inter­na­tio­na­len Auftraggebern, Angst um ihre Familien, Angst vor einer Bombe unter dem Auto der Tochter, der Schwester, des Sohnes.

      Wir wis­sen nicht, WIE sie von den Auftraggebern, von dem welt­wei­ten Netzwerk erpresst wer­den, aber aus­schlie­ßen kann man es nicht. Mir kam es in der Lanz Talkshow so vor, als wür­den der noch amtie­ren­de Gesundheitsminister und der Gastgeber der Sendung sich gegen­sei­tig wie Schauspieler Stichworte zuwer­fen. Einmal sah es fast aus, als ob der Minister lach­te, wie ein Komplize des Moderators, und ihm zuzwinkerte. 

      Es wirkt so, als ob sie sich vor den Sendungen abspre­chen: los, jetzt demon­tie­re mich, damit ich mich so lächer­lich wie nur mög­lich mache. Dann MUSS ich zurück­tre­ten, ich KANN den Job nicht wei­ter aus­hal­ten. Los, Markus, stell mir Fangfragen, ret­te mich. Ich kann nicht mehr. Ich will raus dem Job. Ich hal­te die Bedrohung oder Erpressung (oder was auch immer) nicht mehr aus, mei­ne Nerven sind am Ende. Darauf Markus: Okay, Karl, I`ll do my very best.

      Genau so wirk­te die Sendung auf mich neu­lich im ZDF. Daher durf­ten auch end­lich Kritiker (gemä­ßigt zwar, aber doch) als Gegen_schau_spieler auftreten. 

      Es ist ein Schauspiel! Schauspielerei, Theater mit Rollenzuteilung je nach Bedarf.

  5. https://​www​.coro​dok​.de/​k​e​i​n​e​-​l​a​n​z​e​-​l​a​u​t​e​r​b​a​ch/

    Guckt mal auf die Videosequenz, Minute 1.22, wo es um Schweden geht. Schweden ist qua­si DAS Gegenargument gegen deut­sche und alle "Coronaschutz"-Drangsalierungen, gegen alle Zwangsmaßnahmen.

    Der Minister lacht! Er lächelt. Obwohl er damit abso­lut demon­tiert und demas­kiert wird, lacht er. Was denkt er wohl? "Danke, Markus, für Deine Fragen, jetzt mer­ken es auch die letz­ten ZDF-Kukidents!!!" "Bin ich damit erle­digt, kann ich aufhören?"?

    Ich bil­de mir das nicht ein, ich SEHE das ab Minute 1.22. Alles ist abge­spro­chen. Rücktritt ab Datum xxx?, Nachfolger steht schon fest: Person xxx, alles läuft wie in einem Film nach Drehbuch.

    https://​www​.coro​dok​.de/​m​e​n​s​c​h​e​n​-​s​t​u​t​t​g​a​r​t​-​b​a​l​l​w​e​g​/​#​c​o​m​m​e​n​t​-​1​8​2​090

  6. Sorry,
    Hier geht es um Ballweg.
    Er ist lei­der ein ganz nor­ma­ler Betrüger, dem es nie um die Sache ging, son­dern immer um Kohle und Anerkennung.
    Deswegen ist bei dem Thema „Ballweg“ abso­lu­te Vorsicht geboten.
    Grüße

    1. @J. S.: Es ist auf die­sem Blog nicht üblich, mit Beleidigungen um sich zu wer­fen. Das sage ich auch dann, wenn ich eine gan­ze Reihe poli­ti­scher Vorbehalte gegen Ballweg habe, und bit­te auch Sie, sich dar­an zu halten.

      1. @aa:
        Das war weder eine Beleidigung im straf­recht­li­chen Sinne, noch als Beleidigung gemeint und ich habe mich nicht belei­di­gend geäu­ßert.. Sondern eine Feststellung zur Person Ballweg, geäu­ßert wes­halb die­ser der­zeit im Gefängnis einsitzt.
        Grüße

  7. Auszug
    12.10.2023 • 15
    Strafverteidiger zu Ballweg-Beschluss: „Natürlich wird auf Richter poli­ti­scher und gesell­schaft­li­cher Druck ausgeübt“

    Neun Monate saß Querdenken-Gründer Michael Ballweg in Untersuchungshaft, bevor die Anklage erho­ben wurde. 

    Nun beschloss das Landgericht Stuttgart, das Hauptverfahren auf­grund man­geln­den Tatverdachts gar nicht erst einzuleiten. 

    Apollo News sprach mit dem renom­mier­ten und bekann­ten Strafverteidiger Udo Vetter über den Fall.
    Von alt Wim Lukowsky alt Larissa Fußer 

    Man muss all­ge­mein wis­sen, dass die Staatsanwaltschaft dem Richter den Haftbefehl vorformuliert.
    Winkt der Richter den Entwurf durch, hat er am wenig­sten Arbeit.

    Vetter: Das über­rascht extrem. Es ent­spricht nicht der übli­chen Dynamik eines Strafprozesses.
    .…
    Kurz gesagt: Haft darf nur ange­ord­net wer­den, wenn eine spä­te­re Verurteilung sehr wahr­schein­lich ist.

    Vetter: Ich gehe davon aus, dass sich die Richter am Stuttgarter Landgericht Mühe mit ihrer Entscheidung gege­ben haben. 

    Übergeordnete Richter han­deln meist nach dem Grundsatz: Wir set­zen nicht unse­re Meinung auf Biegen und Brechen durch. 

    Vielmehr über­prü­fen wir, ob die Meinung der Kollegen an der Basis ver­tret­bar ist. 

    Mit einer Zulassung der Anklage ist nach mei­ner Meinung nur zu rech­nen, wenn die Richter am Landgericht argu­men­ta­tiv einen gro­ßen Bock geschos­sen haben.

    aus:
    Der Fall des Querdenker-Gründers: mei­ne Einschätzung

    Die Anklage gegen Querdenker-Gründer Michal Ballweg ist nicht zuge­las­sen wor­den. Ein doch eher unge­wöhn­li­cher Vorgang, wenn ein Beschuldigter vor­her mona­te­lang in Untersuchungshaft saß.

    Apollo News hat mich zu dem Thema befragt. Hier könnt ihr das Gespräch lesen: Interview mit Apollo News.

    https://​www​.law​blog​.de/​a​r​c​h​i​v​e​s​/​2​0​2​3​/​1​0​/​1​2​/​d​e​r​-​f​a​l​l​-​d​e​s​-​q​u​e​r​d​e​n​k​e​r​-​g​r​u​e​n​d​e​r​s​-​m​e​i​n​e​-​e​i​n​s​c​h​a​e​t​z​u​ng/

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