Mißglückte Krötenwanderung bei den Grünen

»Staatsanwaltschaft ermit­telt gegen Baerbock und Habeck wegen Untreueverdachts

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermit­telt wegen „Anfangsverdachts der Untreue“ gegen den Bundesvorstand der Grünen. Das bestä­tig­te ein Sprecher der Behörde am Mittwochabend, zuvor hat­te der „Spiegel“ berich­tet. Anlass sei­en „meh­re­re Anzeigen“ von Privatleuten.

Ein Grünen-Sprecher bestä­tig­te eben­falls, dass es Ermittlungen gebe. „Es geht dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von soge­nann­ten ‚Corona-Boni‘, die – wie bereits bekannt – 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt wor­den waren“, erklär­te der Parteisprecher.

Zum Grünen-Vorstand gehö­ren neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch. Beim Parteitag Ende kom­men­der Woche wird ein neu­er Bundesvorstand gewählt.

Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro

Der Vorstand sei „aus Sicht aller Beteiligten“ zu den ent­spre­chen­den Beschlüssen berech­tigt gewe­sen, so der Grünen-Sprecher. Die Mitglieder hät­ten die Boni inzwi­schen zurück­ge­zahlt. „Die betrof­fe­nen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle koope­rie­ren voll­um­fäng­lich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und voll­stän­dig aufzuklären.“

Den Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro pro Person beka­men alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im ver­gan­ge­nen Winter. Er soll­te die Belastungen aus­glei­chen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sag­te, es habe meh­re­re Strafanzeigen von pri­va­ter Seite gege­ben. Die Ermittlungen lie­fen seit dem 6. Januar. Bereits par­tei­in­ter­ne Rechnungsprüfer hat­ten die Zahlungen beanstandet…«
welt.de (19.1.)

Wenn die Staatsanwaltschaft wegen sol­cher läp­pi­schen Zahlungen ermit­telt, wäre es dann nicht ein­mal Zeit, sich bei­spiels­wei­se Drosten und Lauterbach vor­zu­neh­men? Anfangsverdacht dürf­te es in Hülle und Fülle geben.

14 Antworten auf „Mißglückte Krötenwanderung bei den Grünen“

  1. Ha. Das wird im Sande ver­lau­fen, wer möch­te wetten?
    Wir leben in einem fai­led sta­te. Und wer­den jeden Tag dar­an erin­nert. So wer­den bei­spiels­wei­se am lau­fen­den Band Rechtsstaatsprinzipien aus­ge­he­belt, Grundrechte mit Füßen getre­ten. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft wird ein Witz sein.
    Das Land wird von einem Typen regiert, der Warburg, Wirecard, Cum-Ex und Cum-Cum an den Hacken hat, mit gro­ßer Wahrscheinlichkeit noch ein­ges mehr. Der konn­te Kanzler wer­den, obwohl das bekannt war. Und so weiter.

    Ich gebe mich kei­nen Illusionen mehr hin. Wer das tut, soll­te sich mal die­sen Artikel durchlesen:

    "Berliner Missbrauchsskandal : Mächtiges Netzwerk der Pädophilen reicht weit in die Behörden

    Jahrzehntelang wur­den Pflegekinder in Berlin an Sexualstraftäter gege­ben. Jetzt bestä­tigt ein Gutachten: Es hat vie­le Unterstützer und Mitwisser gege­ben – in Jugendämtern, der Verwaltung, der Freien Universität und dem Max-Planck-Institut."

    https://www.menschenrechte.online/wp-content/uploads/2020/06/M%C3%A4chtiges-Netzwerk-der-Paedophilen-reicht-weit-in-die-Behoerden.pdf

      1. an aa: Angenommen, man hät­te Hitler 1945 in Berlin leben­dig ver­haf­ten kön­nen, was wäre denn ihrer Meinung nach eine ange­brach­te Strafe für ihn gewesen?
        (bit­te die Frage per se betrach­ten und nicht im Kontext zu den oben genann­ten Personen)

        1. @V: Ich den­ke, in den Kriegsverbrecherprozessen sind ange­mes­se­ne Strafen ver­hängt wor­den. Das hät­te sicher auch auf Hitler zuge­trof­fen. Andererseits bin ich sehr froh dar­über, daß es in unse­rem Land kei­ne Todesstrafe mehr gibt.

  2. Jetzt noch alle die­se Politiker, Journalisten, Mediziner und Amtsinhaber wegen dau­er­haf­ter Verstösse gegen das HWG ankla­gen. Da lie­gen die Beweise für absichts­vol­les dau­er­haf­tes kri­mi­nel­les Verhalten hau­fen­wei­se vor. Bewährung aus­ge­schlos­sen. Los geht's Staatsanwaltschaften. Da müss­ten wir wegen Gefägniskapazitäten ver­mut­lich den däni­schen Weg beschrei­ten (Outsourcen nach Kosovo und Rwanda). – lol

  3. Auch wenn ich per­sön­lich vie­le Resentiments gegen die Heutigen Grünen habe, und die auch wirk­lich ernst mei­ne, soll­te man objek­tiv blei­ben. So wie es sich liest geht es um eine Einmalzahlung. Die macht auf 20 Monate 75.- Euro aus. Da haben Andere mit Sicherheit viel gra­vie­ren­der abge­grif­fen. Bei aller­dings 1500.- pro Monat wür­de ich davon aus­ge­hen dass die "Pandemie" gar kein Ende mehr fin­den wird. Falsch gedacht oder habe ich da was im Text falsch verstanden?

  4. Das ist doch glas­klar ne tol­le Nebelgranate, damit alle sehen wie super der Rechtsstaat doch funk­tio­niert. Dem Recht ent­geht hier nix! Keiner kommt mit Unrecht durch!
    Erst recht nicht, wenn sich grü­ne Politiker mit Lapalien berei­chern *lach*
    Vllt. ja auch Initiiert von der Opposition.… Wovon schon vie­le Hunderttausende Euros an Gefälligkeiten und Prämien bekom­men haben. Die Grünen sind ja in Sachen "ander­wei­ti­ge Bezüge" Schlusslicht bei den Parteien.
    Es ist ein­fach nur lächer­lich ihr Schmierentheater…

  5. "Anfangsverdacht dürf­te es in Hülle und Fülle geben."

    Dazu müs­sen ein­fach nur vie­le mög­lichst Bürger Strafanzeigen erstat­ten, und zwar so hin­rei­chend begrün­det und belegt, dass ein Anfangsverdacht nicht vom Tisch gewischt wer­den kann und eine "Einstellung der Ermittlungen mit Zustimmung des Gerichts" nicht so ganz ein­fach wird, ins­be­son­de­re bei ver­deck­ten Weisungen an die Staatsanwaltschaft nicht.

  6. "Wenn die Staatsanwaltschaft wegen sol­cher läp­pi­schen Zahlungen ermit­telt, wäre es dann nicht ein­mal Zeit, sich bei­spiels­wei­se Drosten und Lauterbach vor­zu­neh­men? Anfangsverdacht dürf­te es in Hülle und Fülle geben."

    Wo neh­men Sie nur sol­che so radi­kal klin­gen­den, völ­lig bedeu­tungs­lo­sen Scheinforderungs-Sätze her?

  7. Michael Kellner (* 1977 in Gera) ist ein deut­scher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Seit dem 19. Oktober 2013 ist er Politischer Bundesgeschäftsführer sei­ner Partei und damit Mitglied im Bundesvorstand. Er ist seit 2021 Mitglied des Bundestages, seit Dezember 2021 auch Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und als sol­cher seit Januar 2022 Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand. 

    https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Kellner_(Politiker)

    Am 10.01.2022 an Michael Kellner 

    Worauf bei den Obduktionen nach Corona-Impfung geach­tet wer­den sollte 

    (…)

    « 18.01.2022

    Sehr geehr­ter Herr von Roy, 

    Impfen ist unser bes­tes Instrument, um mit­tel­fris­tig der COVID-19 Pandemie Einhalt zu gebie­ten. Wer sich imp­fen lässt, schützt nicht nur sich, son­dern auch ande­re. Die erreich­ten Impfquoten rei­chen dafür aber noch nicht aus, wie die dra­ma­ti­schen Infektionszahlen und die Lage auf den Intensivstationen zeigen. 

    Eine all­ge­mei­ne Impfpflicht stellt einen gra­vie­ren­den Eingriff in die Grundrechte dar. Angesichts der dra­ma­ti­schen Entwicklung der Corona-Pandemie ist die­se gegen­über stark die Freiheit der gesam­ten Gesellschaft betref­fen­den Maßnahmen wie immer wie­der­keh­ren­de Lockdowns mit star­ken Kontaktbeschränkungen und gra­vie­ren­den Folgen ins­be­son­de­re für Kinder, aber auch öko­no­mi­schen Konsequenzen aus mei­ner Sicht jedoch das mil­de­re Mittel.

    Wir sind uns bewusst, dass die­se Frage in Parlament und Gesellschaft kon­tro­vers dis­ku­tiert wird. Politik muss die Warnungen der Wissenschaft über Änderungen des Virus und der Pandemiedynamik ernst neh­men, auch wenn das eine Änderung der eige­nen Haltung bedeu­tet. Wir suchen eine brei­te Mehrheit dafür, jen­seits der Grenze zwi­schen Regierungsfraktion und Opposition. Dem tra­gen wir mit Gruppenanträgen im Parlament Rechnung. 

    Freundliche Grüße,
    Michael Kellner »

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