Misstrauensbildende Maßnahmen

Auf deutschlandfunkkultur.de ist am 18.8. zu lesen und hören:

»Bund und Länder wol­len die „epi­de­mi­sche Notlage von natio­na­ler Tragweite“ erneut ver­län­gern. Es fehlt noch die Zustimmung des Bundestags. Eine sol­che Verlängerung ver­let­ze jedoch „mut­wil­lig den Geist des Grundgesetzes“, meint der Publizist René Schlott…«

Der Autor nimmt den Roman "Corpus Delicti" von Juli Zeh aus dem Jahr 2009 zum Ausgangspunkt sei­ner Betrachtungen. Er sieht, was sie dort beschreibt, so:

»Eine Entwicklung, die mit illi­be­ra­len Tendenzen ein­her­geht, die auch in unse­rer pan­de­mi­schen Gegenwart unver­kenn­bar sind, wie sich gera­de an der fort­ge­setz­ten öffent­li­chen Diffamierung Andersdenkender und der mora­li­schen Verächtlichmachung von nicht gegen SARS-CoV‑2 geimpf­ten Menschen zeigt…

Stures Festhalten an Inzidenzzahlen

Die in der letz­ten Woche tagen­de Bund-Länder-Runde hat nicht nur das Ende der kos­ten­lo­sen Bürgertests und das stu­re Festhalten an der ana­chro­nis­ti­schen Inzidenzzahl beschlos­sen, son­dern auch das Fortbestehen der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite über den 11. September hin­aus. Formell muss der Bundestag dar­über noch abstimmen.

Doch wer ange­sichts einer hohen Impfquote und einer Covid-Intensivpatientenrate von zwei Prozent leicht­fer­tig und ohne Not aus rein for­ma­len Gründen und auf prä­ven­ti­ver Basis ein Notstandsregime ver­län­gert, ver­letzt mut­wil­lig den Geist unse­res Grundgesetzes, einer Verfassung der Freiheit, in der die Worte Sicherheit und Gesundheit nicht ein­mal vor­kom­men und in der von „Seuchengefahr“ nur an zwei kon­kre­ten Stellen die Rede ist.

Die Fortsetzung der Notlage könn­te auch ange­sichts der ermu­ti­gen­den Entwicklungen in ande­ren euro­päi­schen Ländern, wie in Dänemark und in Großbritannien, einen mas­si­ven Vertrauensverlust in die staat­li­chen Institutionen unse­res Landes bedeuten.

Das Parlament hat es in der Hand

Wie wäre es also, wenn sich die Abgeordneten des Parlaments Anfang September statt mit der fünf­ten Verlängerung der epi­de­mi­schen Lage ernst­haft mit der sozia­len Lage, der Lage der Kinder und Jugendlichen und mit der pre­kä­ren gesell­schaft­li­chen Lage die­ses Landes beschäf­tig­ten, die nicht das Coronavirus, son­dern die poli­ti­sche Exekutive mit ihren unver­hält­nis­mä­ßi­gen Eindämmungsmaßnahmen ver­ur­sacht hat – sekun­diert von Teilen der Medien und der Wissenschaft und in Kenntnis ihrer schäd­li­chen, durch Geld allein nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­den, „Nebenwirkungen“ etwa der mona­te­lan­gen, kei­nes­wegs alter­na­tiv­lo­sen Schulschließungen.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier könn­ten mit einer muti­gen Entscheidung dafür sor­gen, dass die letz­ten Sätze aus dem „Corpus Delicti“-Manifest, das sei­ner Verfasserin im Roman schließ­lich zum Verhängnis wer­den wird, eine lite­ra­ri­sche Fiktion blei­ben. Sie lauten:

„Ich ent­zie­he einer Politik das Vertrauen, die ihre Popularität allein auf das Versprechen eines risi­ko­frei­en Lebens stützt. (…) Ich ent­zie­he einem Staat das Vertrauen, der bes­ser weiß, was gut für mich ist, als ich selbst.“«

11 Antworten auf „Misstrauensbildende Maßnahmen“

  1. Ich kor­ri­gie­re:
    Ich ent­zie­he einem Staat das Vertrauen, der sich anmasst bes­ser zu wis­sen, was gut für mich ist, als ich selbst.

    So ist es ein gei­ler Satz.

  2. Wow, das auf Deutschlandfunk?! Wooow, die Zeichen meh­ren sich. Corona zieht sich zurück, seht das Virus ist schwä­cher geworden 🙂

    1. Na, ich weiß nicht. Der süd­öst­li­che Coronahofhund führt sich schon wie­der sehr bedroh­lich auf. Er gehört außer Dienst gestellt. Gnadenbrot kann es für ihn nicht geben. Kette kürzen!

  3. Und dies in einer Sitzung des Bundestages weni­ge Tage vor der Bundestagswahl. Auch beim nach­fol­gen­den Bundestag wird kaum die Möglichkeit bestehen, dass er nicht die Vorlagen einer Corona-Regierung abnickt. 

    Die Verlängerung ver­letzt nicht nur ledig­lich den Geist des Grundgesetzes. Sie ist schlicht ver­fas­sungs­wid­rig. Und die durch­win­ken­den "Abgeordneten" bre­chen die Verfassung bzw. das Grundgesetz. Nennen wir die Dinge doch beim Namen. 

    Um Gesundheit ging es nie, geht es nicht und wird es nicht gehen bei Corona. Der Massen-Menschenversuch der expe­ri­men­tel­eln Gentherapie und die Installierung eines auto­ri­tä­ren Staates mit Gewöhnung der Bevölkerung hier­an ist das Ziel.

  4. Das ist schön, dass im Radio und ande­ren MSM end­lich mal kri­tisch berich­tet wird! Aber.…. zu wenig und zu spät. Es ist in den Köpfen vie­ler Menschen unaus­weich­lich ein­ge­brannt. Ich habe gewagt ges­tern NDR-Nachrichten zu schau­en. Abgeblich fröh­lich abge­klär­te Kinder und Jugendliche wer­den in der Schule geimpft, im Freizeitpark gibt’s dafür ein gol­de­nes Bändchen und man darf über­all hin und die ande­ren eben nicht . Hilfe! Was pas­siert hier? Ich dach­te die Menschen ver­ste­hen lang­sam was hier los ist, statt­des­sen ist der Großteil fröh­lich dabei, weil ja Urlaub gemacht wer­den muss. Es ist ein Horrorszenario !

  5. Scheint es mir nur so, oder ver­steckt DLF solch kri­ti­sche Sachen ger­ne im Kulturkanal? Man kann ja nicht vor­sich­tig genug sein. Wenn es irgend­wann bis in die Hauptnachrichten durch­dringt, sehe ich Anlass für vor­sich­ti­gen Optimismus.

  6. Es wird nicht der Zusammenhang von ein­ge­schränk­ter Zulassung der "Impfstoffe" mit der "Epidemie von natio­na­ler Tragweite" her­ge­stellt. Ohne letz­te­res fällt ers­te­res näm­lich vom Tisch. Und man will doch aber wei­ter Flüssigkeiten in Oberarme reinmachen.

  7. "Formell muss der Bundestag dar­über noch abstimmen."
    Rein theo­re­tisch könn­te der Bundestag ableh­nen bzw. nicht ver­län­gern. Leider ist die Wahrscheinlichkeit dafür sehr gering, viel­leicht ein biss­chen höher als für sechs Richtige im Lotto.

  8. Die wol­len die Epidemische Lage noch ein­mal verlängern.
    Kann es sein, das die letz­te Verlängerung über­haupt recht­lich war?
    Verlängert wur­de am 04.03. bis zum 04.06..
    Laut Gesetz muß dann die nächs­te Verlängerung ab dem 04.06, sein.
    Es wur­de aber erst 7Tage spä­ter ver­län­gert, also ab dem 11.06.
    Das hies­se, nicht recht­zei­tig, daher also alles Null und Nichtig.
    Und dadurch kann es jetzt kei­ne Verlängerung geben.
    Ich hof­fe, ich lie­ge hier richtig.

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