Auf deutschlandfunkkultur.de ist am 18.8. zu lesen und hören:
»Bund und Länder wollen die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ erneut verlängern. Es fehlt noch die Zustimmung des Bundestags. Eine solche Verlängerung verletze jedoch „mutwillig den Geist des Grundgesetzes“, meint der Publizist René Schlott…«
Der Autor nimmt den Roman "Corpus Delicti" von Juli Zeh aus dem Jahr 2009 zum Ausgangspunkt seiner Betrachtungen. Er sieht, was sie dort beschreibt, so:
»Eine Entwicklung, die mit illiberalen Tendenzen einhergeht, die auch in unserer pandemischen Gegenwart unverkennbar sind, wie sich gerade an der fortgesetzten öffentlichen Diffamierung Andersdenkender und der moralischen Verächtlichmachung von nicht gegen SARS-CoV‑2 geimpften Menschen zeigt…
Stures Festhalten an Inzidenzzahlen
Die in der letzten Woche tagende Bund-Länder-Runde hat nicht nur das Ende der kostenlosen Bürgertests und das sture Festhalten an der anachronistischen Inzidenzzahl beschlossen, sondern auch das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 11. September hinaus. Formell muss der Bundestag darüber noch abstimmen.
Doch wer angesichts einer hohen Impfquote und einer Covid-Intensivpatientenrate von zwei Prozent leichtfertig und ohne Not aus rein formalen Gründen und auf präventiver Basis ein Notstandsregime verlängert, verletzt mutwillig den Geist unseres Grundgesetzes, einer Verfassung der Freiheit, in der die Worte Sicherheit und Gesundheit nicht einmal vorkommen und in der von „Seuchengefahr“ nur an zwei konkreten Stellen die Rede ist.
Die Fortsetzung der Notlage könnte auch angesichts der ermutigenden Entwicklungen in anderen europäischen Ländern, wie in Dänemark und in Großbritannien, einen massiven Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen unseres Landes bedeuten.
Das Parlament hat es in der Hand
Wie wäre es also, wenn sich die Abgeordneten des Parlaments Anfang September statt mit der fünften Verlängerung der epidemischen Lage ernsthaft mit der sozialen Lage, der Lage der Kinder und Jugendlichen und mit der prekären gesellschaftlichen Lage dieses Landes beschäftigten, die nicht das Coronavirus, sondern die politische Exekutive mit ihren unverhältnismäßigen Eindämmungsmaßnahmen verursacht hat – sekundiert von Teilen der Medien und der Wissenschaft und in Kenntnis ihrer schädlichen, durch Geld allein nicht wiedergutzumachenden, „Nebenwirkungen“ etwa der monatelangen, keineswegs alternativlosen Schulschließungen.
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier könnten mit einer mutigen Entscheidung dafür sorgen, dass die letzten Sätze aus dem „Corpus Delicti“-Manifest, das seiner Verfasserin im Roman schließlich zum Verhängnis werden wird, eine literarische Fiktion bleiben. Sie lauten:
„Ich entziehe einer Politik das Vertrauen, die ihre Popularität allein auf das Versprechen eines risikofreien Lebens stützt. (…) Ich entziehe einem Staat das Vertrauen, der besser weiß, was gut für mich ist, als ich selbst.“«
Ich korrigiere:
Ich entziehe einem Staat das Vertrauen, der sich anmasst besser zu wissen, was gut für mich ist, als ich selbst.
So ist es ein geiler Satz.
IfW-Chef klagt an: Bundesregierung war an seriösen Corona-Zahlen nie interessiert
https://journalistenwatch.com/2021/08/18/ifo-chef-bundesregierung/
Wow, das auf Deutschlandfunk?! Wooow, die Zeichen mehren sich. Corona zieht sich zurück, seht das Virus ist schwächer geworden 🙂
Na, ich weiß nicht. Der südöstliche Coronahofhund führt sich schon wieder sehr bedrohlich auf. Er gehört außer Dienst gestellt. Gnadenbrot kann es für ihn nicht geben. Kette kürzen!
Solche Überfälle, Hausdurchsuchungen gehören sicher auch zu den misstrauensbildenden Maßnahmen:
https://corona-transition.org/der-wissenschaftler-prof-stefan-hockertz-hat-deutschland-verlassen
Und dies in einer Sitzung des Bundestages wenige Tage vor der Bundestagswahl. Auch beim nachfolgenden Bundestag wird kaum die Möglichkeit bestehen, dass er nicht die Vorlagen einer Corona-Regierung abnickt.
Die Verlängerung verletzt nicht nur lediglich den Geist des Grundgesetzes. Sie ist schlicht verfassungswidrig. Und die durchwinkenden "Abgeordneten" brechen die Verfassung bzw. das Grundgesetz. Nennen wir die Dinge doch beim Namen.
Um Gesundheit ging es nie, geht es nicht und wird es nicht gehen bei Corona. Der Massen-Menschenversuch der experimenteleln Gentherapie und die Installierung eines autoritären Staates mit Gewöhnung der Bevölkerung hieran ist das Ziel.
Das ist schön, dass im Radio und anderen MSM endlich mal kritisch berichtet wird! Aber.…. zu wenig und zu spät. Es ist in den Köpfen vieler Menschen unausweichlich eingebrannt. Ich habe gewagt gestern NDR-Nachrichten zu schauen. Abgeblich fröhlich abgeklärte Kinder und Jugendliche werden in der Schule geimpft, im Freizeitpark gibt’s dafür ein goldenes Bändchen und man darf überall hin und die anderen eben nicht . Hilfe! Was passiert hier? Ich dachte die Menschen verstehen langsam was hier los ist, stattdessen ist der Großteil fröhlich dabei, weil ja Urlaub gemacht werden muss. Es ist ein Horrorszenario !
Scheint es mir nur so, oder versteckt DLF solch kritische Sachen gerne im Kulturkanal? Man kann ja nicht vorsichtig genug sein. Wenn es irgendwann bis in die Hauptnachrichten durchdringt, sehe ich Anlass für vorsichtigen Optimismus.
Es wird nicht der Zusammenhang von eingeschränkter Zulassung der "Impfstoffe" mit der "Epidemie von nationaler Tragweite" hergestellt. Ohne letzteres fällt ersteres nämlich vom Tisch. Und man will doch aber weiter Flüssigkeiten in Oberarme reinmachen.
"Formell muss der Bundestag darüber noch abstimmen."
Rein theoretisch könnte der Bundestag ablehnen bzw. nicht verlängern. Leider ist die Wahrscheinlichkeit dafür sehr gering, vielleicht ein bisschen höher als für sechs Richtige im Lotto.
Die wollen die Epidemische Lage noch einmal verlängern.
Kann es sein, das die letzte Verlängerung überhaupt rechtlich war?
Verlängert wurde am 04.03. bis zum 04.06..
Laut Gesetz muß dann die nächste Verlängerung ab dem 04.06, sein.
Es wurde aber erst 7Tage später verlängert, also ab dem 11.06.
Das hiesse, nicht rechtzeitig, daher also alles Null und Nichtig.
Und dadurch kann es jetzt keine Verlängerung geben.
Ich hoffe, ich liege hier richtig.