München erlässt strenge Auflagen für Corona-Demo

Das wird heu­te in der FAZ berich­tet (Druckausgabe). Auf einer Politikseite, die zu 75 Prozent aus Berichten zu Demokratiedefiziten in Russland und Belarus besteht, nimmt die­se Information kei­ne Prozent ein:

»Die Stadt München hat eine für Samstag ange­kün­dig­te Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit 5000 ange­mel­de­ten Teilnehmern unter­sagt. Stattdessen dür­fe sie unter strik­ten Auflagen auf einem deut­lich grö­ße­ren Platz in der Innenstadt statt­fin­den – aller­dings aus Infektionsschutzgründen nur mit 1000 Teilnehmern, wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) am Donnerstag mit­teil­te. Ein geplan­ter Demonstrationszug durch die Stadt wur­de eben­falls unter­sagt. Es müs­se ein Mindestabstand ein­ge­hal­ten wer­den, hieß es in der Mitteilung des KVR. Außerdem müs­sen alle Teilnehmer – bis auf die jewei­li­gen Redner – eine Maske tra­gen. Schon die Zuwege sol­len von der Polizei kon­trol­liert wer­den. Nach Angaben eines Sprechers des Münchner Verwaltungs­gerichts wur­den Eilanträge gegen die Auflagen ange­kün­digt, die zunächst aber noch nicht bei Gericht ein­ge­gan­gen sei­en.«

Interessant ist, daß sich die FAZ hier neu­tral aus­drückt und von einer "Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen" spricht ohne die bis­lang medi­al obli­ga­ten Zuschreibungen von "Corona-Leugnern" und Nazis.

Das Handelsblatt mel­de­te am spä­ten Abend:

»Das Gericht bestä­tig­te am Freitagnachmittag mit Blick auf zwei Versammlungen, die von der Initiative "Querdenken 089" ange­mel­det wur­den, die Festlegungen der Landeshauptstadt München. Gegen die Entscheidung der Verwaltungsrichter leg­ten die Organisatoren am Abend beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerden ein, wie die­ser mit­teil­te. Die Begründungen dazu lägen aber noch nicht vor. Mit einer Entscheidung sei daher am spä­ten Freitagabend oder erst am Samstag zu rechnen…

Ein Sprecher der Organisatoren hat­te am Freitagabend ange­kün­digt, dass im Zweifel auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein­ge­schal­tet wer­den sol­le.«

Eine Antwort auf „München erlässt strenge Auflagen für Corona-Demo“

  1. "Auf einer Politikseite, die zu 75 Prozent aus Berichten zu Demokratiedefiziten in Russland und Belarus besteht, "

    Dreister geht es kaum noch. Hoffenltich wer­den die Verantwortlichen alle irgend­wann ver­knackt, wenn bewie­sen ist, dass es nie­mals einen ech­ten Nachweis für die­ses soge­nann­te C.V. gege­ben hat, son­dern dass alles auf Computersimulationen und auf der erneu­ten Super Fehleinschätzung eines auf frag­wür­di­ge Weise zu einem Dr. Titel gekom­men war.… Das alle Maßnahmen von Anfang an kei­ne Berechtigungen hat­ten. Eigentlich ist das ja alles schon Fakt, aber man geht jetzt mit der glei­chen Härte anti­de­mo­kra­ti­scher Staaten gegen die eige­ne Bevölkerung vor, … qua­si der letz­te Trumpf wird aus­ge­spielt… recht­zei­tig zum Beginn der eupho­risch, thea­tra­lisch her­ge­re­de­ten zwei­ten Welle, die aber noch nicht ein­mal ein plät­schen­der Bach ist.. Die fina­le "Schlacht" rückt näher…

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