Bernd Höcke, Flügelmann der AfD, ruft zur Teilnahme an der bundesweiten "Demonstration für die Freiheit" am 29.8. auf. Kann man dafür die VeranstalterInnen in Haftung nehmen?
Für Linke – die anderen brauchen hier nicht weiterlesen – kann bei der Beantwortung der Frage der folgende Text hilfreich sein. Er beschreibt das Entsetzen des linken Liedermachers Hannes Wader bei der Beobachtung, daß sich Neonazis seine Lieder zu eigen machten.
»Als erklärter Feind alter und neuer Nazis habe ich immer damit rechnen müssen, von ihnen beschimpft und bedroht zu werden. Aber derzeit geschieht etwas, was mich, als ich davon erfuhr, getroffen hat wie ein Stiefeltritt ins Gesicht: Neo-Nazis singen meine Lieder.
Nein, das ist kein Witz. Neben Fassungslosigkeit und Zorn empfinde ich auch Scham darüber, dass sich meine Lieder offenbar, so wie sie sind, in das Gegenteil ihrer Bedeutung verkehren lassen, und im Dienste dessen missbraucht werden können, was ich auf dieser Welt außer Krieg am meisten verabscheue und fürchte: Nationalismus, Verfolgung Andersdenkender, Fremdenhass bis zur Mordgier.
Refrain:
Ist Stillschweigen klüger? Sich niemals beschweren?
Lieber Unrecht erleiden, um Streit zu vermeiden,
der für einen selbst vielleicht übel ausgeht?
Nein! Seiner Feinde muss man sich erwehren
Und sich klar entscheiden, auf welcher von beiden
Seiten – für alle Welt sichtbar – man steht.
Ich frage mich, ob ich es bisher in meinen Aussagen zu den Verbrechen der Rechtsradikalen in diesem Land an Deutlichkeit habe fehlen lassen. Vielleicht ist es so. Eine Tatsache ist es jedoch auch, dass es keine Wahrheit gibt, die, aus dem Zusammenhang gerissen, nicht zur Lüge verzerrt und auf den Kopf gestellt werden könnte. Aber kann ich es diesen Nazis denn nicht einfach – notfalls per Gerichtsbeschluss – untersagen, sich an meinen Liedern zu vergreifen? Nein, kann ich nicht. Es gibt kein Gesetz, dass es nur der Vernunft und der Menschlichkeit erlaubt, sich auf meine Lieder zu berufen – der Dummheit und Bösartigkeit dieses Recht aber verweigert.
Refrain:.
Ist Stillschweigen klüger? Sich niemals beschweren?….
Neo-Nazis singen meine Lieder. Ist das nicht auch eine Chance, mal mit ihnen zu reden? Sind es nicht oft ganz junge Leute ohne Zukunft; verführt, irregeleitet, von Familie und Staat im Stich gelassen, denen niemand zuhört?
Mag sein. Aber mit welchen, noch so profunden Argumenten sollte ich diesen Jugendlichen gegenübertreten, die andere Menschen zusammenschlagen und ermorden, nur weil sie fremd aussehen. Nein, ich spreche nicht mit Nazis und den Mördern unter ihnen, von denen ich weiß, dass sie auch mich, ohne zu zögern aus einer Laune heraus, mitsamt meinen Liedern vernichten und dennoch meine Refrains grölen würden.
Refrain:
Ist Stillschweigen klüger? Sich niemals beschweren?….
Sind diese rechtsextremen Gewalttaten denn nicht nur eine Zeiterscheinung, die irgendwann von selbst verschwindet, wenn man nur auf die in Jahrzehnten gefestigte demokratische Gesinnung des deutschen Volkes vertraut?
Nein, ich vertraue überhaupt keinem Volk. Es ist diesem Volk, zu dem auch ich mich zähle, in 50 Jahren nicht gelungen, mit den alten Nazis fertig zu werden, es wird ihm mit den Neuen auch nicht gelingen. Was also soll ich tun? Wenn die Feigheit und Dummheit der Vielen nicht auszurotten ist, ist es der Mut, die Vernunft und die Menschlichkeit der Wenigen auch nicht. Daran werde ich mich halten und weiterhin meine Lieder singen.
Refrain:
Ist Stillschweigen klüger? Sich niemals beschweren?….«
Das Lied kann hier angehört werden.
Wofür sollte der Veranstalter haften? Eine Haftung entsteht ja ggf. nur wen nein Schaden da ist (bzw. für potentiellen Schaden). Wenn jetzt schon die Teilnahme an einer Demo ein Haftungsgrund ist, dann ist's ganz aus mit der Demokratie.
Dann müsste man auch konsequent sein und die Regierung in Regress nehmen wenn diese "Rechten" zur Wahl gehen, oder ARD schauen, oder steuern Zahlen, oder VW weil sie einen Golf fahren, oder die Bahn weil sie diese Nutzen, etc…
Nazis, NEO-nazis, Faschisten, Anti-faschisten, so einfach wie es oberflächlich er-scheint, ist das nicht.
Ich empfehle jedem das unten angeführte Buch zu lesen, entweder kaufen oder unter der unten genannten Netzadresse als PDF lesen.
(Alternativ falls der Verweis da nicht stehen darf? ‑Anregung zum selber googeln nach Buchname und PDF)
Zitat von: "Im Namen des Staates" Seite 465
Weltweite Negativwerbung: Deutschlands Nazikarikaturen
"Ein seltsames Phänomen ist der deutsche Rechtsradikalismus, der seit der Vereinigung im Jahre 1990 pausenlos mit Gewalt auf wehrlose Bewohner von Asylantenheimen, Ausländer, Obdachlose, Alte und Behinderte eindrischt, von der Schändung jüdischer Friedhöfe ganz zu schweigen. Die Täter an der Front verfügen über äußerst geringe Intelligenzquotienten und geben Erscheinungsbilder ab, die auf keine Absicht schließen läßt, für sich und die Bewegung werben zu wollen [1013]. Um so mehr gleichen die Herren in der Regel exakt dem Bild, das sich angelsächsische Karikaturisten von Nationalsozialisten zu machen pflegen.
‑466-
Auffällig ist, daß die Aktionen inzwischen gut koordiniert und flä- chendeckend über Deutschland organisiert sind. Man verständigt sich über das Internet, eine Methode, die sich klügere Leute ausgedacht haben müssen als die eigentlichen Täter und die polizeilich nicht sonderlich schwer zu überwachen sein sollte. Diese dumpfe Sorte des homo sapiens versteht es auch durchweg zeitgemäß, an die termingerechte Mobilisierung der Medien zu denken, so daß mit dem Eintreffen der Kamerateams weltweit operierender Fernsehgesellschaften die Reichskriegsflagge entrollt werden kann. Solcherart kann dem Ansehen und dem Einfluß Deutschlands in Europa und der Welt kontinuierlich Schaden zugefügt werden. Und darauf kommt es offensichtlich an. Die Bundesrepublik hatte sich in den Jahrzehnten nach 1945 aus den Ruinen emporgearbeitet, gute Löhne mit einem hervorragenden Sozialsystem und einer leistungsfähigen Exportindustrie verbunden, so daß dieses Modell eines reformkapitalistischen Staates große Ausstrahlung nicht zuletzt auch auf die stagnierenden kommunistischen Gesellschaften Osteuropas gewinnen konnte. Mit Blick gerade auch auf das Beispiel Nachkriegsdeutschlands haben viele zur Reform entschlossene Kommunisten ihr heruntergewirt- schaftetes Kollektivsystem aufgegeben. Doch dies mußte diejenigen stören, denen das Beispiel eines durch Mitbestimmung und Sozialstaatsklausel »gefesselten Kapitalismus« einen Strich durch ihre Kapitalverwertungsinteressen machen könnte. Die Dirigenten des Tausende von Milliarden Dollar täglich über Börsen, Wechselstuben und Warenmärkte spekulativ um den Erdball treibenden globalen Wirtschafts- und Finanzsystems wollen nicht nur das hire and fire durchsetzen, sie brauchen auch die jederzeitige und sei es willkürliche Herauslösung ihrer Geldanlagen, aber auch des vor Ort gewonnenen Know-hows möglichst ohne jede Rücksicht auf Verträge, Gewerkschaften, Betriebsräte und öffentliche Meinung. Die Rechtsradikalen Deutschlands dürften die nützlichen Idioten am unteren Ende derartiger Bestrebungen sein."
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In dem Buch ist detailliert nachzulesen, das die "Dienste" besonders der USA seit 1945 alle Nazis aufgenommen, protegiert und an jeder erdenkliche Stelle benutzt haben, die Drogenflüsse und den Waffenhandel gesteuert um unliebsame Strömungen in "Allen" Ländern zu steuern und Umstürze nach belieben durchführten. (Rechts und Links!)
Terorrismus vom Feinsten! Und wir verteidigen die Demokratie am Hindukush!
Wer meint die sind einfach im Jahre 2020 verschwunden?
Andreas von Bülow
https://vk.com/doc353952906_437448945