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New York Times verklagt EU-Kommission: Von der Leyen soll SMS zum Kauf der Covid-Impfstoffe offenlegen

Das berich­tet ber​li​ner​-zei​tung​.de am 14.2.23:

»Die New York Times ver­klagt die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, weil die sich wei­gert, Text­nach­rich­ten zwi­schen Prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en und dem CEO von Pfi­zer, Albert Bour­la, zum Kauf von Covid-Impf­stof­fen zu ver­öf­fent­li­chen. Das berich­tet das Poli­tik-Online­ma­ga­zin Poli­ti­co.

Die New York Times will sich vor dem höchs­ten Gericht der EU mit EU-Juris­ten aus­ein­an­der­set­zen und argu­men­tie­ren, dass die Kom­mis­si­on recht­lich ver­pflich­tet ist, die Nach­rich­ten frei­zu­ge­ben, die Infor­ma­tio­nen über den Kauf von Covid-19-Dosen im Wert von Mil­li­ar­den Euro durch die EU ent­hal­ten könn­ten. Es steht die Fra­ge im Raum, ob von der Ley­en infor­mel­le Abspra­chen über die Mil­li­ar­den-Bestel­lun­gen im Vor­hin­ein der offi­zi­el­len Ver­hand­lun­gen traf.…

Bisher hat sich die EU-Kommission nicht zur Klage geäußert

Die Kla­ge wur­de bereits am 25. Janu­ar ein­ge­reicht und am Mon­tag, den 13. Febru­ar im öffent­li­chen Regis­ter des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ver­öf­fent­licht. Bis­her sind online jedoch noch kei­ne detail­lier­ten Infor­ma­tio­nen verfügbar.

Zwei Per­so­nen, die mit der Ange­le­gen­heit ver­traut sind, bestä­tig­ten gegen­über Poli­ti­co Details des Vor­gangs. Die New York Times lehn­te es ab, sich gegen­über Poli­ti­co zu dem Fall zu äußern. In einer Erklä­rung des Blat­tes heißt es: „Die Times stellt vie­le Anfra­gen zur Infor­ma­ti­ons­frei­heit und führt eine akti­ve Lis­te. Wir kön­nen uns zu die­sem Zeit­punkt nicht zu dem The­ma die­ser Kla­ge äußern.“ Bis­her habe sich die EU-Kom­mis­si­on auf eine Anfra­ge von Poli­ti­co noch nicht geäußert…«

8 Antworten auf „New York Times verklagt EU-Kommission: Von der Leyen soll SMS zum Kauf der Covid-Impfstoffe offenlegen“

  2. Wow – ist alles ver­dreht. Wäre der Job der EU Justiz. 

    Hat NY times nicht genug Geld bekom­men dass sie die fal­schen Fra­gen stel­len. Oder gibt es eine neue Impf­bu­de, die nicht Pfi­zer ver­bun­den ist und einem ande­ren Mil­li­ar­där gehört.

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      1. @Aa – könn­te pas­sen. Oder jemand Rei­ches hat eine short Posi­ti­on auf Pfi­zer. Wäre einleuchtender.
        Ein guter Geschäfts­mann über­läst ja nichts dem Zufall. Konn­te man ja bei der media­len Covid Insze­nie­rung sehen. Und die Regie­run­gen wur­den viel­leicht auch mit der Sanie­rung der Ren­ten­kas­se über­zeugt. Und die 1 Rei­he Poli­ti­ker erhiel­ten ein Placebo.

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  3. Da Uschi die SMS bestimmt schon wie­der gelöscht hat, soll­te die New York Times wahr­schein­lich bes­ser mal ihre Freun­de von der NSA danach fragen. 😉

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  4. In Deutsch­land war­ten die Staats­an­wäl­te, die Qua­li­täts­pres­se und der zwangs­fi­nan­zier­te Staats­funk dar­auf, dass "Der Pos­til­lon" für sie in die Bre­sche springt.

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    1. ich war lan­ge Pos­til­lon-Fan – seit Mit­te Mai 20 nicht mehr. Sati­re darf alles – aus­ser sich fügen (sprich lügen – dan­ke mein Mühsam!)

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  5. Gibt es dem­nächst ein Semi­nar zu dem The­ma "Ver­trä­ge epr SMS – Digi­ta­li­sie­rung der Lieferketten"

    Klar bekommt die NYT die SMS. Aber nur geschwärzt.

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