New York Times verklagt EU-Kommission: Von der Leyen soll SMS zum Kauf der Covid-Impfstoffe offenlegen

Das berich­tet ber​li​ner​-zei​tung​.de am 14.2.23:

»Die New York Times ver­klagt die Europäische Kommission, weil die sich wei­gert, Textnachrichten zwi­schen Präsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, zum Kauf von Covid-Impfstoffen zu ver­öf­fent­li­chen. Das berich­tet das Politik-Onlinemagazin Politico.

Die New York Times will sich vor dem höch­sten Gericht der EU mit EU-Juristen aus­ein­an­der­set­zen und argu­men­tie­ren, dass die Kommission recht­lich ver­pflich­tet ist, die Nachrichten frei­zu­ge­ben, die Informationen über den Kauf von Covid-19-Dosen im Wert von Milliarden Euro durch die EU ent­hal­ten könn­ten. Es steht die Frage im Raum, ob von der Leyen infor­mel­le Absprachen über die Milliarden-Bestellungen im Vorhinein der offi­zi­el­len Verhandlungen traf.…

Bisher hat sich die EU-Kommission nicht zur Klage geäußert

Die Klage wur­de bereits am 25. Januar ein­ge­reicht und am Montag, den 13. Februar im öffent­li­chen Register des Europäischen Gerichtshofs ver­öf­fent­licht. Bisher sind online jedoch noch kei­ne detail­lier­ten Informationen verfügbar.

Zwei Personen, die mit der Angelegenheit ver­traut sind, bestä­tig­ten gegen­über Politico Details des Vorgangs. Die New York Times lehn­te es ab, sich gegen­über Politico zu dem Fall zu äußern. In einer Erklärung des Blattes heißt es: „Die Times stellt vie­le Anfragen zur Informationsfreiheit und führt eine akti­ve Liste. Wir kön­nen uns zu die­sem Zeitpunkt nicht zu dem Thema die­ser Klage äußern.“ Bisher habe sich die EU-Kommission auf eine Anfrage von Politico noch nicht geäußert…«

8 Antworten auf „New York Times verklagt EU-Kommission: Von der Leyen soll SMS zum Kauf der Covid-Impfstoffe offenlegen“

  1. Wow – ist alles ver­dreht. Wäre der Job der EU Justiz. 

    Hat NY times nicht genug Geld bekom­men dass sie die fal­schen Fragen stel­len. Oder gibt es eine neue Impfbude, die nicht Pfizer ver­bun­den ist und einem ande­ren Milliardär gehört.

      1. @Aa – könn­te pas­sen. Oder jemand Reiches hat eine short Position auf Pfizer. Wäre einleuchtender.
        Ein guter Geschäftsmann über­läst ja nichts dem Zufall. Konnte man ja bei der media­len Covid Inszenierung sehen. Und die Regierungen wur­den viel­leicht auch mit der Sanierung der Rentenkasse über­zeugt. Und die 1 Reihe Politiker erhiel­ten ein Placebo.

  2. Da Uschi die SMS bestimmt schon wie­der gelöscht hat, soll­te die New York Times wahr­schein­lich bes­ser mal ihre Freunde von der NSA danach fragen. 😉

  3. In Deutschland war­ten die Staatsanwälte, die Qualitätspresse und der zwangs­fi­nan­zier­te Staatsfunk dar­auf, dass "Der Postillon" für sie in die Bresche springt.

    1. ich war lan­ge Postillon-Fan – seit Mitte Mai 20 nicht mehr. Satire darf alles – ausser sich fügen (sprich lügen – dan­ke mein Mühsam!)

  4. Gibt es dem­nächst ein Seminar zu dem Thema "Verträge epr SMS – Digitalisierung der Lieferketten"

    Klar bekommt die NYT die SMS. Aber nur geschwärzt.

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