Nicht lustig

twitter.com

Die in allen Lagern anzu­tref­fen­de Häme, wenn die Polizei mal auf die Anderen ein­prü­gelt, ist eben­so kurz­sich­tig wie das jewei­li­ge Beklagen, die Polizei behan­de­le die Demos der Anderen mit Samthandschuhen. Es wird dabei über­se­hen, daß Corona nicht erst durch neue Gesetze zum Anlaß genom­men wird, jeg­li­che poli­ti­sche Opposition beläs­ti­gen oder unter­drü­cken zu können.

Demonstrationsverbote, unsin­ni­ge Auflagen und Polizeiattacken tra­fen BraunkohleaktivistInnen eben­so wie Coronademos. Für Querdenkende mögen sie rela­tiv neu sein, für Menschen aus der Anti-Globalisierungs- oder der alten Friedensbewegung eher nicht. Auch die Aufspaltung je nach Belieben in die Guten (Demo ange­mel­det und Auflagen akzep­tiert oder Thema paßt gera­de in den Mainstream) und die Bösen ("gewalt­be­reit" und – hihi! – ver­mummt) ist uralt. Darauf soll­te man nicht hereinfallen.

Ein Beispiel für das Vorgehen ist im Artikel auf wa.de zu sehen, auf den der Tweet verweist:

»Hamm – Die Beamten hat­ten die Gruppe am Freitag gegen 13 Uhr auf­grund der hoch­ge­hal­te­nen Transparente nicht als Pilgerzug gewer­tet, son­dern als nicht geneh­mig­te Versammlung. Zudem, so die Darstellung der Polizei, habe ein 26-jäh­ri­ger Mann aus Viersen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleis­tet. Er wur­de in Gewahrsam genom­men. Zwei wei­te­ren Teilnehmern legen die Beamten Gefangenenbefreiung zur Last, weil mit ihrer Hilfe dem 26-Jährigen zunächst die Flucht gelang.

Auf der Internetseite katholisch.de wird der Vorfall jetzt aus Sicht der Pilger geschil­dert. Sie weh­ren sich gegen die Einschränkung ihrer Religionsfreiheit und wer­fen der Polizei vor, dass eini­ge Beamte mit gezo­ge­nem Schlagstock auf die Teilnehmer zuge­gan­gen sei­en, ande­re hät­ten Pfefferspraydosen auf sie gerich­tet. Eine Rentnerin von „Christians for Future Aachen“ sei zu Boden gesto­ßen und am Kopf ver­letzt wor­den.«

Es gibt kei­ne Hinweise, die die lau­ni­ge Formulierung stüt­zen, man habe die Demo mit Querdenken verwechselt.

Papst-Zitat Grund für Eingreifen

»Polizeieinsatz bei Pilgerzug in Hamm: Transparente als Problem

Der Kreuzweg war bereits am 4. Juli am ver­hin­der­ten Atommüllendlager in Gorleben gestar­tet und soll bis zum 1. August nach Erkelenz-Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler II füh­ren. Erst die Hammer Polizei stieß sich offen­bar am „nicht expli­zit reli­giö­sen“ Inhalt der Transparente. Anstoß nahm sie am Papst-Zitat: „Diese Wirtschaft tötet“ und an der Darstellung eines gebro­che­nen Menschenfußes auf einem Misereor-Hungertuch. Dabei han­delt es sich um einen Schuljungen, der in Santiago de Chile gegen sozia­le Missstände pro­tes­tier­te und von Angehörigen der Staatsgewalt ver­letzt wurde.

Der 26-jäh­ri­ge Pilger ist unter­des­sen wie­der frei. Die Pilger setz­ten am Sonntag ihren Weg fort.«


Näheres über den "KREUZWEG FÜR DIE SCHÖPFUNG. Von Gorleben nach Garzweiler (4. Juli – 1. August 2021)" fin­det sich auf des­sen Internetseite.

28 Antworten auf „Nicht lustig“

  1. Stimmt schon, man erin­ne­re sich nur an die S21 – Eskalation. Allerdings kann ich mich nicht erin­nern, dass es in den ver­gan­ge­nen Dekaden je ein der­art mas­si­ves, Partei- und Medien über­grei­fend het­ze­ri­sches Framing einer größ­ten­teils harm­los- bür­ger­li­chen Bewegung gab. Vielleicht habe ich nur nichts ver­gleich­ba­res mitbekommen.
    Aber selbst das Bashing der Putin-Verstehenden Friedensbewegten kommt nicht an die Gülle her­an, wel­che über allem aus­ge­k­ü­belt wird, was in die QD-Schublade passt.

  2. Äh, CDU regiert? Also, die Christlich Demokratische Union? Das geht alles mal über­haupt nicht. Was für ein Wahnsinn. Ungeheuerlich, was da abge­lau­fen ist mit fried­li­chen Menschen.

  3. "Unangemessene Härte"? Gut, das es kei­ne Messerfreunde oder Vergewaltiger aus ara­bisch­stäm­mi­gen Ländern waren. Dann wären die Politiker auf 180. Wieder mal ein tol­les Polizeibild, super, danke.

  4. Ich fin­de es ein­fach unfass­bar, wie auf­ge­la­den die Situation auf man­chen Polizeidienststellen sein muss, um über­haupt auf die Idee zu kom­men ein so klei­nes Grüppchen älte­rer Menschen in so einer Weise zu drang­sa­lie­ren! Selbst wenn sie eine nicht geneh­mig­te Demo mit poli­ti­schen Inhalten abge­hal­ten hät­ten, wem hät­ten sie gescha­det, wel­ches Verbrechens hät­te man sie beschul­digt, um sie mit Pfefferspray und "dann holen wir eben eine Hundertschaft und räu­men sie ab" zu bedro­hen und einen Teilnehmer in Gewahrsam zu nehmen?
    Polizeistaat statt Bürgernähe?

  5. Der Unterschied aber ist, dass Braunkohleaktivisten gegen gel­ten­des Recht ver­sto­ßen, die Querdenker hin­ge­gen nur ihre Grundrechte aus­üben. Demonstrationsfreiheit heißt nicht, dass man Haus- und Landfriedensbruch bege­hen darf. Das ist ja bei den Braunkohleaktivisten ja fast immer der Fall. 

    Die Querdenker wol­len auch nur wie die BLM im letz­ten Jahr und CSD im letz­ten wie im die­sem Jahr, nor­mal demons­trie­ren. Politik und Medien zei­gen unver­hoh­len Sympathie mit Gesetzesverbrechern wie den Braunkohleaktivisten. Die Polizei wird von der Politik an die kur­ze Leine genommen.

    Ich freue mich auch nicht, wenn Menschen für Querdenker gehal­ten wer­den und Gewalt erfah­ren. Mich erfüllt es mit Zorn. Ich will auch nicht, dass die Leute beim CSD "bereg­net" wer­den und Gewalt erfah­ren. Ich find's, dass die demons­trie­ren kön­nen, aber das glei­che Recht müs­sen die Querdenker auch haben. Was der Politik genehm ist und die eige­ne Machtstellung nicht in Frage stellt, ist erlaubt. Querdenker üben Kritik, mitt­ler­wei­le Fundamentalkritik, denn es ist nicht nur die Coronapolitik, die pro­ble­ma­tisch. Es zeigt sich, dass der hal­be Staatsapparat ver­fault und kor­rum­piert ist. Die Gewaltenteilung ist auch aus­ge­he­belt; Richter mit Hausdurchsuchungen ein­zu­schüch­tern, ist hoch­pro­ble­ma­tisch und muss ein Nachspiel haben.

    1. @Johannes Schumann: Geltendes Recht? Ist nicht eine der Erfahrungen des letz­ten Jahres, daß die Herrschenden dar­auf pfei­fen, wenn es poli­tisch oder öko­no­misch nicht paßt? Haben sie nicht mehr­mals im Handstreich das Recht geän­dert oder es schlicht­weg über­tre­ten? Recht ist auch eine Machtfrage. Wer die Macht hat, hat das Recht.

      Hausfriedensbruch hört sich so an, als ob jemand in die Privatsphäre von Menschen ein­drin­ge. Kann man das Recht auf Hausfrieden wirk­lich gleich­set­zen mit dem Recht von Energie‑, Rüstungs- oder Gesundheitskonzernen, unge­ach­tet der Interessen der Menschen, die über kei­ne Produktionsmittel ver­fü­gen, über deren Schicksal mit­zu­ent­schei­den? Es liegt in der Logik unse­res Wirtschaftssystems, daß die­ser unge­rech­te Zugriff auf Ressourcen recht­lich ver­an­kert ist. Aber ist das sinn­voll? In man­chen Ländern Südamerikas – und das sind Vorboten – gibt es das Recht, Wasservorkommen pri­vat zu erwer­ben. Das führt etwa dazu, daß Großkonzerne die gesam­ten Wasservorräte einer Region für inten­si­ven Avocado-Anbau nut­zen. Die BewohnerInnen dür­fen sich, so sie es sich leis­ten kön­nen, ange­lie­fer­tes Wasser kau­fen. Viele sind gezwun­gen, täg­lich Kilometer zu noch funk­tio­nie­ren­den Brunnen zu lau­fen, um wenigs­tens ansatz­wei­se kochen oder waschen zu kön­nen. Die Versuche, sich mit Besetzungen gegen die­se aso­zia­len Zustände zu weh­ren, sind ille­gal, näm­lich Haus- und ggf. Landfriedensbruch.

      Immer wie­der wur­de und wird selbst pas­si­ver Widerstand als Gewalt gebrand­markt. Das gilt eben­so für „Querdenker“, die ihr Demonstrationsrecht durch­set­zen wol­len, wie für Menschen, die auf Bäumen sit­zend den Abriß von gan­zen Dörfern ver­hin­dern möch­ten, der von der Braunkohlemafia aus Konzernen und Regierung ver­ord­net wird.

      Das soll sinn­lo­se Gewalt nicht gut­hei­ßen. Doch bei Begriffen wie „Recht“ und „Gewalt“ soll­te man sehr genau hin­schau­en und nicht bedin­gungs­los die Definition von Regierungen und Medien über­neh­men. Menschen ihre Wohnung weg­zu­neh­men ist hier­zu­lan­de legal. Solidarische NachbarInnen, die Zwangsräumungen ver­hin­dern, gel­ten als GewalttäterInnen. Kann es sein, daß hier etwas schiefläuft?

    2. –die­se Einschätzung tei­le ich nicht! Gewalt habe ich erfah­ren bei Demonstrationen beim Weltwirtschaftsgipfel/G7 in Köln und München. Friedliche Demonstrationen! auch bei Sitzblockaden (sind ver­fas­sungs­recht­lich gedeckt) an Militärstützpunkten behin­dert die Polizei mit Gewalt und schubst dann auch schon mal alte Menschen in den Straßengraben. Da hat die brei­te Mitte sich weg­ge­duckt. Geht schließ­lich um Arbeitsplätze und "unse­ren" Wohlstand, den auch die BW im Weißbuch zbin der Kontrolle und auf­recht­erhal­ten und Rohstoffversorgung ganz offen als Auftrag ansieht. Sorry, da haben sei­der vie­le die letz­ten Jahrzehnte in indi­vi­du­el­len Blasen verbracht.

  6. Politische Demonstrationen sind weder geneh­mi­gungs­pflich­tig noch dür­fen sie in Deutschland nicht abge­hal­ten wer­den. Das glei­che gilt für Religionsausübung und zwar für jegliche!
    Somit ist das gan­ze ein mas­si­ver Verstoß gegen das Grundgesetz.
    Aber wen inter­es­siert das über­haupt noch.…

  7. Interessant ist in die­sem Sinn, dass die Polizei in Hamm bei einer anti Israel Demo durch Mitbürger mit Migrationshintergrund, wel­che sozu­sa­gen alle dama­li­gen Coronaregeln mit Füßen getre­ten haben, hat ein­fach lau­fen las­sen. Polizei und Ordnungsamt stan­den wie die Deppen dane­ben und schau­ten sich das Spektakel an. Der WA hielt es auch nicht für nötig, dar­über zu berich­ten. Das ist eben die neue Zweiklassengesellschaft…

    1. @Thorsten W.: Genau das mei­ne ich. Das Ganze läßt sich spie­gel­ver­kehrt über quer­den­ken­de Mitbürger ohne Migrationshintergrund sagen, die die Polizei in Einzelfällen hat lau­fen las­sen, wor­auf die Antifa ein ähn­li­ches Klagelied anstimmte.

      1. Die Polizei hat einen erheb­li­chen Ermessensspielraum, das sehe ich als Problem. Es ist immer Glücksache, an wen man gerät. Ich ken­ne pri­vat zwei Polizisten, einer sehr dees­ka­lie­rend, der ande­re das Gegenteil… Villeicht ist die Ausbildung auch zu über­den­ken, so dass sich die­se Spielräume zumin­dest nähern.

  8. Einstweilen schickt sich die mRNA-ID an, wei­ter ihre Erfolgsspur durch die Gräber der Friedhöfe zu ziehen:
    https://www.heise.de/news/Bioprogrammierung-Biontech-entwickelt-RNA-Vakzine-gegen-Malaria-und-Tuberkulose-6148257.html

    Der Deal war doch wohl von den meis­ten eigent­lich so gemeint,, dass eine für­sorg­li­che Konzernmafia für jeder­zei­ti­gen Schutz vor der bösen Natur und ihrem Klima sorgt, wäh­rend man ihnen dafür Körper und Daten über­lässt. Eigentlich sind sie noch nicht so weit, aber wie beim Staffellaufen schau­en sie, wie weit sie kom­men, bevor die aus­ge­dünn­ten Pilgerzüge es auch merken.

    Noch sind die Pilger ja wohl noch nicht ganz auf der Höhe der offi­zi­el­len "Lehre", von wegen Schöpfung und Kapital :

    NEW YORK, 8. Dezember 2020 /PRNewswire/ – Der Rat für einen inklu­si­ven Kapitalismus mit dem Vatikan („der Rat"), eine his­to­ri­sche neue Partnerschaft zwi­schen eini­gen der größ­ten Investitions- und Wirtschaftsführer der Welt und dem Vatikan, wur­de heu­te ins Leben geru­fen. Er unter­streicht, wie drin­gend es ist, mora­li­sche und markt­wirt­schaft­li­che Imperative zu ver­bin­den, um den Kapitalismus zu einer mäch­ti­gen Kraft zum Wohle der Menschheit zu refor­mie­ren. Unter der mora­li­schen Führung Seiner Heiligkeit Papst Franziskus und Seiner Eminenz Kardinal Peter Turkson, der das Dikasterium zur Förderung der ganz­heit­li­chen mensch­li­chen Entwicklung im Vatikan lei­tet, und inspi­riert durch den mora­li­schen Imperativ aller Glaubensrichtungen, lädt der Rat Unternehmen aller Größen dazu ein, das Potenzial des pri­va­ten Sektors zu nut­zen, um eine gerech­te­re, stär­ker inklu­si­ve und nach­hal­ti­ge­re wirt­schaft­li­che Grundlage für die Welt zu schaffen.
    https://www.prnewswire.com/news-releases/der-rat-fur-einen-inklusiven-kapitalismus-mit-dem-vatikan-ein-neues-bundnis-von-globalen-wirtschaftsfuhrern-startet-heute-854879632.html

    Der "Rat" hat fol­gen­de Hausnummer:
    https://www.inclusivecapitalism.com/about/

  9. "wol­len die Teilnehmer auf die Gefährdung der Schöpfung auf­merk­sam machen"

    Frage mich wie­vie­le von den Teilnehmern sich haben sprit­zen lassen.

  10. Die Sekte von "Vatikanum 2" ("Novus Ordo") gehört doch zu den ärgs­ten Betreibern der "Neuen Weltordnung". Lüge ("Wir sind die katho­li­sche Kirche") ist bei denen buch­stäb­lich Lebensprinzip – und z.B. in der BRD "recht­lich geschützt". Der Rotarier (s. Rotary Challenge von Bill Gates) Jorge Bergoglio mit sei­nem Kumpan Mario Draghi aus dem Neo-"Jesuiten"-Cluster betrei­ben Corona-Wahn in Wort und Tat.

  11. Ehrlich gesagt stel­len sich für mich als selbst­er­nann­ter Psychometriker zu aller­ers­tes die 3 alles ent­schei­den­den Fragen: 

    1) Was sehe ich auf dem Bild ???
    2) Welche Assoziationen kom­men hoch, beim Betrachten des Bildes ???
    3) Kann die Bildunterschrift daher der gezeig­ten Bild-Komposition entsprechen ???

    Wie auch immer 😉
    MfG

    1. Schaut ganz so aus, als hät­te die Ärmste einen Kreislaufkollaps erlit­ten – ist bei den schon wie­der rasant anstei­gen­den TagesTemperaturen zumin­dest nichts Ungewöhnliches.

      Will hei­ßen, dass eine am Boden lie­gen­de Person kein vali­des Indiz sein kann, um den Vorwurf "Polizeigewalt" glaub­haft zu stüt­zen. Könnte so gewe­sen sein, muss es aber nicht.

      Wie auch immer
      MfG

  12. Ich bin bei sol­chen Meldungen immer skeptisch. 

    Bisher konn­te ich auf allen Videos zu ande­ren Ereignissen, die den gesam­ten Verlauf zei­gen, nie eine Überreaktion der Polizei erkennen. 

    Im Grunde ist es ganz ein­fach, man gibt sei­ne Personalien an und folgt den Anweisungen. Alles wei­te­re dann per Anwalt.

    Solche Dinge vor Ort aus­fech­ten zu wol­len, bringt nichts. Die Polizei hat ihre Sichtweise und wird sie durch­set­zen-ist ja kein Basar. 

    Und damit man mit Kopfverletzung am Boden lan­det, muss man die Polizeibeamten schon kör­per­lich ange­hen, ansons­ten fas­sen die einen in der Regel nicht an, den auch die neh­men in der Regel das Einsatzgeschehen auf, bzw. die umstehenden. 

    Das Problem sind all­über­all die Umgangsformen. Niemand ach­tet die Polizei mehr und die Leute mei­nen, sie kön­nen ihren Ärger über den Gesetzgeber an der Exekutive abar­bei­ten. Da gehört er aber nicht hin.

    1. Niemand ach­tet die Polizei mehr

      Und das völ­lig zu Recht! Warum soll­te man die­se Schlägertruppe noch achten?

      und die Leute mei­nen, sie kön­nen ihren Ärger über den Gesetzgeber an der Exekutive abar­bei­ten. Da gehört er aber nicht hin.

      Oh doch, genau da gehört er hin! Ihr alt­be­kann­tes "Aber wir haben doch nur Befehle befolgt!" kön­nen sich die­se ihre Remonstrationspflicht miss­ach­ten­den, Beihilfe zum Hochverrat leis­ten­den Büttel irgend­wann mal in die eiser­ne Zellentür ritzen.

  13. Mann geht zum Arzt. Sagt, er sei depres­siv. Sagt, das Leben sei hart und grau­sam. Sagt, er füh­le sich allein in einer bedroh­li­chen Welt, in der das, was vor ihm liegt, vage und unsi­cher ist. Der Arzt sagt: „Die Behandlung ist ein­fach. Der gro­ße Clown Pagliacci ist heu­te Abend in der Stadt. Geh und sieh ihn dir an. Das soll­te dich abho­len. „Mann bricht in Tränen aus. Sagt:“ Aber Doktor … ich bin Pagliacci. „

  14. "nicht geneh­mig­te Versammlung"
    Joachim Best vom Westfälischen Anzeiger, der Verfasser die­ses Textes, schreibt Blödsinn. Versammlungen, wenn sie im Voraus geplant wer­den, müs­sen 48 h zuvor ange­mel­det wer­den. Spontane Versammlungen müs­sen nicht ange­mel­det wer­den. Bei einer klei­nen Gruppe von Leuten, die sich zumeist ken­nen, wäre eine spon­ta­ne Versammlung nichts ungewöhnliches.

    Von der durch die Verfassung garan­tier­ten Versammlungsfreiheit ist nichts mehr übrig.

    "Die Polizei wer­te­te die Zusammenkunft auf­grund der Transparente als nicht ange­mel­de­te Versammlung." (Aussage der Polizei laut PressePortal.de) Ich hal­te das für nicht glaub­wür­dig, eben­so wenig wie der angeb­li­che Widerstand gegen die Polizei. Die Polizei hat die Bürger grund­los ter­ro­ri­siert und sucht nun nach Rechtfertigungen.

    Die Polizei wur­de schon immer von Regimen miss­braucht und gegen die Bürger ein­ge­setzt. Die Sturmtruppen der Polizei aus NRW, die in Berlin und Umgebung gegen Bürger zur end­gül­ti­gen Einführung von Zertifikaten der Superreichen ("Corona") ein­ge­setzt wer­den (Reitschuster und ande­re berich­te­ten), sind ein kla­res Zeichen dafür, dass wir bereits in einem tota­li­tä­ren Staat leben. Es wird mei­ner Meinung nach nur schlimmer.

  15. die dre­hen voll­kom­men durch. Sogar ech­te Helfer, mit Baumaschinen, Pumpen wer­den gefragt, wer sie ein geteilt hat, oder wer die Erlaubnis gege­ben hat. Die Rathaus, Landratsamt Mafia: Fehl Anzeige, die sind noch im Ausland im Urlaub wohl

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.