Niederlage für Regierung : Keine Impfstatus-Kontrolle bei Einreise nach Frankreich

Die Zusammenfassung unter der genann­ten Überschrift auf faz.net am 13.7. muß gleich wie­der kor­ri­giert werden:

»Im fran­zö­si­schen Parlament stel­len sich extre­me Rechte und Linke gegen die wich­tigs­te Vorsichtsmaßnahme eines neu­en Pandemieschutzgesetzes. Dabei erfasst eine neue Coronawelle zur­zeit das Land.«

Korrekter geht es wei­ter im Text:

»In Frankreich haben sich extre­me Rechte, Linksbündnis und rechts-kon­ser­va­ti­ve Les Républicains (LR) zusam­men­ge­schlos­sen, um die wich­tigs­te Vorsichtsmaßnahme des neu­en Pandemieschutzgesetzes zu Fall zu bringen. 

Die Minderheitsregierung unter Premierministerin Elisabeth Borne woll­te ange­sichts stei­gen­der Infektionszahlen im neu­en Gesundheitsschutzgesetz die Möglichkeit ver­an­kern, bei Ein- und Ausreise nach Frankreich den Impfstatus (Gesundheitspass) über­prü­fen zu können…

Artikel 2 des Gesetzentwurfes, der die Überprüfung des Gesundheitspasses bei Auslandsreisen erlau­ben soll, wur­de in der Nacht zu Mittwoch mit einer Mehrheit von 219 Stimmen bei 195 Gegenstimmen abgelehnt.

Es ist die ers­te gro­ße Niederlage der Minderheitsregierung im Parlament. Premierministerin Borne sag­te, die Entscheidung sei schwer­wie­gend. Die Linkspartei, RN und LR wür­den mit ihrem Bündnis „Grenzkontrollen ver­hin­dern“ und den Franzosen den Schutz ver­wei­gern. Gesundheitsminister Francois Braun sag­te, er neh­me das Scheitern „zur Kenntnis“. Der Abgeordnete der Regierungsfraktion Renaissance, Eric Woerth, beklag­te „eine trau­ri­ge Koalition der Extremen und Antivax-Bewegung in der Nationalversammlung, um dem Staat die Mittel zum Infektionsschutz zu ver­wei­gern“. Der Renaissance-Abgeordnete Rémy Rebeyrotte, sprach von einer „Stimmung wie bei einem Fußballmatch“ im Parlament…«

Da schüt­telt es den Vakzinisten. Eine Parlamentsmehrheit für die "Delegitimierung des Staates"! Wäre Frau Baerbock gesün­der, wür­de sie ver­mut­lich Sanktionen gegen Frankreich ins Spiel bringen.

Update: Das Datum für den Artikel wur­de kor­ri­giert, dan­ke für den Hinweis!

10 Antworten auf „Niederlage für Regierung : Keine Impfstatus-Kontrolle bei Einreise nach Frankreich“

  1. Mrs M ❤️ Retweeted
    Dr. Lockdown Viehler
    @LViehler
    Natürlich geht die Impfung gegen #Affenpocken

    im Zentrum für sexu­el­le Gesundheit sowie i

    in HIV-Schwerpunktpraxen los. 

    Das soll selbst­ver­ständ­lich nie­man­den stigmatisieren.

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    Senatsverwaltung WGPG
    @SenWGPG
    · 4h
    Heute begin­nen die #Affenpocken-Impfungen in Berlin. Gesundheitsstaatssekretär @ThGoetz und Stadtrat @Rathaus_Keller geben im Zentrum für sexu­el­le Gesundheit in Mitte den Startschuss. „Ich freue mich, dass wir jetzt star­ten kön­nen“, sagt Staatssekretär Götz.
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    12:44 PM · Jul 13, 2022
    https://twitter.com/LViehler/status/1547200192847437824?cxt=HHwWgICzsZiY4fgqAAAA

  2. Gerd Antes
    @gerdantes
    Interessante Konstellation:
    Corona: Kanzler Scholz‘ Bruder zer­legt Lauterbachs Test-Politik

    https://www.merkur.de/politik/corona-politik-deutschland-karl-lauterbach-tests-testungen-bruder-kanzler-olaf-scholz-kritik-zr-91663530.html

    Er ist hoch­de­ko­rier­ter Mediziner:
    Bruder von Kanzler Scholz zer­legt Lauterbachs Corona-Politik
    2:49 PM · Jul 13, 2022
    https://twitter.com/gerdantes/status/1547231726187040769?cxt=HHwWgsC-idbD7_gqAAAA

  3. Herr Stöhr, wer ist bes­ser durch die Pandemie gekom­men: Deutschland oder die Schweiz?

    Als Drosten-Nachfolger im Sachverständigenrat soll­te der Epidemiologe Klaus Stöhr die deut­schen Corona-Massnahmen bewerten. 

    Doch vie­le Fragen blie­ben im Gutachten offen. 

    Im Gespräch nennt er die Gründe – und gibt für den Herbst eine kla­re Empfehlung ab.
    Simon Haas, Berlin
    13.07.2022, 05.30 Uhr 

    https://www.nzz.ch/visuals/corona-die-schweiz-kam-besser-durch-als-deutschland-ld.1693007

  4. Ich glau­be, wenn man nach Deutschland ein­reist, braucht man kei­nen Impf- oder Testnachweis. Nur Frankreich, Malta, Slowenien … machen das. Auch wenn man in die USA rei­sen möch­te, braucht man z.Z. kei­ne Nachweise.

  5. 13.2.? (kor­rekt: 13.7.)
    De fac­to galt das mit der (offi­zi­ell immer noch bis zum 1.8. gül­ti­ge) Einreisekontrolle ohne­hin (viel­leicht) nur an Flughäfen.
    Habe nicht mit­ge­zählt wie oft ich die­se schüt­zens­wer­te Grenze in den letz­ten 2 Monaten unkon­trol­liert über­quert habe – manch­mal sogar ohne es zu bemerken.
    Die ana­ly­ti­sche FAZlerin "Michaela Wiegel" tobt sich auch ordent­lich aus:
    "wich­tigs­te Vorsichtsmaßnahme" und die "sym­bo­li­sche Schwelle von 150.000 Covid-19-Toten seit Beginn der Pandemie ist über­schrit­ten" (eine Binse, die sie von einem Abgeordneten der Regierungsfraktion über­nom­men hat: https://www.liberation.fr/politique/pass-sanitaire-premier-texte-de-lere-borne-a-lassemblee-premier-gros-camouflet-pour-la-majorite-20220713_OT42N33PGFHW3GA2W65S3ZJ3RY/ )

    Als ob eine Einzige der "Vorsichtsmaßnahmen" das Überschreiten die­ser "Schwelle" ver­hin­dert oder auch nur abge­schwächt hätte.

    Und ich hat­te seit Macrons Kriegsrhetorik im März 2020 schon die Hoffnung aufgegeben … .
    Enfin, Vive la République!

  6. Fahr wöchent­lich rüber und nüber bin in den 2 1/2 jah­ren "pan­de­mie" nicht 1x kon­trol­liert wor­den. Auch die diver­sen zet­tel die man aus­fül­len muss­te, hat nie jemand sehen wol­len. Hab nen hau­fen papier­müll verursacht.

    1. Ich war die letz­ten zwei Jahre auch ein paar­mal in Frankreich und wur­de nie kon­trol­liert. Nur essen­ge­hen konn­te ich 2021 man­gels Pieks oder Test nicht bzw. nur in Ausnahmefällen, wenn man im Restaurant kulant war. Inzwischen braucht man dafür ja kei­nen pass sani­taire mehr.

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