Die Zusammenfassung unter der genannten Überschrift auf faz.net am 13.7. muß gleich wieder korrigiert werden:
»Im französischen Parlament stellen sich extreme Rechte und Linke gegen die wichtigste Vorsichtsmaßnahme eines neuen Pandemieschutzgesetzes. Dabei erfasst eine neue Coronawelle zurzeit das Land.«
Korrekter geht es weiter im Text:
»In Frankreich haben sich extreme Rechte, Linksbündnis und rechts-konservative Les Républicains (LR) zusammengeschlossen, um die wichtigste Vorsichtsmaßnahme des neuen Pandemieschutzgesetzes zu Fall zu bringen.
Die Minderheitsregierung unter Premierministerin Elisabeth Borne wollte angesichts steigender Infektionszahlen im neuen Gesundheitsschutzgesetz die Möglichkeit verankern, bei Ein- und Ausreise nach Frankreich den Impfstatus (Gesundheitspass) überprüfen zu können…
Artikel 2 des Gesetzentwurfes, der die Überprüfung des Gesundheitspasses bei Auslandsreisen erlauben soll, wurde in der Nacht zu Mittwoch mit einer Mehrheit von 219 Stimmen bei 195 Gegenstimmen abgelehnt.
Es ist die erste große Niederlage der Minderheitsregierung im Parlament. Premierministerin Borne sagte, die Entscheidung sei schwerwiegend. Die Linkspartei, RN und LR würden mit ihrem Bündnis „Grenzkontrollen verhindern“ und den Franzosen den Schutz verweigern. Gesundheitsminister Francois Braun sagte, er nehme das Scheitern „zur Kenntnis“. Der Abgeordnete der Regierungsfraktion Renaissance, Eric Woerth, beklagte „eine traurige Koalition der Extremen und Antivax-Bewegung in der Nationalversammlung, um dem Staat die Mittel zum Infektionsschutz zu verweigern“. Der Renaissance-Abgeordnete Rémy Rebeyrotte, sprach von einer „Stimmung wie bei einem Fußballmatch“ im Parlament…«
Da schüttelt es den Vakzinisten. Eine Parlamentsmehrheit für die "Delegitimierung des Staates"! Wäre Frau Baerbock gesünder, würde sie vermutlich Sanktionen gegen Frankreich ins Spiel bringen.
Update: Das Datum für den Artikel wurde korrigiert, danke für den Hinweis!
Mrs M ❤️ Retweeted
Dr. Lockdown Viehler
@LViehler
Natürlich geht die Impfung gegen #Affenpocken
im Zentrum für sexuelle Gesundheit sowie i
in HIV-Schwerpunktpraxen los.
Das soll selbstverständlich niemanden stigmatisieren.
Quote Tweet
Senatsverwaltung WGPG
@SenWGPG
· 4h
Heute beginnen die #Affenpocken-Impfungen in Berlin. Gesundheitsstaatssekretär @ThGoetz und Stadtrat @Rathaus_Keller geben im Zentrum für sexuelle Gesundheit in Mitte den Startschuss. „Ich freue mich, dass wir jetzt starten können“, sagt Staatssekretär Götz.
Show this thread
https://pbs.twimg.com/media/FXiyIVXXgAAhzcM?format=jpg&name=360x360
https://pbs.twimg.com/media/FXiyIVYX0AATkbZ?format=jpg&name=360x360
https://pbs.twimg.com/media/FXiyIX5X0AAnezO?format=jpg&name=360x360
https://pbs.twimg.com/media/FXiyIdgXEAMj9z7?format=jpg&name=360x360
12:44 PM · Jul 13, 2022
https://twitter.com/LViehler/status/1547200192847437824?cxt=HHwWgICzsZiY4fgqAAAA
Gerd Antes
@gerdantes
Interessante Konstellation:
Corona: Kanzler Scholz‘ Bruder zerlegt Lauterbachs Test-Politik
https://www.merkur.de/politik/corona-politik-deutschland-karl-lauterbach-tests-testungen-bruder-kanzler-olaf-scholz-kritik-zr-91663530.html
Er ist hochdekorierter Mediziner:
Bruder von Kanzler Scholz zerlegt Lauterbachs Corona-Politik
2:49 PM · Jul 13, 2022
https://twitter.com/gerdantes/status/1547231726187040769?cxt=HHwWgsC-idbD7_gqAAAA
@Kanzler Scholz‘ Bruder: Hier vor ein paar Tagen in Bruder Olaf, Bruder Olaf, schläfst Du noch?.
Herr Stöhr, wer ist besser durch die Pandemie gekommen: Deutschland oder die Schweiz?
Als Drosten-Nachfolger im Sachverständigenrat sollte der Epidemiologe Klaus Stöhr die deutschen Corona-Massnahmen bewerten.
Doch viele Fragen blieben im Gutachten offen.
Im Gespräch nennt er die Gründe – und gibt für den Herbst eine klare Empfehlung ab.
Simon Haas, Berlin
13.07.2022, 05.30 Uhr
https://www.nzz.ch/visuals/corona-die-schweiz-kam-besser-durch-als-deutschland-ld.1693007
Ich glaube, wenn man nach Deutschland einreist, braucht man keinen Impf- oder Testnachweis. Nur Frankreich, Malta, Slowenien … machen das. Auch wenn man in die USA reisen möchte, braucht man z.Z. keine Nachweise.
Sehr gute Nachrichten, ein Riesenschritt in Richtung einer europaweiten "Zero Impfpass"-Lösung.
13.2.? (korrekt: 13.7.)
De facto galt das mit der (offiziell immer noch bis zum 1.8. gültige) Einreisekontrolle ohnehin (vielleicht) nur an Flughäfen.
Habe nicht mitgezählt wie oft ich diese schützenswerte Grenze in den letzten 2 Monaten unkontrolliert überquert habe – manchmal sogar ohne es zu bemerken.
Die analytische FAZlerin "Michaela Wiegel" tobt sich auch ordentlich aus:
"wichtigste Vorsichtsmaßnahme" und die "symbolische Schwelle von 150.000 Covid-19-Toten seit Beginn der Pandemie ist überschritten" (eine Binse, die sie von einem Abgeordneten der Regierungsfraktion übernommen hat: https://www.liberation.fr/politique/pass-sanitaire-premier-texte-de-lere-borne-a-lassemblee-premier-gros-camouflet-pour-la-majorite-20220713_OT42N33PGFHW3GA2W65S3ZJ3RY/ )
Als ob eine Einzige der "Vorsichtsmaßnahmen" das Überschreiten dieser "Schwelle" verhindert oder auch nur abgeschwächt hätte.
Und ich hatte seit Macrons Kriegsrhetorik im März 2020 schon die Hoffnung aufgegeben … .
Enfin, Vive la République!
@Kassandro: Danke, Datum korrigiert.
Fahr wöchentlich rüber und nüber bin in den 2 1/2 jahren "pandemie" nicht 1x kontrolliert worden. Auch die diversen zettel die man ausfüllen musste, hat nie jemand sehen wollen. Hab nen haufen papiermüll verursacht.
Ich war die letzten zwei Jahre auch ein paarmal in Frankreich und wurde nie kontrolliert. Nur essengehen konnte ich 2021 mangels Pieks oder Test nicht bzw. nur in Ausnahmefällen, wenn man im Restaurant kulant war. Inzwischen braucht man dafür ja keinen pass sanitaire mehr.