tagesschau.de meldet:
»Stand: 18.03.2021 22:36 Uhr
Kein Durchatmen für die von Korruptions- und Lobbyismusvorwürfen schwer gezeichnete Union: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Zech legt überraschend sein Mandat nieder. Mit der Maskenaffäre hat der Fall aber offenbar nichts zu tun.
Der CSU-Bundestagsabgeordneter Tobias Zech legt wegen möglicher "Interessenkollisionen" sein Mandat und seine Parteiämter nieder. Das bestätigte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatten die "Passauer Neue Presse" und der "Münchner Merkur" darüber berichtet.
Mit der aktuellen Affäre um Corona-Schutzmasken habe der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund seien vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben…
Die dpa zitiert aus einem Schreiben Zechs an Parteifreunde. Darin schreibt dieser, er habe sich bei seinen Nebentätigkeiten keine Vorwürfe zu machen. Diese seien stets beim Bundestagspräsidenten angezeigt und seitens des Bundestages veröffentlicht worden. "Allerdings würde ich aus heutiger Sicht und im Lichte der aktuellen Debatte meine beauftragten Nebentätigkeiten aus dem Jahre 2016 anders bewerten und nicht mehr ausführen." Laut der "Passauer Neuen Presse" war Zech mit seiner Beraterfirma damals etwa im mazedonischen Wahlkampf für die konservative Regierungspartei VMRO tätig, nahm parallel aber auch einen Wahlkampftermin als Abgeordneter wahr.«
Hatten nicht alle eine "Ehrenerklärung" unterschrieben?
Kommentar über autoritäre Politik
Wenn Fürsorge in Entmündigung kippt
Keine Satire, sondern bundesdeutsche Realität 2021
– so in Düsseldorf an der Rheinpromenade.
Joerg Helge Wagner
https://www.e‑pages.dk/weserkurier/161985/article/1316286/2/5/render/?token=5764e1c42963908f5b17eaeb5519a4d6&vl_platform=ios&vl_app_id=com.newscope.weserkurier.PDFReader&vl_app_version=4.2.0
@Wenn Fürsorge in Entmündigung kippt: War hier am 13.3. Thema – Wenn Fürsorge in Entmündigung kippt
Kopf des Tages
Nina Proll: Überzeugt und gegen jede Vernunft
Die Schauspielerin und Sängerin fühlt sich durch die Corona-Politik der Regierung beengt
Doris Priesching
18. März 2021, 09:00
Über die Kunstinitiative Florestan haben der Pianist Florian Krumpöck und der Kulturmanager Florian Dittrich eine Verfassungsklage eingebracht.
Link:
https://www.derstandard.at/story/2000125131374/wie-eine-initiative-vor-gericht-den-kultur-lockdown-kippen-koennte
Das Höchstgericht soll klären, ob die jüngste Corona-bedingte Schließung von Kulturstätten verfassungskonform war.
https://www.derstandard.at/story/2000125133608/nina-proll-ueberzeugt-und-gegen-jede-vernunft?ref=rec
Wer an Aaron Russo zweifelte, möge das lesen:
https://gunnarkaiser.substack.com/p/wofr-einen-digitalen-impfausweis