In der "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2" von NRW wird mit der Fassung vom 24.11. das Versammlungsrecht nur noch "Immunisierten und Getesteten" zugestanden:
»§ 4 Zugangsbeschränkungen, Testpflicht
(1) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse über die in § 1 Absatz 3 genannten Faktoren nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden:
1. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum in Innenräumen, wobei diese Versammlungen mindestens zwei Tage vorher, spätestens aber zu Beginn der Versammlung bei der nach § 5 zuständigen Behörde anzuzeigen sind und der weitere Umgang mit den bei der zuständigen Behörde nach § 5 angefallenen Anmeldedaten deren Übermittlung, Speicherung oder Verwendung durch die Versammlungsbehörde nicht umfasst, sowie im Freien bei gleichzeitig mehr als 2 500 Teilnehmenden unter Ausnahme von solchen Versammlungen im Freien, bei denen voraussichtlich die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sichergestellt ist..«
Ebenso Beerdigungen, Trauungen, Parteiveranstaltungen
Der Eingriff in die Grundrechte über eine Verordnung umfaßt das gesamte gesellschaftliche Leben. Neben besonders infamen Regelungen wie für "Angebote der Jugendsozialarbeit und der Jugendarbeit für sozial oder individuell benachteiligte Jugendliche" gibt es skurrile Einschränkungen für "die kontaktlose Ausleihe und Rückgabe von Medien in Bibliotheken" und "Gesellschaftsjagden".
Merkwürdigerweise ausgenommen ist der in anderen Bundesländern gern schikanierte Friseurbesuch. Update: Das habe ich falsch gelesen, pardon!
Aber nicht für Abschiebehaft und sonstigen Knast
Die Vorschrift gilt ausdrücklich nicht " in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft‑, Maßregel- und Justizvollzugs".
Dagegen müssen sich auch "Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Covid-19 geimpft werden können," testen lassen.
Damit alle verstehen, welchen Status sie haben, wird mitgeteilt:
»Immunisierte Personen im Sinne dieser Verordnung sind vollständig geimpfte und genesene Personen gemäß den Regelungen von § 1 Absatz 3, § 2 Nummer 1 bis 5, § 3 und § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1).«
Natürlich wird dort niemand nachlesen. Man würde feststellen, daß man mit einem Nasenkribbeln schon nicht mehr zum Kreis der erlauchten "Immunisierten" gehört:
Ȥ 1 Zweck der Verordnung
… (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Erleichterungen und Ausnahmen gelten nicht für Personen,
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- die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 aufweisen oder
- bei denen eine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 nachgewiesen ist.
- die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 aufweisen oder
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§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung ist
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- eine asymptomatische Person, eine Person, bei der aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 vorliegt; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust,
- eine geimpfte Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist,
- ein Impfnachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist, und
- a) entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder
b) bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht,
- a) entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder
- eine genesene Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist,
- ein Genesenennachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt…«
gesetze-im-internet.de
- eine asymptomatische Person, eine Person, bei der aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 vorliegt; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust,
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(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)
@aa: "Merkwürdigerweise ausgenommen ist der in anderen Bundesländern gern schikanierte Friseurbesuch."
Nö, in NRW ist das auch nicht ausgenommen, es ist zumindest ein Test vorgeschrieben; es ist nur noch differenzierter:
§ 4 Zugangsbeschränkungen, Testpflicht
Absatz (1) regelt das, was noch mit 3G erlaubt ist, hierunter fällt:
"4. die kontaktlose Ausleihe und Rückgabe von Medien in Bibliotheken, [...]
7. Beerdigungen und standesamtliche Trauungen, [...]
9. Friseurleistungen,"
Absatz (2) regelt, was nur noch mit 2G erlaubt ist, das sind:[...]
"4. der Besuch von Sportveranstaltungen als Zuschauerin oder Zuschauer,
5. Weihnachtsmärkte, Volksfeste und vergleichbare Freizeitveranstaltungen, [...]
7. Gesellschaftsjagden, [...]"
und Absatz (3) legt fest, wo 2G+ gilt:
"1. Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen, Tanzveranstaltungen einschließlich private Feiern mit Tanz sowie Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen mit Mitsingen, Schunkeln oder Tanzen in Innenräumen,
2. Bordelle, Prostitutionsstätten, Swingerclubs und ähnliche Einrichtungen sowie die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen"
---
In Absatz (4) ist den Textern wohl ein Fehler unterlaufen:
"In den Fällen der Absätze 2 und 3 müssen nicht immunisierte
Personen nach Satz 1 über den Nachweis einer negativen Testung nach § 2 Absatz 8 Satz 2 verfügen und während der gesamten Tätigkeit mindestens eine medizinische Maske tragen,
wobei für Beschäftigte, die während der Berufsausübung keine Maske tragen können (zum Beispiel Berufsmusiker mit Blasinstrumenten) übergangsweise als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8 Satz 2 auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist."
Hier muss es wohl
"übergangsweise als Ersatz der Maske ein [PCR-]Testnachweis"
heissen. Anders macht es gar keinen Sinn.
Mal sehen, ob Karl-Josef Laumann hier mitliest, und in den nächsten Tagen ein Update raushaut. Zu finden wäre das dann unter:
https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw
-- -- --
Zu Gesellschaftsjagd ein Text vom 10.10.2018 aus Baden-Würtenberg:
https://www.landesjagdverband.de/jagdpraxis/rechtsgrundlagen/erlaeuterungen-jagdrecht-in-der-praxis/detail/artikel/drueckjagden-so-sind-sie-auf-der-sicheren-seite/a/show/
"Im November reiht sich eine Drückjagd an die nächste. Dabei stellen sich immer wieder rechtliche Fragen
Begriffsbestimmungen: Gesellschaftsjagd ist eine Jagd an der mehr als acht Personen als Schützen oder Treiber teilnehmen. Hierfür ist grundsätzlich keine Genehmigung erforderlich, außer wenn [...]"
@NRW: Danke, da habe ich falsch gelesen, korrigiert!
Wenn also z.B. ein Schwede nur eine Impfbescheinigung in seiner Muttersprache vorlegen kann, so ist er *nicht* im Besitz eines Impfnachweises (unabhaengig vom verwendeten Impfstoff). Das selbe gilt auch fuer Portugiesen, Griechen, Polen, …
Wie lange wird es wohl dauern, bis jemand auf EU-Ebene dagegen klagt, dass sein Impfnachweis nicht anerkannt wird, weil der eben weder in deutscher noch englischer noch franzoesischer, noch italienischer noch spanischer Sprache ausgestellt ist … Schliesslich waere das eine "Diskriminierung" anderer europaeischer Sprachen.
"Merkwürdigerweise ausgenommen ist der in anderen Bundesländern gern schikanierte Friseurbesuch." – Dem scheint mir nicht zu sein. Der Friseurbesuch wird in Paragraph 4 Abs. 1 unter 9.) tatsächlich auch nur 3Gs erlaubt!
@Dian C.: Ja, mein Fehler, korrigiert.
Ansprech"partner" im Innenministerium von NRW (nach Orgaplan):
Minister Reul – 0211 871 3300
Staatssekretär Mathies – 0211 871 2900
Wißmann – 0211 871 2450 bzw. 0211 871 2572
Blondin – 0211 871 2572
Allouss – 0211 871 2350
Hiermit möchte ich alle ungeimpften warnen, vor allem diejenigen mit Termindruck. (völlig uneigennütz also) Zumal die 3g's kaum noch getestet werden sollen muss vor Ansteckung gewarnt werden. Ihr riskiert Husten, Schnupfen, Heiserkeit und in sehr seltenen Fällen schlimmeres gar!
Angehörige "vulnerabler Gruppen" sollten natürlich besonders vorsichtig sein, und helfen diese staatlich sanktionierte Gefährdungslage mit zu minimieren. Geimpfte also am Besten gleich zweimal testen vorm Besuch bei Opi u.a., wegen der Fehlerhaftigkeit halber. Ist schon klar, ne? – Leuchtet aber auch ein, ne? (2xGefragt, besser als geboostert?)
Allein daran, dass die Gestapo davon ausgenommen ist, sieht man doch, dass es der Düsseldorfer Nazibande nicht um Gesundheitsschutz, sondern nur darum geht, die Unterwerfung der Opposition unter das erlogene Narrativ zu erzwingen, gleichzeitig die Fallzahlen zu erhöhen, die schärfere Verordnungen ermöglichen, und oppositionelle Stimmen leichter unterdrücken zu können.
Als ob die es riskieren würden, den Unterdrückungsapparat zu gefährden. Samstag ist Demo in Düsseldorf, ich bin gespannt, was uns da erwartet.
@FS: Ich kann der Erklärung folgen, nicht aber der gedankenlosen (oder absichtlich falschen) Verwendung des Begriffs Gestapo. Schon einfaches guggeln kann da helfen.
Ich sehe das so:
Ein Grundrecht, das verletzt werden kann, ohne dass der Aggressor hierfür bestraft wird, ist kein Grundrecht mehr (sondern bestenfalls eine Erlaubnis).
Die Täter müssen also zuerst an der Flucht gehindert und letztlich auch bestraft werden. Keine andere Maßnahme kann unsere Grundrechte wiederherstellen.
Der Rechtsstaat hat uns hierfür doch sicherlich Möglichkeiten eingeräumt, nicht?
Aus Bonn gibt es dramatische Bilder. So der Eindruck, den der Bonner General-Anzeiger vermittelt. Bilder wie Bild-Zeitung.
Im Süden Afrikas: Sorge vor neuer Corona-Supervariante
26. November 2021 um 11:50 Uhr
https://ga.de/news/politik/ausland/sorge-vor-neuer-corona-supervariante_aid-64284755
Johannesburg Bisher grassiert die Corona-Delta-Variante in Europa. Jetzt verbreitet sich in Südafrika eine Variante, die weit schlimmer sein könnte. Deutschland erklärt das Land zum Virusvariantengebiet.
Die Ausbreitung einer neuen möglicherweise gefährlicheren Variante des Coronavirus im südlichen Afrika hat international Besorgnis ausgelöst.
Experten befürchten, dass die Variante B.1.1.529 wegen ungewöhnlich vieler Mutationen hoch ansteckend sein könnte. Die derzeit verfügbaren Corona-Impfstoffe sind nach Ansicht eines britischen Experten „fast sicher“ weniger effektiv. Das sagte James Naismith, Professor für Strukturbiologie an der Universität Oxford, in der Radiosendung BBC 4 Today.
usw.
–
Die Variante B.1.1.529 ist eine von über 32 000 Varianten, die Virologen bisher gefunden haben. Die RNS des Virus (die erste in Wuhan gefundene Variante) besteht übrigens aus etwas mehr als 29 000 Basen, was pro veränderter Basis eine "Mutante" macht. Schon vor einem Jahr verbreiteten sich ca. 350 stabile Varianten weltweit.
Und wir sind erst bei Delta angekommen. Was für eine Schande.
Jetzt die nächste Nummer. Die hatten wir schon. Weil sie so beliebt ist, Kinder, ihr bringt Eure Großeltern um. Genau.
Tote in der Pandemie: Seniorenheime im Rhein-Sieg-Kreis besonders stark betroffen
https://ga.de/region/sieg-und-rhein/sankt-augustin/tote-in-der-pandemie-corona-hat-alles-veraendert_aid-64275731
–
Mit Bild von Särgen und großer "Corona" Aufschrift.
So geht Qualitätsjournalismus.
Ah, die lange erwartete nächste jährliche Mutante. Dies ist für 2022 vorgesehen. Der gemeine impfgenötigte Pöbel bekommt aber jetzt schon mal so eine Art "Teaser" vorgestellt. Um ihn weihnachtlich-besinnlich auf den nächsten Schuss vorzubereiten. Nach dem dritten, wohlgemerkt.
+++++ —— GEISELNAHME in Cafe war FALSCHMELDUNG! ++++++———
Wir bedauern unsere Falschmeldung vom 25.11., in dem Café in Erbach habe eine Geiselnahme stattgefunden!
Zunächst hatten wir gemeldet, daß sich dort eine Horde Brötchen mit ihren Geiseln (Inhaber und Verkäuferin) im Laden verschanzt habe. Daraufhin sei es zu einem Großeinsatz der Polizei – mit Unterstützung des Ordnungsamtes – gekommen. Laut Zeugenaussagen sei der Anführer ein drei Tage altes Schwarzbrot gewesen. Was so zunächst jedoch nicht bestätigt werden konnte. Der Zeuge, der das Schwarzbrot als Schwarzbrot bezeichnet hatte, wurde übrigens von einer aufmerksamen Passantin wegen dieser rassistischen Äußerung angezeigt.
++++++ ——— Diese Nachricht ist falsch! Bitte nicht mehr teilen! ++++++++———–
Richtig ist vielmehr, daß bei einer Routinekontrolle der Waren ein mit SARS-CoV2 infiziertes Brötchen entdeckt worden war, das sich unbemerkt aus der Backstube in die Auslage hatte mogeln können. Daraufhin räumte die herbeigerufene Polizei die Bäckerei und sperrte die Verkaufsstelle weiträumig ab.
In einem weiteren Video (bei Minute 1:32) ist zu erkennen, wie zwei Personen ungehindert das abgesperrte Areal betreten konnten. Ein Polizeisprecher wollte nicht bestätigen, daß es sich dabei um Mitarbeiter des RKI handelt, die zu den Beratungen über das weitere Vorgehen hingezogen worden sein sollen. Die Schwierigkeit für die Polizei und die Behörden dürfte nun sein, das infizierte Brötchen unter all den anderen Backwaren eindeutig zu identifizieren und einem PCR-Test zuzuführen. Zahlreiche Sympathisanten die sich vor der Bäckerei versammelt hatten, kündigten lautstark an, daß sie das Brötchen bei seiner Weigerung, den PCR-Test an sich durchführen zu lassen, massiv unterstützen würden.
++++++++——————- Wir bleiben für Sie dran! ++++++++++——————
@ Oldenburg-TV: Danke für die wertvollen Hinweise. Wahrscheinlich sind die Impfdurchbrüche auf infizierte Brötchen mit der Impfbratwurst zurückzuführen. Dies wird das SEK Impfbratwurst im Impfbrötchen näher untersuchen und aufklären.
WDR aktuell
@WDRaktuell
Das Gesundheitsamt #Köln konnte gestern keine Zahlen zu den Neuinfektionen an das @rki_de
liefern. Grund war ein Softwarefehler. Auch in Bonn gab es Probleme mit der Übermittlung. Ob die Daten vollständig sind, ist noch unklar.
Quote Tweet
koeln_de
@koeln_de
· Nov 25
Gestern waren wegen eines Softwarefehlers keine Neuinfektionen aus #Köln gemeldet worden. Der Fehler sei dann behoben worden – allerdings legen die aktuellen Zahlen die Vermutung nahe, dass der Fehler erneut aufgetreten ist: https://koeln.de/koeln/nachrichten/lokales/coronavirus-in-koeln-das-ist-der-aktuelle-stand_1144487.html
7:17 AM · Nov 25, 2021
https://twitter.com/WDRaktuell/status/1463768822368903170
[auf diese Art hat man noch einige "Zahlen" als Reserve, die man "bei Bedarf" nachliefern kann]
aus
https://twitter.com/HonkHase/status/1463973256575299592
siehe dazu
Stefan Homburg
@SHomburg
BREAKING: Ist die Impfeffektivität eine Illusion?
Zwei Statistikprofessoren zeigen, dass ein Placebo als effektiv erscheint, wenn es bei Todesfällen, wie in der Realität, einen Meldeverzug gibt.
Hier der Link und meine vereinfachte Darstellung. 1/2
https://probabilityandlaw.blogspot.com/2021/11/is-vaccine-efficacy-statistical-illusion.html
Image
5:20 PM · Nov 16, 2021
https://twitter.com/SHomburg/status/1460659112522534924
1)
Aufmerken | Benjamin Stibi
952 Tweets
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Aufmerken | Benjamin Stibi
@aufmerken
Aktuell vor allem Corona-Recht, sonst Artikel über unterrepräsentierte gesellschaftspolitisch relevante Themen
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Joined May 2019
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Zacharias Fögen
@ZachariasFoegen
doctor/Arzt, aktuell @InnereMedizin
. Themen: Corona, Politik, Satire.
Pronomen: "Ihr/Euch" (mittelalterlich).
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Kassel, Deutschlandzachariasfoegen.wordpress.comJoined October 2020
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Stationen stark überlastet
Trotz Pandemie: Intensivbetten in Bayern deutlich reduziert
Von Janina Lionello
26.11.2021, 13:43 Uhr
Der Arbeitsaufwand für Ärzte, Schwestern und Pfleger auf Intensivstationen ist aktuell immens.
Der Arbeitsaufwand für Ärzte, Schwestern und Pfleger auf Intensivstationen ist aktuell immens.
Nürnberg – Obwohl sich Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie maßgeblich an einer drohenden Überlastung der Intensivstationen orientieren,
stehen heute deutschland- und bayernweit weniger Intensivbetten zur Verfügung als noch vor einem Jahr.
https://www.nordbayern.de/region/trotz-pandemie-intensivbetten-in-bayern-deutlich-reduziert‑1.11557261
Nach der Feststellung des "der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" und der Ablehnung der "Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite", ist es amtlich.
https://www.bundestag.de/abstimmung
Wir haben die Pandemie, die die Grundlage für die besonderen Befugnisse, ausschließlich für den Bund, ist, überwunden.
Die Pandemie ist beendet.
Nationaler Freudentaumel. alle liegen sich in den Armen. Überall werden Feste gefeiert, das Lachen ist bis weit hinaus zu vernehmen. Spiel, Spaß, Tanz, Musik allenthalben. Ein neuer Feiertag ist geboren.
In Gedenken der vielen Opfer, ein stiller Moment.
Paritätsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Grundgesetz, Demokratie, den kaput geschufteten Pflegepersonal, den in Gefangenschaft verkümmerten Alten, den ausgelaugten Eltern, den nie geborenen Kindern, und dem ganzen Rest.
Warum ist mir nur so schwer ums Herz?
(Sry, wollte niemanden die Stimmung versaun.)
Bei welcher Behörde muß jetzt das Parlament von NRW seine Versammlungen anzeigen?