Die TeufelsaustreiberInnen machen mobil. Offenbar drohen Sodom und Gomorra, wenn sich zum Jahreswechsel keine zehn Maskenüberzeugte am Rhein ausfindig machen lassen.
Innenminister Reul markiert den harten Hund und kündigt an, in Paketsendungen zu schnüffeln, private Feiern aufzulösen, Sekttrinken zu unterbinden und eben verdeckte Ermittler die Innenstädte durchstreifen zu lassen. Auf rp-online ist am 29.12. zu lesen:
»Gibt es ein grundsätzliches Böllerverbot in NRW? Nein! Das stellte auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag noch einmal klar. Der Verkauf von Feuerwerksartikeln ist aber bundesweit verboten. Auch übers Internet dürfen keine Böller gekauft und nach Hause bestellt werden. Der Zoll kontrolliert stichprobenartig verdächtige Pakete.
Unterschiedliche Regelungen in den Städten Es ist den Kommunen überlassen worden, entsprechende Böllerverbote zu erlassen – oder eben nicht…
Wie viele Personen dürfen zusammen feiern? Im öffentlichen Raum dürfen sich laut aktueller Coronaschutzverordnung nur fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Die Kontaktbeschränkungen gelten nicht für die eigenen vier Wände. Feiern und vergleichbare Zusammenkünfte sind aber auch zuhause verboten. Beliebige Kontrollen in privaten Räumen wird es laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht geben. „Aber überall dort, wo eine große Feier stattfindet, werden wir auch einschreiten“, so der Minister.«
Der Minister meint ernsthaft, er könne zu Silvester "Feiern und vergleichbare Zusammenkünfte" zuhause verbieten? Das will er aber nicht "beliebig" kontrollieren? In welchem Rechtssystem auf welchem Planeten lebt der Mann?
Polizei bestens aufgestellt
»Wie stellt sich die Polizei auf? Die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz sein. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, dass mehr Kräfte als im vergangenen Jahr bereitstünden. Insgesamt werden landesweit 4800 Beamte für Sicherheit sorgen; davon 1300 Bereitschaftspolizisten. Sie sind landesweit so stationiert, dass sie im Ernstfall schnell an den Einsatzorten sein können. Auch verdeckte Ermittler sind an Silvester auf den Straßen unterwegs. Erfahrungsgemäß halten sie sich zum Beispiel an Bahnhöfen und in Zügen auf, um mögliche Gefahrenherde frühzeitig zu erkennen – etwa wenn besonders große Gruppen anreisen. „Es ist in diesem Jahr für die Polizei schwer, sich auf den Einsatz vorzubereiten. Denn es ist schwer vorherzusehen, wie sich die Menschen verhalten werden“, sagte Reul.«
Vorbild Drakon?
»Die drakonische Gesetzgebung… wurde in der klassischen Periode Griechenlands als außerordentlich grausam („in Blut geschrieben“) angesehen und ist auch in der deutschen Sprache sprichwörtlich für eine übertrieben harte, eben „drakonische“ Bestrafung geworden… Die drakonische Gesetzgebung war… ein wichtiger Schritt in Richtung auf das staatliche Gewaltmonopol.
Mit Hinsicht auf den vielfach vorgeschriebenen Gebrauch der Todesstrafe schreibt Plutarch über Drakon:…
„Jener selbst aber, wie man sagt, antwortete auf Befragen, warum er den Tod für die meisten Verbrechen als Strafe vorgesehen habe, dass er der Ansicht war, ihn (den Tod) für die geringen Verbrechen anzuwenden, aber für die großen (Verbrechen) keine größeren (Strafen) habe.“« (Wikipedia)
Das war vor ca. 2.600 Jahren. Zurück zu NRW:
»Welche Strafen drohen? … 250 Euro muss man zahlen, wenn man mit mehr Personen zusammen ist als die Regeln erlauben. Sogar bis 5000 Euro können fällig werden, wenn man ein verbotenes Fest veranstaltet. Polizei und Ordnungsämter kündigten für Silvester bereits strenge Kontrollen an.
Darf in der Öffentlichkeit Alkohol getrunken werden? Auch an Silvester gilt ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Auch Geschäfte dürfen zwischen 23 und sechs Uhr morgens keinen Alkohol verkaufen.
Warum werben Prospekte trotz Verkaufsverbots mit Knallern? Die entsprechende Werbung ist vor dem Verkaufsverbot gedruckt worden – und konnte nicht mehr geändert werden.«
Frohes Fest!
Lustigerweise ist in diesem Artikel dieses Video zu sehen:
D.h., wenn die Leute keine Feuerwerksartikel käuflich erwerben können, dann basteln sie sich selbst welche?
Das Böllerverbot steht ja in keinem kausalen Zusammenhang mit einem Infektionsschutz oder der Pandemibekämpfung, sondern scheint nur eine reine Erziehungs- und Maßregelmaßnahme zu sein.
Ich staune, dass man im Einzelhandel noch legal alkoholische Getränke und Tabakerzeugnisse kaufen kann – ist nur fraglich, wie lange noch.
Die Politik verspielt auf diese Weise immer mehr Vertrauen und macht sich einfach nur noch lächerlich. Für nahezu 100 % aller Handlungen im Alltag läßt sich das Totschlagargument anwenden "Infektionen können dabei nicht ausgeschlossen werden". Als man z.B. konkret gefragt hat, wo es genau Infektionen in den Kneipen oder Theatern gab, meinte ein schlauer Kopf, "Selbst wenn Kneipe/Theater sicher sind, bleibt ein Riskiko, sich auf dem Weg dort hin anzustecken".
Nun frage ich mich, wie man sich mit solchen Einstellungen ein "Leben mit dem Virus" vorzustellen hat? Dauerlockdown mit dauerhafter Maulkorbpflicht, sobald man außerhalb der eigenen Wohnung ist?
"Feiern und vergleichbare Zusammenkünfte sind aber auch zuhause verboten."
Man macht ja auch keine Feier, sondern eine Versammlung nach Artikel 8 Grundgesetz. Und schwups, schon kann diese keiner mehr verbieten oder mit Auflagen drangsalieren. Die Personenbegrenzung ist dann einzig von den Räumlichkeiten abhängig.
Noch eine Anmerkung zu meinem Kommentar:
Martin
30. Dezember 2020 um 9:24 Uhr
Aber man glaubt mir ja nicht, oder es wird ignoriert.
In den Medien steht immer, private Zusammenkünfte wären verboten. Auf das Versammlungsrecht (und das dieses nicht durch andere Gesetze eingeschränkt werden kann) wird überhaupt nicht eingegangen.
Das ist ein schönes Beispiel für "Wenn Lügen zur Wahrheit werden".
Echt traurig, dass bei einem der wichtigsten Grundrechte mit ansehen zu müssen.
Mir kommt es so vor, als ob bestimmte Politiker allen Menschen ihre eigenen Vorstellungen von einen gesunden Leben aufzwingen wollen.