NRW verlängert Frist für "Impf"-Pflicht in Pflege

50 – 100.000 Beschäftigte wer­den sich ver­mut­lich nicht ins Bockshorn jagen lassen:

»Düsseldorf – Die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht wird in NRW spä­ter grei­fen als vom Bundesgesetzgeber vor­ge­se­hen. Das nord­rhein-west­fä­li­sche Gesundheitsministerium räum­te jetzt den Kreisen und kreis­frei­en Städten für ihre Prüfungen zur Umsetzung der Maßnahme eine Frist bis zum 15. Juni 2022 ein. Dabei gilt die Corona-Impfpflicht bun­des­weit in medi­zi­ni­schen und pfle­ge­ri­schen Einrichtungen ab dem 16. März…

Das Ministerium von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schätzt, dass etwa 50.000 bis 100.000 Beschäftigte noch nicht über einen voll­stän­di­gen Impfschutz ver­fü­gen. Was pas­siert nun mit die­sen Menschen?

In einem Erlass an die Kommunen erklärt das Land das wei­te­re Vorgehen. Wenn Beschäftigte bis zum 15. März den Nachweis ihrer Impfung nicht erbrin­gen oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit des Nachweises bestehen, hat die Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung das ört­li­che Gesundheitsamt zu infor­mie­ren. Die Meldung müs­se „unver­züg­lich“ erfol­gen – wobei ein Zeitraum bis zum 31. März ein­ge­räumt wird. Die Arbeitgeber müs­sen zugleich arbeits­recht­li­che Konsequenzen prüfen.

Dann sind die Gesundheitsämter am Zuge. Fehlt der Nachweis, nimmt das Amt Kontakt zum Beschäftigten auf und for­dert den ent­spre­chen­den Nachweis ein. Erfolgt kei­ne Rückmeldung, kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2500 Euro ver­hängt wer­den. Bestehen Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit von Befreiungsnachweisen, kann das Gesundheitsamt eine ärzt­li­che Untersuchung anordnen.

Wird „inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist“ kein Nachweis vor­ge­legt oder der Aufforderung nach einer ärzt­li­chen Untersuchung nicht Folge gelei­stet, besteht für das Gesundheitsamt die Möglichkeit, der betrof­fe­nen Person zu unter­sa­gen, die Räumlichkeiten der Einrichtung zu betre­ten oder dort tätig zu wer­den. Allerdings ist das kein Automatismus…

Für ihre Prüfungen haben die Kommunen Zeit bis zum 15. Juni. Reicht das? Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW, ist skep­tisch. „Jeder Fall muss ein­zeln ange­packt wer­den, das ist ein immenser Aufwand. Wie viel Zeit dafür not­wen­dig sein wird, ist im Moment nicht seri­ös zu schät­zen“, sag­te er unse­rer Zeitung. Er for­der­te lan­des­ein­heit­li­che Leitlinien für die Entscheidungen der ohne­hin stark bela­ste­ten Gesundheitsämter…«
come​-on​.de (2.3.)

Ähnlich berich­tet der​we​sten​.de.

19 Antworten auf „NRW verlängert Frist für "Impf"-Pflicht in Pflege“

  1. Auch der 15, Juni 2022 wird ver­ge­hen und es wer­den kei­ne neu­en Versuchs"karnicke", aka Krankenschwestern und ande­res med. Personal, hin­zu­kom­men, die sich absprit­zen las­sen wer­den. Diese Spritz-spritz-Rechnungen haben die Bundesregierung und die Bundesländerregierungen ohne den Wirt (das Volk jen­seits der Parlamente) gemacht.

  2. das bocks­horn trötet:
    "Dann sind die Gesundheitsämter am Zuge. Fehlt der Nachweis, nimmt das Amt Kontakt zum Beschäftigten auf und for­dert den ent­spre­chen­den Nachweis ein. Erfolgt kei­ne Rückmeldung, kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2500 Euro ver­hängt werden."
    die­se buß­geld­dro­hung schwebt über dem haus, der ein­rich­tung, über dem unter­neh­men, die nicht zum 16. märz die­je­ni­gen per­so­nen mel­den, die kei­ne "nicht­an­steckungs­fä­hig­keit" nach­wei­sen können.
    die impf­pflicht ist eine nach­weis­pflicht der "nicht­an­steckungs­fä­hig­keit", des­halb wer­den auch gene­se­ne zur arbeit zugelassen.
    der nach­weis der "nicht­an­steckungs­fä­hig­keit" ist durch den impf­nach­weis oder den nach­weis der gene­sung nach­zu­wei­sen. ein nicht-geimpf­ter kann per gesetz sei­ne "nicht­an­steckungs­fä­hig­keit" nicht nach­wei­sen, ein geimpf­ter per impfnachweis.

  3. Erst dach­te ich, das klingt nach heim­lich doch nicht umset­zen, aber tat­säch­lich geht es ja nur um die näch­ste sinn­freie Überlastung der Gesundheitsämter und den Umgang damit.

    So sind wir Deutschen. Gesetz ist Gesetz. Und jetzt wird umge­setzt. Die Regierung, oder wer auch immer das haben woll­te, wird sich schon was dabei gedacht haben. 

    Hacken zusam­men und frisch ans Werk!

  4. Na die wer­den schon genau prü­fen gegen wen sie da zu Felde zie­hen. Dieser Impfzwang ist ja nur eine ande­re Art der Unterdrückung.

  5. China wirbt wei­ter­hin für Zero Covid
    https://​eng​lish​.news​.cn/​2​0​2​2​0​3​0​1​/​7​a​0​d​5​0​6​0​9​5​e​a​4​7​5​d​8​e​7​5​0​9​a​e​c​2​6​0​7​1​7​4​/​c​.​h​tml

    Der chi­ne­si­sche Impfstoff
    https://​www​.onme​da​.de/​k​r​a​n​k​h​e​i​t​e​n​/​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​/​s​i​n​o​v​a​c​-​i​d​2​0​3​1​68/
    "Ein Vorteil des Impfstoffs ist sei­ne ver­mut­lich schnell ein­set­zen­de Wirksamkeit: Anders als bei den Vektor- und mRNA-Impfstoffen muss der Körper das Protein des Virus nicht erst selbst her­stel­len. Er kann also sofort damit begin­nen, Antikörper zu bil­den. Nötig sind zwei Dosen im Abstand von zwei bis vier Wochen.
    Auch die bis­her auf­ge­tre­te­nen Nebenwirkungen sind den ersten Studienergebnissen zufol­ge sehr mild. Am häu­fig­sten berich­te­ten Proband*innen über Schmerzen an der Einstichstelle."

    In D nicht zugelassen.

  6. 11.
    Marcel Barz:
    Corona und Zahlen
    – Werden uns die Corona-Zahlen neu­tral präsentiert?

    Besserwisser. Prinzipienreiter. Pedant. Oder auch Erbsenzähler. 

    Egal, als was man Marcel Barz bezeich­nen mag: Er nimmt es genau. Und wann wäre es wohl ange­brach­ter, sich den Daten mit Sinn, Verstand und einer extre­men Genauigkeit zu wid­men, als bei den Daten zur Corona-Pandemie?

    Quelle: WIR – Wissen ist rele­vant, 06.02.2022
    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​o​P​8​5​J​a​C​F​akY

    https://​www​.nach​denk​sei​ten​.de/​?​p​=​8​1​444

  7. Jessica Hamed Retweeted
    Tim Röhn
    @Tim_Roehn

    Warum ste­hen sol­che Statistiken im PEI-Sicherheitsbericht,
    wenn doch leichte/erwartbare Impfnebenwirkungen gemäß der Kritiker der @BKKProVita
    ‑Auswertung gar nicht gemel­det wer­den sollen? 

    Und da sie angeb­lich nicht gemel­det wer­den sollen
    – war­um erstellt man eine sol­che Statistik?

    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​M​2​g​a​N​6​X​s​B​A​0​G​x​r​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
    2:40 PM · Mar 2, 2022
    https://​twit​ter​.com/​T​i​m​_​R​o​e​h​n​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​9​9​0​3​1​8​3​3​7​3​1​8​7​0​7​2​6​?​c​x​t​=​H​H​w​W​j​M​C​5​y​d​b​g​0​M​0​p​A​AAA

  8. Tim Röhn
    @Tim_Roehn
    "Die ver­meint­lich alar­mie­ren­de Datenanalyse
    der gesetz­li­chen Krankenkasse
    hat­te ein in der Querdenker-Szene gefrag­ter Interviewpartner durch­ge­führt, der dort schon mehr­fach mit frag­wür­di­gen Methoden und vor allem stim­mungs­an­hei­zen­den Analysen auffiel."

    tages​schau​.de
    Krankenkasse zu Impfungen:
    Analyst aus "Querdenker"-Milieu
    Einer Analyse der BKK Provita zufol­ge kommt es angeb­lich viel häu­fi­ger zu Impfnebenwirkungen als bis­her bekannt. 

    Doch laut SWR steckt hin­ter der Auswertung ein Mann, der sich im "Querdenker"-Milieu…
    9:12 AM · Mar 3, 2022
    https://​twit​ter​.com/​T​i​m​_​R​o​e​h​n​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​9​9​3​1​1​7​8​9​0​1​1​5​7​0​690

  9. Hm.
    "Jeder Fall muss ein­zeln ange­packt werden".
    Ich "model­lie­re" das mal:
    "ein­zeln anpacken" kann zwi­schen Minuten und Tagen (@8 Arbeitsstunden) bedeuten.
    Unterstellen wir den flei­ßi­gen NRW-B-AmtInnen 2 Stunden pro "Fall" und gehen wir von ledig­lich 50000 "Fällen" aus.
    Macht (zusätz­li­che) 100000 Arbeitsstunden (nur für die Gesundheitsämter!) inner­halb von 3 Monaten (also ca. 400 Arbeitsstunden pro Person).
    Macht 250 zusätz­li­che Vollzeitstellen in NRW – und was für Scheißjobs … (selbst bei nur 100000 EUR/Person sind das ja nur 25 Mio EUR – so viel wird in NRW pro Woche allein an Tests ver­bal­lert: Peanuts? ).

    KLauti wür­de natür­lich die dadurch "geret­te­ten Menschenleben" gegenrechnen.

  10. Mrs M ❤️
    RetweetedZacki
    @FrankfurtZack
    Der Radikale im Gesundheitsministerium hat eine neue Einreiseverordnung erlas­sen. Highlights:

    ☝️ Doppelt-Geimpfte gel­ten ab 1.10. als NichtImmun
    ☝️ Genesen-Geimpft-Genesen gilt dann auch als Nichtimmun und darf mit 4. Spike-Kontakt () "abge­run­det" werden
    (wegen #Sciene)
    8:20 AM · Mar 3, 2022
    https://​twit​ter​.com/​F​r​a​n​k​f​u​r​t​Z​a​c​k​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​9​9​2​9​8​5​8​8​8​2​8​0​9​4​4​6​5​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​s​C​-​9​e​6​H​y​s​4​p​A​AAA

  11. 02.03.2022, 10:58 Uhr

    Überproportional vie­le Pflegekräfte auf Arbeitsplatzsuche

    Seit Dezember haben sehr vie­le Pflegekräfte gekündigt. 

    Genau in die­sem Zeitraum ist das Infektionsschutzgesetz in Kraft getre­ten sowie eine ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht beschlos­sen worden.
    Die genau­en Gründe für die Kündigungen sind aber unklar.
    Von Tanja Oppelt

    In Bayern haben sich in den ver­gan­ge­nen drei Monaten über­pro­por­tio­nal vie­le Pflegekräfte als arbeits­su­chend gemeldet. 

    Seit dem Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes im ver­gan­ge­nen Dezember und dem Bekanntwerden
    einer ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht ab Mitte März 

    sind ins­ge­samt 5.767 sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Pflegekräfte in Bayern
    auf der Suche nach einer neu­en Arbeitsstelle gewesen.
    Das sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit mehr als dop­pelt so vie­le (+164,8 Prozent) als im glei­chen Zeitraum vor zwei Jahren, also vor der Corona-Pandemie. 

    https://​www​.br​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​u​e​b​e​r​p​r​o​p​o​r​t​i​o​n​a​l​-​v​i​e​l​e​-​p​f​l​e​g​e​k​r​a​e​f​t​e​-​a​u​f​-​a​r​b​e​i​t​s​p​l​a​t​z​s​u​c​h​e​,​S​y​v​2​SWJ

  12. In drei Monaten haben sich die Ukrainer von der Flucht erholt, sind durch­ge­impft und ein­satz­be­reit dem sie­chen deut­schen Volkskörper die letz­te Ehre zu erwei­sen. In Putins Krieg haben deut­sche unge­impf­te Pflegekräfte eine ordent­li­che Arschkarte gezo­gen. Warum erin­nert mich das an den Film 'Gangs of New York'? Ach ja, die Dialektik, oder zumin­dest deren Vorstufe, wenn die klei­nen Widersprüche von den nächst­grö­ße­ren ad absur­dum geführt wer­den. Das ist schon ein gei­ler Film, der da gera­de läuft, und man muss zum Sehen in kein beschis­se­nes Kino mit wel­cher G‑Regel und Maske auch immer.

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