Antifas, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Gewerkschafter und Linke haben sicher Recht mit ihren Warnungen vor dem von Schwarz-Gelb geplanten Versammlungsgesetz in NRW. Was sie und vermutlich manche "QuerdenkerInnen" übersehen: Es geht nicht alleine gegen sie. Gewiß, das Verbot, Naziaufmärsche zu blockieren, wird viele MaßnahmekritikerInnen kaum interessieren. Auch die Untersagung des Einübens von Blockaden etwa der Klimabewegung wird an ihnen eher vorbeigehen. Doch die meisten Bestimmungen des Gesetzentwurfs (hier noch verklausuliert nachlesbar) betreffen Alle, die sich für demokratische Rechte engagieren:
»Über die Beratungs- und Anhörungstermine soll am 25. Februar entschieden werden. Die Landesregierung wird versuchen, den Prozess noch bis zum Sommer – quasi im Schweinsgalopp – durchzubringen…
Konkret bedeutet dieser Gesetzesentwurf:
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- … Videoüberwachungen werden vereinfacht. Hier reicht dann schon eine unbestimmte Versammlungsgröße, wenn die Polizei die Überwachung zur „Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes“ wegen der „Größe oder Unübersichtlichkeit“ für erforderlich hält.
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- Aus geradezu jedem Grund, den die Polizei als eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ annimmt, muss der Veranstalter*in eine Liste mit Namen und Adressen der Ordner:Innen herausgeben.
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- Das sogenannte Militanzverbot verbietet neben der Uniformierung auch eine „in vergleichbarer Weise“ „vermittelte“ „einschüchternde“ Wirkung. Hier ist eine Strafbewehrung bis zu zwei Jahren Haft vorgesehen, auch wenn lediglich dazu beigetragen wird, dass eine Versammlung diesem Verbot zuwiderläuft. Wenn die Einsatzleitung also weiße Maleranzüge oder Sonnenbrillen dieser „Einschüchterung“ zurechnet … Näheres bestimmt ihre Einsatzleiter:in vor Ort.
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- Mit der Erleichterung von Teilnahmeuntersagungen gegenüber einzelnen Personen, ohne versammlungsbezogenen Anlass, wird ein Instrument für den geradezu willkürlichen Ausschluss der von der Polizei als „problematisch“ empfundenen Personen erlaubt.
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- Für Veranstalter:innen und Anmelder:innen kommen neue Hürden hinzu. Nicht nur müssen deutlich mehr Angaben zu Person und Adresse gemacht werden, eine telefonische oder mündliche Anmeldemöglichkeit entfällt. Und die Ausnahme von Samstagen, Sonn- und Feiertagen können die Anmeldefrist auf bis zu vier Tage verlängern.
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- „In der Einladung zu einer öffentlichen Versammlung ist der Name der Veranstalterin oder des Veranstalters anzugeben.“…«
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So zu lesen auf koelngegenrechts.org.
Nun ist es verständlich, wenn QuerdenkerInnen trotzen: "Wir wollen nichts zu tun haben mit denen, die uns als Nazis beschimpfen und bekämpfen" und Antifas darauf beharren: "Da sind doch Nazis bei den Anderen dabei, also gibt es keine Gemeinsamkeiten". Klug wäre es nicht, und Innenminister Reul könnte sich die Hände reiben.
In Berlin gibt es doch bereits ein neues Versammlungsgesetz, das Demos 2021 viel schwerer machen wird als 2020: Einteilung in normale Demos und Hassdemos, nach Auflösung keine Ersatzdemo möglich, auch Formulierungen, dass Demos aufgelöst werden können, wenn sie von der Bevölkerung als bedrohlich oder gegen das sittliche Empfinden wahrgenommen werden könnten.
@Balance: Man muß dem rbb nicht alles glauben, das meiste stimmt hier aber:
"Nach dem neuen Gesetz gilt der Schutz des Versammlungsgrundrechtes künftig bereits bei Versammlungen von zwei Personen. Ausdrücklich im Gesetz geregelt wird das Recht auf ungehinderten Zugang zu Versammlungen, auf freie Berichterstattung durch die Medien sowie auf Gegendemonstrationen…
Die Pflicht, eine Versammlungsleitung zu bestimmen, entfällt künftig, so dass auch neue Versammlungsformen wie etwa Flashmobs erleichtert werden. Zudem wird durch das Gesetz die Bannmeile für das Berliner Parlament erheblich reduziert…
Bundesweit einmalig wird zudem ein Deeskalationsgebot für die Polizei gesetzlich festgelegt. In der Praxis existiert dieses Gebot bereits seit mehreren Jahren, wurde nun aber gesetzlich verankert. Zudem müssen sich Polizeikräfte, die auf Versammlungen anwesend sind, zu erkennen geben. Polizisten dürfen Teilnehmer von Demonstrationen nur noch offen filmen und auch nur "zur Gefahrenabwehr". Verdeckte Aufnahmen von Zivilbeamten sind damit nicht mehr zulässig…"
Gemeinst ist wohl das:
"Künftig soll es außerdem leichter möglich sein, sogenannte Hassdemonstrationen zu verbieten. Das gilt etwa im Fall von volksverhetzenden Versammlungen, wenn es dort zu Aufstachelung zu Hass oder Gewalttaten kommt. Das Gleiche gilt für Demonstrationen, die die NS-Gewaltherrschaft verherrlichen."
Vom Wortlaut her ist da nichts gegen einzuwenden. Wie immer wird die Praxis entscheiden.
Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/02/berlin-neues-versammlungsgesetz-beschluss-abgeordnetenhaus.html
Der Wortlaut allein ist nicht entscheidend, wenn denn der "Einsatzleiter vor Ort"
entscheiden darf. Von dort ist es nur noch ein winziger Schritt zu Willkür.
Und nebenbei: bitte doch nicht darüber froh sein wollen, daß die ohnehin schon extrem einschränkenden Demobestimmungen jetzt an einigen Stellen verschlimmbessert werden.
"Nach dem neuen Gesetz gilt der Schutz des Versammlungsgrundrechtes künftig bereits bei Versammlungen von zwei Personen".….…
äh,hallo?
Bedarf doch eigentlich gar keiner Erwähnung. Wenn es ein Grundrecht ist, gilt es für jeden und immer.… aber ich schweife ab, solche merkwürdigen Dinge gibt es ja zum Glück seit ca 1 Jahr nicht mehr. Grundrecht? Wer kommt auf sowas???
Herr Aschmoneit, so naiv wie Sie sich hier geben, können Sie doch wohl nicht ernsthaft sein.
"Hassdemonstrationen", da wäre vom Wortlaut her nichts einzuwenden? Ihr Ernst? Wollen Sie allen Ernstes so tun, wie wenn "Hassdemonstration" eine objektiv feststellbare, rechtsgültige Bezeichnung sei? Wollen Sie allen Ernstes so tun, wie wenn nicht mit solchen völlig freidrehenden Bezeichnungen Tür und Tor für Willkür geöffnet werden würde?
Also wenn selbst ein angeblich kritischer, politischer Blogger so wenig Sensibilität und Verständnis für Recht, Gesetz und politische Zusammenhänge hat … was wundere ich mich da über Politiker, Journalisten oder die Mehrheit der Bürger …
Waaas, Bayern stürmt hier nicht voran? Söderlein schwächelt.
Aber die anderen Bundesländer werden mir Sicherheit bald nachziehen. Die bereiten sich bereits auf die Wutwelle vor.
@aa
Es sind durchaus viele Elemente sehr ähnlich zwischen dem Berliner und dem NRW-Gesetz.
Hier das Original aus Berlin:
https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-2764.pdf
§14 regelt Verbote von Versammlungen und lohnt eine Lektüre, da einige Passagen aus dem NRW-Gesetz darin bereits sinngemäß enthalten sind.
Generell sehe ich das Problem bei vielen der neuen Gesetze, dass sehr schwammige Rechtbegriffe verwendet werden, die nach belieben von der jeweiligen Regierung ausgelegt werden können. Nach den Erfahrungen, wie der Berliner Senat im letzten Jahr versucht hat, Corona-Demos zu verbieten, aber vor Gericht gescheitert ist, kann man doch wohl davon ausgehen, dass der Berliner Senat jetzt nicht Versammlungen generell erleichtert. Es wird schön verpackt, indem die Regeln für regierungsfreundliche Demos erleichtert werden und regierungskritische Demos als "Hassdemos" (das Wort kommt im Gesetz so nicht vor) erschwert werden.
Was soll dieser Schwachsinn mit dem :in und *in??
Ich bin kein :in und auch kein *in. Dann bin ich wohl nicht gemeint.
Lesbarer macht das den Text auch nicht.
@aa
Noch einige kritische Stimmen der Gewerkschaft der Polizei zum Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz:
"Die Opposition bezog klar Stellung gegen das Gesetz. Burkard Dregger legte den Finger an mehreren Punkten in die Wunde, kritisierte den Zwang, Demorouten zu veröffentlichen, weil man damit Demogegnern vorherige Maßnahmen ermöglicht. Zudem gäbe es Vielzahl an neuen Begrifflichkeiten, die nicht definiert sind und so für Unklarheiten sorgen. Es sei nicht verständlich, warum man Leuten gestattet, Vermummungsgegenstände und Waffen mit zu Demos zu nehmen, wenn man doch ihren Einsatz verhindern will, gleichzeitig aber Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei weitgehend zu beschränken. Dass es nicht zwingend einen Demoanmelder geben muss, widerspräche dem Prinzip der geforderten Kooperation zwischen Polizei und Demonstrierenden."
https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/FDD7B75F0F67C543C1258669003785E2
Interview mit dem GdP-Sprecher auf RBB:
https://www.ardaudiothek.de/interviews/polizeigewerkschaft-freifahrtschein-fuer-extremisten/86182800
Insgesamt dürfte es dem Senat darum gehen, regierungskritische Demos "gerichtsfester" verbieten und auflösen zu können sowie Gegendemos (z.B. durch Transatlantifa) besseres Stören derer zu ermöglichen.
@Balance: Ausgerechnet die Standesorganisation der Berliner Prügeltruppe als Kronzeugen zu benennen, ist schon interessant. Ich halte es da eher mit den Demonstrierenden, die in meiner Wahrnehmung ganz überwiegend die Vorteile des Gesetzes im Vergleich zu anderen Bundesländern betonen.
@aa: Mir kommt es auf Argumente an, nicht darauf bestimmte Quellen generell abzuwerten. Im übrigen entstammt das Zitat in der GDP-Mitteilung dem Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Dregger, also dem Oppositionsführer im Senat. Ist das aus Ihrer Sicht eine unseriöse Quelle?
Wer sind für Sie die "Demonstrierenden"? Es ist wohl keine eindeutig abgegrenzte Gruppe mit einer Meinung. Gehöre ich auch dazu, wenn ich bei Demos dabei war?
Im übrigen wünsche ich Ihren Quellen, dass sie recht haben und in diesem Sommer Corona-Demos leichter möglich sein werden als vor dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz. Aber ich glaube es nicht. Aus meiner Sicht werden auf Grund des neuen Gesetzes keine legale Großdemos der Maßnahmenkritiker diesen Sommer in Berlin mehr möglich sein.
Also deutlicher kann ein Versammlungsgesetz wohl nicht eindeutig gegen genau eine Zielgruppe formuliert werden: ganz genau und maßgeschneidert gegen Maßnahmen-Kritiker.
(Dass so etwas später dann auch gegen andere, unliebsame Demokratie-Äußerungen eingesetzt wird, ist ja völlig logisch. Wenn man eine Hammer hat, schlägt man damit jeden Nagel ein.)
Es ist mir unverständlich, dass anscheinend immer noch ein paar glauben wollen, es wäre nicht schon längst fünf nach Zwölf. Was will man denn eigentlich noch alles durchgehen lassen, welche Zumutungen werden denn noch, zwar missmutig, aber ohne Gegenwehr geschluckt?
Wie lange wollen angeblich Linke und "Antifa" noch diesem Staat den Rücken freihalten und gegen friedliche Bürger und deren verfassungsmäßigen, demokratischen Rechte agitieren?
Eine "Linke" und "Antifa" im Schulterschluss mit dem praktizierenden Unrechtsstaat und dessen herrschende Elite – wäre hätte sich das früher je träumen lassen.
@Albrecht Storz: Sie haben schon gelesen, daß die hier formulierte Kritik von der Antifa kommt?
Eines würde mich doch mal interessieren, wo hier doch anscheinend die "linken Kreise" verkehren: wie sieht man das eigentlich mit den Maoisten. Sind das auch vollakzeptierte sich zurecht als "Linke" bezeichende Personen, die vielleicht bei "Antifa" und Co zufälligerweise die Oberaktivisten stellen? Könnte doch sein.
So Leute wo sich nur ganz Wenige darüber wundern, dass die sich fast jedes Jahr Rucksack-Tourismus-Urlaub mit Flugreise leisten können (und bei der Gelegenheit vielleicht die eine oder ander Kaderschulung besuchen?). So Leute, die sich durch ihr hervorragendes Organisationstalent, Redetalent, durch ihr Charisma und ihre Unbeugsamkeit, sowie bei der Beschaffung von Geld und Demo-Materialien, Lagerraum, etc. so hervortun.
Nein, Herr Aschmoneit, ich habe schon gesehen, dass die "Kritik" angeblich von der "Antifa" käme – von der "Antifa" die sich als letzte Bastion der Demokratie gegen die "rechten Horden" versteht, die mit "Maske auf-Nazis raus" für die Ordnung im Lande aufsteht, die mit "science is no fiction" so kritisch ihre Dogmen und Glaubenssätze in die Öffentlichkeit schreit, die "Antifa", die wacker und aufrecht gegen das Demonstrationsrecht ihrer Mitmenschen auf die Straße geht. Hut ab vor dieser "Antifa" die jetzt auch mal mit wohlfeiler Kritik um die Ecke kommt ;-(
Ich könnte heulen angesichts so aufrecht und stolz vor sich hergetragener Dummheit.
Ich glaube dass es schon bald ein Jahr her ist, als mit den ersten Corona-Horrorstories sowohl die Rechte als auch die Linke ihre ursprünglichen Positionen aufgegeben haben, daß zu lesen war:
Es geht künftig nicht mehr um rechts oder links, sondern um oben oder unten.
Ganz egal wer die Wahl dieses Jahr gewinnt – es wird weiter Lobbyisten und Konzerne geben, die von der Regierung hofiert werden, und die Schere zwischen arm und reich wird sich weiter öffnen. Die Mittelschicht wird zerrieben, und mit dem rasant wachsenden Klimawandel werden die Probleme weiter verschärft.
Die Diskussion über rechts oder links ist historisch.
@Albrecht Storz
Sehe ich ähnlich, aber ich bin auch oft zu emotional unterwegs. 😉
Ehrlich gesagt, über diese kleinkarierte Kinderkacke zwischen "Anti-Fa" und "Querdenker, Nazis, Reichsbürger, VTler, Esoteriker, ect," werden die Drahtzieher dieses "Crime of the Millennium", die Schwab'sche Davos Clique, WHO deren willfährigen Befehlsempfempfänger wie EU, und die Regierungen fast aller Länder nur müde lächeln und knallhart ihren Plan weiterverfolgen.
Punkt 8 für Deutschland lautet:
"Einführung des dritten Lockdown mit erweiterten Einschränkungen des verbliebenen öffentlichen Lebens. Reisen zwischen Bundesländern und sogar Städten werden unterbunden. Zeitplan: 2. Quartal 2021"
Klar, alles VT. Aber wenn mir das vor 12 Monaten jemand erzählt hätte was seitdem hier und heute alles Realität wurde, den hätte ich auch einen Spinner und Verschwörungstheoretiker geschimpft! Es ist unglaublich was alles selbstverständlich wurde und fast widerspruchslos hingenommen wird von den Bundesbürgern! Ich sah gestern ein Interview von Max Otte durch Boris Reistschuster. Das hat mir ein bischen weiter und mehr die Augen geöffnet…
https://www.youtube.com/watch?v=9EWCWodrhSI
Das Video und Gespräch ist auch sehr interessant, weil hier aufgezeigt wird, wie die WHO sich quasi mit den Regierungen im rechtsfreien Raum bewegt, den Bürgern die mangelhaften Impfstoffe aufzuschwatzen und Schönzureden. Die österreichische Rechtsexpertin Dr. Silvia Behrendt war heute auch im Corona Ausschuss, um ebenfalls über die WHO Machenschaften in Sachen Impfung zu reden.
https://www.youtube.com/watch?v=kZSj6MhRR8g
Alles noch YT konform, also wenig VT drin…;-)
Ich persönlich glaube, wir haben schon verloren, ich glaube Max Otte hat Recht!
Kann man angesichts von unglaubliche Zumutungen zu sehr emotional unterwegs sein? Ja gut. Es mag einer argumentieren, dass es dem Ziel dienlicher wäre, versöhnlicher vorzugehen. Kann man so sehen.
Aber das sehe ich leider gar nicht so. Manche reden davon, die Verantwortlichen müssten die Möglichkeit geboten bekommen, ihr Gesicht zu wahren. Echt jetzt?
Ich bin auch dafür dass ab jetzt Sexualstraftäter ohne jede Buße oder Strafe laufen gelassen werden und das Bankräuber zu dem Geld aus dem gelungenen Bankraub auch noch die amtliche Bestätigung über ihren guten Leumund, Integrität, sauberes polizeiliches Führungszeugnis und Zeugnis höchster Anständigkeit ausgehändigt bekommen.
(Sicherlich gibt es unter den Schuldigen auch Verführte und eigentlich Gutwillige – und auch schlicht Blöde, aber deswegen dann alle, vorsätzlich Handelnde und Mitläufer, einfach weitermachen lassen zu wollen, wo kommt man denn da hin?)
Blockaden sind schon alnge verboten,ebenso jede Störung-was die POlizei aber zu 99% der Fälle nicht interessiert.Da dürfen die Gegendemonstranten krach mach wie sie wollen(mit Megaphon,Boxen,Tröten,Trillerpfeifen ins OHr hinein)und den Leuten die die Demo angemeldet haben wird eine Dezibelhöchstgrenze auferlegt die jeder Teenager zuhause beim Musikhören überschreitet.
Man kann das Gesetz auch als Aufforderung verstehen, dass sich Leute endlich mal kreativere Aktionsformen ausdenken sollen, als irgendwo durch die Gegend zu latschen und zu Redebeiträgen zu klatschen.
NRW:
Entwurf eines Landes-Versammlungsgesetzes schränkt Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz personenbezogener Daten ein
Datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare
Am 06.05.2021 findet zum Gesetzentwurf der Landesregierung im Innenausschuss des Landtags in NRW eine Anhörung statt. Das Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten kritisiert, dass die geladenen Expert*innen mehrheitlich Funktionen bekleiden, die in unmittelbarer Nähe zu Polizei und Ordnungsdiensten stehen.
Die Nutzer*innen des Rechts auf Versammlungsfreiheit bleiben , denn Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sind keine geladen.
https://ddrm.de/nrw-entwurf-eines-landes-versammlungsgesetzes-schraenkt-versammlungs-und-meinungsfreiheit-sowie-den-schutz-personenbezogener-daten-ein/