NRW-Polizeigewerkschaft warnt vor Verlängerung des Lockdowns

rp​-online​.de infor­miert am 8.11.:

»Angesichts wei­ter stei­gen­der Infektionszahlen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer Verlängerung des Lockdowns. „Wenn die Maßnahmen über den November hin­aus­ge­hen soll­ten, wer­den wir wohl kei­ne fried­li­chen Weihnachten erle­ben“, sag­te der NRW-Vorsitzende der GdP, Michael Mertens, unse­rer Redaktion. Er befürch­tet, dass dann bei vie­len der Geduldsfaden rei­ßen könn­te. „Das wird sich nicht nur auf der Straße zei­gen, son­dern auch bei der häus­li­chen Gewalt. Damit muss man lei­der rech­nen, weil sich vie­le Menschen ein­ge­sperrt und beengt füh­len. Bei dem einen oder ande­ren mün­det das dann in aggres­si­ves Verhalten“, so Mertens.

Die Polizisten stel­len schon jetzt eine zuneh­men­de Aggressivität wäh­rend ihrer Einsätze fest. „Immer häu­fi­ger wer­den mei­ne Kollegen bei Einsätzen ange­spuckt. In Corona-Zeiten kommt das Anhusten dazu. Das Anhusten ist das neue Spucken. Von den Polizisten wird das als extrem bedroh­lich emp­fun­den“, sag­te Mertens. Je län­ger die Corona-Krise daue­re, umso lau­ter wür­den die Zweifler wer­den. „Die Stimmung auf der Straße wird aggres­si­ver. Im Frühjahr war der Lockdown für vie­le Menschen noch ein­fa­cher zu ertra­gen als jetzt im November“, so der Landesvorsitzende. Die Einsatzlagen wer­den auf jeden Fall kon­flikt­träch­ti­ger – anders als bei der ersten Welle. Die Einsatzbelastung wird viel grö­ßer wer­den. Das ist allen in der Polizei klar.“

Corona bedeu­tet für die Polizei eine zusätz­li­che Herausforderung. Bei den täg­li­chen Einsätzen haben die Polizisten mit vie­len Menschen Kontakt. Nicht immer kann dabei der nöti­ge Abstand ein­ge­hal­ten wer­den, so dass sie sich selbst gefähr­den. Bei Konflikten sei es zudem schwie­rig, mit den Menschen immer auf Abstand zu kom­mu­ni­zie­ren, so Mertens. „Manchmal geht das auch gar nicht.“

Auch die Infizierten-Zahl inner­halb der Polizei stei­ge; immer mehr Polizisten müss­ten in Quarantäne. „Auch dar­auf brau­chen wir Antworten, um die Einsatzfähigkeit der Polizei nicht zu gefähr­den. Dazu gehört auch eine eige­ne Corona-Teststrategie für die Polizei“, so Mertens.«

Innenminister Reul gibt sich aber unerbittlich:

»Die Polizei geht ver­mehrt gegen Corona-Verstöße vor. „Wer sich nicht an die Regeln hält, wird auf eine Polizei tref­fen, die kon­se­quent ein­schrei­tet und auf deren Einhaltung pocht“, hat­te NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ange­kün­digt. Alle Polizisten sei­en ange­hal­ten, ver­stärkt und ver­schärft ein­zu­schrei­ten. Dazu wür­den im Einzelfall auch die 18 Einsatz-Hundertschaften der Landespolizei hin­zu­ge­zo­gen. Originär sei­en zwar die kom­mu­na­len Ordnungsämter zustän­dig, die Polizei wer­de sie aber unter­stüt­zen und Amtshilfe lei­sten. „Die Regeln sind kei­ne Kann-Regeln, die müs­sen beach­tet wer­den. Da gibt es nichts zu dis­ku­tie­ren“, sag­te Reul. „Auf Dauer Unbelehrbare wer­den den höhe­ren Druck zu spü­ren bekommen.“«