Nun geht die Corona-Politik zur offenen Verhöhnung der Bürger über

So lau­tet am 18.2. der Titel eines Kommentars auf welt​.de (Bezahlschranke).

»Der deut­sche „Freedom Day“ könn­te ein ech­ter Deutschenwitz wer­den. Am 20. März sol­len, wie von der Bundesregierung ver­spro­chen, end­lich auch bei uns alle Corona-Maßnahmen fal­len – also alle, außer Maskenpflicht, Abstandsgebot, Testpflicht und Impfnachweiskontrolle! So for­dert es, allen Ernstes, die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Einschränkungen, die auch nach dem Ende der aku­ten Bedrohung mög­lich blei­ben sol­len, hei­ßen im schön­sten Corona-Neusprech „nied­rig­schwel­li­ge Basisschutzmaßnahmen“. Niedrigschwellig?

Basisschutz? Die Begriffe, die aus der PR-Abteilung einer pri­va­ten Krankenversicherung stam­men könn­ten, ver­höh­nen die Bürger, denn sie reden die erheb­li­chen Auswirkungen die­ser Grundrechtseingriffe klein.

Schulkinder, die – wie es der MPK-Beschluss wei­ter vor­sieht – acht Stunden lang Atemschutzmasken tra­gen und ihre Gesundheit durch stän­di­ge Tests bewei­sen müs­sen, wer­den nicht „nied­rig­schwel­lig“ in ihrer Persönlichkeitsentfaltung gestört, son­dern tief­grei­fend. Der Zwang, beim Betreten eines Restaurants die medi­zi­ni­sche Maske umzu­schnal­len und Impfnachweis und Personalausweis zu zücken, bleibt ein schwer­wie­gen­der Eingriff in die bür­ger­li­che Freiheit…

Die Omikron-Variante hat alle Horrorprognosen Lügen gestraft – allen vor­an die „min­de­stens 100.000 wei­te­ren Corona-Toten“, die der Virologe Christian Drosten am 9. November 2021 unge­niert als „kon­ser­va­ti­ve Schätzung“ ausgab…

„Es gibt ein abso­lu­tes Ende aller Maßnahmen“, das ver­kün­de­te der FDP-Politiker Marco Buschmann am 27. Oktober 2021, als er den von der Ampel-Regierung beschlos­se­nen „Katalog nied­rig­schwel­li­ger und auch wenig ein­griffs­in­ten­si­ver Maßnahmen“ prä­sen­tier­te. „Alle Maßnahmen enden spä­te­stens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.“

Buschmann ist inzwi­schen Bundesjustizminister. Wenn er sein Wort bricht, ist nicht nur das Rechtsprinzip der Freiheitsvermutung in Deutschland Geschichte, son­dern auch die Glaubwürdigkeit der FDP als libe­ra­le Partei.«

Stand 18.2. 17:43 Uhr

34 Antworten auf „Nun geht die Corona-Politik zur offenen Verhöhnung der Bürger über“

  1. Alle Coronamaßnahmen wer­den fal­len … außer [Liste aller Maßnahmen einzeln].

    Also das ist wirk­lich ein schö­ner Pullover – wirk­lich. Naja … ein ande­res Vorderteil sähe schon bes­ser aus. Und ein ande­res Rückenteil auch.

    Ansonsten hört sich das alles tat­säch­lich nach einer Antwort des Radio Eriwan auf eine Hörerfrage an. ( https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​R​a​d​i​o​_​E​r​i​wan )
    Stimmt es, dass Ivan Ivanovitch bei einem Preisausschreiben der Pravda im Sommer einen neu­en Moskvitch gewon­nen hat?
    Im Prinzip ja, aber es war nicht Ivan Ivanovitch son­dern Pjotr Malesov, der nicht in einem Preisausschreiben son­dern in einer Tombola sei­ner Kolchose, nicht der Pravda zu Ehren Väterchen Frost im Winter, nicht im Sommer ein Paar sei­ner getra­ge­nen Schuhe, nicht einen Moskwitch, bei­steu­er­te, nicht gewann.

  2. Hallo, eine Frage aus rei­nem Eigeninteresse: Weiß jemand, ob wei­ter­hin 3G am Arbeitsplatz gilt? Finde (selt­sa­mer­wei­se…) kei­ne Antwort dar­auf irgend­wo. Danke!

    1. @darla: 3G am Arbeitsplatz steht im IfSG und ist dort bis 19. März befri­stet. Ohne neue gesetz­li­che Grundlage, wür­de es also auslaufen. 

      Aber ob und in wel­chem Umfang 3G am Arbeitsplatz womög­lich als Teil des „nied­rig­schwel­li­gen Basisschutzes“ wei­ter­ge­führt wird, wird man sehen müs­sen. Ich den­ke, für Mitarbeiter im medi­zi­ni­schen Bereich wird es erhal­ten bleiben.

    2. Siehe § 28b (7) IfSchG . Danach gilt der Schwachsinn bis zum 19. März 24:00 Uhr. Vorausgesetzt die Helden des Bundestages ver­län­gern die dis­kri­mi­nie­ren­den Maßnahmen nicht noch mal. Wäre natür­lich völ­lig evi­dence­frei, aber wen stört das schon beim Gesetz- und Verordnungsgeber

    3. Vielen Dank für die Antworten!

      Es ist wirk­lich etwas ver­wir­rend, was man zu der Frage im Netz fin­det. Die Stuttgarter Nachrichten schreiben:

      "Die 3G-Regel am Arbeitsplatz soll bun­des­weit bis ein­schließ­lich 19. März 2022 gel­ten. Ab dem 20. März soll die Nachweispflicht am Arbeitsplatz dann weg­fal­len. Darauf haben sich Bund und Länder am 16.02. geeinigt."

      Während bei der Morgenpost zu lesen ist:

      "Auch das Ende der Homeoffice-Regelung zum 20. März ist in dem Beschluss fest­ge­hal­ten, zur 3G-Regelung gibt es kei­ne wei­te­ren Informationen."

      Ich hab die Befürchtung, dass 3G auf der Arbeit bleibt, mit der Begründung, dass man dadurch die Leute "zur Impfung moti­vie­ren" möch­te… Und ich bin es so leid, mir täg­lich von frem­den Menschen in der Nase rum­fuch­teln zu lassen.

  3. Dann passt's ja. Wo wir schon­mal dabei sind. Mein per­sön­li­cher Standpunkt zur Ukraine-"Krise" ist der, dass ich es für unwahr­schein­lich hal­te dass Russland ohne vor­he­ri­ge Mobilmachung in die U. ein­mar­schie­ren wird, des­wei­te­ren nicht mit nur 100.000 Soldaten. Das Ganze hal­te ich für eine erneu­te Panikmache, dies­mal durch die Nato. Deren Generalsekretär wird im Übrigen, was wohl beschlos­se­ne Sache zu sein scheint, dem­nächst ober­ster Banker im Heimatland wer­den. Ein Schelm wer böses dabei denkt? Die Narrative geben sich die Klinke in die Hand.

    "Am 4. Februar 2022 wur­de bekannt, dass Stoltenberg neu­er Zentralbankchef wer­de. Sein Antritt sol­le jedoch erst im Dezember 2022 erfol­gen. Zuvor hat­te er mit­ge­teilt, dass er frü­he­stens zum 1. Oktober 2022, also nach sei­ner Zeit bei der NATO, antre­ten kön­ne. Die Norges-Bank-Vizechefin Ida Wolden Bache, die eine Gegenkandidatin Stoltenbergs im Bewerbungsprozess gewe­sen war, soll des­halb in der Zwischenzeit den Posten kom­mis­sa­risch ausüben."

    aus https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​J​e​n​s​_​S​t​o​l​t​e​n​b​erg

    Bloss doof für alle Be- und Unbeteiligten wenn Herr Putin am Ende doch noch die Mobilmachung aus­ruft. Unsere gesam­te poli­tisch füh­ren­de Ebene scheint einen gewal­ti­gen Sprung in der Schüssel zu haben. Oder steht man – wie manch kri­ti­scher behaup­tet – so sehr mit dem Rücken zur Wand?

    Was hat's aber mit "Corona" zu tun. Nun, Eins scheint zum Anderen zu gehören.

    1. @KordOnbloedkapitalismus:
      könnt' sein, dass die Ukrainekrise dazu­ge­hört – glau­be aller­dings eher, dass die­se genutzt wird, um aus dem "Krieg gegen das Virus" raus­zu­kom­men (gestern mal wie­der am Schaukasten der Lokalpresse vor­bei­spa­ziert und zum ersten Mal seit fast zwei Jahren kei­ne Meldungen mehr zum C‑Thema – dafür gefühl­te 5 Seiten zur Ukraine: von den übli­chen Geheimdienstberichten bis run­ter zu inter­view­ten Touristinnen in Baden-Baden).

      Für eine glo­ba­le Verschwörung ist die Welt schlicht zu kom­plex und die mei­sten Protagonisten zu doof.

      1. @Kassandro: Da mögen Sie recht haben. Es war so gemeint dass die Corona-Krise bereits die Ablemkung zum eigent­li­chen Niedergang des Finanz-Systemes und der (kri­mi­nel­len) Folgen war bzw. ist. Weil's zu "bröckeln" scheint braucht die Regierung was Neues.

  4. Sind halt alles Grattler. Wer denen eine Silbe glaubt, hat ver­mut­lich Unterdruck im Oberstübchen.
    Seit April 2020 ist klar, dass nur ein Generalstreik die­ses Verbrechen been­den kann. Ohne Eier geht das aber nicht!

    1. Stimme zu. Und den Generalstreik macht man wie die Spaziergaenge. Am Montag geht man nicht zur Arbeit. Vorher ver­ab­re­den! Vielleicht den Dienstag dran­haen­gen. Und dann den Mittwoch in der neach­sten Woche. Spaetestens in der zwei­ten Woche ist das Grauen vorbei.

  5. Was für ein Schwachsinn muss noch geschrie­ben und ver­kün­det wer­den bevor die Ganoven Prügel bezie­hen?? Glaubt eigent­lich noch irgend jemand die­sen Vollpfosten irgend etwas?? Ich hab den Eindruck das es nur noch Oline-Keller-Kinder sind die dem gan­zen Blödsinn noch lglauben

  6. Die FDP ist nur glaub­wür­dig als neo­li­be­ra­le Partei der Besserverdienenden. Schon die Wahl des per­sön­li­chen Beraters von Lindner, Lars Feld, zeigt, was dem Herrn vor­schwebt. https://​taz​.de/​O​e​k​o​n​o​m​-​L​a​r​s​-​F​e​l​d​-​w​i​r​d​-​L​i​n​d​n​e​r​-​B​e​r​a​t​e​r​/​!​5​8​3​1​8​81/
    "Lars Feld wird Lindners Chefvolkswirt, „per­sön­li­cher Beauftragter des Bundesministers für Finanzen für die gesamt­wirt­schaft­li­che Entwicklung“. Was von ihm zu erwar­ten ist, dürf­te ziem­lich klar sein: Schließlich steht der 55-jäh­ri­ge Feld für eine Finanzpolitik des dür­ren Staats, der den soge­nann­ten Märkten viel Raum gibt.
    „Die wirt­schafts­po­li­ti­sche Diskussion in Deutschland kann eine ord­nungs­po­li­ti­sche Stimme gut gebrau­chen“, sag­te Feld zu sei­ner Nominierung. „Es herrscht dahin­ge­hend ja kein Überfluss.“ Interessante Wahrnehmung eines Ökonomen, der seit Jahrzehnten in der Politikberatung mit­mischt und sich stets im Mainstream wäh­nen durf­te. Schließlich war er zehn Jahre lang Mitglied der soge­nann­ten Wirtschaftsweisen, zuletzt ihr Vorsitzender."

    Damit haben wir ja so gute Erfahrungen, z.B. im Gesundheitswesen, gelle.

  7. Lug und Betrug gehen wei­ter. Testpflicht, Impfkontrollen und Masken als "kei­ne Maßnahmen mehr"? Da gehört schon eine gehö­ri­ge Portion Schizophrenie dazu, sich das als "alle Maßnahmen fal­len" andre­hen zu las­sen. Die Dumpfbürger wer­den es glau­ben und auch noch fei­ern. Ich hof­fe nur, dass ich bald jeman­den fin­de, der mit mir das Land gen Spanien oder erst­mal Holland verlässt.

  8. "Wenn er sein Wort bricht, ist nicht nur das Rechtsprinzip der Freiheitsvermutung in Deutschland Geschichte, son­dern auch die Glaubwürdigkeit der FDP als libe­ra­le Partei.«"

    Es gibt in der Geschichte der Menschheit kei­ner­lei Belege dafür, dass die FDP auch­nur theo­re­tisch umfal­len k ö n n t e !

  9. Auch mich beglei­tet das Gefühl des offe­nen ver­höhnt-wer­dens sei­tens unse­rer Vertreter seit unge­fähr genau April Zwanzich-Zwanzich.

  10. Nach rund zwei Jahren kann man fol­gen­des atte­stie­ren: Die Politik kann tun und las­sen was sie will, sie braucht kei­ne Konsequenzen zu fürch­ten. Die ein­zi­ge Institution die ein­grei­fen könn­te ist mit Politikern besetzt die sich als Richter ver­klei­det haben, das Bundesverfassungsgericht.
    Was Medien berich­ten spielt eben­falls kei­ne Rolle, die Politkaste ope­riert völ­lig los­ge­löst von der öffent­li­chen Meinung. Die Bürger könn­ten ent­spre­chen­den Druck auf­bau­en, dafür müss­ten sie aber zu Millionen auf die Straße gehen. Allerdings wird dies in abseh­ba­rer Zeit nicht passieren.

    Also, lehnt euch zurück und genießt die Show. Vielleicht ändert sich etwas nach den Bundestagswahlen im Jahre 2025. So recht glau­ben kann ich dar­an aller­dings nicht…

  11. Auch wenn ich die Meinung des Autors tei­le, geht der Bericht nicht weit genug.

    Die Politiker reden von "Öffnungen" und Lockerungen, wäh­rend Maßnahmen bei­be­hal­ten wer­den und im Hintergrung die Impfpflicht vor­be­rei­tet wird.

    So lang­sam dürf­te man den Rhytmus in den 2 Jahren kennen.

    Die Soldaten hat man schon unter dem Deckmantel der Duldungspflicht geimpft.
    Von der tem­po­rä­ren ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht betrof­fe­ne Berufe sind Feuerwehr, Pflegekräfte und Mediziner.

    Wer glaubt, daß man nun auf­hört, ist mehr als naiv.

    Corona Transition, 18.02.2022

    EU will Gesundheitssouveränität der Länder an die WHO übertragen
    EU und WHO arbei­ten an einem ver­bind­li­chen Abkommen über inter­na­tio­na­le Pandemiemassnahmen.
    Dies sei der erste Schritt zur Übergabe von Souveränität und Kontrolle an die «Neue Weltordnung», kom­men­tiert das News-Portal «Verdades Ofenden».

    Europa und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wol­len ab dem 1. März 2022 ein ver­bind­li­ches Abkommen auf den Weg brin­gen, um die Gesundheitssouveränität der Länder an die WHO zu übertragen.

    Die geplan­te erste Lesung im Bundestag ist Anfang März.
    Die Abstimmung war noch für März geplant, soll sich aber verschieben

    Und es sind noch über ca. 500.000.000 Impfdosen übrig.

    Raus auf die Strasse

  12. Die schon immer erwar­te­te Verstetigng der Maßnahmen als Normalzustand, als "Neue Normalität". Sollen sie doch die Maßnahmen so lassen,m wie sie sind und dies auch offen so nen­nen. Dann weiß man exakt, war­um es mas­siv­sen Potest und Widerstand braucht. Ein Lügenregime bleibt ein Lügenregime. Aber dies ist eben eine klas­si­sche Eigenschaft tota­li­tä­rer Regime.

  13. Ein Beispiel der Verhöhnung von "links":

    https://​www​.wsws​.org/​e​n​/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​2​0​2​2​/​0​2​/​1​8​/​o​c​c​u​-​f​1​8​.​h​tml
    (Teil der 4. Internationale, glau­be ich)

    Auch die deut­sche Sektion ist munter:
    "Die gest­ri­ge Bund-Länder-Konferenz hat die Grundlage für eine ver­hee­ren­de Verschärfung der Covid-19-Durchseuchung in Deutschland geschaffen."
    https://​www​.wsws​.org/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​2​0​2​2​/​0​2​/​1​6​/​b​e​s​c​-​f​1​6​.​h​tml

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