»GREIFSWALD · Eine Demonstration gegen die Corona-Politik ist in Greifswald nach wenigen Minuten beendet worden. Aus den rund 50 angemeldeten Demonstranten seien 100 bis 150 geworden, hieß es am Abend. Deshalb sei der Protest im Einklang mit dem Veranstalter vorzeitig beendet worden.
Die FDP Mecklenburg-Vorpommerns hatte am Freitag zu mehreren Demonstrationen im Nordosten aufgerufen, etwa vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald. Der Protest richtete sich laut FDP gegen die Bundes- und Landesregierung, insbesondere wegen der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. In einigen Regionen des Bundeslandes gelten diese vor dem Hintergrund hoher Corona-Infektionszahlen bereits.
Hinweis: Der Artikel wurde am Samstagmorgen bezüglich der Angaben zu Gegendemonstranten berichtigt. Zuvor war darin von 100–150 Gegendemonstranten die Rede. Die gab es aber nicht.«
Wird jetzt auch Christian Lindner vom "Verfassungsschutz" observiert?
17.4.2021 • 23:59 UhrScholz: Geimpften mehr Rechte gewährenIn der Debatte über die staatlichen Corona-Beschränkungen wirbt Vizekanzler Olaf Scholz dafür, dass Geimpfte und Genesene rasch genauso behandelt werden wie negativ getestete Menschen. Die genauen Regeln dazu werde die Ministerpräsidentenkonferenz noch in diesem Monat diskutieren, kündigte der SPD-Kanzlerkandidat in der "Welt am Sonntag" an. Im Infektionsschutzgesetz finde sich dazu eine Verordnungsermächtigung, "damit wir das dann rasch umsetzen können, ohne ein weiteres Gesetz machen zu müssen". Konkret müssten Geimpfte oder Genesene dann etwa beim Shopping oder Friseur keinen Corona-Test mehr vorweisen.
(PT).17.4.2021 • 20:47 UhrFraktionen wollen Infektionsschutzgesetz offenbar verschärfenDie Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Entwurf der Bundesregierung zum Infektionsschutzgesetz verschärfen. Der "Welt am Sonntag" zufolge haben die Fraktionen verhandelt und ihre Positionen dabei angenähert. Die Union bestand nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen darauf, dass die Schulen nicht erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 schließen sollen. Dies ist in dem Entwurf der Regierung vorgesehen, wird aber von Gesundheitsexperten als nicht ausreichend angesehen. Die Länderchefs wehren sich allerdings dagegen, dass der Bund Vorgaben für die Schulen schon ab einer Inzidenz von 100 machen will.Am Sonntag wollen sich die Koalitionsfraktionen einigen. Am Montag soll es sowohl bei der SPD als auch bei der CDU/CSU Sonder-Fraktionssitzungen zum Infektionsschutzgesetz geben. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen, dann muss noch der Bundesrat zustimmen.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-samstag-219.html#Fraktionen-wollen-Infektionsschutzgesetz-offenbar-verschaerfen
Die Taktik ist eigentlich klar: die Leute zu ZERMÜRBEN durch immer noch massivere Einschränkungen, damit sie irgendwann erschöpft in die "erlösende" Behandlung einwilligen, die ihnen die ersehnten "Freiheiten" wieder verschaffen wird.
Die meisten werden dem früher oder später erliegen, spätestens, wenn es an die unmittelbare Existenz, das tägliche Brot und nicht mehr nur die Spiele geht.
Das ist nun Phase 3. Der Widerstand wird abgeräumt werden, aufgeteilt in Märtyrer und Überläufer, nachdem die Verbote medial und physisch (militärisch) an- und durchgezogen werden. Vorteile gegen Impfung - bis Ende des Jahres spätestens, ab dem nächsten dann existenziell.
Wer es glaubt, die FDP wird auch wieder umkippen. Pfründe sichern hat Priorität und Lindner ist eh ein Wendehals.
@Max M: Das Interessante ist aber doch, daß sie sich gezwungen sehen, so zu eiern. Gäbe es die Widerstände in der Bevölkerung nicht, hätten sie das nicht nötig. Deshalb ist das auch das wichtigste: Auf den Straßen bleiben, in Bewegung bleiben, im Gespräch mit Unentschiedenen bleiben. Die Hoffnung in Parteien, auch neue, oder Gerichte zu setzen, erscheint mir da eher weniger erfolgreich.
Die Parteien, die etwas ändern könnten, haben genau diese Zustände erzeugt.
Wer auf egalwelche Partei baut hat auf Sand gebaut.
Der Souverän muss sich solidarisieren.
Nur er wird es wenden können.