Oberlandesgericht Dresden verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen YouTube

»Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat gegen die Videoplattform YouTube ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro ver­hängt, weil die­se ein zuvor zu Unrecht gelösch­tes Video wochen­lang nicht wie­der online gestellt hatte.

In dem Beschluss vom 5. Juli, der WELT AM SONNTAG vor­liegt, spricht das OLG von einem vor­sätz­li­chen und schwe­ren Verstoß. Das Gericht hat­te am 20. April per einst­wei­li­ger Verfügung ent­schie­den, dass YouTube das Video über Corona-Proteste in der Schweiz unmit­tel­bar wie­der online stel­len muss­te. Die Plattform kam dem aber erst am 14. Mai 2020 nach.

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der den Accountbetreiber ver­tritt, hält die Entscheidung des Gerichts für rich­tungs­wei­send für die Meinungsfreiheit im Netz. „Mit dem his­to­risch hohen Ordnungsgeld macht das Oberlandesgericht sehr deut­lich, dass gericht­li­che Entscheidungen ein­schrän­kungs­los zu beach­ten sind, ganz egal, ob YouTube einen Verstoß gegen sei­ne Richtlinien annimmt oder nicht“, so Steinhöfel.

Für YouTube scheint der Fall noch nicht abge­schlos­sen zu sein. Ein Sprecher sag­te WELT AM SONNTAG: „Wir haben die Verantwortung, unse­re Nutzer mit ver­trau­ens­wür­di­gen Informationen zu ver­bin­den und Fehlinformationen wäh­rend Covid-19 zu bekämp­fen. Dies ist eine Entscheidung im Einzelfall, die wir respek­tie­ren und ent­spre­chend über­prü­fen werden.”

YouTube hat­te das besag­te Video Ende Januar mit Verweis auf sei­ne ,,Richtlinie zu medi­zi­ni­schen Fehlinformationen über COVID-19” gelöscht. Das Gericht wies dies jedoch zurück. Es kam unter ande­rem zu dem Schluss, die geän­der­ten Richtlinien sei­en nicht wirk­sam in den Vertrag mit dem Accountbetreiber ein­be­zo­gen wor­den. Hierzu sei ein Änderungsvertrag erfor­der­lich. Der blo­ße Hinweis, dass es künf­tig Änderungen geben kön­ne, genü­ge nicht.«
welt.de (11.7.)

9 Antworten auf „Oberlandesgericht Dresden verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen YouTube“

  1. Wo die Angst ist, da ist der Weg

    https://vimeo.com/573086147

    "Interview mit Friederike Pfeiffer-de Bruin

    Friederike Pfeiffer-de Bruin gehör­te früh zu den Menschen, wel­che die Maßnahmen gegen SARS-CoV‑2 und damit ver­bun­de­ne Einschränkungen der Grundrechte kri­tisch hin­ter­fragt wer­den. Bereits im April 2020 gehör­te sie zu den Mit-Organisatoren von öffent­li­chen Protest-Spaziergängen in Oldenburg. Seit August 2020 gehör­te sie zum Kreis der Organisatoren vie­ler bun­des­weit rele­van­ten Veranstaltungen. Nachden Friederike am 25. Oktober 2020 beim Verlassen des Alexanderplatzes in Berlin von Einsatzkräften der Polizei schwer ange­gan­gen wur­de, hat sich ihre Rolle und ihr Selbstverständnis geändert.

    Wir spre­chen dar­über, wie die Krise auch als Chance ver­stan­den und genutzt wer­den kann. "

    Telegram Kanal von Friederike Pfeiffer-de Bruin: t.me/friedensrike

  2. "Wir haben die Verantwortung, unse­re Nutzer mit ver­trau­ens­wür­di­gen Informationen zu ver­bin­den und Fehlinformationen wäh­rend Covid-19 zu bekämpfen."

    Nein, die­se "Verantwortung hat goog­le ver­dammt noch mal *NICHT*. Google hat viel­mehr die Verantwortung als "Platzhirsch" unter den Videoportalen *nicht* *zu* *zen­sie­ren*. Google als "Wahrheitsministerium", dass sich selbst zur Aufgabe macht, zu beur­tei­len, was "wahr genug" zur Veroeffentlichung ist und was nicht ist ein­fach fuer eine Demokratie (die die­sen Namen noch ver­dient) voel­lig inakzeptabel.

    Wenn ich es fuer rich­tig hal­te in einem YouTube Video zu behaup­ten, PI haet­te den Wert 3 (sie­he "Indiana Pi Bill"), dann ist das (voel­lig unabha­en­gig vom Wahrheitsgehalt der Aussage) mein gutes Recht, und Google/YouTube hat das als "Quasi-Monopolist" auch zu veroeffentlichen. 

    Und wenn z.B. Boris Reitschuster in einem YouTube Video (sogar wahr­heits­ge­maess) daru­e­ber berich­tet, dass eine 12-jaeh­ri­ge in Deutschland trotz feh­len­der Zulassung des Impfstoffs fuer Kinder zum Zeitpunkt der Impfung in einem deut­schen Impfzentrum geimpft wur­de, dann steht es YouTube ein­fach nicht zu, das Video zu loeschen und Herrn Reitschuster dafu­er mit der Sperrung sei­nes Accounts zu dro­hen (ja, letz­te­res ist wirk­lich passiert).

  3. Wenn irgend­wer von sei­ner Plattform die Machwerke von Gästen ent­fernt, so übt der sein Hausrecht aus.
    Sollte es sich aber um Vertragspartner statt um Gäste han­deln und soll­ten sich die­se Löschungen in Vertragsbestandteilen begrün­den, so soll­te der Betreiber nach­wei­sen kön­nen, dass die­se Bestandteile auch tat­säch­lich wirk­sam im Vertrag ver­an­kert wur­den. Kann er das nicht, so han­delt es sich um zu hei­len­den Vertragsbruch. Genau das hat­te das Gericht beim ers­ten mal so gesehen.
    Heilt der Betreiber den Vertragsbruch nicht, so legt das nächs­te Gericht eine pas­sen­de Strafe fest. Auch das ist hier geschehen.

    Spannend dabei: das Wort Zensur kommt bei all dem nicht vor. Vielleicht liegt das dar­an, dass es sich bei Zensur um aus­schließ­lich staat­li­che Veröffentlichungsverbote han­delt. Natürlich hat "der Staat" damit ins­ge­samt über­haupt nichts zu tun.

    1. "Spannend dabei: das Wort Zensur kommt bei all dem nicht vor. Vielleicht liegt das dar­an, dass es sich bei Zensur um aus­schließ­lich staat­li­che Veröffentlichungsverbote han­delt. Natürlich hat "der Staat" damit ins­ge­samt über­haupt nichts zu tun."

      Doch, hat er. Das Stichwort lau­tet "Drittwirkung der Grundrechte". Und da es sich bei Google um einen Quasimonopolisten han­delt, kann die­se "Firma" ihr Hausrecht in die­sen Fällen mehr oder weni­ger vergessen.

  4. Woher soll ich unter­schied­li­che Informationen bekom­men, wenn, bei­spiels­wei­se auf YouTube, bewußt zen­siert wird? Schau ich bei kon­ku­rie­ren­den Medien, bin ich gleich ein Verschwöhrungstheoretiker.

  5. So ein Schwachsinn. OLG und YouTube sind Organe des Staates und wer­den über Staatskapital finan­ziert. Weder die Gerichte noch die Medien sind unabhängig!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.