Darüber informiert am 22.3. corona-blog.net:
»Bei Klagepaten sprechen die beiden RA Ivan Künnemann (aus Hamburg) und Jens Biermann über ein Urteil. Im Januar 2021 gab es einen Artikel im Hamburger Abendblatt, gegen den sich der Anwalt gewehrt hat. Nun, in zweiter Instanz, wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt der Begriff „Corona-Leugner“ als Tatsachenbehauptung eingestuft. Das heißt, dass ab sofort Schadensersatzklagen aufgrund von Persönlichkeitsverletzungen möglich sind.
Wer ab jetzt eine falsche Tatsachenbehauptung unter Verwendung des Begriffs „Corona-Leugner“ tätigt und damit die Persönlichkeitsrechte eines anderen verletzt, kann zu empfindlichen Strafen verurteilt werden. Die Unterlassungserklärung haben wir euch am Ende mit dein beiden Gerichtsurteilen als PDF hochgeladen – ein herzlicher Dank an Klagepaten für die wertvolle Arbeit.
Wie passend, dass die Welt dazu einen aktuellen Beitrag, genau mit diesem Thema, veröffentlicht:
"Grüne wollen gegen Verschwörungsgläubige und Corona-Leugner vorgehen
Mit einem Zwölf-Punkte-Plan wollen die Grünen in Nordrhein-Westfalen entschiedener gegen Verschwörungsgläubige und Corona-Leugner vorgehen. „Diese Entwicklung stellt vielmehr eine Gefahr für die liberale Demokratie dar“, sagte die Landesvorsitzende Mona Neubaur."«
Auf der Seite finden sich das Urteil sowie Musterschreiben und Unterlassungsschreiben.
In Freiburg wurde heute eine Demonstration gegen die Corona-Massnahmen mit 700 Teilnehmern aufgelöst, weil gegen die Maskenpflicht verstossen wurde. Wir erinnern uns: Vor genau einer Woche haben in Frankfurt 17000 Kurden das Neujahrsfest gefeiert – ohne Masken und Mindestabstand – und keinen hat's interessiert…
https://www.gea.de/land_artikel,-erneut-protest-gegen-corona-ma%C3%9Fnahmen-im‑s%C3%BCdwesten-_arid,6587578.html
Kann eine Demo in BW überhaupt noch aufgrund fehlender Masken aufgelöst werden? Die aktuelle CoronaVO fordert ja keine Hygieneauflagen mehr. Laut meinem Verständnis müsste jeder einzelne (der die Abstandsempfehlung von 1,50m regelmäßig unterschreitet) aufgrund fehlender Maske ein 'Ticket' bekommen. Aber auflösen??
Mein Beitrag sollte in dem Artikel über das Z‑Verbot als Kommentar erscheinen. Vielleicht können Sie ihn dorthin verschieben, Herr Aschmoneit? Danke.
@Fietje: Der ist hier nicht angekommen. Bitte noch mal posten!
Die Grünen sehen darin eine Gefahr für den offenen Beschiss, nicht für die liberale Demokratie. Dass Grüne gegen Verschwörungsgläubige vorgehen liegt nur in der Natur der Sache. So manch Beschiss beruht auf Verschwörung. Klar dass Die ihnen drauf kommen "falsch" liegen müssen. 😉 HäHä-Die Grünen! Drei Gebäude mit zwei Flugzeugen .… tzz