Oberster Richter im Staat New York kippt "Impfmandat"

»In einer bahn­bre­chen­den Entscheidung hat der Richter des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates New York (NYS), Gerard Neri, heu­te ent­schie­den, dass das COVID-19-Impfmandat für Beschäftigte im Gesundheitswesen nun "null, nich­tig und wir­kungs­los" ist. Das Gericht stell­te fest, dass das NYS Dept. of Health nicht befugt ist, ein sol­ches Mandat zu ertei­len, da die­se Befugnis der staat­li­chen Legislative vor­be­hal­ten ist. Darüber hin­aus befand das Gericht, dass das Mandat "will­kür­lich und unbe­re­chen­bar*" sei, da COVID-19-Impfstoffe die Übertragung nicht stop­pen, was jede ratio­na­le Grundlage für ein Mandat zunich­te macht.

Children's Health Defense (CHD) finan­zier­te die­se Klage im Namen von Medical Professionals for Informed Consent (Medizinische Fachkräfte für eine infor­mier­te Zustimmung) und meh­re­ren ein­zel­nen Beschäftigten im Gesundheitswesen. Sujata Gibson, die feder­füh­ren­de Anwältin, sag­te: "Dies ist ein gro­ßer Sieg für die Beschäftigten im New Yorker Gesundheitswesen, die seit mehr als einem Jahr ihrer Existenzgrundlage beraubt sind. Dies ist auch ein gro­ßer Sieg für alle New Yorker, die im gesam­ten Bundesstaat New York mit einem gefähr­li­chen und bei­spiel­lo­sen Mangel an Gesundheitspersonal kon­fron­tiert sind."

Die Präsidentin von CHD, Mary Holland, erklär­te: "Wir freu­en uns sehr über die­sen ent­schei­den­den Sieg gegen ein COVID-Impfmandat, da wir zu Recht fest­ge­stellt haben, dass ein sol­ches Mandat zum jet­zi­gen Zeitpunkt nach dem der­zei­ti­gen Kenntnisstand will­kür­lich ist. Wir hof­fen, dass die­se Entscheidung den Trend zur Aufhebung die­ser gefähr­li­chen und unge­recht­fer­tig­ten Impfstoffmandate im gan­zen Land fortsetzt."

Das Jahr 2023 hat für uns einen guten Start.«
child​rens​he​al​th​de​fen​se​.org (13.1.23)

Hier stand eine unsin­ni­ge von mir fälsch­lich über­nom­me­ne Übersetzung von "arbi­tra­ry and capri­cious". Danke für den Hinweis!

17 Antworten auf „Oberster Richter im Staat New York kippt "Impfmandat"“

  1. Das Gericht stell­te fest, dass das NYS Dept. of Health nicht befugt ist, ein sol­ches Mandat zu ertei­len, da die­se Befugnis der staat­li­chen Legislative vor­be­hal­ten ist.

    Alles klar.

      1. Was meint aa denn genau mit die­ser Frage??? Reitschuster zu rechts? Prof. Dr. Ulrich Kutschera nicht ver­trau­ens­wür­dig? Quellen? Danke!

        1. @Einar: Die Frage ist doch nicht schwer zu ver­ste­hen. Daß mich mit Reitschuster poli­tisch so gar nichts ver­bin­det, war und ist kein Hinderungsgrund, sei­ne Sachinformationen hier zu wür­di­gen. In der Tat habe ich Zweifel an den Positionen von Kutschera. Auch das hin­dert mich nicht dar­an, mich mit ihnen aus­ein­an­der­zu­set­zen. Ja, dafür bräuch­te ich Quellen für sei­ne Behauptungen. Wo ist das Problem?

            1. @Marc Damlinger: Nein, so funk­tio­niert wis­sen­schaft­li­ches Arbeiten nicht. Das ist, wie wenn ich behaup­ten wür­de, "Impfstoffe" funk­tio­nie­ren nicht, es gibt dazu hun­der­te Belege auf coro​dok​.de. Soll ich auf­zäh­len, wie vie­le Referenzen in wie vie­len Arbeiten von Drosten auftauchen?

  2. Warum sagt mit das kei­ner von euch, lie­ber ÖRR?

    "Frollein B.@Bloominje
    Jan 11

    Die #WHO führt der­zeit eine gehei­me Sitzung seit Montag, 9. Januar bis kom­men­den Freitag, 13. Januar 2023 durch. Es geht um 46 Seiten #Änderungsvorschläge zu den Internat. Gesundheitsvorschriften #IGV / Blogger James Roguski ent­hüllt die bri­san­ten Inhalte. open​.sub​stack​.com/​p​u​b​/​j​a​m​esr…"

    https://​nit​ter​.net/​B​l​o​o​m​i​nje

    Ausführlich:
    https://​james​ro​gu​ski​.sub​stack​.com/​p​/​s​e​c​r​e​t​-​m​e​e​t​i​n​g​s​?​r​=​1​0​r​g​o​b​&​u​t​m​_​c​a​m​p​a​i​g​n​=​p​o​s​t​&​u​t​m​_​m​e​d​i​u​m​=​e​m​ail

    1. @Schlimmes: "Geheim" und "nicht öffent­lich" sind unter­schied­li­che Begriffe. "WHO Director-General's ope­ning remarks at 6th mee­ting of the International Health Regulations Review Committee – 12 January 2023", das ist ohne Geheimhaltung zu lesen auf https://www.who.int/director-general/speeches/detail/who-director-general-s-opening-remarks-at-6th-meeting-of-the-international-health-regulations-review-committee—12-january-2023. Bisher ver­ab­schie­de­te Dokumente sind hier ver­öf­fent­licht: https://​apps​.who​.int/​g​b​/​w​g​i​h​r​/​?​s​f​v​r​s​n​=​4​b​5​4​9​6​0​3​_12.

  3. "Der frü­he­re Leiter der Zentralstelle für Medizinstrafrecht war fast 20 Jahre lang dafür zustän­dig, Betrug und Korruption unter Ärzten und Kliniken zu verfolgen.
    Diese Position soll Alexander B. dazu genutzt haben, um sich mit­hil­fe eines aus­ge­klü­gel­ten Systems und eines alten Schulfreundes auf Staatskosten zu berei­chern. Die Staatsanwaltschaft wirft den bei­den schwe­re Bestechung respek­ti­ve Bestechlichkeit vor. Alexander B. wird zudem Untreue und Steuerhinterziehung, sei­nem Freund und Mitangeklagten Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Hilfen zur Last gelegt.
    (…)
    Laut Staatsanwaltschaft erwirt­schaf­te­te Medi Transparent zeit­wei­se 90 Prozent ihrer Einnahmen durch Aufträge der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht – also der Einheit in der Staatsanwaltschaft, die Alexander B. lei­te­te. B. soll dafür gesorgt haben, dass das Unternehmen, an dem er heim­lich betei­ligt war, fort­lau­fend mit Aufträgen aus­ge­stat­tet wurde.
    Insgesamt 12,5 Millionen Euro haben hes­si­sche Justizbehörden dafür laut Anklage bezahlt.
    (…)
    Dem System B. spiel­te in die Hände, dass der Oberstaatsanwalt die mei­sten Verfahren gegen Ärzte nicht vor Gericht zur Anklage brach­te, son­dern durch Deals been­de­te. Die Verfahren wur­den gegen Geldauflage ein­ge­stellt, die Kosten für die Gutachten trug dann der Staat. Den Beschuldigten erspar­te das einen pein­li­chen öffent­li­chen Prozess, B. lästi­ge Nachfragen zu den Zahlungen."
    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023–01/frankfurt-oberstaatsanwalt-alexander-b-korruption/komplettansicht

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