Österreich: Über 100.000 Stellungnahmen zu Impfpflichtgesetz

In Öster­reich gibt es für Bür­ge­rIn­nen und Orga­ni­sa­tio­nen die Mög­lich­keit, zu Gesetz­ent­wür­fen offi­zi­ell Stel­lung zu neh­men. Laut tkp​.at vom 30.12. wur­de das noch nie so häu­fig genutzt wie bei dem dro­hen­den "Impf"-Zwang. Auf der Sei­te par​la​ment​.gv​.at las­sen sich allei­ne zum ursprüng­li­chen Gesetz­ent­wurf 56.053 Stel­lung­nah­men anse­hen (Stand 30.12. 18:20). Zu einem spä­ter ein­ge­reich­ten Ent­wurf von ÖVP und Grü­nen sind es hier 46.585.

11 Antworten auf „Österreich: Über 100.000 Stellungnahmen zu Impfpflichtgesetz“

  1. @aa: Sehr fein, dass Du einen Beitrag darüber gestaltet hast. Anscheinend bin ich gerade rechtzeitig dafür mit meiner Stellungnahme fertig geworden. Hier mein Text:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    dass die im Augenblick zur Verfügung stehenden und zugelassenen Impfstoffe völlig ungeeignet sind um eine Impfpflicht nur ansatzweise (Menschen)Rechtskonform durchzuführen wurde bereits durch eine Vielzahl an Stellungsnahmen eindrucksvoll dargelegt.

    Zur Mahnung sei gesagt: Falls Sie, liebe Regierung, aber dennoch, trotz aller Warnungen und wider der Vernunft, dies durchdrücken wollen, dann seien Sie darauf gefaßt, dass bei Regressforderungen im Falle von Impfschäden (und die werden mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit recht zahlreich auftreten) alleinig Sie mit Ihren Privatvermögen dafür haften müssen. Wir, die Steuerzahler, werden sehr genau darauf achten, dass ja kein Steuergeld für Schäden die durch eine derartige fatale Fehlentscheidung, wie es eine evidenzfreie Impfpflicht nun mal darstellt, zweckentfremdet wird. Eine Impfpflicht ist nämlich ausschließlich in Ihrem Interesse. Niemand wird für allfällige Schäden die Haftung übernehmen. Weder das für die Impfungen zuständige medizinische Personal, noch die Gesundheitskassen und schon gar nicht die zu Impfenden selbst. Sie, als Regierung, insbesondere Herr Mückstein und Herr Nehammer, werden dafür gerade stehen müssen. Dann werden Sie erst merken welche Konsequenzen Ihre Entscheidung hatte eine Impfpflicht mit einem experimentellen Gen-Therapeutikum, welches zudem nur eine bedingte Zulassung hat, durchgesetzt zu haben - aber noch ist es nicht zu spät.

    Hier mein Vorschlag der Ihnen einen gesichtswahrenden Ausweg bieten könnte, damit Sie die von Ihnen gewünschte Impfpflicht einführen können, ohne, dass Sie die oben genannten Schadenersatzforderungen befürchten müssen:
    Und zwar gäbe es die Möglichkeit einen Opt-out, für alle diejenigen sich nicht oder nicht mehr impfen lassen wollen, zu implementieren. D.h., dass all die Personen die eine derartige Klausel unterzeichnen den sogenannten "Grünen Pass" (ggF. für eine gewisse Zeit) erhalten ohne dadurch weitere Konsequenzen fürchten zu müssen. Als Bedingung daran könnte ggF. geknüpft werden, dass eine stationäre (also nicht eine ambulante) Behandlung vom Optanten selbst und somit aus eigener Tasche bezahlen werden müsste. Dies bezieht sich selbstverständlich nur auf die Behandlung von Covid19-Symptome selbst - aber auch nur dann, wenn dadurch ein stationären Aufenthalt notwendig wird und nicht auf Personen die aus einem anderen Grund einen Krankenhausaufenthalt benötigen und dabei rein zufällig positiv auf Covid19 getestet wurden.

    Ein derartiges Opt-out-Angebot schaut zwar auf dem ersten Blick "nur" nach einem Kompromiss zur Einführung einer Impfpflicht aus, würde aber gleichzeitig den "Grüne Pass" so weit reformieren, dass er einer größeren Bevölkerungsgruppe zugänglich wird. Im Endeffekt wäre DAS der wahre Gamechanger, weil er einen Ausweg aus dem strikten Schwarz/weiß (geimpft/ungeimpft)-Denken und somit den Übergang in den endemischen Zustand, ebnet.

    Es ist nämlich nicht Aufgabe des Staates den einzelnen Bürger vor einem ungesunden Lebensstil zu schützen. Die im Augenblick zugelassenen Impfstoffe schützen bekanntlich nur vor einem schweren Verlauf bieten jedoch keinen Schutz vor einer Weitergabe des Virus auf andere Personen​. Somit erfüllt der "Grüne Pass" in der bisherigen Form auch nur mehr die Aufgabe des Selbst- und nicht des Fremdschutzes. Eine Reform dieses Dokumentes ist somit dringend überfällig.

    Sollten Sie weitere Fragen diesbezüglich an mich haben, so können Sie sich gerne an mich wenden. Entweder per Mail (auf der Mailadresse die ich für diese Stellungnahme verwendet habe) oder ansonsten am Postweg an meiner Meldeadresse.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Walter D...

    P.S.: Bitte beachten Sie zudem das Votum des Souveräns das es bereits bei dem Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes NEIN" abgegeben hat.

    Bitte diesen Text NICHT für eine eigene Stellungnahme kopieren. Zumindest nicht 1:1 verwenden.

    Edit: Er ist bereits auf der Parlamentsseite online. 🙂

    Viele Grüße,
    Walter aka Der Ösi

    P.S.: Frage: Gibt es auch in D eine Möglichkeit Stellungnahmen in dieser Art abzugeben?

    1. @Der Ösi
      Die im Augen­blick zuge­las­se­nen Impf­stof­fe schüt­zen bekannt­lich nur vor einem schwe­ren Verlauf 

      Fra­ge: Wer hat das bekannt­ge­macht? Wo ist der Beweis dafür?

      Ist das wirk­lich so?
      Wenn ich die Medi­en durch­fors­te sehe ich nur, dass älte­re Men­schen durch das Gen­ex­pe­ri­ment eher ster­ben als durch Corona.
      Es reicht ohne­hin, sie recht­zei­tig medi­zi­nisch zu versorgen.

      Die oben genann­te Behaup­tung ist eine von den MSM über­nom­me­ne Phra­se, die immer wie­der auf­taucht, wenn jemand nicht als tota­ler Coro­na-Leug­ner erschei­nen will.
      Ich hal­te sie für falsch, bis dies tat­säch­lich per Stu­die bewie­sen wird. Mit der Bit­te um einen seriö­sen Link, wo dies der Fall ist.

      1. @AlexK.: Ehr­lich gesagt habe ich kei­ne Ahnung, ob das stimmt, oder nicht. Da ich an einer der­ar­ti­gen medi­zi­ni­schen Behand­lung nicht inter­es­siert bin, ist es mir auch rel. egal. Und wenn es nicht den Tat­sa­chen ent­spricht, dann ist es die kleins­te gemein­sa­me Lüge mit der ich durch­aus leben kann. 

        Die­se Argu­men­ta­ti­on war rei­ne Tak­tik von mir. Es geht hier um das höhe­re Ziel eine Impf­pflicht zu ver­hin­dern, da muss man der Gegen­sei­te schon ein wenig entgegenkommen.

        Vie­le Grüße,
        Wal­ter aka Der Ösi

    2. Der "Grü­ne Pass" dient der Über­wa­chung. Es dürf­te doch wohl inzwi­schen klar sein, dass des­sen Eta­blie­rung eines der Zie­le die­ser insze­nier­ten Pan­de­mie ist.

      Das Kom­ma nach dem Gruß macht einen schlech­ten Ein­druck. Das gehört da nicht hin.

      1. @Ossi: Dan­ke für den Hin­weis bzgl. des Kom­mas nach der Gruß­for­mel. 🙂 Künf­tig wer­de ich ihn weglassen.

        Bzgl. des "Grü­nen Pas­ses"… Eigent­lich hat­te ich mir bis­her noch kei­ne Gedan­ken dar­über gemacht, da ich ihn bis­her nie, auch nicht als Zet­tel­wirt­schaft, benö­tigt habe. Das soll auch tun­lichst so bleiben…

        Vie­le Grüße
        Wal­ter aka Der Ösi

    3. "allei­nig Sie mit Ihren Pri­vat­ver­mö­gen dafür haf­ten müssen"
      Ich weiß nicht, ob sich alles mit (infla­tio­nier­tem ?) Geld beglei­chen las­sen wird. Man soll­te den Abge­ord­ne­ten deut­lich machen, dass sie sich sehr weit aus dem Fens­ter eines abbruch­rei­fen Gebäu­des lehnen.

      1. @Cetzer: Die Regie­rungs­mit­glie­der wer­den es im Geld­bör­serl "spü­ren", da mach ich mir kei­ne Sorge…

        Vie­le Grüße
        Wal­ter aka Der Ösi

  2. Wenn man da mal die Bear­bei­tungs­zeit der Pfi­zer-Doku­men­ta­ti­on als Maß­stab nimmt, die die FDA für die gründ­li­che Durch­sicht vor Her­aus­ga­be ver­an­schlagt, hie­ße das, dass erst­mal ‑zig Jah­re für die sorg­fäl­ti­ge Beur­tei­lung der Ein­ga­ben ins Land gehen müs­sen, bevor eine Ent­schei­dung getrof­fen wer­den kann.

  3. Über 100.000 Stel­lung­nah­men zu etwas, für das es nie eine Recht­fer­ti­gung geben kann?

    Die Regie­rung hat sich ein­fach nicht anzu­ma­ßen, dar­über zu bestim­men, was sich ein Mensch wie oft in sei­nen Kör­per zu inji­zie­ren hat. Die Auto­no­mie über den eige­nen Kör­per soll­te unan­tast­bar sein. Wer sie in Fra­ge stellt, macht Men­schen zu blo­ßen Objek­ten, über die ein­fach bestimmt wer­den kann. Mit einer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie hat das nichts mehr zu tun.

  4. Nach die­ser Mel­dung folgt der nächs­te Schock für die Coro­na-Gläu­bi­gen im glo­ba­len Polit­bü­ro: Die letz­te Säu­le des Glau­bens an die expe­ri­men­tel­le Gen­the­ra­pie knickt ein.

    Asso­cia­ti­on Bet­ween Immu­ne Dys­func­tion and COVID-19 Breakth­rough Infec­tion After SARS-CoV‑2 Vac­ci­na­ti­on in the US
    https://​jamanet​work​.com/​j​o​u​r​n​a​l​s​/​j​a​m​a​i​n​t​e​r​n​a​l​m​e​d​i​c​i​n​e​/​f​u​l​l​a​r​t​i​c​l​e​/​2​7​8​7​643

    Deut­sche Zusammenfassung:
    Impf­stof­fe ver­hin­dern weder Erkran­kung noch Todesfälle
    https://​tkp​.at/​2​0​2​1​/​1​2​/​3​1​/​i​m​p​f​s​t​o​f​f​e​-​v​e​r​h​i​n​d​e​r​n​-​w​e​d​e​r​-​e​r​k​r​a​n​k​u​n​g​-​n​o​c​h​-​t​o​d​e​s​f​a​e​l​le/

    Das ist das Ergeb­nis einer Kohor­ten­stu­die mit 664.722 Pati­en­ten, die min­des­tens eine Dosis eines SARS-CoV-2-Impf­stoffs erhal­ten hat­ten. Das kann auch nie­mand mit der Omi­kron-Aus­re­de erklären.

    Sol­che Kohor­ten­stu­di­en wer­den immer durch­ge­führt, sobald eine Erkran­kung von Bedeu­tung sich ver­brei­tet (Anm.: Die zitier­te Stu­die wur­de ursprüng­lich zur Unter­su­chung ande­rer Erkran­kun­gen gestar­tet). Nur zu SARS-CoV‑2 ver­hin­dert das deut­sche Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit seit zwei Jah­ren vor­sätz­lich die Durch­füh­rung einer so wich­ti­gen Stu­die. Macht nichts, das Ergeb­nis aus den USA ist da. Ich bin mir sicher, dass in abseh­ba­rer Zukunft wei­te­re Unter­su­chun­gen mit dem­sel­ben Ergeb­nis ver­öf­fent­licht werden.

    Es gibt kei­nen in einer frei­en, rechts­staat­li­chen und sozia­len Gesell­schaft ver­tret­ba­ren Grund zur Imp­fung mehr. Scholz hat es aber noch nicht mit­be­kom­men, so scheint es.

    "Scholz ruft zu Zusam­men­halt auf" und meint damit den Zwang zur Teil­nah­me an einem sinn­lo­sen und gefähr­li­chen gen­tech­ni­schen Experiment.

    https://web.archive.org/web/20211231074716/https://www.ndr.de/nachrichten/info/Corona-News-Ticker-Scholz-ruft-zu-Zusammenhalt-auf,coronaliveticker1490.html

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.