Österreich: Über 100.000 Stellungnahmen zu Impfpflichtgesetz

In Österreich gibt es für BürgerInnen und Organisationen die Möglichkeit, zu Gesetzentwürfen offi­zi­ell Stellung zu neh­men. Laut tkp​.at vom 30.12. wur­de das noch nie so häu­fig genutzt wie bei dem dro­hen­den "Impf"-Zwang. Auf der Seite par​la​ment​.gv​.at las­sen sich allei­ne zum ursprüng­li­chen Gesetzentwurf 56.053 Stellungnahmen anse­hen (Stand 30.12. 18:20). Zu einem spä­ter ein­ge­reich­ten Entwurf von ÖVP und Grünen sind es hier 46.585.

11 Antworten auf „Österreich: Über 100.000 Stellungnahmen zu Impfpflichtgesetz“

  1. @aa: Sehr fein, dass Du einen Beitrag darüber gestaltet hast. Anscheinend bin ich gerade rechtzeitig dafür mit meiner Stellungnahme fertig geworden. Hier mein Text:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    dass die im Augenblick zur Verfügung stehenden und zugelassenen Impfstoffe völlig ungeeignet sind um eine Impfpflicht nur ansatzweise (Menschen)Rechtskonform durchzuführen wurde bereits durch eine Vielzahl an Stellungsnahmen eindrucksvoll dargelegt.

    Zur Mahnung sei gesagt: Falls Sie, liebe Regierung, aber dennoch, trotz aller Warnungen und wider der Vernunft, dies durchdrücken wollen, dann seien Sie darauf gefaßt, dass bei Regressforderungen im Falle von Impfschäden (und die werden mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit recht zahlreich auftreten) alleinig Sie mit Ihren Privatvermögen dafür haften müssen. Wir, die Steuerzahler, werden sehr genau darauf achten, dass ja kein Steuergeld für Schäden die durch eine derartige fatale Fehlentscheidung, wie es eine evidenzfreie Impfpflicht nun mal darstellt, zweckentfremdet wird. Eine Impfpflicht ist nämlich ausschließlich in Ihrem Interesse. Niemand wird für allfällige Schäden die Haftung übernehmen. Weder das für die Impfungen zuständige medizinische Personal, noch die Gesundheitskassen und schon gar nicht die zu Impfenden selbst. Sie, als Regierung, insbesondere Herr Mückstein und Herr Nehammer, werden dafür gerade stehen müssen. Dann werden Sie erst merken welche Konsequenzen Ihre Entscheidung hatte eine Impfpflicht mit einem experimentellen Gen-Therapeutikum, welches zudem nur eine bedingte Zulassung hat, durchgesetzt zu haben - aber noch ist es nicht zu spät.

    Hier mein Vorschlag der Ihnen einen gesichtswahrenden Ausweg bieten könnte, damit Sie die von Ihnen gewünschte Impfpflicht einführen können, ohne, dass Sie die oben genannten Schadenersatzforderungen befürchten müssen:
    Und zwar gäbe es die Möglichkeit einen Opt-out, für alle diejenigen sich nicht oder nicht mehr impfen lassen wollen, zu implementieren. D.h., dass all die Personen die eine derartige Klausel unterzeichnen den sogenannten "Grünen Pass" (ggF. für eine gewisse Zeit) erhalten ohne dadurch weitere Konsequenzen fürchten zu müssen. Als Bedingung daran könnte ggF. geknüpft werden, dass eine stationäre (also nicht eine ambulante) Behandlung vom Optanten selbst und somit aus eigener Tasche bezahlen werden müsste. Dies bezieht sich selbstverständlich nur auf die Behandlung von Covid19-Symptome selbst - aber auch nur dann, wenn dadurch ein stationären Aufenthalt notwendig wird und nicht auf Personen die aus einem anderen Grund einen Krankenhausaufenthalt benötigen und dabei rein zufällig positiv auf Covid19 getestet wurden.

    Ein derartiges Opt-out-Angebot schaut zwar auf dem ersten Blick "nur" nach einem Kompromiss zur Einführung einer Impfpflicht aus, würde aber gleichzeitig den "Grüne Pass" so weit reformieren, dass er einer größeren Bevölkerungsgruppe zugänglich wird. Im Endeffekt wäre DAS der wahre Gamechanger, weil er einen Ausweg aus dem strikten Schwarz/weiß (geimpft/ungeimpft)-Denken und somit den Übergang in den endemischen Zustand, ebnet.

    Es ist nämlich nicht Aufgabe des Staates den einzelnen Bürger vor einem ungesunden Lebensstil zu schützen. Die im Augenblick zugelassenen Impfstoffe schützen bekanntlich nur vor einem schweren Verlauf bieten jedoch keinen Schutz vor einer Weitergabe des Virus auf andere Personen​. Somit erfüllt der "Grüne Pass" in der bisherigen Form auch nur mehr die Aufgabe des Selbst- und nicht des Fremdschutzes. Eine Reform dieses Dokumentes ist somit dringend überfällig.

    Sollten Sie weitere Fragen diesbezüglich an mich haben, so können Sie sich gerne an mich wenden. Entweder per Mail (auf der Mailadresse die ich für diese Stellungnahme verwendet habe) oder ansonsten am Postweg an meiner Meldeadresse.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Walter D...

    P.S.: Bitte beachten Sie zudem das Votum des Souveräns das es bereits bei dem Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes NEIN" abgegeben hat.

    Bitte diesen Text NICHT für eine eigene Stellungnahme kopieren. Zumindest nicht 1:1 verwenden.

    Edit: Er ist bereits auf der Parlamentsseite online. 🙂

    Viele Grüße,
    Walter aka Der Ösi

    P.S.: Frage: Gibt es auch in D eine Möglichkeit Stellungnahmen in dieser Art abzugeben?

    1. @Der Ösi
      Die im Augenblick zuge­las­se­nen Impfstoffe schüt­zen bekannt­lich nur vor einem schwe­ren Verlauf 

      Frage: Wer hat das bekannt­ge­macht? Wo ist der Beweis dafür?

      Ist das wirk­lich so?
      Wenn ich die Medien durch­for­ste sehe ich nur, dass älte­re Menschen durch das Genexperiment eher ster­ben als durch Corona.
      Es reicht ohne­hin, sie recht­zei­tig medi­zi­nisch zu versorgen.

      Die oben genann­te Behauptung ist eine von den MSM über­nom­me­ne Phrase, die immer wie­der auf­taucht, wenn jemand nicht als tota­ler Corona-Leugner erschei­nen will.
      Ich hal­te sie für falsch, bis dies tat­säch­lich per Studie bewie­sen wird. Mit der Bitte um einen seriö­sen Link, wo dies der Fall ist.

      1. @AlexK.: Ehrlich gesagt habe ich kei­ne Ahnung, ob das stimmt, oder nicht. Da ich an einer der­ar­ti­gen medi­zi­ni­schen Behandlung nicht inter­es­siert bin, ist es mir auch rel. egal. Und wenn es nicht den Tatsachen ent­spricht, dann ist es die klein­ste gemein­sa­me Lüge mit der ich durch­aus leben kann. 

        Diese Argumentation war rei­ne Taktik von mir. Es geht hier um das höhe­re Ziel eine Impfpflicht zu ver­hin­dern, da muss man der Gegenseite schon ein wenig entgegenkommen.

        Viele Grüße,
        Walter aka Der Ösi

    2. Der "Grüne Pass" dient der Überwachung. Es dürf­te doch wohl inzwi­schen klar sein, dass des­sen Etablierung eines der Ziele die­ser insze­nier­ten Pandemie ist.

      Das Komma nach dem Gruß macht einen schlech­ten Eindruck. Das gehört da nicht hin.

      1. @Ossi: Danke für den Hinweis bzgl. des Kommas nach der Grußformel. 🙂 Künftig wer­de ich ihn weglassen.

        Bzgl. des "Grünen Passes"… Eigentlich hat­te ich mir bis­her noch kei­ne Gedanken dar­über gemacht, da ich ihn bis­her nie, auch nicht als Zettelwirtschaft, benö­tigt habe. Das soll auch tun­lichst so bleiben…

        Viele Grüße
        Walter aka Der Ösi

    3. "allei­nig Sie mit Ihren Privatvermögen dafür haf­ten müssen"
      Ich weiß nicht, ob sich alles mit (infla­tio­nier­tem ?) Geld beglei­chen las­sen wird. Man soll­te den Abgeordneten deut­lich machen, dass sie sich sehr weit aus dem Fenster eines abbruch­rei­fen Gebäudes lehnen.

      1. @Cetzer: Die Regierungsmitglieder wer­den es im Geldbörserl "spü­ren", da mach ich mir kei­ne Sorge…

        Viele Grüße
        Walter aka Der Ösi

  2. Wenn man da mal die Bearbeitungszeit der Pfizer-Dokumentation als Maßstab nimmt, die die FDA für die gründ­li­che Durchsicht vor Herausgabe ver­an­schlagt, hie­ße das, dass erst­mal ‑zig Jahre für die sorg­fäl­ti­ge Beurteilung der Eingaben ins Land gehen müs­sen, bevor eine Entscheidung getrof­fen wer­den kann.

  3. Über 100.000 Stellungnahmen zu etwas, für das es nie eine Rechtfertigung geben kann?

    Die Regierung hat sich ein­fach nicht anzu­ma­ßen, dar­über zu bestim­men, was sich ein Mensch wie oft in sei­nen Körper zu inji­zie­ren hat. Die Autonomie über den eige­nen Körper soll­te unan­tast­bar sein. Wer sie in Frage stellt, macht Menschen zu blo­ßen Objekten, über die ein­fach bestimmt wer­den kann. Mit einer frei­heit­li­chen Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

  4. Nach die­ser Meldung folgt der näch­ste Schock für die Corona-Gläubigen im glo­ba­len Politbüro: Die letz­te Säule des Glaubens an die expe­ri­men­tel­le Gentherapie knickt ein.

    Association Between Immune Dysfunction and COVID-19 Breakthrough Infection After SARS-CoV‑2 Vaccination in the US
    https://​jamanet​work​.com/​j​o​u​r​n​a​l​s​/​j​a​m​a​i​n​t​e​r​n​a​l​m​e​d​i​c​i​n​e​/​f​u​l​l​a​r​t​i​c​l​e​/​2​7​8​7​643

    Deutsche Zusammenfassung:
    Impfstoffe ver­hin­dern weder Erkrankung noch Todesfälle
    https://​tkp​.at/​2​0​2​1​/​1​2​/​3​1​/​i​m​p​f​s​t​o​f​f​e​-​v​e​r​h​i​n​d​e​r​n​-​w​e​d​e​r​-​e​r​k​r​a​n​k​u​n​g​-​n​o​c​h​-​t​o​d​e​s​f​a​e​l​le/

    Das ist das Ergebnis einer Kohortenstudie mit 664.722 Patienten, die min­de­stens eine Dosis eines SARS-CoV-2-Impfstoffs erhal­ten hat­ten. Das kann auch nie­mand mit der Omikron-Ausrede erklären.

    Solche Kohortenstudien wer­den immer durch­ge­führt, sobald eine Erkrankung von Bedeutung sich ver­brei­tet (Anm.: Die zitier­te Studie wur­de ursprüng­lich zur Untersuchung ande­rer Erkrankungen gestar­tet). Nur zu SARS-CoV‑2 ver­hin­dert das deut­sche Bundesministerium für Gesundheit seit zwei Jahren vor­sätz­lich die Durchführung einer so wich­ti­gen Studie. Macht nichts, das Ergebnis aus den USA ist da. Ich bin mir sicher, dass in abseh­ba­rer Zukunft wei­te­re Untersuchungen mit dem­sel­ben Ergebnis ver­öf­fent­licht werden.

    Es gibt kei­nen in einer frei­en, rechts­staat­li­chen und sozia­len Gesellschaft ver­tret­ba­ren Grund zur Impfung mehr. Scholz hat es aber noch nicht mit­be­kom­men, so scheint es.

    "Scholz ruft zu Zusammenhalt auf" und meint damit den Zwang zur Teilnahme an einem sinn­lo­sen und gefähr­li­chen gen­tech­ni­schen Experiment.

    https://web.archive.org/web/20211231074716/https://www.ndr.de/nachrichten/info/Corona-News-Ticker-Scholz-ruft-zu-Zusammenhalt-auf,coronaliveticker1490.html

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