»Der Medizin-Statistiker Gerd Antes und der Virologe Klaus Stöhr fordern kurz vor der Wahl zusammen mit rund 100 Ärzten, Juristen und anderen Antworten zur Corona-Strategie und die Zeit danach. FOCUS Online dokumentiert ihren Offenen Brief im Wortlaut.
Zahlen-Chaos bei Behörden, "verschwundene" Intensivbetten, Unklarheit über die Aussagekraft von Corona-Schnelltests: Die Corona-Pandemie hat einen ziemlichen Daten-Salat hinterlassen. Dennoch wurden etwa mit Inzidenz-Zahlen zeitweise massive Grundrechts-Einschränkungen bis hin zu Ausgangssperren gerechtfertigt. Das Bundesverfassungsgerecht wird wahrscheinlich im Spätherbst darüber entscheiden, ob das alles verfassungsgemäß war.
Parteien sollen Corona-Strategie offenlegen
Auf manche Kritikpunkte von Experten – etwa bei der Inzidenz – hat die Bundesregierung mittlerweile reagiert, auf andere nicht. Eine Reihe hochkarätiger Wissenschaftler und Mediziner, Rechtsexperten sowie einige Prominente aus Kultur und Medien haben jetzt einen Offenen Brief an alle großen im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien geschrieben.
Deren Vorsitzende sollen demnach offenlegen, welche Strategien sie zur Bewältigung der Corona-Krise haben – und für die Schadensbegrenzung in der Zeit danach. Dabei geht es um die wirtschaftlichen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen, die die Pandemie, aber auch die Corona-Maßnahmen verursachen…
FOCUS Online dokumentiert im Folgenden den Brief im Wortlaut.
"Offener Brief an die Vorsitzenden der SPD, CDU, CSU, FDP, Linke und Bündnis90/Die Grünen
Sehr geehrte Damen und Herren Vorsitzende,
kurz vor der Bundestagswahl gewinnen wir den Eindruck, dass Corona im Wahlkampf kein Thema ist. In den Parteiprogrammen vermissen wir Konkretes. Als Wählerinnen und Wähler dürfen wir von den Parteien Konzepte für die zukünftige Corona-Politik einer Bundesregierung erwarten. Es wird eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen.
Corona war für die meisten Bürgerinnen und Bürger ein tiefer Einschnitt. Das öffentliche Leben ist seit März 2020 durch eine Vielzahl von Einschränkungen geprägt. Schulen, Universitäten, Gaststätten, Theater und viele andere Einrichtungen blieben lange Zeit geschlossen. Die sozialen, seelischen und wirtschaftlichen Folgen wiegen schwer.
Wir erwarten von den Parteien Antworten auf die drängendsten Fragen der Corona-Politik (Wahlprüfsteine):
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- Expertenrat: Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, dass die künftige Corona-Politik begleitet wird durch einen Expertenrat, der sich aus allen betroffenen Disziplinen zusammensetzt: Expertinnen und Experten aus Medizin, Statistik, Virologie und Epidemiologie, aber auch Soziologie, Verhaltenspsychologie, Pädagogik, Kultur, Ökonomie, Politologie sowie Juristinnen und Juristen?
- Institutionen: Wie sieht die Anerkennung und der öffentliche Respekt Ihrer Partei vor der Arbeit der STIKO als gesetzlich mandatierter Kommission aus, wenn dem Impfen eine zentrale Funktion bei der Bewältigung der Pandemie zukommt? Warum ist das Robert-Koch-Institut – anders als beispielsweise die Datenschutzbehörden – keine unabhängige Behörde, sondern dem Bundesministerium für Gesundheit unterstellt?
- Enquetekommission: Was tut Ihre Partei dafür, dass der nächste Bundestag eine Enquetekommission einsetzt zur Untersuchung der Versäumnisse, die es bei der Bewältigung der Corona-Krise gegeben hat und weiterhin gibt, und zur Ausarbeitung von institutionellen, strukturellen, gesundheits- und rechtspolitischen Vorschlägen für Reformen und Veränderungen?
- Politik nach Inzidenzen: Welche konkreten Vorschläge hat Ihre Partei für Messwerte zur Beurteilung der Infektionsgefahren, die an die Stelle der starren „7‑Tage-Inzidenzen“ treten? Wie können neue Bezugsgrößen konkret lauten?
- Stufenplan: Welche Ideen hat Ihre Partei für einen Corona-Stufenplan mit mittel- und langfristigen Strategien zur Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens? Wie kann es gelingen, eine Politik zu entwickeln, deren Horizont über wenige Wochen hinausreicht?
- Entschädigung: Welches Konzept hat Ihre Partei für eine gerechte und transparente Verteilung der finanziellen Lasten der Pandemie? Wie lässt sich ein dauerhafter Ausgleich schaffen zwischen Bürgern, die schwere finanzielle Einbußen hinnehmen mussten, und Unternehmen, Beamten und Angestellten, die ein ungeschmälertes Einkommen hatten oder sogar wirtschaftlich von der Corona-Krise profitieren?
- Kultur: Für Kulturschaffende ist die Corona-Krise ein tiefer Einschnitt. Viele Künstlerinnen und Künstler konnten seit März 2020 kaum arbeiten. Kultur wurde dem Anschein nach als verzichtbares Freizeitvergnügen angesehen. Welches Konzept hat Ihre Partei für eine zukunftsfeste Kulturlandschaft? Welche Lehren zieht Ihre Partei aus der Krise für eine bessere soziale Absicherung von Kulturschaffenden und „Soloselbstständigen“?
- Bürgerrechte: Welche Ideen für ein Konzept hat Ihre Partei, wie es sich vermeiden lässt, dass Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen Entscheidungen über Corona-Maßnahmen treffen, die tief in das Leben und in die Grundrechte der Bürger eingreifen? Wie lassen sich Transparenz, demokratische Prozesse, öffentliche Kommunikation und verhältnismäßige Abwägungen besser gewährleisten?
Corona wird mit der Bundestagswahl nicht verschwinden. Und die weitere Bewältigung der Krise wird eine der herausragenden Aufgaben des neuen Bundestags sein. Als Wählerinnen und Wähler erwarten wir klare Aussagen der Parteien zur Corona-Politik. Und wir erwarten alternative und zukunftsfähige Vorschläge und Ideen zur Corona-Politik, damit wir nicht nur zwischen Personen, sondern auch zwischen Ideen und Programmen wählen können. Die Bundestagswahl bietet die Gelegenheit einer Neuorientierung, die nur von den Parteien im Wettbewerb der Ideen ausgehen kann.
Wir freuen uns auf Ihre Ideen und Vorschläge, damit wir am 26. September 2021 auch bei der Corona-Politik eine echte Wahl haben.
Mit freundlichen Grüßen«
Auf der Seite findet sich auch die Liste der UnterstützerInnen.
Bislang schien es als Strategie, keine "Strategie" zu haben und sich in Unwissenheit ( s.Merkels Eklärung zur Funktion des PCR Testes!) und Lügennetzen zu verfangen.
Ich plädiere für eine Art Volksabstimmung über diese Punkte , noch vor der Wahl .
Wird nicht passieren. Und über das Ergebnis wäre ich mir auch mal nicht so sicher …
Man muss möglichst vielen Leuten aus seinem Umfeld klar machen, dass es hier Probleme gibt, die nicht als Verschwörungstheorien abzutun sind.
Das geht nur mit sehr viel Geduld, Ruhe, Verständnis, Aufopferungsbereitschaft und Sachlichkeit. Gerade angesichts der verhärteten Fronten.
Ich dachte auch, die Strategie lautet in etwa, wir fahren auf Sicht, oder wir fliegen im Nebel, oder so ähnlich.
Ist doch auch klar. "Wir pissen gegen den Wind" ist so eine geniale Taktik, die kann man nicht einfach an eine einstellige Welle verschwenden.
Wenn ich das Ergebnis vorwegnehmen darf:
die back-stage-Planspieler haben längst Textbausteine in unbegrenzter Zahl und in allen Sprachen der Welt auf Abruf vorrätig. Der Rücklauf wird die Unterzeichner sehr zufriedenstellen. Vielleicht springt ja noch ein Pöstchen für einige von ihnen heraus, denn von einem Untersuchungsausschuss, gar von rechtlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen in Fällen von vorsätzlichen strafbaren Handlungen zum Nachteil von Millionen von Bürger*Innen und zehn Tausenden von Unternehmen habe ich nichts gelesen.
Man sollte solche Briefe nicht an die Stellvertreter schreiben sondern an deren Auftraggeber.
Du meinst an Klaus Schwab, Bill Gates und Co? Und du glaubst, das wuerde etwas bringen?
Dem kann ich nur zustimmen. Es macht überhaupt keinen Sinn, einen Brief an das Politbüro zu schicken; die stehen da eh unter Drogen.
Die Betriebe der Auftraggeber sollten wir solange belagern, bis die "Pandemie" endet. Wenn Microsoft in der EU dicht machen kann, dann ist der Bär los. Und wenn nicht, dann kommen Apple, BlackRock, Google und Vanguard dran.
Und Amazon.
Passend zum Schweigen der Parteien gibt es auf Wahl-o-mat.de zur Bundestagswahl zwar eine einzige Frage zu Patenten auf Corona-Impfstoffe, aber keine einzige zur allgemeinen Corona-Politik und den Maßnahmen.
Wenn ich sehe, wie ängstlich die Menschen sind, und wie moralisch aufgeladen das Tragen der Masken mittlerweile ist, gehe ich nicht davon aus, dass sich das Leben schnell (oder absehbar) normalisiert. Egal, welche Partei nach der Wahl am Ruder ist…
Beispiel: im Urlaub in Deutschland sind mir immer wieder Leute in Fußgängerzonen begegnet, die mit Stolz ihren FFP2-Kaffeefilter im Gesicht spazieren trugen und sich an Hauswände drückten, wenn ich mich ihnen (ungeschützt!) auf einen Meter näherte… (ich bin übrigens gesund und im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte).
Du wolltest doch sicher "unmaskiert" statt "ungeschuetzt" schreiben, oder? Denn bekanntlich bieten die Masken keinen wirklich relevanten Schutz (weder fuer den Traeger noch fuer andere) und der beste Schutz ist ein intaktes Immunsystem, dem man notfalls auch noch mit hochdosiertem Vitam C und einem ausreichend hohen Vitamin D Spiegel (und anderen Massnahmen wie z.B. Abhaertung) etwas helfen kann.
@JürgenIlse, natürlich. Ich war unmaskiert. Aber in den Augen der Coronajünger*Innen war ich „ungeschützt“ und damit ein Gesundheitsrisiko für sie (weshalb sie sich an Hauswände pressten- sehr lustig übrigens…)
Was für Versager! Was für ein elendiges Theater!
Der wichtigste Punkt fehlt: Verbot der Zertifikate ("was auch immer Pass").
Ich gehe davon aus, dass die Einführung der Zertifikate das Ziel dieser "Pandemie" ist. Die Superreichen wollen die Kontrolle über das Währungssystem und die Wirtschaft in allen Ländern der Welt behalten. Dafür haben die schon ganze Länder bombardiert.
Was die Verfassung betrifft, brauchen wir dringend (!) eine Änderung der Verfassung, die eine Änderung oder Außerkraftsetzung der Verfassung oder Teilen davon nur mit einer 2/3 Zustimmung aller wahlberechtigten Bürger (nicht zu verwechseln mit 2/3 der abgegebenen Stimmen) zwingend fordert. Damit können die Bürger (als Teil des Staates) sich vor den prostituierten Verwaltern im Bundestag und den Helfershelfern im Bundesverfassungsgericht des Staatsapparats selbst schützen. Wenn jemand kritische Stimmen mit 3G, Masken oder sonstigem Terror unterdrücken will, dann kommt es eben nicht zur notwendigen Beteiligung von mindestens 2/3 der Wahlberechtigten.
In einem Rechtsstaat wäre die "Pandemie" schon längst erledigt.
Das Bundesverfassungsgerecht wird wahrscheinlich im Spätherbst NICHT darüber entscheiden, ob das alles verfassungsgemäß war.
WEIL nämlich im Spätherbst wieder Lockdown ist*, und dann wäre es unpassend.
(* Klar, bin kein Prophet und irre mich gern. Aber entweder so, oder die bisherige "Logik" wird ihre Herrschaft verloren haben)
" … haben jetzt einen Offenen Brief an alle GROSSEN im BUNDESTAG vertretenen DEMOKRATISCHEN Parteien geschrieben."
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"Offener Brief an die Vorsitzenden der SPD, CDU, CSU, FDP, Linke und Bündnis90/Die Grünen …"
Also ausgerechnet die Partei, die "Lockdown beenden und zurück zur alten Normalität" als Konzept hätte, wird nicht adressiert.
Im Bundestag vertreten? – check!
Fraktionsgröße? – Platz 3 von sechs, check!
demokratisch? – ähnelt programmatisch der Union der 1980–2010er, nicht verboten, auch keine Verbotsverfahren eingeleitet – check!
Ehrlich, ich überlege gerade, zum Protestwähler zu werden …
Vorhaben:
Ich werde mich morgen qualifiziert an die AfD wenden mit dem Wunsch
*) Sie mögen ein verständlicherweise aufgekommenes Gefühl der Beleidigung hintanstellen, und
… Antes, G., Stöhr, K. et al. (2021) die aufgeworfenen Fragen sachlich und ausführlich beantworten, so als wären sie angefragt worden wie die übrigen Fraktionen des BT auch. Es dürfte nicht schwer sein, sich vom allgemeinen Ge-Eier (oder Abwesenheit derselben) wohltuend abzuheben.
Berücksichtigung der Notwendigkeit der Rückführung des InSG auf die Fassung prä-Corinna, das wäre noch ein Punkt, nach dem nicht gefragt wurde.
Soll er fordern.
Jeder kann fordern was er will.
Ob es zur "Normalität" wird entscheidet die "Masse".
Habe den offenen Brief unterzeichnet mit Kommentar:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben EINE Partei nicht nach einem Konzept zur Corona-Politik gefragt.
Das verwunderte mich zunächst, doch jetzt habe ich wohl begriffen, wieso. Die Positionierung der drittgrößten (nach neuesten Umfragen künftig: zweitgrößten) Fraktion im Bundestag ist so klar und eindeutig, dass danach nicht gefragt werden muss: Umgehende Aufhebung und Streichung der "epidemischen Lage" aus dem Gesetz, Wiederherstellung der Normalität, keine Impfüberredung oder gar ‑zwang.
Dass mutige Menschen wie Sie – Mut muss man im derzeitigen hysterischen Diskurs haben, um sich so zu äußern wie Sie – einem Vorwurf der Kontaktschuld aus dem Weg gehen möchten, hielt ich doch für unwahrscheinlich."
@Boris Büche: Da es um Hilfestellungen für eine Wahlentscheidung geht, warum sollten kluge Menschen dabei eine Partei, die bestens mit einem Naziflügel auskommen kann, in Betracht ziehen?
@aa: Kluge Menschen mögen erkannt haben, dass Union/SPD/Grün/Links einen ausgeprägten totalitär-pandemistischen Flügel dulden, und der FDP auch keine Immunität gegen die Ideologie der "Church of Covid" zu attestieren ist.
Wenn es Antes, Stöhr et al. nur um Hilfestellungen für eine Wahlentscheidung ginge, gäbe es keinen Grund, (noch) nicht im Bundestag vertretene Parteien und Vereinigungen im Anschreiben ebenfalls unberücksichtigt zu lassen, oder die zwei, die mit fraktionslosen Abgeordneten im BT bereits sitzen.
Mein Hintergedanke ist, eine Wahlentscheidung WEG vom etablierten Spektrum zu begünstigen, worunter auch die Entscheidung zur demonstrativen Nichtwahl zu verstehen wäre. Wichtig ist mir nicht, dass es der AfD zugute käme, sondern dass die anderen NICHT profitieren.