Das ist am 1.2. auf dem Portal der "Passauer Neuen Presse" pnp.de zu erfahren:
»"Ohne mich" – so ist ein Video überschrieben, welches Berufstätige im Pflege- und Gesundheitsbereich erstellt haben und welches auf die drohende Corona-Impfpflicht in ihrer Berufsbranche hindeuten soll, gegen die sie sich wehren möchten.
Hinter dem Video, das am Dienstag auf sämtlichen Social-Media-Kanälen veröffentlicht wurde, stehen die gleichen Initiatoren, die auch bereits einen Packen Berufs-Zertifikate an Ämter und Politiker gesendet hatten (PNP berichtete). Ihr Tenor: Impfen muss freiwillig bleiben. Die Angestellten befürchten den Verlust ihrer Arbeit, wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht tatsächlich vollzogen wird. Am Dienstag machten dann zwar Nachrichten die Runde, dass die Regelung Mitte März (noch) nicht gänzlich in Kraft treten wird. Dennoch befürchten die Angestellten, dass die Pflicht dann zu einem späteren Zeitpunkt kommen könnte. Das schildert die Initiatorin der 470-Zertifikate- und Video-Aktion am Dienstagvormittag im Telefonat mit der PNP…«
Es wird in dem Artikel auf das Video verlinkt. Es ist nicht hochprofessionell, wirkt dafür aber authentisch:
Nach Ansicht der Thüringer CDU-Fraktion ist die Einführung einer einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht bereits gescheitert. "Würde dieses Gesetz wie beabsichtigt umgesetzt, würde im medizinischen Bereich das Chaos ausbrechen", sagte der CDU-Abgeordnete Christian Herrgott (37) am Mittwoch in einer Landtagsdebatte zur Corona-Politik.
https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/thueringen/corona-thueringen/impfpflicht-schlagabtausch-im-thueringer-landtag-2315581
Und ohne euch wird es keine Kontrollgruppe mehr geben.
Heute morgen im Radio gehört:
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hält eine Corona-Impfpflicht für Menschen ab 18 Jahren nicht für sinnvoll. Entweder sollte man sich an der Impfstoffzulassung ab 5 Jahren orientieren oder an der am meisten gefährdeten Gruppe ab 50 Jahren. "Mir fällt kein Argument ein, das für 18 spricht", sagte Welskop-Deffaa der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" …
https://www.evangelisch.de/inhalte/196359/27–01-2022/caritas-praesidentin-gegen-altersgrenze-18-bei-impfpflicht
Berlin. Der Paritätische Gesamtverband hat vor erheblichen Engpässen in der Pflege gewarnt, sollte die Impfpflicht im Gesundheitswesen wie geplant Mitte März umgesetzt werden. „Aus Einrichtungen bekommen wir Alarmmeldungen, dass echte Versorgungsengpässe drohen, wenn die Pflicht zum 16. März in Kraft tritt“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Die Gesundheitsämter hätten bereits vielfach darauf hingewiesen, dass sie die Kontrollen des Impfstatus nicht stemmen könnten. „Es ist vor diesem Hintergrund für uns überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, wie dieses Gesetz gegen jeglichen operativen Sachverstand offenbar aus politischen Gründen durchgezogen werden soll“, kritisierte Schneider. „Das kann nicht gut gehen.“
https://www.rnd.de/politik/corona-impfpflicht-im-gesundheitswesen-paritaetischer-warnt-vor-engpaessen-in-der-pflege-6RQQIZFVLZEQ3NACR66L27FNSM.html
- inSüdthüringen.de
Michael Heym: Statt auf eine einrichtungsbezogene Impfpflicht sollte auf mehr und bessere Tests gesetzt werden. Foto:
Der Meininger Landtagsabgeordnete Michael Heym von der CDU lehnt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ab. Er fordert die Bundesregierung auf, diese Pläne auszusetzen.
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.impfpflicht-in-der-pflege-impfpflicht-in-pflege-das-ist-nicht-umsetzbar.4c9d22a6-6458–4611-8dad-3c5145a56161.html
Auch wenn das gut klingt, aber Herr Heym ist einer, der mit Schuld ist, daß die geplante Auflösung des Thüringer Landtags (da er Angst um seinen Job hat) und somit die versprochen Neuwahlen verhindert wurden.
Ein Antidemokrat, der nur an sich selbst denkt. Wir sollten ihn jetzt nicht zum Helden machen, nur weil er zufällig mal was richtiges sagt.
In der CH werden sie wohl auch ab 16.2.22 wieder "aufmachen".
Hier im besten D€utschland,das es bisher gab, wirrd bis zurr letzten Ampulle weiterrgeimpft.
Ernst Wolff
@wolff_ernst
·
12 Std.
Es tut sich etwas in #Kanada. Die #Trucker haben die Grenze zu den #USA freigegeben. Bedingung: Alle #Corona-Maßnahmen müssen bis zum Nachmittag aufgehoben werden. Ansonsten wird die #Grenze wieder geschlossen.
12 Std.
Die #Trucker machen ernst. Sie geben eine Spur frei und warten auf die Reaktion der Politik.
@ Schaun wir mal.
Danke für die Nachricht
Gibt es Neues von Schastin Trüddo ?
Er muss seine " Quarantäne " vielleicht noch einige Zeit ausdehnen.
Hat er vorher Brennstoff und Food in seinem Schlupfloch
gebunkert ?
Vielleicht geht es vom Schlupfloch ins Langzeitloch ? !
Schönen Abend wünscht
Dr. med.
Sensationsurteil Verwaltungsgericht Wien
Für
Genesene mit Nachweis und Menschen mit Antikörpernachweis
ist die Pandemie vorbei.
s. Wochenblick at vom 2.2.2022
Das Gebäude bröckelt.
Zwar ist Kapitell und Architrav noch nicht am Boden zerschellt, aber die Entasis der Säulen des Terror regimes zeigt deutliche
Erdbebenrisse. Die Plinthen werden wohl endgültig am 18.2.
vor dem Verwaltungsgericht in Wien weggesprengt.
Wir werden Beteiligte u n d Zuschauer des 3. Aktes im griechischen Drama.
Der Aufzug wird auch in Deuselans Amphitheater stattfinden und ich fürchte , die Bereinigung wird nicht mit dem keltiberischen Gladius aus Pappe, sondern mit dem Werkzeug des
Josef Ignatius Guillotin stattfinden.
Sie wird stattfinden mit der Gewissheit, dass morgens die Sonne im Osten aufgeht,
wenn sie aufgeht.
Anschauen! Ein Bericht aus dem Jahr 2010. Kommt euch was bekannt vor? Es wird von Tag zu Tag deutlicher, dass wir hier einen gigantischen Pharma Betrug erleben. Klaus Stöhr und Streeck sind auch nur bezahlte U‑Boote.
http://streamable.com/nhu2vi
gute aktion !!! mehr davon
Wieder so eine verf**** Separatistensch*****!
Spritzen müssen in der FREIEN Entscheidung des einzelnen liegen, gleich ob 5 oder 50 oder 500 (häh? sry).
Heute noch 49, morgen Geburtstag und damit Impfpflicht? Was für ein Blödsinn.
Dieses "Gesplitte" dient wie von Anfang an nur dazu, die Sache selbst in den Köpfen salonfähig zu machen. Das ist genau der gleiche Mist wie die "sind ja nur 14 Tage" Diskussion, die nun schon 2 Jahre dauert. Jede Art von Zugeständnis wird zwangsläufig unter diesen Bedingungen zu einer kompletten Vereinnahme führen.
Aber auch das scheint nicht in die Köpfe zu gehen. Jeder, der von irgendeiner Art .….pflicht redet, ist abzulehnen.
Spritze und Pflicht geht nicht!
Und mir fällt kein Argument ein, dass für eine "allgemeine2 und berufs‑, alters‑, gesundheitsstatus-bezogene Impf"pflicht" spricht.
Für die cdu, die fdp, spd und die braun-grünen ist es die Gier, die für eine "Impf"pflicht spricht. Die Linkschen von der Partei Die Linke spricht deren Gesundheitswahn und Krankheitsphobie für eine "Impf"pflicht.
Nicht mit mir, Ihr "Lieben" Partei-C-Hysteriker und Geldgierigen Säcke.
Novavax soll als Einstiegsdroge für bisherige Impfmuffel dienen. Die Stiko empfiehlt die Grundimmunisierung von Erwachsenen soll auch mit Novavax erfolgen können. Geboostert wird dann aber weiterhin mit mRNA-Impfstoffen, so dass diejenigen, die sich jetzt als "Kompromiss" Novavax injizieren lassen, 6 Monate später dann auch auf mRNA umsteigen müssen, wenn sie den mühsam erspritzten Impfstatus nicht wieder verlieren wollen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article236655795/Stiko-empfiehlt-vierte-Impfung-fuer-vulnerable-Gruppen-und-Novavax-fuer-alle-ab-18.html
Polizeiärztin nach Corona-Kritik gekündigt: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-kritik-an-corona-politik-kuendigung-von-polizeiaerztin-ist-rechtens.e8578637-882a-440e-8123–30ebcd828e93.html
Zitat: "…Insbesondere habe sie gegen die Pflicht verstoßen, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen (Az.: 10 Sa 66/21). "
– weil Sie sich gegen "freiheitlich demokratischen" Grundrechtseinschränkungen ohne Evidenz wendet? Diese Richter gehören in den Knast – wegen Rechtsbeugung!
Die deutsche Justiz scheit Wert darauf zu legen, sich mit der Justiz der "Rechtsstaaten" wie China und der Türkei zu messen.
11.02.2022 / t‑online.de
Eilantrag gegen Teil-Impfpflicht scheitert in Karlsruhe
Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden: Der Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde nun vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.
Die Karlsruher Verfassungsrichter haben einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abgelehnt. Die Nachteile, die den überwiegend im Gesundheitswesen tätigen Antragstellern durch die Impfpflicht drohten, seien weniger schwer als die Nachteile, die bei einem Aussetzen der Regelung für vulnerable Menschen zu befürchten seien, begründete das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe seinen Beschluss.
Das bedeutet noch nicht, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht grundsätzlich verfassungsmäßig ist – dies muss noch im Hauptverfahren geprüft werden. (…)
t‑online.de/nachrichten/deutschland/id_91648450/eilantrag-gegen-teil-impfpflicht-scheitert-in-karlsruhe.html
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10.02.2022 [ Beschluss 1 BvR 2649/21 vom 10. Februar 2022 ]
11.02.2022 [ Pressemitteilung Nr. 12/2022 vom 11. Februar 2022 ]
Bundesverfassungsgericht ( BVerfG )
1 BvR 2649/21
Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" nach § 20a Infektionsschutzgesetz
1 BvR 2649/21
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) („einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) vorläufig auszusetzen.
Die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Pflicht zum Nachweis einer Impfung, Genesung oder Kontraindikation in § 20a IfSG als solche begegnet zum Zeitpunkt der Entscheidung zwar keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Es bestehen aber jedenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 20a IfSG gewählten gesetzlichen Regelungstechnik einer doppelten dynamischen Verweisung, da die Vorschrift auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung verweist, die ihrerseits wiederum auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verweist. Die abschließende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bleibt jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. (…)
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-012.html